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   BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94   

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https://dejure.org/1997,1
BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 (https://dejure.org/1997,1)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 (https://dejure.org/1997,1)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 (https://dejure.org/1997,1)
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'Kind als Schaden'

Art. 20 Abs. 2 GG, Rechtsfortbildung, Art. 1, 2 GG;

§ 16 BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Kind als Schaden

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden betreffend die Unterhaltspflicht für ein Kind bei fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter genetischer Beratung erfolglos

  • Judicialis
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung des Arztes für den Unterhalt des planwidrig geborenen Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Einschätzung der Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Einschätzung der Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines Kindes

  • Universität des Saarlandes (Pressemitteilung)

    Zur Arzthaftung bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Kind als Schadensquelle

  • focus.de (Pressebericht, 20.12.1997)

    Kompetenzgerangel im höchsten deutschen Gericht

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arzthaftung; Schadensersatz bei fehlgeschlagener Sterilisation und fehlerhafter genetischer Beratung

Besprechungen u.ä. (2)

  • kellotat.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Kontroverse zwischen BGH und BVerfG zur sog. "Kind als Schaden"-Problematik (Torsten Kellotat, Seminararbeit, 2005)

  • aerzteblatt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fehlerhafte Sterilisation und genetische Beratung (Dr. med. Sigrid Planz-Kuhlendahl; Dt Ärztebl 1998, 95)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 375
  • NJW 1998, 519
  • MDR 1998, 216
  • FamRZ 1998, 149
  • VersR 1998, 190
 
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Wird zitiert von ... (234)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Eine mögliche, an die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geknüpfte Bußgeldbewehrung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verletzt die Beschwerdeführer zu II. und III. 2. in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, das - anders als die vom Beschwerdeführer zu III. 2. insoweit ausdrücklich geltend gemachte Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, die nicht das Vermögen als solches schützt (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 74, 129 ; 81, 108 ; 96, 375 ) - auch das Recht umfasst, nicht (zu Unrecht) zu einer Geldbuße herangezogen zu werden (vgl. BVerfGE 92, 191 ).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.
  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

    Luftsicherheitsgesetz

    Jeder Mensch besitzt als Person diese Würde, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seinen körperlichen oder geistigen Zustand, seine Leistungen und seinen sozialen Status (vgl. BVerfGE 87, 209 ; 96, 375 ).

    Was diese Verpflichtung für das staatliche Handeln konkret bedeutet, lässt sich nicht ein für allemal abschließend bestimmen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 96, 375 ).

    Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 87, 209 ; 96, 375 ), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 109, 279 ).

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