Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96   

Polizist im Treppenhaus

§ 113 StGB, Art. 13 GG;

§ 93a BVerfGG, Annahmevoraussetzungen bei strafgerichtlicher Verurteilung, 'existentielle Betroffenheit'

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Besonders schwerer Nachteil

  • openjur.de

    Besonders schwerer Nachteil

  • Bundesverfassungsgericht

    Bei Verfassungsbeschwerden gegen eine strafrechtliche Verurteilung liegt ein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG) regelmäßig vor, wenn der Schuldspruch angegriffen wird

     
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Widerstands gegen einen Vollstreckungsbeamten - Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Nachteils, wenn einem Beschwerdeführer die Sachentscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung versagt wird - Voraussetzungen für das Vorliegen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des besonders schweren Nachteils i.S. von § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG bei strafgerichtlicher Verurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Grundsatzentscheidung zu den Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - Voraussetzung für das Vorliegen eines "besonders schweren Nachteils"

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 93a BVerfGG
    Verfassungsbeschwerde; besonders schwerer Nachteil bei strafrechtlicher Verurteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 245
  • NJW 1998, 443
  • NStZ 1998, 203 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (259)  

  • BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

    Geschwisterbeischlaf

    Danach muss Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Das damit verbundene Unwerturteil berührt den Betroffenen in seinem in der Menschenwürde wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch (vgl. BVerfGE 96, 245 ; 101, 275 ).

    Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

    Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).

    Denn der Vorwurf eines sozial-ethischen Fehlverhaltens ist ein die Persönlichkeit des Verurteilten treffender Vorwurf (vgl. BVerfGE 96, 245 ; 101, 275 ), der ihn in seinem Wert- und Achtungsanspruch, der in der Menschenwürde wurzelt, berührt.

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