Rechtsprechung
   BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,308
BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89 (https://dejure.org/1997,308)
BVerfG, Entscheidung vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89 (https://dejure.org/1997,308)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 1997 - 1 BvL 5/89 (https://dejure.org/1997,308)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Frage, ob berufsbegleitend Studierende vom Wohngeldbezug ausgeschlossen werden können

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verhältnis von Wohngeld und BAföG-Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wohngeld für berufsbegleitend Studierende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Frage, ob berufsbegleitend Studierende vom Wohngeldbezug ausgeschlossen werden können

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Frage, ob berufsbegleitend Studierende vom Wohngeldbezug ausgeschlossen werden können

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 315
  • NJW 1998, 1851
  • NVwZ 1998, 724 (Ls.)
  • NZM 1998, 495 (Ls.)
  • ZMR 1998, 410
  • DVBl 1998, 491 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Auch diese Begründung ist nicht offensichtlich unhaltbar und daher vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen (vgl. BVerfGE 87, 114 ; 88, 187 ; 96, 315 ).
  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    Die abweichende Behandlung dieser Tätergruppen ist durch besondere Beweisschwierigkeiten und durch die vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 73d StGB verfolgten Gewinnabschöpfungsziele sachlich hinreichend gerechtfertigt (zum Maßstab BVerfGE 96, 315 ; 100, 138 ):.
  • BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

    Wählervereinigungen

    Das vorlegende Gericht muss auch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern, wenn sie nahe liegt (vgl.BVerfGE 85, 329 ) und insoweit vertretbar begründen, dass es eine verfassungskonforme Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm nicht für möglich hält (vgl.BVerfGE 96, 315 ).
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