Rechtsprechung
BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 |
Integrative Beschulung
Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 GG, kein Abwehrrecht gegen Zwangsüberweisung von behinderten Schülern an eine Sonderschule, "Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sächlichen Voraussetzungen her Möglichen";
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erfordert auch Kompensation von bestehenden Benachteiligungen
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Integrative Beschulung
- openjur.de
Integrative Beschulung
- Bundesverfassungsgericht
Keine Benachteiligung iSv GG Art 3 Abs 3 S 2 durch die gegen den Willen der Eltern erfolgte Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule - zu den sich aus GG Art 3 Abs 3 S 2, Art 2 Abs 1 u Art 6 Abs 2 S 1 ergebenden Anforderungen an die Begründung der ...
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Sonderschulzuweisung verletzt Verfassungsrecht
- datenbank.flsp.de
Integrative Beschulung Behinderter - Grenzen integrativer Beschulung
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Grundsatzentscheidung zum Benachteiligungsverbot für Behinderte - Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer körperbehinderten Schülerin
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Integrative Beschulung behinderter Schülerinnen und Schüler
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht zur Beschulung körperbehinderter Kinder
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Beschulung körperbehinderter Kinder
- rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Förderschulzuweisung unter verfassungsrechtlichem Legitimationszwang
Verfahrensgang
- VG Göttingen - 4 B 4096/96
- OVG Niedersachsen, 28.05.1996 - 13 M 1663/96
- BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 1308/96
- OVG Niedersachsen, 29.11.1996 - 13 M 4539/96
- BVerfG, 04.04.1997 - 1 BvR 9/97
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 288
- NJW 1997, 1844
- NJW 1998, 131
- NVwZ 1998, 169 (Ls.)
- FamRZ 1998, 21
- DVBl 1997, 1432
Wird zitiert von ... (307)
- BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Denn sein Lebensalter von etwa achtzig Jahren ist für sich genommen nicht als Behinderung anzusehen (vgl. zum Begriff der Behinderung BVerfGE 96, 288, 301;… BeckOK GG/Kischel, 30. Edition, Art. 3 Rn. 233).Bei der Erfüllung dieses Auftrags steht dem Staat ein ganz erheblicher Beurteilungsspielraum zu, der jedenfalls den Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sachlichen Voraussetzungen her Möglichen umfasst (vgl. BVerfGE 40, 121, 133; 96, 288, 305 f.).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt vor, soweit dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ).Dies ist der Fall, wenn ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden, die anderen offenstehen (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ).
Er vermittelt einen Anspruch auf die Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen, personellen, sachlichen und organisatorischen Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 96, 288 ).
aa) Eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt vor, weil der Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG eine Einschränkung der Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten der Regelungsbetroffenen durch die öffentliche Gewalt beinhaltet (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ).
Da es sich dabei um Beeinträchtigungen handelt, die den Betroffenen nicht nur vorübergehend an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern (Art. 1 Abs. 2 BRK), unterfallen auch "psychische Krankheiten" gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Begriff der Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (vgl. hierzu BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ;… Baer/Markard, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Abs. 3, Rn. 532).
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde besteht das Rechtsschutzbedürfnis trotz eines erledigenden Ereignisses auch im Fall des Todes des Beschwerdeführers fort (vgl. BVerfGE 124, 300 ; vgl. allgemein BVerfGE 81, 138 ; 96, 288 ; 98, 218 ; 119, 309 ).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
Denn in erster Linie hat der Gesetzgeber in eigener Verantwortung zu entscheiden, in welchem Umfang die vorhandenen Mittel unter Berücksichtigung anderer gleichrangiger Staatsaufgaben für Zwecke der Schulbildung eingesetzt werden sollen (vgl. BVerfGE 96, 288 m.w.N.).Auch hat der Staat - ungeachtet des Rechts zur Errichtung privater Schulen nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - eine zentrale Stellung für die Vermittlung schulischer Bildung, die weit überwiegend in staatlichen Schulen erfolgt (vgl. BVerfGE 96, 288 ).
Soweit daher an einzelnen Standorten staatlicher Schulen nicht dafür gesorgt wurde, dass anstelle von Präsenzunterricht in nennenswertem Umfang Distanzunterricht stattfinden konnte, bestand ein Anspruch der betroffenen Schüler auf entsprechende Vorkehrungen, sofern dem keine durchgreifenden Hindernisse personeller, sächlicher oder organisatorischer Art entgegenstanden(vgl. BVerfGE 96, 288 zur inklusiven Beschulung von Schülern mit Behinderungen).
- BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
b) Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung liegt vor, wenn einem Menschen wegen einer Behinderung Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden, die anderen offenstehen, soweit dies nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ; 151, 1 ).Diese liegt nicht nur bei Regelungen und Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten verschlechtern, sondern auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt, der nicht hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ).
Das Grundrecht zielt darauf, rechtliche und gesellschaftliche Ausgrenzung zu verhindern und zu überwinden (vgl. BVerfGE 96, 288 ;… so auch BTDrucks 12/8165, S. 28).
- BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12
Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
Dieser verleiht dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 124 S. 39). - BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R
Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - …
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273;… BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 31) .Die Beschränkung knüpft nicht an eine Behinderung im verfassungsrechtlichen (vgl BVerfGE 96, 288, 301) und konventionsrechtlichen Sinne (vgl die Definition in Art. 2 UN-BRK) an, sondern für Menschen mit und ohne Behinderung einheitlich an die Zahl der Fachsemester bzw das vollendete 30. Lebensjahr.
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - Notebook - allgemeines …
Der sachliche Anwendungs- und Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG soll den Schutz des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG für bestimmte Personengruppen dahingehend verstärken, dass der staatlichen Gewalt insoweit engere Grenzen vorgegeben werden, als die Behinderung nicht zum Anknüpfungspunkt für eine - benachteiligende - Ungleichbehandlung dienen darf (vgl BVerfGE 96, 288, 301 f; 85, 191, 206). - BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273).Der gesetzliche Leistungsausschluss knüpft nicht an eine Behinderung im verfassungsrechtlichen (vgl die allgemein auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abstellende Regelung des § 2 Abs. 1 S 1 SGB IX, an dessen Vorgängernorm - § 3 Abs. 1 Schwerbehindertengesetz - sich der verfassungsändernde Gesetzgeber bei der Schaffung des Art. 3 Abs. 3 S 2 GG orientiert hat, s BVerfGE 96, 288, 301) und konventionsrechtlichen Sinne an, sondern erfasst weitergehend alle Fälle der Erkrankung (§ 27 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB V) oder - hier nicht betroffen - der Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde (§ 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB V) .
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Diese haben nach Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit auch im Bereich der Schule und damit Anspruch auf eine Entfaltung ihrer Anlagen und Befähigungen im Rahmen schulischer Ausbildung und Erziehung (vgl. BVerfGE 45, 400 ; Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - NJW 1998, S. 131 ). - BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
- BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12
Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
- OVG Saarland, 09.02.2004 - 3 Q 16/03
Einschulung behinderter Schüler; Regelschule - Sonderschule
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
- BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13
Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
- BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12
Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
- VG Dresden, 02.02.2012 - 5 L 1563/11
Die Raumtemperatur im Klassenzimmer
- BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; Rügeumfang; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.1999 - A 2 S 140/98
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
- BVerfG, 10.02.2006 - 1 BvR 91/06
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 2 des niedersächsischen Gesetzes über …
- BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12
Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
- BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13
Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 13/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Legasthenie - Dyskalkulie …
- LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15
Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen
- BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12
Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03
Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …
- VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09
Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
- BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16
Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder …
- BVerfG, 27.11.2018 - 1 BvR 957/18
Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2803/11
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots durch Ausschluss eines …
- BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13
Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht …
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
- BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 35.06
Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher …
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 65-IV-01
- VGH Hessen, 12.11.2009 - 7 B 2763/09
Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die …
- BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 26.11
Heilpraktiker; Heilpraktikerberuf; blinder Heilpraktiker; Erblindung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10410/03
Sozialhilfebehörde muss Unterrichtsbegleiter bezahlen
- BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16
Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
- BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08
Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen um 0,25 % erhöhten …
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 30/99
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen
- BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R
Pflegeversicherung - Pflegegeldbezieher - Abruf von Pflegeeinsätzen auch bei …
- BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06
Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
- BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 2.05
Anforderungen an die barrierefreie Ausgestaltung von Bahnsteigzugängen
- BVerfG, 10.03.2004 - 2 BvR 577/01
Benachteiligungsverbot Behinderter (Behinderung nicht als Anknüpfungspunkt für …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 12 SO 330/20
Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2017 - 9 S 2313/17
Möglichkeit der Schulaufsicht zur Festlegung eines vom Elternwunsch abweichenden …
- VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16
Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von …
- VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00
Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
- OVG Sachsen, 07.12.2005 - 4 B 131/05
Kein Anspruch auf Besuch privater Schule unter Kostenübernahme für …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
- OVG Thüringen, 17.05.2010 - 1 EO 854/10
Zum Nachteilsausgleich für Schüler mit Dyskalkulie in schulischen Prüfungen
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 9 S 331/00
Lernmittelfreiheit
- VGH Hessen, 05.02.2010 - 7 A 2406/09
Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und …
- BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 34.06
Sozialhilfe zur Ermöglichung der Teilnahme geistig behinderter Kinder am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - 19 B 403/03
Schulversuche zur Erprobung einer zieldifferenten Unterrichtung von Schülern mit …
- LSG Bayern, 19.10.2017 - L 3 U 283/14
Kein Überweisungsanspruch eines Integrations- bzw. Inklusionsunternehmens an …
- BVerfG, 12.06.2018 - 1 BvR 33/18
Nichtannahmebeschluss: Billigkeitsentscheidung gem § 163 AO (juris: AO 1977) …
- OVG Sachsen, 29.01.2013 - 2 B 340/12
Integrative Beschulung, Förderschule, Benachteiligungsverbot, Begründung
- VG Stuttgart, 17.11.2008 - 12 K 1044/08
Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf Dienstunfall beruhender …
- OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
- BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 2853/10
Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG)
- VerfGH Bayern, 09.07.2002 - 9-VII-01
Wahlrechtsausschluss
- BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R
Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Erlöschen des Anspruchs auf …
- SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10
Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; BMI von 45 kg/m²; Behinderung
- BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 6.09
Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 1757/02
Kostenübernahme eines Integrationshelfers ist Schulsache
- BVerfG, 21.03.2016 - 1 BvR 53/14
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2009 - 2 A 10036/09
Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2016 - 3 LB 17/15
Schwerbehindertenrecht (Arbeitsassistenz) - Berufung
- BVerfG, 14.02.2016 - 1 BvR 3514/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweisung eines Eilantrags an ein …
- VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08
Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 2962/02
Erstattung der Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern in der Grundschule
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97
Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit …
- OVG Sachsen, 14.11.2014 - 2 B 229/14
Benachteiligungsverbot für Behinderte, Förderschulpflicht
- VG Lüneburg, 25.08.1998 - 1 B 57/98
Sofortige Vollziehung der Überweisung an eine Schule ; Anforderungen an die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14
Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben …
- BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 7.09
Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei
- BFH, 14.06.2000 - X R 111/98
Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten
- BSG, 10.12.2021 - B 5 R 111/21 B
- VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1499/14
Außenaufzug als Nebenanlage iSv § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO; Ermessen bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2013 - 3 M 337/13
An Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter Grundschule besuchen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 2450/07
Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Rundfunkgerät in …
- OVG Sachsen, 14.03.2006 - 4 B 188/05
Grundsätzlich keine Sozialhilfe für Kosten eines Integrationshelfers zum …
- VG Düsseldorf, 22.01.2001 - 19 K 11140/98
Gewährung von Eingliederungshilfe durchÜbernahme der Kosten einer …
- VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16
Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 04.09.2015 - 7 CE 15.1791
Gehörlose Schülerinnen und Schüler mit Cochlea-Implantaten haben keinen Anspruch …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11
Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; verneint bei einem BMI von mehr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - 7 A 1977/10
Notwendigkeit der Erreichbarkeit des Toilettenraums für Rollstuhlfahrer für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2004 - 19 B 1516/04
Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs und Bestimmung einer Schule für …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17
Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit …
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften …
- VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 1683/11
Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Übergewicht Fettleibigkeit Adipositas …
- VG Schleswig, 25.03.2009 - 9 A 7/09
Schulrecht - Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; Elternwille
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 13 SO 6/06
Seelisch behindertes Kind - Asperger-Syndrom - Vorrang der Jugendhilfe vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 3108/99
Sozialamt muss Zivi für integrativen Unterricht Behinderter bezahlen
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R
Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
- VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 476/20
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur …
- VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17
Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
- BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …
- VG Magdeburg, 06.09.2016 - 7 A 680/13
Ersatzschulfinanzierung; zusätzliche Stundenpauschale; Gewährung eines …
- SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 219/14
Rehabilitation - Krankenversicherung - Eingliederungshilfe - Versorgung mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - L 5 KNK 1/06
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - ermäßigter Steuersatz bei der …
- SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12
Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …
- VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 6980/03
Behinderung; Diabetes; Lehrer; Beamter; Einstellung; Übernahme; Eignung; …
- VG Hannover, 02.10.2006 - 6 B 6299/06
Verfahren zur Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs
- VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11
Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2009 - 19 B 524/08
Anspruch auf Erweiterung des Angebots an muttersprachlichem Unterricht an …
- BFH, 01.09.2004 - II B 156/03
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsverstoß
- VG Leipzig, 28.08.2014 - 4 L 619/14
Voraussetzungen für die Verlängerung der Schulbesuchsdauer an einer Förderschule
- VG Hannover, 25.09.2013 - 6 A 5479/13
Zuweisung zur Förderschule; Begründung der Entscheidung gegen den Elternwillen
- OLG Celle, 22.11.2012 - 1 Ws 458/12
Strafvollzug: Verweigerte Überstellung eines behinderten Gefangenen zwecks …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11
Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; geringere Anforderungen bei …
- VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07
Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
- BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen für Diätverpflegung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 2975/98
Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Eingliederungshelfers für eine nicht nur …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 134/21
Präsenzunterricht in Grundschulen während der Corona-Pandemie
- LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 BL 10/17
Anspruch auf Blindengeld gemäß dem Bayerischen Blindengeldgesetz - Übereinkommen …
- OLG Karlsruhe, 29.06.2015 - 2 Ws 118/15
Behinderung des Sicherungsverwahrten: Ablehnung einer Arbeitstherapie mangels …
- VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 1 S 13.1842
Widerruf der Aufnahme in die Schule wegen Tragens einer Gesichtsverschleierung …
- LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 220/09
Eingliederungshilfe, Überseztungskosten für Gehörlosen
- VG Karlsruhe, 15.10.2008 - 7 K 1409/07
Befreiung von Studiengebühren bei Schwerbehinderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 8.14
Übergang in die Sekundarstufe I; sonderpädagogischer Förderbedarf; Einrichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 467/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 19 A 3100/01
Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17
Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
- OVG Sachsen, 28.02.2014 - 2 B 430/13
Zur Frage der Verlängerung der Besuchsdauer der gymnasialen Oberstufe als eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 19 B 1637/07
Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RJ 175/01
Anrechnungszeiten von schulischer Ausbildung - Befähigung zur Aufnahme einer …
- VG Stuttgart, 23.04.2020 - 1 K 5368/19
Bloßer Hinweis auf die "derzeitige Corona-Lage" ist kein erheblicher Grund für …
- OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13
Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14
Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06
Behinderung eines ausreisepflichtigen Ausländers als Grundlage für einen Anspruch …
- VG Arnsberg, 12.06.2002 - 10 K 2035/01
Erstattung der Kosten für den Einsatz eines Integrationshelfers an einer Schule …
- BVerwG, 09.06.2020 - 2 B 11.20
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- LSG Bayern, 25.03.2019 - L 20 P 35/18
Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Versicherte bei ungewollter …
- VG Augsburg, 10.08.2015 - Au 3 E 15.1046
Kein Recht auf bestimmte Klassenbildung von Eltern und Schülern
- VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09
Befreiung von der Schulpflicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 12 A 10701/04
Kreis muss für Integrationshelfer aufkommen
- VG Karlsruhe, 18.05.2004 - 5 K 2630/03
Nichterfüllung einer Mitwirkungspflicht nach § 62 SGB 1 und Untätigkeit der …
- FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 59/97
Kindergeld für behindertes Kind; Eigene Bezüge des Kindes durch Zahlung von …
- VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15
Zum Nachteilsausgleich und zur Abweichung von den Grundsätzen der …
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 849/14
Förderortwechsel von einer Förderschule an eine allgemeine Schule
- BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03
Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RI 175/01
Niedersächsische Tagesbildungsstätten als Einrichtung zur Schulausbildung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 13 B 454/21
Anspruch auf Durchführung von und Teilnahme an "Vollzeit-Präsenzunterricht"? ... …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - L 1 R 160/18
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Höhe der Renten wegen verminderter …
- StGH Bremen, 13.08.2020 - St 2/19
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft gültig
- OVG Thüringen, 09.04.2019 - 4 EO 132/19
Ausnahmsweiser Nachteilsausgleich durch Zulassung eines Diktiergeräts in der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2016 - L 8 SO 4/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahren als Klagevoraussetzung - …
- VG Braunschweig, 16.04.2013 - 6 A 204/12
Kein Notenschutz bei Dyskalkulie
- VG Köln, 26.09.2008 - 10 L 1240/08
Kein Anspruch auf Notenschutz bei Legasthenie - Nichtbeachtung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2001 - 12 A 10068/01
- LSG Hessen, 11.08.2016 - L 8 P 4/15
Pflegeversicherung
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14
Änderung der staatlichen Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft
- VG Koblenz, 27.11.2008 - 7 K 734/08
Kein Anspruch auf integrative Beschulung in der örtlichen Grundschule
- VerfGH Bayern, 11.03.2008 - 5-VII-07
Popularklage: Keine Verletzung des Benachteiligungsverbots behinderter Menschen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 2 KR 73/04
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 15.06.2005 - L 4 B 154/05
Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalt, …
- VG Braunschweig, 31.01.2005 - 6 A 353/04
Sonderpädagogischer Förderbedarf und Überweisung zu einer Förderschule mit …
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2003 - 17 K 755/02
Gewährung von Eingliederungshilfe für ein lernbehindertes Kind in Gestalt der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 3 M 247/17
Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule
- LSG Hessen, 11.03.2017 - L 8 P 4/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 1145/11
- VG Schwerin, 17.07.2013 - 6 B 350/13
Einstweilige Anordnung - Zum Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in die örtlich …
- OVG Sachsen, 06.08.2010 - 2 B 229/10
Möglichkeit der integrativen Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten …
- VG Hannover, 30.08.2007 - 6 B 3888/07
Überweisung eines Kindes an die Förderschule; Unterlassen der Elterninformation …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 19 B 407/03
Vorliegen einer Lernbehinderung; Die Feststellung des Förderbedarfs und die …
- StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1344
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Grundrechtsklage einer Mieterin …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 9 S 2164/18
Finanzhilfe für Privatschule - Wartefrist des § 17 Abs. 4 S. 4 PSchG BW
- OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15
Schulnetzplan; Integrationsschüler; Losverfahren
- OVG Hamburg, 26.04.2007 - 1 Bf 24/06
Zur Stundenreduzierung für schwerbehinderte Lehrkräfte
- VGH Bayern, 02.11.2006 - 7 CE 06.2196
Beschulung behinderter Schüler an einer Regelschule
- LG Köln, 31.07.2006 - 29 T 73/05
Vorliegen einer bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Wohnungseigentumsgesetz …
- VG Hannover, 17.08.2005 - 6 B 4459/05
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs bei verweigerter Mitwirkung
- VG Braunschweig, 15.09.2003 - 6 B 357/03
Sofort vollziehbare Überweisung an eine Sonderschule für Lernhilfe
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 13 L 2468/99
- VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15
Finanzhilfe für Ersatzschulen (hier Schuljahr 2011/2012)
- VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 42-IV-17
Darlegungsanforderungen bei parallel zur Verfassungsbeschwerde eingelegter …
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13
Gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, körperliche, geistige oder seelische …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07
Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Bewertung der einzelnen …
- BAG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03
- VG Arnsberg, 20.03.2002 - 10 K 1529/00
Kosten für den Einsatz eines Zivildienstleistenden als Integrationshelfer; …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2001 - 13 L 2463/98
Zulässiger Unterricht in neuer Rechtschreibung
- VG Braunschweig, 13.10.1999 - 6 A 190/99
Überweisung zur Sonderschule und Prozessführungsbefugnis eines Elternteils; …
- BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 26.20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - L 21 SB 35/16
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens 1. Klasse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2014 - 19 A 285/13
Reduzierung der Zügigkeit an integrativer Gesamtschule nur bei Anmelderückgang an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - 19 E 1633/09
Sonderpädagogische Förderung wegen einer Lernbehinderung i.S.v. § 5 Abs. 1 AO -SF …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08
Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus); …
- OVG Sachsen, 10.03.2006 - 2 B 774/04
Privatschulfinanzierung, Integration, Zuschusssatz, Grundschüler
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 315/14
Untersagung der verkürzten Physiotherapieausbildung
- VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 420/14
Bestimmung der Schule durch die Schulaufsichtsbehörde bei erforderlicher …
- VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993
Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
- VG Köln, 08.04.2005 - 19 K 3329/03
Beihilferechtliche Ausgestaltung der Erstattung von Aufwendungen für einen …
- StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1333
Rechtsschutzinteresse; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung; Grundrechtsklage
- LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- VG Hannover, 05.05.2011 - 2 A 5743/08
Einstellung in das Beamtenverhältnis bei fehlender gesundheitlicher Eignung
- OVG Hamburg, 14.02.2011 - 3 Bf 102/09
Der Nachweis studienzeitverlängernder Auswirkungen einer Behinderung allein durch …
- VG Aachen, 13.11.2009 - 9 K 25/09
Legasthenie - Notenschutz - Antrag auf Nichtaufnahme der Note für das Fach …
- OVG Sachsen, 03.11.2008 - 2 B 292/08
Schule; Prüfung; Behinderung; Zulassung, Chancengleichheit; Rechtsgrundlage; …
- OVG Sachsen, 24.01.2005 - 2 B 630/04
Schule in freier Trägerschaft, Förderschule, Ersatzschule, Ersatzfunktion, …
- VG Köln, 14.12.2001 - 18 K 1560/00
Voraussetzungen des schwerbehindertenrechtlichen Anspruchs auf Übernahme der …
- LSG Niedersachsen, 31.05.2000 - L 4 KR 23/98
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Mitgliedschaft - Ausscheiden aus …
- VGH Bayern, 14.12.2016 - 7 CE 16.1861
Verlängerung der Übergangsfrist bei Novellierung der Lehramtsprüfungsordnung I
- VG Braunschweig, 11.01.2006 - 6 B 506/05
Überweisung zur Förderschule/Festlegung der Förderschule und Zumutbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - 19 A 2357/00
Auslegung des Begriffs Pflichtschule i. S. v. § 28 Schulverwaltungsgesetz …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 2 PA 445/18
Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung- PKH-Beschwerde
- VGH Hessen, 12.03.2018 - 7 B 2227/17
Zuweisung an eine Förderschule als weiterführende Schule nach Beendigung der …
- VG Karlsruhe, 13.10.2014 - 7 K 2579/14
Vorlage eines Sprachnachweises im hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren
- VG Cottbus, 30.07.2013 - 1 L 167/13
- VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07
Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - 19 B 989/00
Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 19 B 1467/99
Bestehen eines Anspruchs auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe …
- VG Minden, 22.03.2018 - 4 K 1304/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 12 A 499/14
Gewährung von Ausbildungsförderung an Behinderte über die Förderungshöchstdauer …
- VG Cottbus, 23.03.2015 - 1 L 270/14
Schulrecht
- VG Magdeburg, 24.10.2013 - 4 A 155/13
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines …
- OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 B 396/13
Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
- VGH Hessen, 18.11.2009 - 7 B 2363/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 11 KR 2825/04
Anspruch eines blinden Versicherten auf Gewährung eines Videotext-Vorlesemoduls …
- VG Braunschweig, 20.10.2006 - 6 B 304/06
Zuweisung zur Förderschule
- VG Berlin, 30.04.2003 - 19 A 284.02
Holocaust-Mahnmal muss nicht in allen Achsen für Rollstuhlfahrer durchfahrbar …
- OVG Saarland, 13.03.2001 - 3 V 10/01
Abschiebung von Ausländern alsbald nach Eintreffen der Passersatzpapiere; …
- AG Pinneberg, 18.09.2018 - 60 C 3/17
Laute Schreie müssen nicht hingenommen werden!
- OVG Sachsen, 06.01.2015 - 2 B 95/14
Voraussetzungen für den Widerruf eines Bescheids über die integrative …
- VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106
Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
- BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 46/11 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2010 - 12 A 3300/08
Verweigerung der Verlängerung der Förderungshöchstdauer um den Zeitraum einer …
- VG Berlin, 02.11.2009 - 3 L 417.09
Individueller Anspruch auf Einsatz eines Schulhelfers
- VG Karlsruhe, 21.12.2006 - 8 K 2759/06
Kein Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Kostenübernahme …
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 3956/11
Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
- VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 124-IV-10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 3964/08
- VG Minden, 12.08.2008 - 10 K 536/08
Stellenabbau nach PEM-Verfahren - Vorgezogener Ruhestand - Benachteiligung von …
- VG Hamburg, 06.02.2008 - 5 K 2329/05
Fahrzeuge einer Werkstatt für Behinderte; Rundfunkgebührenpflicht
- VG Darmstadt, 08.11.2016 - 3 L 1677/16
Recht des sonderpädagogischen Förderbedarfs (hier: Zuweisung zu einer …
- VG Schwerin, 22.01.2014 - 6 B 782/13
Wahlrecht der Eltern für die Einschulung des Kindes an einer bestimmten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 11 N 18.10
Verbot des Befahrens von Wegen in der freien Landschaft mit motorisierten …
- SG Rostock, 03.01.2013 - S 8 SO 84/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 18 K 3661/11
Anspruch gehörloser Eltern auf Kostenübernahme gegen einen Schulträger bei …
- VG Berlin, 05.04.2011 - 3 L 37.11
Schulrecht - sonderpädagogische Förderung, Schulhelfer
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2010 - 5 K 1791/05
Befreiung vom Verbot des Befahrens unbefestigter Wege im Landschaftsschutzgebiet
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 4 K 3297/09
Sonderpädagogische Förderung; Förderort; Wechsel
- VG Wiesbaden, 19.02.2008 - 6 E 1152/07
Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs
- VG Aachen, 17.02.2003 - 9 K 2680/00
Erfolglose Klage auf Bestehen der Reifeprüfung (Unzureichende Leistungen im Fach …
- VG Göttingen, 09.01.2003 - 4 A 4138/02
Begründungserfordernis bei Überweisung an eine Schule für geistig Behinderte
- VG Kassel, 29.05.2002 - 3 E 3187/01
- VG Kassel, 02.08.2001 - 3 G 1519/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 22 R 60/19
- VG Magdeburg, 08.07.2016 - 7 B 290/16
Betrieb einer Ersatzschule
- VG Arnsberg, 26.01.2015 - 10 L 1403/14
Anspruch auf sonderpädagogische Förderung an einer Förderschule; Anforderungen an …
- VG Köln, 13.04.2012 - 19 K 7118/11
Klage auf Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 KR 5391/07
- VG Hannover, 10.09.2003 - 6 B 3431/03
Rechtmäßigkeit einer Sonderschulzuweisung
- VG Hannover, 22.02.2002 - 6 A 2078/01
Zum Anspruch auf Schülerbeförderung zu einer privaten Sonderschulen in Bremen
- LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2000 - L 4 RA 96/99
Anrechnung einer UV-Rente auf eine RV-Rente (§ 93 SGB VI)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 R 368/17
- VG Köln, 19.09.2018 - 10 L 1827/18
- VG Düsseldorf, 05.07.2011 - 24 K 9012/10
Beitragsminderungsmöglichkeit für den Fall einer Behinderung der …
- VG Berlin, 20.11.2009 - 3 L 1103.09
Frage des Leistungsanspruch eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf
- VG Gelsenkirchen, 02.09.2009 - 4 L 867/09
Sonderpädagogische Förderung, Förderort, Wechsel
- VG Hannover, 15.08.2008 - 6 B 3735/08
Zu den Unterschieden der Förderschwerpunkte Lernen und Geistige Entwicklung
- SG Hannover, 25.08.2006 - S 29 P 11/06
- VG Hannover, 29.07.2003 - 6 B 2994/03
Besuch einer anderen als der in der Überweisungsverfügung bestimmten Sonderschule
- VG Göttingen, 04.07.2000 - 4 A 4218/99
- VG Berlin, 20.11.2012 - 3 L 899.12
Benachteiligung aufgrund einer Behinderung; Verantwortung des Staates gegenüber …
- VG Köln, 21.07.2010 - 23 K 7861/08
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung in einem Gebäude zur …
- VG Hannover, 30.08.2007 - 6 B 4243/07
Unterlassene Beteiligung eines sorgeberechtigten Elternteiles im Verfahren auf …
- VG Göttingen, 15.05.2003 - 4 A 4130/02
Verpflichtung zum Besuch einer Sonderschule für Körperbehinderte im Fall von …
- VG Lüneburg, 28.05.2002 - 4 A 246/01
Versetzung einer behinderten Schülerin
- VG Braunschweig, 29.04.1999 - 6 A 6066/98
Befahren der Fußgängerzone durch Behinderte; Ausnahmegenehmigung; Behinderte; …
- VG Frankfurt/Main, 19.02.1998 - 9 G 2004/97
Beamtenrechtliche Konkurrentenanträge bei Dienstpostenbesetzung ; Einstweiliger …