Rechtsprechung
   BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94, 1 BvR 2248/94   

Saarländisches Pressegesetz

Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG;

§ 90 BVerfGG, 'selbst, gegenwärtig und unmittelbar' betroffen, allg. Grundsatz der Subsidiarität

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Saarländische Pressegesetz

  • Judicialis
  • Jurion

    Presserechtliche Vorschrift; Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Gegendarstellung im Saarland

    Art. 5 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Vorschriften - Pressegesetz Saarland

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Saarländisches Pressegesetz

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Saarländisches Pressegesetz

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 157
  • NJW 1998, 1385
  • NVwZ 1998, 608 (Ls.)
  • ZUM 1998, 494
  • afp 1998, 189



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Wird zitiert von ... (90)  

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Damit soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 97, 157 ).
  • BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

    Luftsicherheitsgesetz

    Unmittelbare Betroffenheit ist schließlich gegeben, wenn die angegriffenen Bestimmungen, ohne eines weiteren Vollzugsakts zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändern (vgl. BVerfGE 97, 157 ; 102, 197 ).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Sie werden durch die darin erfolgte Streichung der mit der 11. AtG-Novelle zugeteilten Zusatzstrommengen und durch die Einführung fester Abschalttermine für alle Kernkraftwerke selbst, gegenwärtig und unmittelbar (zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerfGE 97, 157 ; 102, 197 ; 108, 370 ; stRspr) in Grundrechten betroffen.

    Damit soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 97, 157 ).

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