Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Durchsuchungsanordnung II

• openjur.de

  Durchsuchungsanordnung II

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erfolgreich

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zwangsvollstreckung, Durchsuchungsanordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung - Praxisräume eines Arztes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Richterliche Durchsuchungsanordnungen in Strafverfahren haben eine Gültigkeit von höchstens sechs Monaten

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 96, 44
• NJW 1997, 2165
• NStZ 1997, 502 (Ls.)
• StV 1997, 394
• JR 1997, 386

Wird zitiert von ... (229)

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 44, 353 ; 76, 83 ; 96, 44 ).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff

  Die Effektivität der richterlichen Anordnungs- und Prüfungsbefugnisse erfordert im Hinblick auf den einschneidenden Eingriff der akustischen Wohnraumüberwachung eine vorausschauende Beurteilung, die verantwortungsvoll nur für einen überschaubaren Zeitraum vorgenommen werden kann (vgl. BVerfGE 96, 44 für Art. 13 Abs. 2 GG).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).

 
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte, Durchsuchungsanordnungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig eigenverantwortlich zu überprüfen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 ).
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  1. Der erhebliche Eingriff sowohl in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung bedarf jeweils im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).

  a) Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).

  Die Durchsuchung muss zudem im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck vor allem Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Anwaltsdaten

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

  Der jeweilige Eingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ).
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II

  Ob ein Grundrechtseingriff zur Abwehr künftig drohender Rechtsgutbeeinträchtigungen auch im Vorfeld konkreter Gefahren verhältnismäßig sein kann, hängt nicht nur davon ab, ob eine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Eingriff Erfolg verspricht (zum Erfordernis der Erfolgseignung BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ), sondern auch davon, welche Anforderungen die Eingriffsnorm hinsichtlich der Nähe der betroffenen Personen zur fraglichen Rechtsgutbedrohung vorsieht (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ).
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Vor dem Hintergrund der Vollstreckbarkeit eines Durchsuchungsbeschlusses über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten (BVerfGE 96, 44) wäre mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf der polizeiliche Zugriff für die Ermittlungen förderlich und der Rechtsordnung entsprechend mit Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses ohne Schwierigkeiten vorzubereiten gewesen.
• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …

  Die für die Beurteilung notwendigen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 96, 44 ; 103, 142 ).

  Der Richtervorbehalt - auch der einfachgesetzliche - zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 m.w.N.).

• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

  Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14

  Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf
• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05

  Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
• BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19

  Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
• BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14

  Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

  Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
• BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

  Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen
• BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03

  Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
• BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02

  Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …
• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 1954/11

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Steuerhinterziehung; Durchsuchung; Notariat; …
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12

  Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

  Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13

  Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05

  Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
• BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13

  Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend den auslegungsfähigen Antrag eines …
• BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen Abwehr …
• BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00

  Zur Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten, …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

  Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
• BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07

  Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
• BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03

  Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10

  Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

  Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
• BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13

  Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
• BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05

  Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim …
• BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98

  Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für …
• BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14

  Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
• BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12

  Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der …
• BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
• BGH, 13.10.1999 - StB 7/99

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07

  Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
• BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01

  Anforderungen an Durchsuchungsanordnung bei Verdacht auf Verletzung von …
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14

  Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

  Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
• BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06

  Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts in einem strafprozessualen …
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
• BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch Versagung nachträgliche …
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
• BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14

  Dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (Strafverfahren wegen …
• BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvR 941/09

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der …
• BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07

  Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …
• VG Freiburg, 16.01.2015 - 6 K 69/15

  Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
• BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01

  Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02

  Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
• BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 1/97

  Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme
• BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98

  Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03

  Begriff des Anfangsverdachts
• BGH, 13.01.1999 - 2 StB 14/98

  Presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz für freie …
• LG Köln, 16.07.2015 - 106 Qs 1/15

  Anordnung der Durchsuchung wegen Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung und des …
• BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99

  Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2100/11

  Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04

  Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1467/04

  Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98

  Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung
• BVerfG, 14.11.2017 - 2 BvR 1096/17

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der AfD (Ermittlungsverfahren wegen des …
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13

  Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BVerfG, 27.01.2003 - 2 BvR 130/01

  Zur strafprozessualen Kosten- und Auslagenentscheidung nach Zurückverweisung …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05

  Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 22/98

  Teilweise unzulässige, im übrigen wegen Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 …
• BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15

  Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
• OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 1915/02

  Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
• BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02

  Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
• BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1054/02

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an richterlichen Beschluss zur …
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 153/04

  Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichend begründeten …
• VG Freiburg, 02.06.2008 - 1 K 590/08

  Verwaltungsvollstreckung - Sicherstellung einer Waffe; Verwaltungsaktsqualität
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06

  Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz …
• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
• BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02

  Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
• BVerfG, 09.03.2005 - 2 BvR 1178/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Verhältnismäßigkeit; Ordnungswidrigkeitenverfahren …
• BVerfG, 04.06.2002 - 2 BvR 1761/01

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines …
• BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
• BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05

  Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1873/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Begründung mit schon …
• BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01

  Zur Beschlagnahme der Kundenkartei eines Kreditinstituts bei externem …
• BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher …
• BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit …
• LG Mainz, 17.07.2019 - 3 Qs 31/19

  Durchsuchung, BtM-Verfahren, Eigenkonsum, Cannabis, Wohnung, …
• BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 147/06

  Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht (unantastbarer …
• VerfGH Saarland, 15.04.2010 - LV 5/09

  Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung …
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06

  Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
• BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 1109/01

  Nichtbeachtung der Vorgaben aus GG Art 13 Abs 1, 2 bei der Auslegung des Begriffs …
• BFH, 17.07.2003 - X B 19/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung
• BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 941/91

  Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung
• VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18
• VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 51/18

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss …
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 1866/03

  Durchsuchung wegen Verdachts eines Verstoßes gegen handwerksrechtliche …
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 532/02

  Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
• BGH, 30.01.2001 - 2 BJs 61/00

  Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Zulässigkeit; Art und Weise; Effektiver …
• BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99

  Zur Frage effektiven Rechtsschutzes gegen eine vom LG auf Beschwerde der …
• VG Stuttgart, 07.04.2017 - 5 K 2101/17

  Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung …
• BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12

  Unbegründeter Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft (aufschiebend bedingte …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2002 - 2 VAs 5/01

  DNA-Identitätsfeststellung: Rechtsweg für nachträgliche Überprüfung der Art und …
• OLG Hamm, 25.08.2015 - 3 Ws 229/15

  Keine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum …
• LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 1331/01

  Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
• BGH, 30.01.2001 - StB 1/01

  Ermittlungsverfahren - Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung - …
• BGH, 13.10.1999 - StB 8/99

  Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug …
• BGH, 11.02.1999 - 1 StR 686/98

  Entscheidung ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt liegt, bei …
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

  Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BGH, 11.09.2002 - 2 ARs 257/02

  Keine "Vorratshaltung" richterlicher Beschlüsse gegen flüchtigen Beschuldigen
• VG Würzburg, 03.04.2020 - W 6 X 20.481

  Rechtmäßige Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Sicherstellung eines …
• VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 39-IV-19

  Durchsuchung, Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Auffindeverdacht
• BVerfG, 06.09.2007 - 2 BvR 103/03

  Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht bei Anordnung einer Durchsuchung …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02

  Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
• VG Karlsruhe, 10.12.2019 - 3 K 7772/19

  Durchsuchung; Wohnung; Abschiebung; Richtervorbehalt; Betreten; Vollstreckung; …
• BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1785/02

  Durchsuchungsbeschluss (effektiver Grundrechtsschutz; Anforderungen; Begründung; …
• VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02

  Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
• OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 Ws 230/00

  Durchsuchung, Beschwerde, weitere Beschwerde, Beanstandung der Art und Weise des …
• VG Freiburg, 10.11.2016 - 4 K 3983/16

  Waffenrechtliche Durchsuchung bei "Reichsbürger"
• VG Freiburg, 28.07.2014 - 4 K 1554/14

  Verwaltungsrechtsweg: Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer …
• LG Berlin, 24.09.2002 - 508 Qs 115/02

  Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung aufgrund lange zurückliegender …
• BGH, 23.12.1999 - 2 ARs 487/99

  Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH für Entscheidung über Anordnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur …
• BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1997 - 2 S 1583/97

  Kein Vertretungszwang für eine zulassungsfreie Beschwerde gegen richterliche …
• VG Augsburg, 18.08.2014 - Au 4 V 14.1198

  Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen; Gefahr …
• VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 1416/08

  Eidesstattliche Versicherung; Wohnungsdurchsuchung; Abbruch des Verfahrens; …
• BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 868/04

  Anforderungen an die Umschreibung des Tatvorwurfs in einem Durchsuchungsbeschluss
• BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 1020/01

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhalten der einmonatigen Frist zur …
• OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01

  Rechtsweg, erkennungsdienstliche Maßnahme
• OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18

  Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
• OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 2 VAs 3/06

  Ermittlungsverfahren: Sachlich zuständiges Gericht für die Überprüfung einer …
• BVerfG, 12.09.1997 - 2 BvR 176/96

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
• LG Bielefeld, 02.04.2013 - 9 Qs 365/12

  Durchsuchung der Geschäftsräume bei Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens …
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.11.2007 - L 5 B 403/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - befristete Gestattung der Wohnungsdurchsuchung - …
• OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 1 Ws 99/04

  Keine isolierte Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrages im …
• VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 63/01
• VG Cottbus, 24.03.2020 - 3 L 137/20
• LG Neuruppin, 11.07.1997 - 14 Qs 155/97
• VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

  Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte
• VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 4 K 2047/15

  Durchsuchungsbeschluss für eine sofortige Sicherstellung von Waffen
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - 1 S 104.12

  Beschwerde; übereinstimmende Erledigungserklärung; teilweise Erledigung; …
• LG Braunschweig, 21.02.2007 - 6 Qs 23/07
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05
• VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02

  Zu den Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses bei …
• BGH, 11.09.2002 - 2 AR 135/02

  Gerichtsstandsbestimmung - Antrag - Richterliche Anordnung - Richterlicher …
• BGH, 25.06.1998 - V ZB 8/98

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• VGH Hessen, 09.11.2007 - 8 TP 2192/07

  Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher …
• OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10

  Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
• VG Sigmaringen, 24.02.2005 - 7 K 301/05

  Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung einer …
• OLG Celle, 23.06.2004 - 16 W 34/04

  Abschiebehaft: Anordnung von Abschiebehaft im Anschluss an eine künftig mögliche …
• VG Sigmaringen, 06.03.2002 - 6 K 368/02

  Gerichtliche Durchsuchungsanordnung zwecks Vollstreckung
• BGH, 11.02.1999 - 1 StR 528/98

  Besondere Schwere der Schuld; Natürliche Handlungseinheit; Zuständigkeit; …
• VG Augsburg, 01.06.2017 - Au 4 V 17.586

  Rechtmäßige Anordnung einer Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der …
• VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968

  Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
• VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

  Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz …
• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 20-IV-98
• LG Limburg, 19.07.2017 - 1 Qs 93/17

  Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist zulässig, um ihn zur Aufnahme von …
• VG Augsburg, 28.05.2013 - Au 4 V 13.763

  Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen wegen Gefahr …
• VG München, 22.06.2009 - M 8 K 08.4547

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
• LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

  Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
• LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08
• BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 761/99

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche …
• VG München, 15.11.2016 - M 7 E 16.5123

  Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher …
• OVG Sachsen, 10.08.2011 - D 6 F 6/10

  Durchsuchungsanordnung, Beschwerde
• LG Köln, 23.01.2004 - 109 Qs 452/03

  Beschlagnahme/Durchsuchung - Tragweite einer Durchsuchungsanordnung
• VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01
• BGH, 23.12.1999 - 2 AR 227/99

  Gerichtsstandbestimmung - Schöffengericht - Vollstreckung der Freiheitsstrafe - …
• VG Neustadt, 08.11.2011 - 5 N 992/11

  Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen
• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 87/03
• OLG Hamburg, 20.01.1999 - 1 VAs 3/98

  Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung
• VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 17.295

  Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem vereinsrechtlichen …
• LG Kiel, 02.11.2006 - 39 Qs 35/06

  Bußgeldverfahren: Vollzug einer Durchsuchungsanordnung nach Änderung der Sachlage
• KG, 22.01.2003 - 5 Ws 39/03

  Ablehnung eines Richters der Strafvollstreckungskammer: Anfechtbarkeit der das …
• OLG Köln, 21.09.1998 - 16 Wx 132/98

  Gerichtliche Überprüfung einer folgenlos abgeschlossenen Überwachungsmaßnahme
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4937

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
• LG Neubrandenburg, 09.11.2012 - 8 Qs 66/12

  Anspruch auf nachträgliche Anhörung eines Beschuldigten im Beschwerdeverfahren …
• VG München, 11.06.2012 - M 7 E 12.2638
• VG Bayreuth, 10.10.2011 - B 1 X 11.645

  Durchsuchungsanordnung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verpflichtung zur Abgabe …
• VG Augsburg, 19.08.2011 - Au 2 V 11.1191

  Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Abgabe entgegen …
• EGMR, 23.06.2009 - 31890/06

  KALETSCH v. GERMANY
• VG Würzburg, 16.03.2009 - W 5 X 09.201

  Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4936

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
• VG Augsburg, 28.01.2015 - Au 5 V 15.108

  Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; unmittelbarer Zwang; Begriff der …
• VG Augsburg, 25.06.2014 - Au 5 V 14.937

  Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; Unmittelbarer Zwang; Begriff der …
• VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 13.436

  Vereinsrechtliches Verbotsverfahren
• VG Würzburg, 23.02.2016 - W 5 X 16.206

  Durchsuchung einer Wohnung nach Waffen und Waffenbesitzkarte
• VG Würzburg, 03.05.2012 - W 5 X 12.362
• VG Würzburg, 04.01.2012 - W 5 X 12.5

  Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
• VG Augsburg, 28.01.2011 - Au 5 V 11.131

  Richterliche Durchsuchungsanordnung; Androhung und Anwendung unmittelbaren …
• VG Bayreuth, 03.11.2014 - B 1 X 14.592

  Durchsuchungsanordnung
• LG Stuttgart, 31.01.2001 - 8 Qs 88/00