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   BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95   

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https://dejure.org/1997,9
BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 (https://dejure.org/1997,9)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 (https://dejure.org/1997,9)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 1997 - 2 BvN 1/95 (https://dejure.org/1997,9)
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Landesverfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz

Zuständigkeit der Landesverfassungsgerichte für Verfassungsbeschwerden/Grundrechtsklagen gegen Gerichtsentscheidungen in Anwendung von Bundesrecht (hier: Bundesprozeßrecht), Art. 31, 93 Abs. 1 Nr. 4a, 142, 100 Abs. 3 GG, § 90 Abs. 3 BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Prüfungskompetenz eines Landesverfassungsgerichts

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Überprüfung von Bundesrecht des gerichtlichen Verfahrens am Maßstab der Sächsischen Landesverfassung durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof; Verhältnis der Landesverfassungsbeschwerde zu der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht; Rechtsfolgen bei Überschneidung der Kompetenzbereiche des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz (GG) und des Landes zur Regelung seiner Verfassungsgerichtsbarkeit; Kassation einer inhaltsgleiche Grundrechte des Landes verletzenden Gerichtsentscheidung durch einen Landesverfassungsgerichtshof; Verhältnis von grundgesetzlich gewährleisteten Grundrechten und inhaltsgleichen, landesverfassungsrechtlichen Grundrechten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Die Prüfungskompetenz von Landesverfassungsgerichten für die Anwendung von Bundesprozeßrecht durch Landesgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsumfang bei Verfassungsbeschwerde zum Landgesverfassungsgericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Prüfungskompetenz eines Landesverfassungsgerichts

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Prüfungskompetenz eines Landesverfassungsgerichts

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 31, 74, 142 GG
    Verhältnis zwischen Bundesrecht und materiellem bzw. prozessualem Landesverfassungsrecht

  • gwdg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgericht (Prof. Dr. Brun-Otto Bryde)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 345
  • NJW 1998, 1296
  • NVwZ 1998, 608 (Ls.)
  • NJ 1998, 252
  • DVBl 1998, 390
 
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Wird zitiert von ... (262)

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Deshalb kommt es auch nicht mehr darauf an, dass auch Art. 31 GG einer Einschränkung der durch das Grundgesetz verbürgten religiösen Gleichheitsrechte durch Landesverfassungsrecht Grenzen setzt (vgl. auch Art. 142 GG; BVerfGE 96, 345 ).
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auch wenn insoweit die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG nicht eingreift, muss der Landesgesetzgeber allerdings den Vorrang des Bundesrechts nach Art. 31 GG beachten, wenn Regelungen des Bundes- und des Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind und bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen (vgl. BVerfGE 96, 345 ; 98, 145 ).
  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Im Geltungsbereich des Art. 31 GG geht Bundesrecht dem Landesrecht ohnehin nur dann vor, wenn es auch materiell verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfGE 96, 345 ; Beschluß des Zweiten Senats vom 5. Juni 1998, 2 BvL 2/97, Umdruck S. 23; Pietzker, HStR, Bd. IV, § 99 S. 704).
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