Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Durchsuchungsanordnung II

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erfolgreich

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zwangsvollstreckung, Durchsuchungsanordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung - Praxisräume eines Arztes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Richterliche Durchsuchungsanordnungen in Strafverfahren haben eine Gültigkeit von höchstens sechs Monaten

Papierfundstellen

• BVerfGE 96, 44
• NJW 1997, 2165
• NStZ 1997, 502 (Ls.)
• StV 1997, 394
• JR 1997, 386

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Wird zitiert von ... (202)  

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 44, 353 ; 76, 83 ; 96, 44 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

  Kommunikationsverbindungsdaten

  1. Der erhebliche Eingriff sowohl in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch in die Unverletzlichkeit der Wohnung bedarf jeweils im konkreten Fall einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).

  a) Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).

  Die Durchsuchung muss zudem im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck vor allem Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).

 
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

  Anwaltsdaten

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

  Der jeweilige Eingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff

  Die Effektivität der richterlichen Anordnungs- und Prüfungsbefugnisse erfordert im Hinblick auf den einschneidenden Eingriff der akustischen Wohnraumüberwachung eine vorausschauende Beurteilung, die verantwortungsvoll nur für einen überschaubaren Zeitraum vorgenommen werden kann (vgl. BVerfGE 96, 44 für Art. 13 Abs. 2 GG).
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte, Durchsuchungsanordnungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig eigenverantwortlich zu überprüfen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 ).
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II

  Ob ein Grundrechtseingriff zur Abwehr künftig drohender Rechtsgutbeeinträchtigungen auch im Vorfeld konkreter Gefahren verhältnismäßig sein kann, hängt nicht nur davon ab, ob eine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Eingriff Erfolg verspricht (zum Erfordernis der Erfolgseignung BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ), sondern auch davon, welche Anforderungen die Eingriffsnorm hinsichtlich der Nähe der betroffenen Personen zur fraglichen Rechtsgutbedrohung vorsieht (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ).
• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06  

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …

  Die für die Beurteilung notwendigen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 96, 44 ; 103, 142 ).

  Der Richtervorbehalt - auch der einfachgesetzliche - zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 m.w.N.).

• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08  

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …

  Zu dieser Entscheidung ist sie berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits durch das Bundesverfassungsgericht entschieden sind (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ; BVerfGK 10, 270 ) und die Verfassungsbeschwerde teilweise zulässig und begründet ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der konkreten strafprozessualen Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ; BVerfGK 10, 270 ).

• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06  

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Vor dem Hintergrund der Vollstreckbarkeit eines Durchsuchungsbeschlusses über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten (BVerfGE 96, 44) wäre mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf der polizeiliche Zugriff für die Ermittlungen förderlich und der Rechtsordnung entsprechend mit Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses ohne Schwierigkeiten vorzubereiten gewesen.
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04  

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03  

  Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05  

  Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14  

  Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14  

  Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99  

  BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02  

  Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …
• BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98  

  Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen
• BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14  

  Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98  

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03  

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08  

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
• BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08  

  Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04  

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
• BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04  

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 …
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05  

  Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
• BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14  

  Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12  

  Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …
• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03  

  Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13  

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 1954/11  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Steuerhinterziehung; Durchsuchung; Notariat; …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen Abwehr …
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00  

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
• BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03  

  Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …
• BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07  

  Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
• BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12  

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
• BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01  

  Anforderungen an Durchsuchungsanordnung bei Verdacht auf Verletzung von …
• BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13  

  Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10  

  Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15  

  Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00  

  Zur Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten, …
• BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05  

  Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim …
• BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01  

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch Versagung nachträgliche …
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00  

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13  

  Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
• BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04  

  Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14  

  Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10  

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07  

  Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
• BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01  

  Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
• BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei …
• BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13  

  Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02  

  Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12  

  Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06  

  Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts in einem strafprozessualen …
• BGH, 13.01.1999 - 2 StB 14/98  

  Presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz für freie …
• BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07  

  Verletzung von Art 13 Abs 1 und Abs 2 GG durch Anordnung der Durchsuchung des …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03  

  Begriff des Anfangsverdachts
• BGH, 13.10.1999 - StB 7/99  

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04  

  Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
• BVerfG, 27.01.2003 - 2 BvR 130/01  

  Zur strafprozessualen Kosten- und Auslagenentscheidung nach Zurückverweisung …
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10  

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
• BVerfG, 10.03.2010 - 2 BvR 941/09  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02  

  Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1467/04  

  Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98  

  Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2100/11  

  Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer …
• BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10  

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08  

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 1915/02  

  Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05  

  Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 22/98  

  Teilweise unzulässige, im übrigen wegen Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 …
• BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98  

  Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 153/04  

  Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichend begründeten …
• BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03  

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen …
• BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99  

  Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung
• BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1054/02  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an richterlichen Beschluss zur …
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02  

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
• BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 1/97  

  Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10  

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
• BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03  

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09  

  Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss
• BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02  

  Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
• BVerfG, 04.06.2002 - 2 BvR 1761/01  

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines …
• BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14  

  Dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (Strafverfahren wegen …
• BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05  

  Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher …
• BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98  

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13  

  Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06  

  Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz …
• BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05  

  Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung …
• VG Freiburg, 16.01.2015 - 6 K 69/15  

  Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07  

  Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
• BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97  

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit …
• BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15  

  Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
• VerfGH Saarland, 15.04.2010 - LV 5/09  

  Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung …
• BVerfG, 09.03.2005 - 2 BvR 1178/04  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Verhältnismäßigkeit; Ordnungswidrigkeitenverfahren …
• BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 369/01  

  Zur Beschlagnahme der Kundenkartei eines Kreditinstituts bei externem …
• BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 147/06  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht (unantastbarer …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1873/04  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Begründung mit schon …
• BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 1109/01  

  Nichtbeachtung der Vorgaben aus GG Art 13 Abs 1, 2 bei der Auslegung des Begriffs …
• BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 941/91  

  Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung
• BFH, 17.07.2003 - X B 19/03  

  NZB: grundsätzliche Bedeutung
• BGH, 30.01.2001 - 2 BJs 61/00  

  Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Zulässigkeit; Art und Weise; Effektiver …
• VG Freiburg, 02.06.2008 - 1 K 590/08  

  Verwaltungsvollstreckung - Sicherstellung einer Waffe; Verwaltungsaktsqualität
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 1866/03  

  Durchsuchung wegen Verdachts eines Verstoßes gegen handwerksrechtliche …
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 532/02  

  Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2002 - 2 VAs 5/01  

  DNA-Identitätsfeststellung: Rechtsweg für nachträgliche Überprüfung der Art und …
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06  

  Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 1331/01  

  Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
• BGH, 11.02.1999 - 1 StR 686/98  

  Entscheidung ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt liegt, bei …
• BGH, 30.01.2001 - StB 1/01  

  Ermittlungsverfahren - Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung - …
• VG Stuttgart, 07.04.2017 - 5 K 2101/17  

  Durchsuchungsanordnung; Reichsbürger; Selbstverwalter; Sofortige Sicherstellung
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BGH, 11.09.2002 - 2 ARs 257/02  

  Keine "Vorratshaltung" richterlicher Beschlüsse gegen flüchtigen Beschuldigen
• BGH, 13.10.1999 - StB 8/99  

  Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug …
• VG Augsburg, 01.06.2017 - Au 4 V 17.586  

  Rechtmäßige Anordnung einer Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der …
• LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07  
• BVerfG, 06.09.2007 - 2 BvR 103/03  

  Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht bei Anordnung einer Durchsuchung …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2088/02  

  Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
• BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99  

  Zur Frage effektiven Rechtsschutzes gegen eine vom LG auf Beschwerde der …
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16  

  Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05  

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
• BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1785/02  

  Durchsuchungsbeschluss (effektiver Grundrechtsschutz; Anforderungen; Begründung; …
• BGH, 23.12.1999 - 2 ARs 487/99  

  Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH für Entscheidung über Anordnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1997 - 2 S 1583/97  

  Kein Vertretungszwang für eine zulassungsfreie Beschwerde gegen richterliche …
• VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02  

  Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
• BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99  

  StPO § 98 Abs. 2 S. 2, § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, Abs. 5
• BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 1020/01  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhalten der einmonatigen Frist zur …
• OLG Hamm, 25.08.2015 - 3 Ws 229/15  

  Keine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum …
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.11.2007 - L 5 B 403/07  

  Sozialgerichtliches Verfahren - befristete Gestattung der Wohnungsdurchsuchung - …
• BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 868/04  

  Anforderungen an die Umschreibung des Tatvorwurfs in einem Durchsuchungsbeschluss
• VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 63/01  

  Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 12 Abs 1 Verf BE, Art 12 Abs 2 Verf BE, Art 15 Abs 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99  

  Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur …
• LG Köln, 16.07.2015 - 106 Qs 1/15  
• OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 1 Ws 99/04  

  Keine isolierte Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrages im …
• LG Neuruppin, 11.07.1997 - 14 Qs 59 Js 315/96  
• OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 2 VAs 3/06  

  Ermittlungsverfahren: Sachlich zuständiges Gericht für die Überprüfung einer …
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02  

  Zu den Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses bei …
• LG Berlin, 24.09.2002 - 508 Qs 115/02  

  Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung aufgrund lange zurückliegender …
• OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01  

  Rechtsweg, erkennungsdienstliche Maßnahme
• BVerfG, 12.09.1997 - 2 BvR 176/96  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
• BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12  

  Unbegründeter Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft (aufschiebend bedingte …
• VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04  
• BGH, 11.09.2002 - 2 AR 135/02  

  Gerichtsstandsbestimmung - Antrag - Richterliche Anordnung - Richterlicher …
• OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 Ws 230/00  

  Durchsuchung, Beschwerde, weitere Beschwerde, Beanstandung der Art und Weise des …
• VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 1416/08  

  Eidesstattliche Versicherung; Wohnungsdurchsuchung; Abbruch des Verfahrens; …
• VGH Hessen, 09.11.2007 - 8 TP 2192/07  

  Rechtsweg für die Überprüfung strafprozessualer polizeilicher …
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05  

  Art 7 Verf BE, Art 6 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 28 Abs 1 Verf BE, Art 33 …
• OLG Celle, 23.06.2004 - 16 W 34/04  

  Abschiebehaft: Anordnung von Abschiebehaft im Anschluss an eine künftig mögliche …
• BGH, 11.02.1999 - 1 StR 528/98  

  Besondere Schwere der Schuld; Natürliche Handlungseinheit; Zuständigkeit; …
• VG Freiburg, 28.07.2014 - 4 K 1554/14  

  Verwaltungsrechtsweg: Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer …
• OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10  

  Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 20-IV-98  
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - 1 S 104.12  

  Beschwerde; übereinstimmende Erledigungserklärung; teilweise Erledigung; …
• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03  

  Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 28 Abs 2 Verf BE, § 94 StPO, § 102 …
• BGH, 25.06.1998 - V ZB 8/98  

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
• VG Augsburg, 18.08.2014 - Au 4 V 14.1198  

  Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen; Gefahr …
• VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04  

  Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz …
• VG Freiburg, 10.11.2016 - 4 K 3983/16  

  Waffenrechtliche Durchsuchung bei "Reichsbürger"
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935  

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
• VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 4 K 2047/15  

  Durchsuchungsbeschluss für eine sofortige Sicherstellung von Waffen
• VG Augsburg, 28.05.2013 - Au 4 V 13.763  

  Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen wegen Gefahr …
• BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 761/99  

  Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche …
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14  

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• OVG Sachsen, 10.08.2011 - D 6 F 6/10  

  Durchsuchungsanordnung, Beschwerde
• VG München, 22.06.2009 - M 8 K 08.4547  

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
• LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08  
• VG Sigmaringen, 24.02.2005 - 7 K 301/05  

  Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung einer …
• VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01  

  Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 28 Verf BE
• VG Sigmaringen, 06.03.2002 - 6 K 368/02  

  Gerichtliche Durchsuchungsanordnung zwecks Vollstreckung
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941  

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher …
• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 87/03  

  Art 28 Abs 2 Verf BE, § 102 StPO
• VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968  

  Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
• LG Kiel, 02.11.2006 - 39 Qs 35/06  

  Bußgeldverfahren: Vollzug einer Durchsuchungsanordnung nach Änderung der Sachlage
• KG, 22.01.2003 - 1 AR 63/03  

  Ablehnung eines Richters der Strafvollstreckungskammer: Anfechtbarkeit der das …
• BGH, 23.12.1999 - 2 AR 227/99  

  Gerichtsstandbestimmung - Schöffengericht - Vollstreckung der Freiheitsstrafe - …
• OLG Hamburg, 20.01.1999 - 1 VAs 3/98  

  Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4937  

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934  

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
• VG Augsburg, 28.01.2015 - Au 5 V 15.108  

  Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; unmittelbarer Zwang; Begriff der …
• VG Augsburg, 19.08.2011 - Au 2 V 11.1191  

  Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Abgabe entgegen …
• EGMR, 23.06.2009 - 31890/06  

  KALETSCH v. GERMANY
• VG Würzburg, 16.03.2009 - W 5 X 09.201  

  Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
• LG Köln, 23.01.2004 - 109 Qs 452/03  

  Beschlagnahme/Durchsuchung - Tragweite einer Durchsuchungsanordnung
• OLG Köln, 21.09.1998 - 16 Wx 132/98  

  Gerichtliche Überprüfung einer folgenlos abgeschlossenen Überwachungsmaßnahme
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4936  

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
• VG Bayreuth, 03.11.2014 - B 1 X 14.592  

  Durchsuchungsanordnung
• VG Augsburg, 25.06.2014 - Au 5 V 14.937  

  Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; Unmittelbarer Zwang; Begriff der …
• LG Neubrandenburg, 09.11.2012 - 8 Qs 66/12  

  Anspruch auf nachträgliche Anhörung eines Beschuldigten im Beschwerdeverfahren …
• VG Würzburg, 03.05.2012 - W 5 X 12.362  
• VG Neustadt, 08.11.2011 - 5 N 992/11  

  Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen
• VG Augsburg, 28.01.2011 - Au 5 V 11.131  

  Richterliche Durchsuchungsanordnung; Androhung und Anwendung unmittelbaren …
• VG Würzburg, 23.02.2016 - W 5 X 16.206  

  Durchsuchung einer Wohnung nach Waffen und Waffenbesitzkarte
• VG Würzburg, 04.01.2012 - W 5 X 12.5  

  Sicherstellung von Waffen; Wohnungsdurchsuchung
• VG Bayreuth, 10.10.2011 - B 1 X 11.645  

  Durchsuchungsanordnung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verpflichtung zur Abgabe …
• LG Stuttgart, 31.01.2001 - 8 Qs 88/00