Rechtsprechung
BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 |
Kurzberichterstattung
Art. 70, 73 Nr. 9 GG, Zuordnung zu Gesetzgebungskompetenzbereichen;
Art. 12, 5, 14, 13 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- DFR
Kurzberichterstattung
- openjur.de
Kurzberichterstattung
- Bundesverfassungsgericht
Vorschriften über Kurzberichterstattung im Fernsehen nach WDRG NW § 3a und RdFunkG NW § 3a im wesentlichen verfassungsgemäß - Unentgeltlichkeit der Berichterstattung bei berufsmäßig durchgeführten Veranstaltungen mit GG Art 12 Abs 1 unvereinbar: Eingriff in das Grundrecht ...
- Telemedicus
Kurzberichterstattung
- Telemedicus
Kurzberichterstattung
- Wolters Kluwer
Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen; Regelung des Entgelts füdr berufsmäßige Veranstaltungen; Recht auf Zugang für alle Fernsehveranstalter
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Kurzberichterstattung
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 3, 70 Abs. 1, 73 Nr. 9 GG
- Judicialis
WDR-G/LRG NW § 3 a; ; GG Art. 12 Abs. 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kurzberichterstattung im Fernsehen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen über öffentlich zugängliche Veranstaltungen und Ereignisse von allgemeinem Informationsinteresse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Vorschriften über "Kurzberichterstattung im Fernsehen" sind im wesentlic hen verfassungsgemäß - "Unentgeltlichkeit" verstößt gegen die Berufsfreiheit
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Vorschriften über "Kurzberichterstattung im Fernsehen" sind im wesentlichen verfassungsgemäß
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht erklärt Recht auf Kurzberichterstattung für verfassungskonform
- kommunikationsseminare.eu
, S. 22 (Ausführliche Zusammenfassung)
Rundfunk - "Kurzberichterstattung"
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Medienrecht; Verfassungsmäßigkeit der Kurzberichterstattung im Fernsehen
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 14, 13, 12, 5 Abs. 1 S. 2, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 GG
Kurzberichterstattung durch das Fernsehen - sportrecht.org
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fußball-Kurzberichterstattung im Abseits? (Prof. Dr. Peter W. Heermann; SpuRt 2001, 188-190)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Kurzberichterstattungsrecht
Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Antragsschrift
Papierfundstellen
- BVerfGE 97, 228
- NJW 1998, 1627
- NJ 1998, 255
- MMR 1998, 202
- DVBl 1998, 393
- ZUM 1998, 240
- afp 1998, 192
- SpuRt 1998, 116
Wird zitiert von ... (259)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Dem Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG liegt ein weites, nicht personal gebundenes Begriffsverständnis zugrunde (vgl. dazu ausdrücklich BVerfGE 97, 228 ; vgl. auch bereits BVerfGE 50, 290 ), weshalb das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts mit Sitz im Inland anwendbar ist (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 102, 197 ; 126, 112 ).Handelt es sich bei einer juristischen Person um einen Verein, schützt Art. 12 Abs. 1 GG dessen Tätigkeit nur dann, wenn die Führung eines Geschäftsbetriebs zu seinen satzungsmäßigen Zwecken gehört (vgl. BVerfGE 65, 196 ; 74, 129 ; 97, 228 ).
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Auch die regelmäßig nur von Art. 2 Abs. 1 GG erfasste Freiheit zu wirtschaftlicher beziehungsweise unternehmerischer Betätigung (vgl. BVerfGE 95, 267, 303 f.; 97, 169, 176; BVerfGK 12, 308, 327; BVerfG, GRUR 2001, 266; jeweils mwN) kann dem Schutz von Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen (BVerfGK 12, 308, 327 f. mwN;… BVerfG, GRUR 2011, aaO; vgl. auch BVerfGE 97, 228, 254).Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG liegt aber in sämtlich genannten Fällen nur dann vor, wenn die in Frage stehende gesetzliche Regelung sich unmittelbar auf die Berufsausübung bezieht oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz aufweist (BVerfGE 95, 267, 302; 97, 228, 253 f.; 113, 29, 48; BVerfG, NJW-RR 2012, 1071, 1072).
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Durch eine Pflicht zur Löschung von Einträgen in ihrem Bewertungsportal würde die Beklagte darüber hinaus in der Ausübung ihres Gewerbes beschränkt und damit im Schutzbereich der auch ihr als juristischer Person des Privatrechts zustehenden (BVerfGE 97, 228, 253;… Scholz in Maunz/Dürig, GG, Art. 12 Rn. 106 [Stand: Juni 2006]) Berufsausübungsfreiheit betroffen (vgl. Schröder, VerwArch 2010, 205, 212 ff.).
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Die angegriffenen Regelungen betreffen aber im Schwerpunkt Tätigkeiten, die typischerweise beruflich ausgeübt werden (vgl. dazu BVerfGE 97, 228 ). - BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
Die Regelungen zielen weder unmittelbar auf die Berufstätigkeit der Beschwerdeführerinnen ab, noch haben sie für Beherbergungsbetreiber objektiv berufsregelnde Tendenz, was einen unmittelbaren Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG darstellte (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 97, 228 ; 113, 29 ; 129, 208 ). - OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Eine berufsregelnde Tendenz ist gegeben, wenn die Norm nach Entstehungsgeschichte und Inhalt im Schwerpunkt Tätigkeiten betrifft, die typischerweise beruflich ausgeübt werden (BVerfG, Urteil vom 17.2.1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228 -270, juris Rn. 96).Für solche Regelungen gilt, dass sie mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (BVerfG, Urteil vom 17.2.1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228 -270, juris Rn. 99).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
bb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 87, 334 ; 97, 228 ) gewährleistet dem Einzelnen Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht.Doch ist die politische Meinungsbildung in einen umfassenden, vielfach verflochtenen Kommunikationsprozeß eingebettet, der weder unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Entfaltung noch dem der demokratischen Herrschaft in relevante und irrelevante Zonen aufgespalten werden kann (vgl. BVerfGE 97, 228 ).
Sie kann auch Realitätsbilder vermitteln und stellt Gesprächsgegenstände zur Verfügung, an die sich Diskussionsprozesse und Integrationsvorgänge anschließen können, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen, und erfüllt insofern wichtige gesellschaftliche Funktionen (vgl. BVerfGE 97, 228 , ferner Pürer/Raabe, Medien in Deutschland, Band 1, 2. Aufl. 1996, S. 309 f.).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Die Presse darf nach eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 101, 361 ). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
"Beruf" ist jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 68, 272 ; 97, 228 ). - BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
"Beruf" ist dabei jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 103, 172 ; 105, 252 ; 145, 20 ).Dazu gehört auch die Freiheit, die unternehmerische Berufstätigkeit organisatorisch und vertraglich zu gestalten und die beruflich erbrachte Leistung wirtschaftlich zu verwerten (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 50, 290 ; 97, 228 ; 121, 317 ; 123, 186 ; 138, 261 ; 141, 82 ; 145, 20 ).
Weil nahezu jede Norm oder deren Anwendung unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf die Berufstätigkeit haben kann, drohte das Grundrecht sonst, konturlos zu werden (vgl. BVerfGE 97, 228 ; stRspr).
Dabei gehören Teilregelungen, die derart eng mit dem Schwerpunkt der Gesamtregelung "verzahnt" sind, dass sie als Teil derselben erscheinen, zum Kompetenzbereich der Gesamtregelung (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 121, 30 ; 138, 261 ).
- BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01
Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
- BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12
Abwerbeverbot - Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
- BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13
Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
- VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die …
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04
Prominenten-Partner
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
- BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19
Ordentliche Kündigung - Hausangestellte
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07
WM-Marken
- BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03
Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13
Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04
Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
- BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
- OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 103/20
"Diana zur Löwen"
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19
"Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
Peek & Cloppenburg III
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
- LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1782/01
Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05
Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei …
- BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten …
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14
Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen …
- BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …
- BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
- OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01
Gefahrenabwehrverordnung "Gefährliche Hunde" mit Landesverfassung vereinbar
- BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
- OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07
Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
- BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Zum Betätigungsfeld von Optikern
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
Recht einer GmbH am eigenen Bild
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98
Landesmediengesetz Bayern
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12
Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
- BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09
Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen …
- LG Hamburg, 26.04.2002 - 308 O 415/01
Interesse eines Hörfunkveranstalters an Feststellung des Nichtbestehens von …
- LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01
Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des …
- OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08
Übertragungsrechte an Amateurfußballspielen - Hartplatzhelden.de
- BGH, 15.02.2022 - II ZB 6/21
Interdisziplinarität: Partnerschaft zwischen Tierarzt und Betriebswirt
- BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14
Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- VerfGH Thüringen, 14.12.2021 - VerfGH 117/20
Abstrakte Normenkontrolle bezüglich Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer …
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
- BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08
Keine Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch das gerichtliche Gebot, in den …
- BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld …
- BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97
Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
- LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15
Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
- BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11
Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Nichtgewährung …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
- LG Hamburg, 07.09.2017 - 308 O 287/17
Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz aus dem Bericht eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14
Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
- VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860
Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97
Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
- VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18
Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16
Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung; …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03
Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17
Ausbau; Berufsfischer; Bundeswasserstraße; Entschädigung; Existenzgefährdung; …
- AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14
Dash Cam im Straßenverkehr
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 183/07
Beschluss zur Berichtigung eines Urteils
- BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04
Rundfunkgebühren; "Ladenfunk"; Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
- BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94
Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09
Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13
Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der …
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 7 BV 11.285
Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03
Umfang des polizeilichen Betretensrechtes nach Maßgabe des Polizeigesetzes der …
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11
Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14
Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07
Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
- BVerwG, 12.12.2013 - 6 B 6.13
Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in …
- BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08
Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 445/02
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) - Betretensbefugnis; …
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
- OLG Hamburg, 12.06.2003 - 5 U 67/02
Radio Hamburg verliert gegen DFL, HSV und FC St. Pauli
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00
Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
- StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
Normenkontrollantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 3 Satz 2 - 4 NMedienG in …
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 7 BV 13.1397
Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche …
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13
Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09
Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
- OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09
Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 15 B 354/09
Entwässerung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 8 A 513/19
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13
Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- BVerfG, 15.05.2000 - 1 BvQ 8/00
Zur Gewährleistung von GG Art 13 Abs 1 erlassene einstweilige Anordnung, die …
- BFH, 05.11.2019 - II R 15/17
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13
Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- BVerfG, 16.11.2007 - 1 BvR 2818/07
Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtswegerschöpfung unzulässige …
- OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09
Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07
Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 1 B 313/21
Bergrechtliche Bewilligung; Erlaubnis; Versagungsgründe; konkurrierende Anträge; …
- OLG Köln, 03.09.2021 - 6 U 81/21
Abwerben von Mitarbeiter ist regelmäßig keine wettbewerbswidrige Behinderung und …
- VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17
Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
- BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648
Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
- VG Würzburg, 15.01.2015 - W 3 K 14.589
Kindertagespflege; statthafte Klageart bei vertraglicher Rechtsgrundlage; …
- BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts …
- BFH, 05.11.2019 - II R 14/17
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Erlöschen alter allgemeiner Beeidigungen als Dolmetscher und Ermächtigungen als …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
- VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21
Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07
Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 28/11
Anforderungen an die bundesweite Printwerbung eines der beiden separaten Peek & …
- LG Essen, 14.11.2013 - 3 O 217/13
Auskunftsbegehren eines Redakteurs gegenüber einem Trinkwasserunternehmen auf …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07
Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete und Durchsetzung der …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
- BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des …
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Störung der Gleichgewichtslage zweier …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2019 - 2 S 1972/18
Vergütung des am Rettungsdienst mitwirkenden Arztes als Bestandteil des …
- VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 2/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16
Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
- VG Osnabrück, 01.04.2014 - 1 A 182/13
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11
Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
- AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 2 AGH 6/13
"Doppeltätigkeit" sowohl als Rechtsanwalt als auch als Vorsitzender des …
- OVG Hamburg, 17.12.2013 - 3 Bf 236/10
Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende …
- VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09
Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 13 A 5238/04
Staatliche Anerkennungsfähigkeit der Gesprächspsychotherapie als Verfahren der …
- OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 26/03
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) - Betretensbefugnis; …
- LG Köln, 14.09.2021 - 31 O 88/21
Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K …
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03
Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes: Rechtsberatung für einzelne …
- VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 16 A 1494/14
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einfacher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11
Kein subjektiv-öffentliches Recht bezüglich der Bestimmung der zulässigen …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93
Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
- BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 987/92
Teilweise mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige, teilweise unbegründete …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B
Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
- FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
- VG Mainz, 01.02.2022 - 1 L 20/22
2G-Regel für den Dienstbetrieb der freiwilligen Feuerwehr - Corona-Virus
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Mitarbeiterbeteiligung am Liquidationserlös liquidationsberechtigter Ärzte
- VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519
Fortsetzungsfeststellungsklage, Allgemeinverfügung der Stadt, Würzburg, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 - 8 A 10101/14
Vorfahrtsrecht für Containerschiffe an den Schleusen des Neckars zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 1 S 174/08
Keine Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
- BVerwG, 25.03.2019 - 5 P 4.18
Aufhebung; Besetzung; Fortgelten von Rahmenrecht; Fortgeltung von …
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04
Landgericht weist in erster Instanz Klage des VfB Oldenburg auf Zahlung einer …
- VG Karlsruhe, 28.09.2006 - 1 K 559/06
Rundfunkgebühr für ein Hotel
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05
Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
- LG Oldenburg, 26.03.2003 - 7 Qs 31/03
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18
Feststellung der Fachkunde für die Wartung von Kleinkläranlagen
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 3/15
Verbot bleihaltiger Jagdmunition zulässig
- VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09
Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
- VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09
Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
- VG Münster, 14.08.2009 - 1 K 680/08
Gleichwellenfunkanlage, Antenne, Duldung, Alarmeinrichtung, …
- OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00
Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und …
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2016 - L 5 KA 5332/15
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09
Betreten eines Hofgrundstücks durch Polizeikräfte
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04
Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung …
- OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10
Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
- AGH Bayern, 25.02.2010 - BayAGH I - 25/09
Zulassung einer Gesellschaft aus Rechtsanwälten und Patentanwälten: Mehrheit der …
- LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 23/06
Kartellrecht: Wettbewerbsbeschränkendes generelles Verbot der Werbung auf Hosen …
- OLG München, 03.04.2003 - 29 U 5461/02
Hausverbot für Versteigerung als wettbewerbswidrige Behinderung?
- KG, 22.10.1999 - 5 U 5806/99
Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit durch Ausblendung von Werbung
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2019 - 3 LB 16/15
Finanzausgleichsumlage 2010
- LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07
Presse darf über Besuch einer Adligen auf Pariser Modewoche berichten
- VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09
(Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg)
- VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08
Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Nichtraucherschutzgesetzes auf eine …
- VG Würzburg, 02.06.2009 - W 4 K 08.1699
Voraussetzungen für das Betreten von Grundstücken und Nebengebäuden durch …
- VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
- VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16
Angabe der Fehlzeiten eines Schülers im Abschlusszeugnis einer Fachschule
- VG Leipzig, 06.05.2015 - 1 K 1437/14
Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber einer Privatperson
- VG Hannover, 08.09.2005 - 6 B 3817/05
Rangfolgenentscheidung einer Landesmedienanstalt über die Kabelbelegung - …
- VG Köln, 04.06.2002 - 6 L 1308/02
Digitale Übertragung der WM durch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten
- FG Rheinland-Pfalz, 11.02.1998 - 1 K 2637/94
- OLG Bremen, 03.05.1994 - 3 U 41/94
Aktivlegitimation bezüglich einer Geltendmachung des gesetzlichen …
- SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ergänzung der …
- LG Hamburg, 19.11.2013 - 705 Ns 60/12
- VG München, 04.08.2011 - M 17 K 09.2791
Regionalfensterprogramm am Wochenende
- VG München, 30.04.2013 - M 16 K 12.3938
Anspruch auf Eintragung einer Zweitniederlassung eines Prüfingenieurs mit …
- VG München, 30.04.2013 - M 16 K 12.3777
Anspruch auf Eintragung einer Zweitniederlassung eines Prüfsachverständigen mit …