Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Kurzberichterstattung

• Bundesverfassungsgericht

 
• Telemedicus

  Kurzberichterstattung

• Judicialis
• Jurion

  Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen; Regelung des Entgelts füdr berufsmäßige Veranstaltungen; Recht auf Zugang für alle Fernsehveranstalter

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Kurzberichterstattung

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 3, 70 Abs. 1, 73 Nr. 9 GG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Kurzberichterstattung im Fernsehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen über öffentlich zugängliche Veranstaltungen und Ereignisse von allgemeinem Informationsinteresse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Vorschriften über "Kurzberichterstattung im Fernsehen" sind im wesentlic hen verfassungsgemäß - "Unentgeltlichkeit" verstößt gegen die Berufsfreiheit

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorschriften über "Kurzberichterstattung im Fernsehen" sind im wesentlichen verfassungsgemäß

• nwb (Leitsatz)

  WDR-G/LRG NW § 3 a; GG Art. 12 Abs. 1

 
• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht erklärt Recht auf Kurzberichterstattung für verfassungskonform

• kommunikationsseminare.eu , S. 22 (Ausführliche Zusammenfassung)

  Rundfunk - "Kurzberichterstattung"

Besprechungen u.ä.

• sportrecht.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Fußball-Kurzberichterstattung im Abseits? (Prof. Dr. Peter W. Heermann; SpuRt 2001, 188-190)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurzberichterstattungsrecht

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 97, 228
• NJW 1998, 1627
• MMR 1998, 202
• DVBl 1998, 393
• ZUM 1998, 240
• afp 1998, 192

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Wird zitiert von ... (190)  

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

  Caroline von Monaco III

  Die Presse darf nach eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 101, 361 ).
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Dies ist unschädlich, solange der maßgebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt (vgl. BVerfGE 4, 60 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 106, 62 ; 121, 317 ) in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 116, 202 ; 121, 30 ).
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

  Anwaltsdaten

  Art. 12 Abs. 1 GG entfaltet seine Schutzwirkung nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 97, 228 ).

 
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96  

  Caroline von Monaco II

  bb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 87, 334 ; 97, 228 ) gewährleistet dem Einzelnen Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht.

  Doch ist die politische Meinungsbildung in einen umfassenden, vielfach verflochtenen Kommunikationsprozeß eingebettet, der weder unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Entfaltung noch dem der demokratischen Herrschaft in relevante und irrelevante Zonen aufgespalten werden kann (vgl. BVerfGE 97, 228 ).

  Sie kann auch Realitätsbilder vermitteln und stellt Gesprächsgegenstände zur Verfügung, an die sich Diskussionsprozesse und Integrationsvorgänge anschließen können, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen, und erfüllt insofern wichtige gesellschaftliche Funktionen (vgl. BVerfGE 97, 228 , ferner Pürer/Raabe, Medien in Deutschland, Band 1, 2. Aufl. 1996, S. 309 f.).

• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …

  Durch eine Pflicht zur Löschung von Einträgen in ihrem Bewertungsportal würde die Beklagte darüber hinaus in der Ausübung ihres Gewerbes beschränkt und damit im Schutzbereich der auch ihr als juristischer Person des Privatrechts zustehenden (BVerfGE 97, 228, 253;… Scholz in Maunz/Dürig, GG, Art. 12 Rn. 106 [Stand: Juni 2006]) Berufsausübungsfreiheit betroffen (…vgl. Schröder, VerwArch 2010, 205, 212 ff.).
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02  

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Die Programmfreiheit, die den Kern der Rundfunkfreiheit bildet (vgl. BVerfGE 97, 228, 268 m.w.N.), wird durch die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme nicht berührt.

  Die Rechtsordnung darf den privaten Rundfunk zwar nicht Bedingungen unterwerfen, die die Ausübung der grundrechtlichen Freiheit wesentlich erschweren oder gar praktisch unmöglich machen würden (vgl. auch BVerfGE 73, 118, 157; 83, 238, 297; 97, 228, 268).

  Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG gilt gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch für juristische Personen des Privatrechts (vgl. BVerfGE 97, 228, 253).

  Der hierdurch bewirkte Schutz umfaßt insbesondere die wirtschaftliche Verwertung der beruflich erbrachten Leistung (vgl. BVerfGE 97, 228, 253).

• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05  

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  a) Anlass der gesetzlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist die herausgehobene Bedeutung, die dem Rundfunk unter den Medien wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zukommt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 90, 60 ; 97, 228 ; 103, 44 ; 114, 371 ; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 5. November 2002 - Beschwerde-Nr. 38743/97 - Demuth gegen Schweiz, EuGRZ 2003, S. 488 , § 43; Urteil vom 10. Juli 2003 - Beschwerde-Nr. 44179/98 - Murphy gegen Irland, § 69; stRspr).

  Die besondere Suggestivkraft des Mediums ergibt sich insbesondere aus der Möglichkeit, die Kommunikationsformen Text und Ton sowie beim Fernsehfunk zusätzlich bewegte Bilder miteinander zu kombinieren und der programmlichen Information dadurch insbesondere den Anschein hoher Authentizität zu verleihen (vgl. dazu BVerfGE 97, 228 ).

  Auch wegen der mit der Konzentration im Rundfunk verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ;… 85, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ) und hinzugefügt, dass einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).

  Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 97, 228 ).

• BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04  

  Prominenten-Partner

  Das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien und Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht (vgl. BVerfGE 97, 228, 101, 361 ).
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01  

  Altenpflege

  Die hier allein in Betracht kommende Kompetenz kraft Sachzusammenhangs stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit nur dann, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).

  Dies setzte voraus, dass der Bund die Zulassung zu den Altenpflegeberufen verständigerweise nicht regeln könnte, ohne zugleich auch die Zulassung zu den Berufen der Altenpflegehilfe zu regeln; diese Regelung müsste unerlässliche Voraussetzung für jene sein (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).

• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Gerade ein geringer eigenständiger Regelungsgehalt der Teilregelung spricht regelmäßig für ihre Zugehörigkeit zum Kompetenzbereich der Gesamtregelung (vgl. BVerfGE 97, 228 ).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03  

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91  

  Glykol
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01  

  Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96  

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

  Kampfhunde
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13  

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13  

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00  

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05  

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
• BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03  

  Hörfunkrechte
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97  

  Kindergartenbeiträge
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07  

  WM-Marken
• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07  

  BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96  

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05  

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

  Gentechnikgesetz
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08  

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08  

  Carolines Tochter
• LG Hamburg, 26.04.2002 - 308 O 415/01  
• BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04  

  Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …
• BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98  

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06  

  Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
• BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03  

  Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97  

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
• BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99  

  Zum Betätigungsfeld von Optikern
• BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97  

  Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08  

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
• OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08  

  Übertragungsrechte an Amateurfußballspielen - Hartplatzhelden.de
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00  

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06  

  Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
• BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00  

  "Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95  

  Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
• BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13  

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07  

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09  

  Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05  

  Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09  

  Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der …
• BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08  

  Keine Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch das gerichtliche Gebot, in den …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1504/10  

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.07.2001 - VGH B 12/00  

  Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97  

  Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98  

  Kompetenzverteilung im dualen Rundfunksystem mit Verfassungs- und …
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12  

  Abwerbeverbot - Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01  

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98  

  Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
• BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 …
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05  

  Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
• BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94  

  Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05  

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06  
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06  
• VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860  

  Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98  

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09  

  Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen …
• VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 3/15  
• BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03  

  Umfang des polizeilichen Betretensrechtes nach Maßgabe des Polizeigesetzes der …
• BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12  

  Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11  

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11  

  Peek & Cloppenburg III
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04  

  Rundfunkgebühren; "Ladenfunk"; Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
• BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04  

  Recht einer GmbH am eigenen Bild
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14  

  Drittsendezeiten im Programm von Sat1 entfallen vorerst
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11  

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R  

  Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08  

  Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98  

  Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11  

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R  

  Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …
• BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14  

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 7 BV 11.285  

  Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00  

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
• BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11  

  Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07  

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08  

  Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten …
• OLG Hamburg, 12.06.2003 - 5 U 67/02  

  Radio Hamburg verliert auch in der Berufungsinstanz gegen DFL, HSV und FC St. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14  

  Drittsendezeiten im Programm von Sat1 entfallen vorerst
• BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12  

  Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten …
• StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04  

  StGH Hannover: Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13  

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05  

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• BVerfG, 16.11.2007 - 1 BvR 2818/07  

  Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch die …
• BVerfG, 15.05.2000 - 1 BvQ 8/00  

  Zur Gewährleistung von GG Art 13 Abs 1 erlassene einstweilige Anordnung, …
• VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03  

  Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 15 B 354/09  

  Entwässerung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen
• LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11  

  Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
• OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13  

  Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der …
• LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10  

  Pflegequalität in der sozialen Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07  

  Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
• OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 445/02  

  Durchsuchung; Betretensbefugnis; Wohnung; dringende Gefahr; Klagebefugnis; …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11  

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01  

  Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde
• BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14  

  Zu den verfassungs- und einfachrechtlichen Voraussetzungen eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09  

  Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00  

  Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
• VGH Bayern, 13.01.2014 - 7 BV 13.1397  

  Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche …
• BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13  

  Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07  

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07  

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete und Durchsetzung der …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05  

  Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
• AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14  

  Dash Cam im Straßenverkehr
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11  

  Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13  

  Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826  

  Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04  
• BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14  

  Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13  

  Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen …
• OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03  

  Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes: Rechtsberatung für einzelne …
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93  

  Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
• BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 987/92  

  Teilweise mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige, teilweise unbegründete …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11  

  Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09  

  (Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04  

  Regelung zu Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß // Kinder von …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B  

  Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09  

  Normenkontrolle gegen die Erhebung einer Finanzausgleichsumlage bei bestimmten …
• FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
• OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 26/03  

  Polizeikontrolle einer Teestube
• FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
• VG Osnabrück, 01.04.2014 - 1 A 182/13  

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
• OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09  

  Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage
• LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01  

  Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 16 A 1494/14  

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einfacher …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00  

  Mitarbeiterbeteiligung am Liquidationserlös liquidationsberechtigter Ärzte
• LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1782/01  

  Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13  

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 - 8 A 10101/14  

  Wasserverkehrsrechts
• OVG Hamburg, 17.12.2013 - 3 Bf 236/10  

  Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende …
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13  

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11  

  Bestimmung der Regelungen der Juristischen Ausbildungsordnung und Prüfungsordnung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 1 S 174/08  

  Keine Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht …
• VG Würzburg, 15.01.2015 - W 3 K 14.589  

  Kindertagespflege; statthafte Klageart bei vertraglicher Rechtsgrundlage; …
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09  

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09  

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05  

  Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
• OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00  
• AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 2 AGH 6/13  

  Berufsrechtsverstoß einer Sozietät wegen Vertretung des Beschwerdeausschusses der …
• VG Münster, 14.08.2009 - 1 K 680/08  

  Gleichwellenfunkanlage, Antenne, Duldung, Alarmeinrichtung, …
• KG, 22.10.1999 - 5 U 5806/99  

  Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit durch Ausblendung von Werbung
• VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13  

  Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in Bremischen Häfen - Vorlagebeschluss zum …
• VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648  

  Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
• LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07  
• OLG München, 03.04.2003 - 29 U 5461/02  

  Hausverbot für Versteigerung als wettbewerbswidrige Behinderung?
• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09  

  Betreten eines Hofgrundstücks durch Polizeikräfte
• OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10  

  Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
• AGH Bayern, 25.02.2010 - BayAGH I - 25/09  

  Zulassung einer Gesellschaft aus Rechtsanwälten und Patentanwälten: Mehrheit der …
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08  
• VG Karlsruhe, 28.09.2006 - 1 K 559/06  

  Rundfunkgebühr für ein Hotel
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15  

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07  
• VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08  

  Gaststättenrecht
• VG Karlsruhe, 28.06.2006 - 1 K 559/06a  

  Rundfunkgebühr für ein Hotel
• VG Würzburg, 02.06.2009 - W 4 K 08.1699  

  Voraussetzungen für das Betreten von Grundstücken und Nebengebäuden durch …
• LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 23/06  

  Kartellrecht: Wettbewerbsbeschränkendes generelles Verbot der Werbung auf Hosen …
• VG Hannover, 08.09.2005 - 6 B 3817/05  

  Rangfolgenentscheidung einer Landesmedienanstalt über die Kabelbelegung - …
• VG Köln, 04.06.2002 - 6 L 1308/02  

  Digitale Übertragung der WM durch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten
• VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09  

  (Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg)
• OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04  

  Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung …
• VG München, 30.04.2013 - M 16 K 12.3938  

  Anspruch auf Eintragung einer Zweitniederlassung eines Prüfingenieurs mit …
• VG München, 30.04.2013 - M 16 K 12.3777  

  Anspruch auf Eintragung einer Zweitniederlassung eines Prüfsachverständigen mit …
• VG München, 04.08.2011 - M 17 K 09.2791  

  Regionalfensterprogramm am Wochenende
• SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08  

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ergänzung der …
• OLG Bremen, 03.05.1994 - 3 U 41/94  

  Aktivlegitimation bezüglich einer Geltendmachung des gesetzlichen …