Rechtsprechung
BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverfassungsgericht
Keine erhöhte Prozessgebühr bei Vertretung mehrerer Beschwerdeführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)
RA-Gebühren in Verfahren der Verfassungsbeschwerde
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Verfahrensgang
- BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 251
- NJW 1997, 3430
- MDR 1997, 1065
- NVwZ 1998, 169 (Ls.)
- NJ 1997, 533
- Rpfleger 1998, 82
Wird zitiert von ... (62)
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" (§ 7 Abs. 1 RVG) kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl BVerfG Beschluss vom 4.12.2013 - 1 BvQ 33/11; BVerfG Beschluss vom 15.7.1997 - 1 BvR 1174/90 - BVerfGE 96, 251). - BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Der Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich folglich, ausgehend von der subjektiven Beschwer, nach der behaupteten Verletzung eines der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 96, 251 ). - BGH, 15.04.2008 - X ZB 12/06
Anwaltsgebühren bei einem inhaltsgleichen, gegen mehrere Beklagte gerichteten …
Selbständig nebeneinander bestehende Rechte, auch wenn sie jeweils den gleichen Inhalt haben und auf das gleiche Ziel gerichtet sind, erfüllen nicht den Begriff desselben Gegenstands (BVerfG JurBüro 1998, 78, 79).
- BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
bb) Der Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich, ausgehend von der subjektiven Beschwer des Beschwerdeführers, nach der behaupteten Verletzung eines der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte (vgl. BVerfGE 96, 251 ; 126, 1 ). - BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvQ 33/11
Tätigwerden des Bevollmächtigten in derselben Sache iSd § 7 Abs 1 RVG
Dafür genügt es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber - wie hier - einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BVerfGE 96, 251 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 2437/95 -, juris Rn. 2). - BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
Diese kann aber nur zum Zuge kommen, wenn zunächst die individuelle Beschwerdebefugnis auf Ebene der Zulässigkeit besteht (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 15, 298 ; 45, 63 ; 96, 251 ). - BVerfG, 27.10.2010 - 1 BvR 2736/08
Zurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im …
Der über das subjektive Interesse jedes Beschwerdeführers hinausgehenden objektiven Bedeutung des Verfahrens wird in solchen Verfahren gegebenenfalls durch eine Erhöhung des Gegenstandswerts im Rahmen der Festsetzung nach § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 96, 251 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2000 - 1 BvR 1864/94 -, NJW-RR 2001, S. 139;… Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 34a Rn. 79 ). - LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1671/15
Zum Begriff "derselben Angelegenheit" in § 15 RVG - zur vorausgegangenen …
Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" (§ 7 Abs. 1 RVG) kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BVerfG Beschluss vom 4.12.2013 - 1 BvQ 33/11; BVerfG Beschluss vom 15.7.1997 - 1 BvR 1174/90 - BVerfGE 96, 251). - BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss …
a) Es kann dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde bereits unzulässig ist, weil Rechtsanwalt ... diese ausdrücklich "namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers" und damit des Anspruchsberechtigten (vgl. BVerfGE 96, 251 ) einlegte, ohne eine auf ihn lautende Vollmacht vorzulegen. - StGH Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 1 VB 15/13
Zu den Grundsätzen der Gegenstandswertfestsetzung im …
Von dem Vorliegen "derselben Angelegenheit" wird in der Regel dann ausgegangen, wenn die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen den Begehren ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BVerfGE 96, 251 - Juris Rn. 18;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.5.2008 - 1 BvR 1438/07 -, Juris Rn. 6;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1864/94 -, Juris Rn. 2).Auch hinsichtlich der Angriffsrichtung unterscheiden sich die Beschwerden nicht (vgl. BVerfGE 96, 251 - Juris Rn. 18;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.5.2008 - 1 BvR 1438/07 -, Juris Rn. 6;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28.6.2006 - 1 BvR 1864/94 -, Juris Rn. 2).
Selbständig nebeneinander bestehende Rechte, auch wenn sie den gleichen Inhalt haben und auf das gleiche Ziel gerichtet sind, erfüllen nicht den Begriff desselben Gegenstands, so dass auch die Verfassungsbeschwerden mehrerer Auftraggeber nicht denselben Gegenstand haben (vgl. BVerfGE 96, 251 - Juris Rn. 18;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28.6.2006 - 1 BvR 1864/94 -, Juris Rn. 2).
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 1864/94
Keine erhöhten Prozessgebühren für die Vertretung mehrerer Beschwerdeführer in …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2006 - 8 OA 119/06
Berücksichtigungsfähigkeit einer Terminsgebühr in einem …
- OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 95/11
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts des Zedenten auf die …
- BVerfG, 09.06.2008 - 1 BvR 2270/05
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren vor dem …
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 2437/95
Keine erhöhten Prozessgebühren für die Vertretung mehrerer Beschwerdeführer in …
- BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 2022/16
Gegenstandwertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
- OLG Köln, 01.04.2015 - 17 W 37/15
Anwaltsgebühren bei Vertretung von Kläger und Drittwiderbeklagtem in einem …
- FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17
Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 2238/13
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und Hilfsantrag auf …
- OLG Hamm, 21.06.2011 - 25 W 164/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 12 W 737/16
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten nach Verkehrsunfall
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11
Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung …
- OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 135/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 1 E 32/11
Antrags-, Erinnerungs- und Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten eines …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11
Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- OLG Hamm, 09.08.2011 - 25 W 194/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 25 W 143/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11
Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - NC 9 S 76/06
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwaltes im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2021 - L 4 AS 213/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - L 18 AS 2523/14
Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widersprüche mehrerer Auftraggeber einer …
- FG Köln, 23.04.2012 - 10 Ko 1766/11
Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG
- BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 218/01
Nichtvorliegen der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b trotz …
- BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 2022/16
Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfahren der …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 12 OA 197/14
Notwendige Aufwendungen; Auslagen; Beschwerde; Beschwerdebefugnis; Erinnerung; …
- KG, 19.03.2010 - 9 U 36/09
Rechtsanwaltsvergütung: Abmahnung des Presseverlegers und des …
- BVerfG, 29.05.2008 - 1 BvR 1438/07
Keine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall der …
- StGH Hessen, 15.08.2002 - P.St. 1356
Zurückweisung sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Keine …
- LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 8 AS 179/13
- OLG Köln, 20.05.2010 - 17 W 80/10
Berechnung der Anwaltsgebühren bei Vertretung verschiedener Gegenstände für zwei …
- VG Stuttgart, 18.03.2002 - 6 K 4448/01
Festsetzung von Gebühren
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - L 31 AS 1374/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- LSG Sachsen, 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13
Kostenrecht; Kostenausgleich der Beteiligten untereinander; Keine Rechtsänderung …
- LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 8 AS 1509/13
- OVG Niedersachsen, 21.09.2000 - 1 O 3119/00
Erledigungsgebühr; Anfechtung der Kostenfestsetzung
- OLG Frankfurt, 09.09.2020 - 6 W 82/17
Keine Mehrvertretungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1008 bei Vertretung von zwei …
- LAG München, 18.09.2008 - 10 Ta 204/06
Kostenfestsetzung - Prozessstandschaft
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2021 - 3 A 34.20
Beteiligte des Kostenfestsetzungsverfahrens
- BVerfG, 27.10.2010 - 2 BvR 2736/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Entschädigung für die Enteignung zum …
- BVerfG, 09.06.2008 - 1 BvR 830/06
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2004 - NC 9 S 41/03
Zulässigkeit der Beschwerde nur bei Erreichen der Beschwerdesumme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1999 - 3 E 853/97
Kostenfestsetzung; Anfechtung der Kostenfestsetzung; Anfechtungsbefugnis des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 12 E 165/08
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Voraussetzungen der …
- OLG Brandenburg, 21.05.2001 - 9 WF 75/01
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts
- VG Bayreuth, 12.07.2021 - B 8 M 21.50120
Einstweiliger Rechtsschutz, Abänderungsverfahren, divergierende …
- VG Kassel, 11.11.2013 - 4 O 1011/13
Kostenerinnerung; Erhöhungsgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 12 E 1137/08
- VGH Bayern, 23.01.2008 - 6 C 07.238
Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; subjektive Klagenhäufung; …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - 20 W 83/03
- LG Stuttgart, 12.12.2017 - 19 T 296/17
Kostenfestsetzungsbeschwerde: Beschwerdeberechtigung; Prüfungsmaßstab