Rechtsprechung
   BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92   

Durchsuchungsanordnung II

Art. 13 GG, §§ 102, 105 StPO, beschränkte Gültigkeitsdauer von Anordnungen: 6 Monate, keine Beantragung 'auf Vorrat'

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Durchsuchungsanordnung II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung - Praxisräume eines Arztes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Richterliche Durchsuchungsanordnungen in Strafverfahren haben eine Gültigkeit von höchstens sechs Monaten

Verfahrensgang

  • AG Gelsenkirchen, 06.07.1990 - 6 Gs 570/90
  • LG Essen, 15.10.1992 - 25 Qs 44/92
  • BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 96, 44
  • NJW 1997, 2165
  • NStZ 1997, 502 (Ls.)
  • StV 1997, 394
  • JR 1997, 386



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (191)  

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht