Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Besonders schwerer Nachteil

• Bundesverfassungsgericht

  Bei Verfassungsbeschwerden gegen eine strafrechtliche Verurteilung liegt ein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG) regelmäßig vor, wenn der Schuldspruch angegriffen wird

• Judicialis

 
• Jurion

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Widerstands gegen einen Vollstreckungsbeamten - Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Nachteils, wenn einem Beschwerdeführer die Sachentscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung versagt wird - Voraussetzungen für das Vorliegen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des besonders schweren Nachteils i.S. von § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG bei strafgerichtlicher Verurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Grundsatzentscheidung zu den Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - Voraussetzung für das Vorliegen eines "besonders schweren Nachteils"

• nwb (Leitsatz)

  BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchstabe b Halbsatz 2

Papierfundstellen

• BVerfGE 96, 245
• NJW 1998, 443
• NStZ 1998, 203 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (242)  

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Das damit verbundene Unwerturteil berührt den Betroffenen in seinem in der Menschenwürde wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch (vgl. BVerfGE 96, 245 ; 101, 275 ).

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

  Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).

  Denn der Vorwurf eines sozial-ethischen Fehlverhaltens ist ein die Persönlichkeit des Verurteilten treffender Vorwurf (vgl. BVerfGE 96, 245 ; 101, 275 ), der ihn in seinem Wert- und Achtungsanspruch, der in der Menschenwürde wurzelt, berührt.

• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07  

  Geschwisterbeischlaf

  Danach muss Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ).

 
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02  

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 90 Abs. 2, § 93 a BVerfGG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) verdeutlichen, dass das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsschutz besonderer Art gewährt.

  Die Annahme ist nicht angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).

• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12  

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …

  Bereits dieses Unwerturteil berührt den in der Menschenwürde wurzelnden Wert- und Achtungsanspruch des Verurteilten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1997 - 2 BvR 1371/96, BVerfGE 96, 245, 289).
• BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14  

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe b, 1. Halbsatz BVerfGG zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde unter Berücksichtigung der nunmehr geltenden Sach- und Rechtslage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg mehr hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; 108, 129 ; BVerfGK 12, 189 ; stRspr).
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99  

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 90 Abs. 2, § 93 a BVerfGG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 GG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) verdeutlichen, dass das Bundesverfassungsgericht einen Rechtsschutz besonderer Art gewährt.

  Die Annahme ist nicht angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).

• BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07  

  Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten …

  Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05  

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Im Strafverfahren geht es um ein Verhalten, das in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben unerträglich ist ( BVerfGE 88, 203 ); im Schuldspruch konkretisiert sich ein sozial-ethisches Unwerturteil über Tat und Täter ( BVerfGE 96, 245 ).

  Ungeachtet des Grundsatzes, wonach letztinstanzliche Entscheidungen nicht begründet werden müssen (vgl. u.a. BVerfGE 50, 287 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -, NJW 1982, S. 925), ist in solchen Fällen angesichts des gerade in der Strafzumessung zum Ausdruck kommenden sozial-ethischen Unwerturteils über Tat und Täter ( BVerfGE 96, 245 ) eine Begründung geboten.

• BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12  

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17  

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10  

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
• BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03  

  Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11  

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08  

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
• BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14  

  Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06  

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03  

  Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08  

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03  

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06  

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02  

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94  

  Fahnenflucht
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
• BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07  

  Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06  

  Offensichtliche Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen ablehnende …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03  

  Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
• BVerfG, 18.01.2008 - 2 BvR 313/07  

  Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornographischer …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06  

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09  

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06  

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16  

  Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05  

  Keine Strafe ohne Schuld ("ne bis in idem"); Kindesentziehung (Dauerdelikt; …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11  

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04  

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06  

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08  

  Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06  

  Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …
• BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04  

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03  

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
• BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

  Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08  

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
• BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14  

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts …
• BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10  

  Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung); …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 696/04  

  Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher …
• BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05  

  Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
• BVerfG, 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02  

  Kanzlerduell
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15  

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
• BVerfG, 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07  

  Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus …
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05  

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09  

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07  

  Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …
• BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01  

  Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08  

  Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02  

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98  

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01  

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
• BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11  

  Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09  

  Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen …
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09  

  Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07  

  Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97  

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15  

  Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in …
• BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08  

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07  

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10  

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01  

  Beschränkte Kontrolldichte bzgl parteischiedsgerichtlicher Entscheidungen mit …
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95  

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08  

  Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05  

  Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98  

  Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen einer dem …
• BVerfG, 25.04.2016 - 1 BvR 2423/14  

  Nichtannahmebeschluss: Trotz - einfachrechtlicher - Bedenken gegen die von den …
• BVerfG, 31.07.2007 - 2 BvR 1831/06  

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Zurückweisung des Wahlvorschlags eines …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95  

  Nr.
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17  

  Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur …
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
• BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 30/99  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03  

  Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
• BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 496/01  

  Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06  

  § 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
• BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96  

  Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05  

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
• BGH, 09.08.2016 - 1 StR 121/16  

  Begründung der Kriminalstrafe (Vergeltungsgedanke: Bedeutung für die …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07  

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97  

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• BVerfG, 21.06.2017 - 1 BvR 781/17  

  Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der …
• BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 944/00  

  Verfassungsrechtliche Relevanz der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu …
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10  

  Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16  

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung …
• BVerfG, 05.04.2010 - 2 BvR 366/10  

  Unschuldsvermutung (verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen; …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07  

  Wechsel der Besetzung einer Zivilkammer im Verlauf des Verfahrens
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06  

  Zur Möglichkeit der Anreicherung des Hauptamtes eines Arztes und Professors an …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06  

  Verfassungsmäßigkeit einer Missbilligung aufgrund von Äußerungen eines Beamten in …
• BVerfG, 12.01.2006 - 2 BvR 660/05  

  Steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten gem § 33a EStG - Bemessung der …
• BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 563/05  

  Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das …
• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99  

  Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03  

  Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02  

  Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz …
• BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 710/02  

  Zum Unterschied zwischen Sachverhaltsannahme und rechtlicher Wertung bei der …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
• BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10  

  Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
• BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97  

  Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die für …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BVerfG, 13.09.2007 - 2 BvR 304/05  

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit einer Anhörungsrüge
• BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 631/15  

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen im …
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08  

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 12 Abs 1 S 1 durch die in § 97 …
• BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06  

  Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf …
• BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 899/07  

  Mangels objektiver Willkür keine Verletzung von Grundrechten durch …
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvR 246/02  

  Verfassungsbeschwerde alleinerziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise …
• BVerfG, 01.08.2002 - 2 BvR 2135/01  

  Verpflichtung einer politischen Partei, den Einwurf unerwünschter …
• BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01  

  Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08  

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06  

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvR 710/01  

  Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags - Glaubensgründe - Pietätsgründe …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15  

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …
• BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07  

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründet keinen Anspruch auf Ausgleich von …
• BVerfG, 29.10.2007 - 2 BvR 1461/06  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts
• BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04  

  Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98  

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08  

  Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08  

  Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08  

  Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen eines Angeklagten im Strafprozess und …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06  

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung der von Rechtsreferendaren erzielten …
• BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerfG, 07.03.2005 - 2 BvR 1378/02  

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichteinholung einer …
• BVerfG, 13.12.2016 - 2 BvR 871/16  

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit bei gravierenden …
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09  

  Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum; …
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1101/08  

  Bestimmtheitsgrundsatz (Blankettnorm; Anforderungen); Ausübung der verbotenen …
• BVerfG, 14.09.2001 - 2 BvR 1275/01  

  NPD erneut erfolglos in Sachen Kontenkündigung
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08  

  (Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
• BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Anrechnung freiwilliger …
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 475/02  

  Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgründen
• BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 736/03  

  Zur Auslegung des § 17 EStG idF vom 25.02.1992 - Bestimmung der Grenze zwischen …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1252/99  

  Wahlkreiseinteilung Krefeld bleibt - Verfahren beim BVerfG erfolglos
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99  

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 1533/08  

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07  

  Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
• BVerfG, 11.09.2006 - 2 BvR 1646/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Beihilfe für ein Haarwuchsmittel
• BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 359/05  

  Besteuerung von Spekulationsgewinnen
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 1016/04  

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels den Anforderungen entsprechender …
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1619/16  

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15  

  Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Grundrecht auf körperliche …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2341/08  

  Ausschluss eines Pflichtverteidigers (Begünstigung; Weiterleitung von Briefen; …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07  

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01  

  Mangels ausreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
• BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 397/94  

  Nichtannahme gem BVerfGG § 93a Abs 2 einer Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00  

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1176/99  

  Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Krefeld gegen geänderte …
• BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96  

  Kein Anspruch auf Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16  

  Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die …
• BVerfG, 10.12.2001 - 2 BvR 408/01  

  Zum Schutzbereich der Parteienfreiheit bei Plakatwerbung einer politischen Partei
• BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 193/01  

  Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1671/07  

  Unterlassen des Hinweises auf die Möglichkeit des Anschlusses als Nebenkläger …
• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03  

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Willkürverbot; Verstoß gegen das …
• BVerfG, 09.09.2003 - 2 BvR 508/03  

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Erhebung - …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
• BVerfG, 19.10.2016 - 1 BvR 2248/16  

  Nichtannahmebeschluss: Einlegung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15  

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99  

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07  

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 04.03.2005 - 2 BvR 99/03  

  Mangelnde Darlegung der Entbehrlichkeit der fachgerichtlichen Aufbereitung
• BVerfG, 12.09.2003 - 2 BvR 1220/03  

  Zurückweisung eines Feststellungsantrags gegen die Unzulässigkeit der …
• BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 208/01  

  Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 201/01  

  NPD erfolglos wegen Kontenkündigung
• BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96  

  Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1494/08  

  Keine qualifizierte Belehrung des Angeklagten über die prozessualen Folgen der …
• BVerfG, 29.03.2002 - 2 BvR 1309/01  

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 31.01.2002 - 2 BvR 1087/00  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige, in der Sache unbegründete …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96  

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06  

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
• BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 1942/05  

  Eventuelles strukturelles Erhebungsdefizit bei der Zinsbesteuerung von 1989 bis …
• BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1568/05  

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde unter Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
• BVerfG, 21.01.2005 - 2 BvR 371/01  

  Prüfungsmaßstab im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1238/14  

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16  

  Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr jeweils zu Lasten der …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 3091/14  

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines …
• BVerfG, 12.08.2015 - 2 BvR 2646/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Schuldprinzips (Art 2 Abs 1 GG iVm …
• BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12  

  Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; …
• BVerfG, 08.02.2010 - 2 BvR 2550/09  

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige …
• BVerfG, 14.10.2005 - 2 BvR 940/04  

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung, dass die …
• BVerfG, 07.03.2005 - 2 BvR 1658/02  

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung, dass die …
• BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 512/04  

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde mangels den Begründungsanforderungen …
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2122/01  

  Mangels Wahrung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässige …
• BVerfG, 17.02.2002 - 2 BvR 724/01  

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen …
• BVerfG, 25.11.2010 - 2 BvR 2111/09  

  Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete …
• BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvQ 31/02  

  Substantiierungsobliegenheiten bei Geltendmachung einer Gesundheitsgefahr für …
• BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 722/11  

  Nichtannahmebeschluss: Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender …
• BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvR 1681/09  

  Zulässigkeit einer privatschriftlich eingelegten Rechtsbeschwerde
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/07  

  Verfassungsbeschwerde gegen eine beamtenrechtliche Missbilligung aufgrund von …
• BVerfG, 06.07.2007 - 2 BvR 1226/07  

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung der Mindeststrafe …
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 884/01  

  Offensichtliche Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des BWahlG …
• BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2438/15  

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer …
• BVerfG, 27.06.2016 - 1 BvR 625/16  

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und …
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16  

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
• BVerfG, 03.03.2011 - 2 BvR 176/11  

  Nichtannahmebeschluss: Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende …
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1146/08  

  Entpflichtung eines Pflichtverteidigers (Terminschwierigkeiten; Beschleunigung …
• BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 2023/07  

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1156/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Nachweises der Dienstunfähigkeit eines …
• StGH Hessen, 11.04.2002 - P.St. 1688  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Grundrechtsklage - Abschaffung des …
• BVerfG, 08.08.2016 - 1 BvR 525/16  

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige …
• BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2215/05  

  Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde - Erfüllung der …
• BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2485/96  

  Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• BVerfG, 06.04.2011 - 2 BvR 534/11  

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 2710/16  

  Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des …
• BVerfG, 11.05.2004 - 2 BvR 687/04  

  Erfordernis der Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung; Verhängung …
• BVerfG, 04.03.1998 - 2 BvR 98/98  

  Annahmevoraussetzungen gem BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b, hier bei …
• BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 142/11  

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegen der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs …
• BVerfG, 18.07.2008 - 2 BvR 1423/08  
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 932/07  
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 1304/08  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
• BVerfG, 16.08.1999 - 2 BvR 1307/99  

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer Landes- …
• BVerfG, 20.06.2002 - 2 BvR 909/02  

  Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - …
• BVerfG, 09.12.2014 - 2 BvR 2866/14  

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …