Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Durchsuchungsanordnung II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung - Praxisräume eines Arztes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Richterliche Durchsuchungsanordnungen in Strafverfahren haben eine Gültigkeit von höchstens sechs Monaten

Verfahrensgang

• AG Gelsenkirchen, 06.07.1990 - 6 Gs 570/90
• LG Essen, 15.10.1992 - 25 Qs 44/92
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 96, 44
• NJW 1997, 2165
• NStZ 1997, 502 (Ls.)
• StV 1997, 394
• JR 1997, 386

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Wird zitiert von ... (191)  

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 44, 353 ; 76, 83 ; 96, 44 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

  Anwaltsdaten

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

  Der jeweilige Eingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

 
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

  Kommunikationsverbindungsdaten

  1. Der erhebliche Eingriff sowohl in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung bedarf jeweils im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).

  a) Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).

  Die Durchsuchung muss zudem im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck vor allem Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).

• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer …

  Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Die Durchsuchung muss zum einen im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ; 115, 166 ); dabei ist die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Verfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 115, 166 ).

  Insbesondere muss der jeweilige Eingriff schließlich auch in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Maßnahme muss sich an der Ermittlung und Verfolgung der bereits begangenen Tat messen lassen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II

  Ob ein Grundrechtseingriff zur Abwehr künftig drohender Rechtsgutbeeinträchtigungen auch im Vorfeld konkreter Gefahren verhältnismäßig sein kann, hängt nicht nur davon ab, ob eine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Eingriff Erfolg verspricht (zum Erfordernis der Erfolgseignung BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ), sondern auch davon, welche Anforderungen die Eingriffsnorm hinsichtlich der Nähe der betroffenen Personen zur fraglichen Rechtsgutbedrohung vorsieht (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff

  Die Effektivität der richterlichen Anordnungs- und Prüfungsbefugnisse erfordert im Hinblick auf den einschneidenden Eingriff der akustischen Wohnraumüberwachung eine vorausschauende Beurteilung, die verantwortungsvoll nur für einen überschaubaren Zeitraum vorgenommen werden kann (vgl. BVerfGE 96, 44 für Art. 13 Abs. 2 GG).
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

  Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Die Durchsuchung muss vor allem auch in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  Der Richter darf die Wohnungsdurchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund einer eigenverantwortlichen Prüfung der Ermittlungen davon überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06  

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …

  Die für die Beurteilung notwendigen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 96, 44 ; 103, 142 ).

  Der Richtervorbehalt - auch der einfachgesetzliche - zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 m.w.N.).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03  

  Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen

  Die Beachtung des Vorbringens des von einer Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Vollziehung, die ohne Anhörung angeordnet worden war, von besonderer Bedeutung, denn es geht für den Betroffenen um den ersten Zugang zum Gericht (…Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1910/02 -, NJW 2003, S. 1513 ), und bei dem Eindringen der Ermittlungsorgane in die Wohnung handelt es sich regelmäßig um einen schweren Eingriff in die persönliche Lebenssphäre (vgl. BVerfGE 59, 95 ; 75, 318 ; 96, 27 ; 96, 44 ; 103, 142 ).

  Der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung muss ein angemessenes Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts wahren (vgl. BVerfGE 59, 95 ) und außerdem zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein, nämlich den Erfolg versprechen, geeignete Beweismittel zu erbringen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).

• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08  

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05  

  Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02  

  Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG …
• BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98  

  Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen
• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99  

  BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04  

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03  

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98  

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
• BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04  

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 …
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
• BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14  

  Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05  

  Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04  

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  
• BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen …
• BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15  

  Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08  

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
• BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14  

  Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00  

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
• BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13  

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
• BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07  

  Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10  

  Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
• BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08  

  Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00  

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
• BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01  

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch Versagung …
• BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13  

  Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12  

  Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …
• BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03  

  Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03  

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des …
• BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00  

  Wiedereinsetzung bei unterlassener Anhörung
• BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12  

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 1954/11  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Steuerhinterziehung; Durchsuchung; Notariat; …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
• BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01  

  Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04  

  Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige …
• BGH, 13.10.1999 - StB 7/99  

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …
• BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05  

  Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02  

  Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14  

  Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07  

  Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
• BGH, 13.01.1999 - 2 StB 14/98  

  Presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz für freie …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15  

  Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10  

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03  

  Begriff des Anfangsverdachts
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00  

  Zur Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten, …
• BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Kanzleiräumen eines …
• BVerfG, 27.01.2003 - 2 BvR 130/01  

  Zur strafprozessualen Kosten- und Auslagenentscheidung nach Zurückverweisung …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16  

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02  

  Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 153/04  

  Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichend begründeten …
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 1915/02  

  Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04  

  Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1467/04  

  Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98  

  Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 22/98  

  Teilweise unzulässige, im übrigen wegen Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13  

  Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2100/11  

  Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08  

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05  

  Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
• BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13  

  Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06  

  Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts in einem strafprozessualen …
• BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99  

  Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung
• BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98  

  Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung
• BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03  

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02  

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
• BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1054/02  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an richterlichen Beschluss zur …
• BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02  

  Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
• BVerfG, 04.06.2002 - 2 BvR 1761/01  

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines …
• BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 1/97  

  Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme
• BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10  

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05  

  Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher …
• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12  

  Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
• BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung
• BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98  

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
• BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvR 941/09  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung …
• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07  

  Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
• OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09  

  Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06  

  Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz …
• BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01  

  Zur Beschlagnahme der Kundenkartei eines Kreditinstituts bei externem …
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13  

  Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10  

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
• BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 1109/01  

  Nichtbeachtung der Vorgaben aus GG Art 13 Abs 1, 2 bei der Auslegung des …
• BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 941/91  

  Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1873/04  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Begründung mit schon …
• BFH, 17.07.2003 - X B 19/03  

  NZB: grundsätzliche Bedeutung
• BGH, 30.01.2001 - 2 BJs 61/00  

  Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Zulässigkeit; Art und Weise; Effektiver …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10  

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 1866/03  

  Durchsuchung wegen Verdachts eines Verstoßes gegen handwerksrechtliche …
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 532/02  

  Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
• BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 147/06  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht (unantastbarer …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2002 - 2 VAs 5/01  

  DNA-Identitätsfeststellung: Rechtsweg für nachträgliche Überprüfung der Art und …
• BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14  

  Dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (Strafverfahren wegen …
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06  

  Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 1331/01  

  Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
• VerfGH Saarland, 15.04.2010 - LV 5/09  

  Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung …
• BVerfG, 09.03.2005 - 2 BvR 1178/04  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Verhältnismäßigkeit; Ordnungswidrigkeitenverfahren …
• BGH, 30.01.2001 - StB 1/01  

  Ermittlungsverfahren - Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung - …
• BGH, 13.10.1999 - StB 8/99  

  Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug …
• BGH, 11.02.1999 - 1 StR 686/98  

  Entscheidung ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt liegt, bei …
• LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07  
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BGH, 11.09.2002 - 2 ARs 257/02  

  Keine "Vorratshaltung" richterlicher Beschlüsse gegen flüchtigen Beschuldigen
• BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99  

  Zur Frage effektiven Rechtsschutzes gegen eine vom LG auf Beschwerde der …
• BVerfG, 06.09.2007 - 2 BvR 103/03  

  Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht bei Anordnung einer Durchsuchung …
• BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1785/02  

  Durchsuchungsbeschluss (effektiver Grundrechtsschutz; Anforderungen; Begründung; …
• VG Freiburg, 02.06.2008 - 1 K 590/08  

  Verwaltungsvollstreckung - Sicherstellung einer Waffe; Verwaltungsaktsqualität
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02  

  Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05  
• BGH, 23.12.1999 - 2 ARs 487/99  

  Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH für Entscheidung über Anordnung der …
• BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99  

  StPO § 98 Abs. 2 S. 2, § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, Abs. 5
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1997 - 2 S 1583/97  

  Kein Vertretungszwang für eine zulassungsfreie Beschwerde gegen richterliche …
• VG Freiburg, 16.01.2015 - 6 K 69/15  

  Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
• VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02  

  Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
• BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 1020/01  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhalten der einmonatigen Frist zur …
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16  

  Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
• BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 868/04  

  Anforderungen an die Umschreibung des Tatvorwurfs in einem Durchsuchungsbeschluss
• OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 1 Ws 99/04  

  Keine isolierte Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrages im …
• VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 63/01  

  Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 12 Abs 1 Verf BE, Art 12 Abs 2 Verf BE, Art 15 Abs 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99  

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur …
• BVerfG, 12.09.1997 - 2 BvR 176/96  

  Effektivität des Rechtsschutzes gegen prozessual überholten Entscheidungen
• LG Neuruppin, 11.07.1997 - 14 Qs 59 Js 315/96  
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02  

  Zu den Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses bei …
• VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04  
• LG Berlin, 24.09.2002 - 508 Qs 115/02  

  Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung aufgrund lange zurückliegender …
• BGH, 11.09.2002 - 2 AR 135/02  
• OLG Celle, 23.06.2004 - 16 W 34/04  

  Abschiebehaft: Anordnung von Abschiebehaft im Anschluss an eine künftig mögliche …
• BGH, 11.02.1999 - 1 StR 528/98  

  Besondere Schwere der Schuld; Natürliche Handlungseinheit; Zuständigkeit; …
• OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10  

  Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
• OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 2 VAs 3/06  

  Ermittlungsverfahren: Sachlich zuständiges Gericht für die Überprüfung einer …
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05  

  Art 7 Verf BE, Art 6 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 28 Abs 1 Verf BE, Art 33 …
• OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01  

  Rechtsweg, erkennungsdienstliche Maßnahme
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 20-IV-98  
• OLG Hamm, 25.08.2015 - 3 Ws 229/15  

  Keine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum …
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.11.2007 - L 5 B 403/07  

  Richterliche Durchsuchungsanordnung für die Wohnung eines Beitragsschuldners, …
• VGH Hessen, 09.11.2007 - 8 TP 2192/07  

  Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher …
• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03  

  Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 28 Abs 2 Verf BE, § 94 StPO, § 102 …
• OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 Ws 230/00  

  Durchsuchung, Beschwerde, weitere Beschwerde, Beanstandung der Art und Weise des …
• BGH, 25.06.1998 - V ZB 8/98  

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - 1 S 104.12  

  Beschwerde; übereinstimmende Erledigungserklärung; teilweise Erledigung; …
• VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04  

  Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz …
• BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12  

  Unbegründeter Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft (aufschiebend bedingte …
• BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 761/99  

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche …
• VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 1416/08  

  Eidesstattliche Versicherung; Wohnungsdurchsuchung; Abbruch des Verfahrens; …
• VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01  

  Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 28 Verf BE
• VG Augsburg, 18.08.2014 - Au 4 V 14.1198  

  Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen; Gefahr …
• VG Augsburg, 28.05.2013 - Au 4 V 13.763  

  Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen wegen Gefahr …
• OVG Sachsen, 10.08.2011 - D 6 F 6/10  

  Durchsuchungsanordnung, Beschwerde
• VG München, 22.06.2009 - M 8 K 08.4547  

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
• LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08  

  Wirtschaftsrecht
• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 87/03  

  Art 28 Abs 2 Verf BE, § 102 StPO
• BGH, 23.12.1999 - 2 AR 227/99  

  Gerichtsstandbestimmung - Schöffengericht - Vollstreckung der Freiheitsstrafe - …
• OLG Hamburg, 20.01.1999 - 1 VAs 3/98  

  Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung
• LG Köln, 16.07.2015 - 106 Qs 1/15  
• VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 4 K 2047/15  

  (Durchsuchungsbeschluss für eine sofortige Sicherstellung von Waffen)
• VG Freiburg, 28.07.2014 - 4 K 1554/14  

  Verwaltungsrechtsweg: Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer …
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14  

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968  

  Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
• LG Kiel, 02.11.2006 - 39 Qs 35/06  

  Bußgeldverfahren: Vollzug einer Durchsuchungsanordnung nach Änderung der Sachlage
• VG Sigmaringen, 24.02.2005 - 7 K 301/05  

  Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung einer …
• VG Augsburg, 28.01.2015 - Au 5 V 15.108  

  Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; unmittelbarer Zwang; Begriff der …
• VG Sigmaringen, 06.03.2002 - 6 K 368/02  

  Gerichtliche Durchsuchungsanordnung zwecks Vollstreckung
• OLG Köln, 21.09.1998 - 16 Wx 132/98  

  Gerichtliche Überprüfung einer folgenlos abgeschlossenen Überwachungsmaßnahme
• VG Augsburg, 25.06.2014 - Au 5 V 14.937  

  Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; Unmittelbarer Zwang; Begriff der …
• VG Würzburg, 03.05.2012 - W 5 X 12.362  
• VG Würzburg, 04.01.2012 - W 5 X 12.5  

  Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
• VG Augsburg, 19.08.2011 - Au 2 V 11.1191  

  Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Abgabe entgegen …
• VG Augsburg, 28.01.2011 - Au 5 V 11.131  

  Richterliche Durchsuchungsanordnung; Androhung und Anwendung unmittelbaren …
• EGMR, 23.06.2009 - 31890/06  

  KALETSCH v. GERMANY
• VG Würzburg, 16.03.2009 - W 5 X 09.201  

  Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
• LG Köln, 23.01.2004 - 109 Qs 452/03  

  Beschlagnahme/Durchsuchung - Tragweite einer Durchsuchungsanordnung
• KG, 22.01.2003 - 1 AR 63/03  

  Ablehnung eines Richters der Strafvollstreckungskammer: Anfechtbarkeit der das …
• VG Würzburg, 23.02.2016 - W 5 X 16.206  

  Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen
• VG Bayreuth, 03.11.2014 - B 1 X 14.592  

  Durchsuchungsanordnung
• LG Neubrandenburg, 09.11.2012 - 8 Qs 66/12  

  Anspruch auf nachträgliche Anhörung eines Beschuldigten im Beschwerdeverfahren …
• VG Neustadt, 08.11.2011 - 5 N 992/11  

  Vollstreckungsrecht
• VG Bayreuth, 10.10.2011 - B 1 X 11.645  

  Durchsuchungsanordnung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verpflichtung zur Abgabe …
• LG Stuttgart, 31.01.2001 - 8 Qs 88/00