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   BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95   

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https://dejure.org/1997,563
BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95 (https://dejure.org/1997,563)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.1997 - 2 BvE 4/95 (https://dejure.org/1997,563)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 (https://dejure.org/1997,563)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • DFR

    Fraktions- und Gruppenstatus

  • openjur.de

    Fraktions- und Gruppenstatus

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Rechtsstellung eines Zusammenschlusses von Abgeordneten, deren Partei die Sperrklausel unter Anwendung der Grundmandatsklausel überwunden hat

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Antragsbefugnis im Organstreitverfahren gegen Maßnahmen und Unterlassungen des Deutschen Bundestages; Organstreit betreffend des von einer Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Anspruch genommenen Rechts auf Anerkennung als Fraktion sowie der Ausgestaltung ...

  • wahlrecht.de

    Gruppenstatus PDS

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstatus parlamentarischen Gruppen - PDS

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Senatsentscheidung zum Fraktions- und Gruppenstatus von Bundestagsabgeordneten

Sonstiges (2)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 264
  • NJW 1998, 3037
  • NJ 1998, 28
  • DVBl 1998, 90
  • DVBl 1998, 94
 
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