Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96   

Polizist im Treppenhaus

§ 113 StGB, Art. 13 GG;

§ 93a BVerfGG, Annahmevoraussetzungen bei strafgerichtlicher Verurteilung, 'existentielle Betroffenheit'

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Besonders schwerer Nachteil

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Widerstands gegen einen Vollstreckungsbeamten - Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Nachteils, wenn einem Beschwerdeführer die Sachentscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung versagt wird - Voraussetzungen für das Vorliegen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des besonders schweren Nachteils i.S. von § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG bei strafgerichtlicher Verurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Grundsatzentscheidung zu den Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - Voraussetzung für das Vorliegen eines "besonders schweren Nachteils"

  • nwb (Leitsatz)

    BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b Halbsatz 2

Verfahrensgang

  • AG Braunschweig, 18.03.1996 - 5 Ds 302 Js 42247/95
  • LG Braunschweig, 20.05.1996 - 37 Ns 302 Js 42247/95
  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 96, 245
  • NJW 1998, 443
  • NStZ 1998, 203 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (220)  

  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14  

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …

    b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe b, 1. Halbsatz BVerfGG zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde unter Berücksichtigung der nunmehr geltenden Sach- und Rechtslage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg mehr hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; 108, 129 ; BVerfGK 12, 189 ; stRspr).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02  

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 90 Abs. 2, § 93 a BVerfGG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) verdeutlichen, dass das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsschutz besonderer Art gewährt.

    Die Annahme ist nicht angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).

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