Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Integrative Beschulung

• Bundesverfassungsgericht

  Keine Benachteiligung iSv GG Art 3 Abs 3 S 2 durch die gegen den Willen der Eltern erfolgte Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule - zu den sich aus GG Art 3 Abs 3 S 2, Art 2 Abs 1 u Art 6 Abs 2 S 1 ergebenden Anforderungen an die Begründung der schulbehördlichen Überweisungsverfügung

 
• Judicialis
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Sonderschulzuweisung verletzt Verfassungsrecht

• datenbank.flsp.de

  Integrative Beschulung Behinderter - Grenzen integrativer Beschulung

• sozialrecht-heute.de

  Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Grundsatzentscheidung zum Benachteiligungsverbot für Behinderte - Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer körperbehinderten Schülerin

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Integrative Beschulung behinderter Schülerinnen und Schüler

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht zur Beschulung körperbehinderter Kinder

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Beschulung körperbehinderter Kinder

• rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Förderschulzuweisung unter verfassungsrechtlichem Legitimationszwang

Verfahrensgang

• VG Göttingen - 4 B 4096/96
• OVG Niedersachsen, 29.11.1996 - 13 M 4539/96
• BVerfG, 04.04.1997 - 1 BvR 9/97
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

Papierfundstellen

• BVerfGE 96, 288
• NJW 1997, 1844
• NJW 1998, 131
• NVwZ 1998, 169 (Ls.)
• FamRZ 1998, 21
• DVBl 1997, 1432

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Wird zitiert von ... (265)  

• BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16  

  Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  Denn sein Lebensalter von etwa achtzig Jahren ist für sich genommen nicht als Behinderung anzusehen (vgl. zum Begriff der Behinderung BVerfGE 96, 288, 301;… BeckOK GG/Kischel, 30. Edition, Art. 3 Rn. 233).

  Bei der Erfüllung dieses Auftrags steht dem Staat ein ganz erheblicher Beurteilungsspielraum zu, der jedenfalls den Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sachlichen Voraussetzungen her Möglichen umfasst (vgl. BVerfGE 40, 121, 133; 96, 288, 305 f.).

• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde besteht das Rechtsschutzbedürfnis trotz eines erledigenden Ereignisses auch im Fall des Todes des Beschwerdeführers fort (vgl. BVerfGE 124, 300 ; vgl. allgemein BVerfGE 81, 138 ; 96, 288 ; 98, 218 ; 119, 309 ).
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12  

  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …

  Dieser verleiht dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 124 S. 39).

 
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08  

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Auslegungsfehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen, und ob sie willkürlich sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 96, 288 ; 108, 351 ).

  Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; BVerfGK 7, 269 ; vgl. auch Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen <BGBl 2008 II, S. 1419, für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit 26. März 2009, BGBl 2009 II, S. 812>).

  Der Behindertenbegriff des § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 SGB VI, der allein auf die Fähigkeiten des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt abstellt, ist nicht identisch mit dem allgemein auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abstellenden Behindertenbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, an dessen Vorgängernorm (§ 3 Abs. 1 Schwerbehindertengesetz) sich der verfassungsändernde Gesetzgeber bei der Schaffung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 orientiert hat (vgl. BVerfGE 96, 288 ).

• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R  

  Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - …

  Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273;… BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 31) .

  Die Beschränkung knüpft nicht an eine Behinderung im verfassungsrechtlichen (vgl BVerfGE 96, 288, 301) und konventionsrechtlichen Sinne (vgl die Definition in Art. 2 UN-BRK) an, sondern für Menschen mit und ohne Behinderung einheitlich an die Zahl der Fachsemester bzw das vollendete 30. Lebensjahr.

• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R  

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273).

  Der gesetzliche Leistungsausschluss knüpft nicht an eine Behinderung im verfassungsrechtlichen (vgl die allgemein auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abstellende Regelung des § 2 Abs. 1 S 1 SGB IX, an dessen Vorgängernorm - § 3 Abs. 1 Schwerbehindertengesetz - sich der verfassungsändernde Gesetzgeber bei der Schaffung des Art. 3 Abs. 3 S 2 GG orientiert hat, s BVerfGE 96, 288, 301) und konventionsrechtlichen Sinne an, sondern erfasst weitergehend alle Fälle der Erkrankung (§ 27 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB V) oder - hier nicht betroffen - der Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde (§ 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB V) .

• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97  

  Rechtschreibreform

  Diese haben nach Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit auch im Bereich der Schule und damit Anspruch auf eine Entfaltung ihrer Anlagen und Befähigungen im Rahmen schulischer Ausbildung und Erziehung (vgl. BVerfGE 45, 400 ; Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - NJW 1998, S. 131 ).
• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90  

  Arbeitspflicht

  Er kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnisse, namentlich auf den Gebieten der Anthropologie, Kriminologie, Sozialtherapie und Ökonomie, zu einer Regelung gelangen, die - auch unter Berücksichtigung von Kostenfolgen - mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben in Einklang steht (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 90, 107 ; 96, 288 ).
• OVG Saarland, 09.02.2004 - 3 Q 16/03  

  Einschulung behinderter Schüler; Regelschule - Sonderschule

  Besonders eingehend BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997, - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288, sowie bei Juris, betreffend die Überweisung eines behinderten Schülers gegen den Wunsch der Eltern in die Sonderschule bei sonderpädagogischem Förderbedarf in den meisten Unterrichtsfächern.

  BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 9 des Juris-Ausdrucks, unter Rückgriff auf die BTDrucks. 12/8165, S. 28.

  BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 10 des Juris-Ausdrucks.

  BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 10 des Juris-Ausdrucks.

  BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 13 des Juris-Ausdrucks unter Billigung einer niedersächsischen Regelung, die keinen Integrationsvorrang einräumt.

  BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, zu den Anforderungen an den Gesetzgeber S. 10 des Juris-Ausdrucks und zu den Anforderungen an die Einzelfallentscheidung S. 11 des Juris-Ausdrucks.

  BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 - S. 11 des Juris-Ausdrucks.

  BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 11 des Juris-Ausdrucks.

  BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 11 des Juris-Ausdrucks.

  Zu dem Gesichtspunkt des erheblichen sonderpädagogischen Förderbedarfs in den meisten Schulfächern als Grundlage für die Entscheidung zu Gunsten einer Sonderschulbildung BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, Seite 13 und 6 des Juris-Ausdrucks; und sinngemäß Beschluss des Senats vom 29.10.2003 - 3 W 32/03 -, Seite 5 des amtlichen Umdrucks, zu praktisch flächendeckenden Förderbedarf in den Fächern Deutsch, Mathematik, Französisch, Biologie und Erdkunde auf der Grundlage eines Unverständnisses von Sachverhalten.

  Zum Grundleiden des Klägers Gutachten des Gesundheitsamtes des Landkreises Saarlouis durch die Kinderärztin Dr. W. vom 28.5.2002, Behördenakte Blatt 54/53; zu demselben Grundleiden der Beschwerdeführerin in dem dargelegten verfassungsrechtlich entschiedenen Fall BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, Seite 6 des Juris-Ausdrucks.

  BVerfG, Beschluss vom 28.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, Seite 12 des Juris-Ausdrucks.

  BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, Seite 6 und 11 des Juris-Ausdrucks.

• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94  

  Testierausschluß Taubstummer

  Die Sprech- und Schreibunfähigkeit ist aber häufig auch Folge einer Behinderung, also Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht (vgl. BVerfGE 96, 288 [301]).

  Benachteiligung bedeutet nachteilige Ungleichbehandlung (vgl. BVerfGE 96, 288 [302]; BTDrucks 12/6323, S. 12).

  Behinderte werden zum Beispiel benachteiligt, wenn ihre Lebenssituation im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen (vgl. BVerfGE 96, 288 [302 f.]).

• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R  

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - Notebook - allgemeines …
• BVerfG, 27.11.2018 - 1 BvR 957/18  

  Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02  

  Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R  

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12  

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12  

  Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01  

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14  

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11  

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13  

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12  

  Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
• BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05  

  Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; Rügeumfang; …
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09  

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.1999 - A 2 S 140/98  
• BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13  

  Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07  

  Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
• BVerfG, 10.02.2006 - 1 BvR 91/06  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 2 des niedersächsischen Gesetzes über …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R  

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R  

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14  

  Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14  

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
• BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07  

  Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06  

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03  

  Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB …
• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12  

  Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
• VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14  
• BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13  

  Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
• VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 65-IV-01  
• BSG, 27.04.2010 - B 2 U 13/09 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Legasthenie - Dyskalkulie …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09  

  Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10410/03  

  Sozialhilfebehörde muss Unterrichtsbegleiter bezahlen
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2803/11  

  Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots durch Ausschluss eines …
• BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 35.06  

  Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher …
• BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 30/99  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen
• BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13  

  Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht …
• BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 2.05  

  Anforderungen an die barrierefreie Ausgestaltung von Bahnsteigzugängen
• BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16  

  Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R  

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08  

  Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen um 0,25 % erhöhten …
• LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15  

  Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen
• BVerfG, 10.03.2004 - 2 BvR 577/01  

  Benachteiligungsverbot Behinderter (Behinderung nicht als Anknüpfungspunkt für …
• VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00  

  Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
• OVG Sachsen, 07.12.2005 - 4 B 131/05  

  Kein Anspruch auf Besuch privater Schule unter Kostenübernahme für …
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06  

  Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2017 - 9 S 2313/17  

  Möglichkeit der Schulaufsicht zur Festlegung eines vom Elternwunsch abweichenden …
• VGH Hessen, 12.11.2009 - 7 B 2763/09  

  Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - 19 B 403/03  

  Schulversuche zur Erprobung einer zieldifferenten Unterrichtung von Schülern mit …
• VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16  

  BaySchFG, Schulfinanzierungsgesetz, gGmbH, Popularklage, Versorgungsaufwand, …
• BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 34.06  

  Sozialhilfe zur Ermöglichung der Teilnahme geistig behinderter Kinder am …
• BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16  

  Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
• BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 26.11  

  Heilpraktiker; Heilpraktikerberuf; blinder Heilpraktiker; Erblindung; …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - 12 K 1044/08  

  Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf Dienstunfall beruhender …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06  

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R  

  Pflegeversicherung - Pflegegeldbezieher - Abruf von Pflegeeinsätzen auch bei …
• OVG Sachsen, 29.01.2013 - 2 B 340/12  

  Integrative Beschulung, Förderschule, Benachteiligungsverbot, Begründung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 1757/02  

  Kostenübernahme eines Integrationshelfers ist Schulsache
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 9 S 331/00  

  Lernmittelfreiheit
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04  

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
• BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R  

  Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Erlöschen des Anspruchs auf …
• VGH Hessen, 05.02.2010 - 7 A 2406/09  

  Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und …
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97  

  Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16  

  Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit …
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
• BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 2853/10  

  Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG)
• BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 6.09  

  Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 2962/02  

  Erstattung der Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern in der Grundschule
• VG Lüneburg, 25.08.1998 - 1 B 57/98  

  Sofortige Vollziehung der Überweisung an eine Schule ; Anforderungen an die …
• BFH, 14.06.2000 - X R 111/98  

  Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten
• SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12  

  Hilfe zur Pflege - Vermögen - Bankguthaben - Härtefall - behinderungsspezifische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2009 - 2 A 10036/09  

  Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen
• VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08  

  Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 2450/07  

  Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Rundfunkgerät in …
• OVG Sachsen, 14.03.2006 - 4 B 188/05  

  Grundsätzlich keine Sozialhilfe für Kosten eines Integrationshelfers zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2004 - 19 B 1516/04  

  Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs und Bestimmung einer Schule für …
• VG Dresden, 02.02.2012 - 5 L 1563/11  

  Die Raumtemperatur im Klassenzimmer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13  
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2013 - 3 M 337/13  

  An Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter Grundschule besuchen
• VG Schleswig, 25.03.2009 - 9 A 7/09  

  Schulrecht - Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; Elternwille
• OVG Sachsen, 14.11.2014 - 2 B 229/14  

  Benachteiligungsverbot für Behinderte, Förderschulpflicht
• BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 7.09  

  Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2016 - 3 LB 17/15  

  Schwerbehindertenrecht (Arbeitsassistenz) - Berufung
• LSG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - L 5 KNK 1/06  

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - ermäßigter Steuersatz bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 3108/99  

  Sozialamt muss Zivi für integrativen Unterricht Behinderter bezahlen
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R  

  Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14  

  Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 2975/98  

  Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Eingliederungshelfers für eine nicht nur …
• LSG Bayern, 19.10.2017 - L 3 U 283/14  

  Veranlagung eines Unternehmens als Integrationsunternehmen und Zuordnung zur …
• SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12  
• VGH Bayern, 04.09.2015 - 7 CE 15.1791  

  Gehörlose Schülerinnen und Schüler mit Cochlea-Implantaten haben keinen Anspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2009 - 19 B 524/08  

  Anspruch auf Erweiterung des Angebots an muttersprachlichem Unterricht an …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 13 SO 6/06  

  Seelisch behindertes Kind - Asperger-Syndrom - Vorrang der Jugendhilfe vor der …
• VG Hannover, 02.10.2006 - 6 B 6299/06  

  Verfahren zur Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs
• BFH, 09.10.2003 - III B 139/02  

  Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen für Diätverpflegung
• BVerfG, 12.06.2018 - 1 BvR 33/18  

  Nichtannahmebeschluss: Billigkeitsentscheidung gem § 163 AO (juris: AO 1977) …
• VG Magdeburg, 06.09.2016 - 7 A 680/13  

  Ersatzschulfinanzierung; zusätzliche Stundenpauschale; Gewährung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften …
• BVerfG, 21.03.2016 - 1 BvR 53/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen …
• VG Hannover, 25.09.2013 - 6 A 5479/13  

  Zuweisung zur Förderschule; Begründung der Entscheidung gegen den Elternwillen
• VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 6980/03  

  Behinderung; Diabetes; Lehrer; Beamter; Einstellung; Übernahme; Eignung; …
• BFH, 01.09.2004 - II B 156/03  

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsverstoß
• BVerfG, 14.02.2016 - 1 BvR 3514/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweisung eines Eilantrags an ein …
• OLG Celle, 22.11.2012 - 1 Ws 458/12  

  Strafvollzug: Verweigerte Überstellung eines behinderten Gefangenen zwecks …
• VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11  

  Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …
• LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 220/09  

  Eingliederungshilfe, Überseztungskosten für Gehörlosen
• VG Karlsruhe, 15.10.2008 - 7 K 1409/07  

  Befreiung von Studiengebühren bei Schwerbehinderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 467/07  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - 7 A 1977/10  

  Notwendigkeit der Erreichbarkeit des Toilettenraums für Rollstuhlfahrer für die …
• VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07  

  Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RJ 175/01  

  Anrechnungszeiten von schulischer Ausbildung - Befähigung zur Aufnahme einer …
• SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 219/14  

  Rehabilitation - Krankenversicherung - Eingliederungshilfe - Versorgung mit …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06  

  Behinderung eines ausreisepflichtigen Ausländers als Grundlage für einen Anspruch …
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 10 K 2035/01  

  Erstattung der Kosten für den Einsatz eines Integrationshelfers an einer Schule …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 19 A 3100/01  

  Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
• OLG Karlsruhe, 29.06.2015 - 2 Ws 118/15  

  Arbeitstherapie bei Behinderung des Sicherungsverwahrten
• OVG Sachsen, 28.02.2014 - 2 B 430/13  

  Zur Frage der Verlängerung der Besuchsdauer der gymnasialen Oberstufe als eine …
• VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 1 S 13.1842  

  Widerruf der Aufnahme in die Schule wegen Tragens einer Gesichtsverschleierung …
• LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 BL 10/17  

  Anspruch auf Blindengeld gemäß dem Bayerischen Blindengeldgesetz - Übereinkommen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14  

  Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10  

  Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; BMI von 45 kg/m²; Behinderung
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11  

  Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; geringere Anforderungen bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 12 A 10701/04  

  Kreis muss für Integrationshelfer aufkommen
• FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 59/97  

  Kindergeld für behindertes Kind; Eigene Bezüge des Kindes durch Zahlung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - L 21 SB 35/16  

  Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens 1. Klasse
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13  

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14  

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17  

  Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11  

  Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; verneint bei einem BMI von mehr …
• VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 1683/11  

  Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Übergewicht Fettleibigkeit Adipositas …
• VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09  

  Befreiung von der Schulpflicht
• VerfGH Bayern, 11.03.2008 - 5-VII-07  

  Popularklage: Keine Verletzung des Benachteiligungsverbots behinderter Menschen …
• LSG Hamburg, 15.06.2005 - L 4 B 154/05  

  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalt, …
• VG Braunschweig, 31.01.2005 - 6 A 353/04  

  Sonderpädagogischer Förderbedarf und Überweisung zu einer Förderschule mit …
• VG Karlsruhe, 18.05.2004 - 5 K 2630/03  

  Nichterfüllung einer Mitwirkungspflicht nach § 62 SGB 1 und Untätigkeit der …
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03  

  Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RI 175/01  

  Niedersächsische Tagesbildungsstätten als Einrichtung zur Schulausbildung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17  

  Diskriminierung eines Schwerbehinderten durch die Altersgrenze des § 48 Abs. 1 S. …
• VG Augsburg, 10.08.2015 - Au 3 E 15.1046  

  Kein Recht auf bestimmte Klassenbildung von Eltern und Schülern
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2001 - 12 A 10068/01  
• OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14  

  Änderung der staatlichen Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 849/14  

  Förderortwechsel von einer Förderschule an eine allgemeine Schule mit dem Angebot …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 2 KR 73/04  

  Krankenversicherung
• VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1499/14  

  Außenaufzug als Nebenanlage iSv § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO; Ermessen bei …
• VG Schwerin, 17.07.2013 - 6 B 350/13  

  Einstweilige Anordnung - Zum Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in die örtlich …
• VG Koblenz, 27.11.2008 - 7 K 734/08  

  Kein Anspruch auf integrative Beschulung in der örtlichen Grundschule
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2003 - 17 K 755/02  

  Gewährung von Eingliederungshilfe für ein lernbehindertes Kind in Gestalt der …
• VG Braunschweig, 15.09.2003 - 6 B 357/03  

  Sofort vollziehbare Überweisung an eine Sonderschule für Lernhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 19 B 407/03  

  Vorliegen einer Lernbehinderung; Die Feststellung des Förderbedarfs und die …
• OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 13 L 2468/99  
• StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1344  

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Grundrechtsklage einer Mieterin …
• LSG Hessen, 11.08.2016 - L 8 P 4/15  

  Pflegeversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2016 - L 8 SO 4/14  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahren als Klagevoraussetzung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 8.14  

  Übergang in die Sekundarstufe I; sonderpädagogischer Förderbedarf; Einrichtung …
• OVG Sachsen, 06.08.2010 - 2 B 229/10  

  Möglichkeit der integrativen Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten …
• VG Köln, 26.09.2008 - 10 L 1240/08  

  Kein Anspruch auf Notenschutz bei Legasthenie - Nichtbeachtung von …
• VG Hannover, 30.08.2007 - 6 B 3888/07  

  Überweisung eines Kindes an die Förderschule; Unterlassen der Elterninformation …
• OVG Hamburg, 26.04.2007 - 1 Bf 24/06  

  Zur Stundenreduzierung für schwerbehinderte Lehrkräfte
• VGH Bayern, 02.11.2006 - 7 CE 06.2196  

  Beschulung behinderter Schüler an einer Regelschule
• VG Hannover, 17.08.2005 - 6 B 4459/05  

  Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs bei verweigerter Mitwirkung
• VG Braunschweig, 13.10.1999 - 6 A 190/99  

  Überweisung zur Sonderschule und Prozessführungsbefugnis eines Elternteils; …
• LSG Hessen, 11.03.2017 - L 8 P 4/15  
• VG Braunschweig, 16.04.2013 - 6 A 204/12  

  Kein Notenschutz bei Dyskalkulie
• OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07  

  Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Bewertung der einzelnen …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2001 - 13 L 2463/98  

  Zulässiger Unterricht in neuer Rechtschreibung
• VG Köln, 08.04.2005 - 19 K 3329/03  

  Beihilferechtliche Ausgestaltung der Erstattung von Aufwendungen für einen …
• VG Arnsberg, 20.03.2002 - 10 K 1529/00  

  Kosten für den Einsatz eines Zivildienstleistenden als Integrationshelfer; …
• VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15  

  Finanzhilfe für Ersatzschulen (hier Schuljahr 2011/2012)
• VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 42-IV-17  
• OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15  

  Schulnetzplan; Integrationsschüler; Losverfahren
• OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 315/14  

  Untersagung der verkürzten Physiotherapieausbildung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2014 - 19 A 285/13  

  Zuweisung der Änderungen des Schulrechts für das Schulorganisationsrecht der …
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13  

  Gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, körperliche, geistige oder seelische …
• VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993  

  Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08  

  Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus); …
• OVG Sachsen, 03.11.2008 - 2 B 292/08  

  Schule; Prüfung; Behinderung; Zulassung, Chancengleichheit; Rechtsgrundlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 19 B 1637/07  

  Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• LG Köln, 31.07.2006 - 29 T 73/05  

  Vorliegen einer bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Wohnungseigentumsgesetz …
• LSG Niedersachsen, 31.05.2000 - L 4 KR 23/98  

  Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Mitgliedschaft - Ausscheiden aus …
• VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15  

  Zum Nachteilsausgleich und zur Abweichung von den Grundsätzen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 3 M 247/17  

  Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule
• VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 420/14  

  Anspruch eines Schülers auf Teilnahme am Unterricht im Rahmen der Inklusion
• OVG Hamburg, 14.02.2011 - 3 Bf 102/09  

  Der Nachweis studienzeitverlängernder Auswirkungen einer Behinderung allein durch …
• OVG Sachsen, 10.03.2006 - 2 B 774/04  

  Privatschulfinanzierung, Integration, Zuschusssatz, Grundschüler
• OVG Sachsen, 24.01.2005 - 2 B 630/04  

  Schule in freier Trägerschaft, Förderschule, Ersatzschule, Ersatzfunktion, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - 19 E 1633/09  

  Sonderpädagogische Förderung wegen einer Lernbehinderung i.S.v. § 5 Abs. 1 AO -SF …
• VG Aachen, 13.11.2009 - 9 K 25/09  

  Legasthenie - Notenschutz - Antrag auf Nichtaufnahme der Note für das Fach …
• VG Braunschweig, 11.01.2006 - 6 B 506/05  

  Überweisung zur Förderschule/Festlegung der Förderschule und Zumutbarkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - 19 A 2357/00  

  Auslegung des Begriffs Pflichtschule i. S. v. § 28 Schulverwaltungsgesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 19 B 1467/99  

  Bestehen eines Anspruchs auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe …
• StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1333  

  Rechtsschutzinteresse; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung; Grundrechtsklage
• VG Cottbus, 23.03.2015 - 1 L 270/14  
• LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14  
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07  

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
• VG Braunschweig, 20.10.2006 - 6 B 304/06  

  Zuweisung zur Förderschule
• VG Berlin, 30.04.2003 - 19 A 284.02  

  Holocaust-Mahnmal muss nicht in allen Achsen für Rollstuhlfahrer durchfahrbar …
• VG Köln, 14.12.2001 - 18 K 1560/00  

  Voraussetzungen des schwerbehindertenrechtlichen Anspruchs auf Übernahme der …
• VG Minden, 22.03.2018 - 4 K 1304/17  
• OVG Sachsen, 06.01.2015 - 2 B 95/14  

  Voraussetzungen für den Widerruf eines Bescheids über die integrative …
• VG Karlsruhe, 13.10.2014 - 7 K 2579/14  

  Vorlage eines Sprachnachweises im hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren
• OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 B 396/13  

  Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
• BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 46/11 B  
• VG Hannover, 05.05.2011 - 2 A 5743/08  

  Einstellung in das Beamtenverhältnis bei fehlender gesundheitlicher Eignung
• VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 124-IV-10  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08  

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
• VG Berlin, 02.11.2009 - 3 L 417.09  

  Individueller Anspruch auf Einsatz eines Schulhelfers
• VGH Hessen, 12.03.2018 - 7 B 2227/17  

  Zuweisung an eine Förderschule als weiterführende Schule nach Beendigung der …
• VGH Bayern, 14.12.2016 - 7 CE 16.1861  

  Verlängerung der Übergangsfrist bei Novellierung der Lehramtsprüfungsordnung I
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 12 A 499/14  

  Gewährung von Ausbildungsförderung an Behinderte über die Förderungshöchstdauer …
• VG Magdeburg, 24.10.2013 - 4 A 155/13  

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines …
• VG Cottbus, 30.07.2013 - 1 L 167/13  
• VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106  

  Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2010 - 12 A 3300/08  

  Verweigerung der Verlängerung der Förderungshöchstdauer um den Zeitraum einer …
• VG Hamburg, 06.02.2008 - 5 K 2329/05  

  Fahrzeuge einer Werkstatt für Behinderte; Rundfunkgebührenpflicht
• VG Karlsruhe, 21.12.2006 - 8 K 2759/06  

  Kein Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Kostenübernahme …
• BAG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03  
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98  

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - 19 B 989/00  

  Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 4 K 3297/09  

  Sonderpädagogische Förderung; Förderort; Wechsel
• VGH Hessen, 18.11.2009 - 7 B 2363/09  
• VG Aachen, 17.02.2003 - 9 K 2680/00  

  Erfolglose Klage auf Bestehen der Reifeprüfung (Unzureichende Leistungen im Fach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 11 N 18.10  

  Verbot des Befahrens von Wegen in der freien Landschaft mit motorisierten …
• VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 18 K 3661/11  
• VG Frankfurt/Oder, 18.01.2010 - 5 K 1791/05  

  Befreiung vom Verbot des Befahrens unbefestigter Wege im Landschaftsschutzgebiet
• VG Minden, 12.08.2008 - 10 K 536/08  

  Stellenabbau nach PEM-Verfahren - Vorgezogener Ruhestand - Benachteiligung von …
• VG Wiesbaden, 19.02.2008 - 6 E 1152/07  

  Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs
• VG Arnsberg, 26.01.2015 - 10 L 1403/14  

  Anspruch auf sonderpädagogische Förderung an einer Förderschule; Anforderungen an …
• VG Schwerin, 22.01.2014 - 6 B 782/13  

  Wahlrecht der Eltern für die Einschulung des Kindes an einer bestimmten …
• SG Rostock, 03.01.2013 - S 8 SO 84/12  

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Berlin, 20.11.2009 - 3 L 1103.09  

  Frage des Leistungsanspruch eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2009 - 4 L 867/09  

  Sonderpädagogische Förderung, Förderort, Wechsel
• VG Hannover, 15.08.2008 - 6 B 3735/08  

  Zu den Unterschieden der Förderschwerpunkte Lernen und Geistige Entwicklung
• VG Hannover, 10.09.2003 - 6 B 3431/03  

  Rechtmäßigkeit einer Sonderschulzuweisung
• VG Hannover, 29.07.2003 - 6 B 2994/03  

  Besuch einer anderen als der in der Überweisungsverfügung bestimmten Sonderschule
• VG Hannover, 22.02.2002 - 6 A 2078/01  

  Zum Anspruch auf Schülerbeförderung zu einer privaten Sonderschulen in Bremen
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2000 - L 4 RA 96/99  
• VG Darmstadt, 08.11.2016 - 3 L 1677/16  

  Recht des sonderpädagogischen Förderbedarfs (hier: Zuweisung zu einer …
• VG Magdeburg, 08.07.2016 - 7 B 290/16  

  Betrieb einer Ersatzschule
• VG Berlin, 20.11.2012 - 3 L 899.12  

  Benachteiligung aufgrund einer Behinderung; Verantwortung des Staates gegenüber …
• VG Düsseldorf, 05.07.2011 - 24 K 9012/10  
• VG Berlin, 05.04.2011 - 3 L 37.11  

  Schulrecht - sonderpädagogische Förderung, Schulhelfer
• VG Köln, 21.07.2010 - 23 K 7861/08  

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung in einem Gebäude zur …
• VG Hannover, 30.08.2007 - 6 B 4243/07  

  Unterlassene Beteiligung eines sorgeberechtigten Elternteiles im Verfahren auf …
• VG Göttingen, 15.05.2003 - 4 A 4130/02  

  Verpflichtung zum Besuch einer Sonderschule für Körperbehinderte im Fall von …
• VG Göttingen, 09.01.2003 - 4 A 4138/02  

  Begründungserfordernis bei Überweisung an eine Schule für geistig Behinderte
• VG Kassel, 29.05.2002 - 3 E 3187/01  
• VG Lüneburg, 28.05.2002 - 4 A 246/01  

  Versetzung einer behinderten Schülerin
• VG Kassel, 02.08.2001 - 3 G 1519/01  
• VG Frankfurt/Main, 19.02.1998 - 9 G 2004/97  

  Beamtenrechtliche Konkurrentenanträge bei Dienstpostenbesetzung ; Einstweiliger …
• VG Braunschweig, 29.04.1999 - 6 A 6066/98  

  Befahren der Fußgängerzone durch Behinderte; Ausnahmegenehmigung; Behinderte; …
• VG Göttingen, 04.07.2000 - 4 A 4218/99