Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Hinterbliebenenrenten

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Gesetzliche Rentenversicherung; Versorgung der Hinterbliebenen; Hinterbliebenenrenten; Anrechnung von Erwerbseinkommen

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Kein Eigentumsschutz für Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 97, 271
• NJW 1998, 3095
• NJW 1998, 3109
• NVwZ 1998, 1172 (Ls.)
• FamRZ 1998, 811
• BB 1998, 1011

Wird zitiert von ... (386)

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der …

  Auch Regelungen, die das öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsverhältnis, vor allem in Bezug auf die Beiträge der Versicherten und die Leistungen des Versicherungsträgers, näher ausgestalten, sind am Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 97, 271 ; 106, 275 ).

  Sein Schutzbereich wird berührt, wenn der Gesetzgeber durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (vgl. BVerfGE 97, 271 ).

  Für die Hinterbliebenenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht Art. 2 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlichen Maßstab herangezogen, wenn der Gesetzgeber gesetzlich zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen dieses Versicherungszweigs wesentlich vermindert (vgl. BVerfGE 97, 271 ).

• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …

  Die mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem öffentlich-rechtlichen Verband einhergehende Beitragspflicht schränkt die wirtschaftlichen Voraussetzungen individuell selbstbestimmter Betätigungsfreiheit ein (für die Beitragspflicht in der Sozialversicherung vgl. BVerfGE 97, 271 ; 115, 25 ).
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Weiter ergeben sich aus dem Gleichheitssatz umso engere Grenzen für den Gesetzgeber, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 89, 15 [22 f.]; - 90, 46 [56]; - 97, 271 [290 f.]; - 99, 341 [355 f.]; - 103, 242 [258]; - 105, 73 [110 f.]).

 
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Zu den von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen können grundsätzlich auch öffentlichrechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehören (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 97, 271 ).

  Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 97, 271 ; 100, 1 ).

  Ein Bürger kann jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 14, 288 ; 27, 167 ; 30, 272 ; 31, 222 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 97, 271 ; 97, 378 ), sondern muss ab diesem Zeitpunkt mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen (vgl. BVerfGE 97, 67 ).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsgrundsätze reichen (vgl. BVerfGE 97, 271 ; 99, 367 ; 107, 27 m.w.N.).

• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung

  Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind dabei umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 90, 46 ; 95, 267 ; 97, 271 ; 103, 172 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 121, 317 ; stRspr).
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 89, 69 ; 90, 46 ; 91, 346 ; 95, 267 ; 97, 271 ; 98, 365 ; 99, 367 ; vgl. auch BVerfGE 99, 341 ).
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner

  Daneben könnte von Bedeutung sein, dass die Vermögen der privaten Haushalte durch Erbschaften und Zuwendungen unter Lebenden vermehrt anwachsen (vgl. BVerfGE 97, 271 m. Nachweis; BTDrucks 14/2977, S. 4; BRDrucks 752/99, S. 1); es ist wahrscheinlich, dass dieser Vermögenszuwachs auch einem Teil der etwa 40 Millionen pflichtversicherten Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (…vgl. BArbBl 1997, Heft 6, S. 150 und 152) zugute kommt.
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 [293]; - 58, 81 [110]; - 97, 271 [286]).
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …

  Dies würde ua voraussetzen, dass der Versicherte und Rentenberechtigte darauf ein ihm zugeordnetes subjektiv-öffentliches vermögenswertes Recht hat, das auch auf Eigenleistungen beruht (vgl BVerfGE 53, 257, 290 f; 97, 271, 283 f).

  Es handelt sich um eine vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist, die auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und seiner Existenzsicherung dient (vgl BVerfGE 53, 257, 290 f; 97, 271, 283 f).

  Wenn aber - wie hier - in Betracht kommt, dass ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vorliegt, ist die Maßnahme am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG zu prüfen (vgl BVerfGE 76, 220, 240; speziell zum Rentenrecht: BVerfGE 97, 271, 286).

  Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn eine Eingriffsnorm formell und materiell verfassungsgemäß ist, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl BVerfGE 65, 1, 44; 75, 108, 154 f) und den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips (vgl BVerfGE 78, 214, 229; 97, 271, 286) entspricht.

  Zudem folgt aus dem in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich angeordneten, die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG berührenden Versicherungszwang mit einem erheblichen Beitragssatzniveau die Pflicht des Gesetzgebers, für die erbrachten Beitragsleistungen im Versicherungsfall adäquate Versicherungsleistungen zu erbringen (vgl für die Minderung von Leistungen: BVerfGE 97, 271, 286, für das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung: BVerfGE 115, 25, 42 ff).

  So ist es beispielsweise nicht geboten, die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen auf beide Arten von Leistungen einander anzugleichen (vgl BVerfG, Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86; BVerfGE 97, 271, 295, Juris-Dokument RdNr 96).

  Ansprüche werden durch die Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter und im Bereich "versicherungsfremder" Aufgaben durch Steuern gedeckt und sind vom Gedanken des sozialen Ausgleichs geprägt (vgl BVerfGE 76, 256, 304 f; BVerfGE 97, 271, 295, Juris-Dokument RdNr 96).

  Der Gesetzgeber muss allerdings die erforderliche Auswahl nach sachgerechten Gesichtspunkten treffen (vgl BVerfGE 97, 271, 295; 115, 381, 389).

  Umgekehrt muss auch eine sachgerechte Regelung zur Anpassung von Versorgungsbezügen nach dem Beamtenversorgungsgesetz nicht auf das Rechtsgebiet der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen werden (vgl BVerfGE 97, 271, 297).

• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsgrundsätze reichen (vgl. BVerfGE 97, 271 ; 99, 367 ; 107, 27 m.w.N.).

  Dabei erfolgt eine strengere Prüfung, wenn die Differenzierung personenbezogen und nicht lediglich verhaltensbezogen erfolgt (vgl. BVerfGE 99, 367 ) und wenn sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte nachteilig auswirkt (vgl. BVerfGE 97, 271 ; 99, 367 ; 107, 27 ).

  Außerhalb des so beschriebenen Bereichs lässt der Gleichheitssatz dem Normgeber weitgehende Freiheit, Lebenssachverhalte je nach Regelungszusammenhang verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 97, 271 ).

  Die Grenze bildet dann allein das Willkürverbot (vgl. BVerfGE 92, 53 m.w.N.; 97, 271 ).

  Zweck der Hinterbliebenenversorgung ist der Ersatz des Unterhalts, der aufgrund des Todes des Versicherten und des dadurch bedingten Wegfalls seines Einkommens nicht mehr gezahlt werden kann (vgl. BVerfGE 48, 346 ; 66, 66 ; 97, 271 m.w.N.).

  Dabei ist der Normgeber befugt, die möglichen Sachverhalte typisierend zu erfassen (vgl. BVerfGE 97, 271 ; 112, 268 ; 113, 167 m.w.N.).

  Der Grund für diese Kompensation entfällt oder verringert sich nicht nur dann, wenn der überlebende Ehegatte selbst Erwerbseinkommen erzielt (vgl. BVerfGE 97, 271 ), sondern auch, wenn der Ehegatte bereits von der Erwerbstätigkeit des Versicherten nicht profitiert hat und auch nicht im Rahmen frei gewählter Aufgabenverteilung (vgl. BVerfGE 61, 319 m.w.N.; 68, 256 ) auf eigene Erwerbstätigkeit und den Erwerb eigener Versorgungsansprüche verzichtet hat.

  Die Hinterbliebenenversorgung beruht hingegen nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung (vgl. BVerfGE 97, 271 m.w.N.).

  Sie ist eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung, weil sie ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt wird (vgl. BVerfGE 48, 346 ; 97, 271 ).

  Ebenso wie eine Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf die berufsständische Versorgung übertragen werden muss (vgl. BVerfGE 97, 271 ), folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG auch kein Anspruch auf Angleichung der Regelungen über die berufsständische Versorgung an die des Beamtenrechts (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Oktober 1991 - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, S. 384 ).

  c) Die Satzungsregelung verletzt Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG schon deshalb nicht, da die Hinterbliebenenrente nicht in dessen Schutzbereich fällt (BVerfGE 97, 271 ).

• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R

  Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 15/11 R

  Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente …
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R

  Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

  Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

  Pflegeversicherung I
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
• BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R

  Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05

  Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer …
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R

  Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

  Untergesetzlicher Normgeber
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03

  Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17

  Anspruch des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Entschädigung …
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
• BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86

  Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R

  Anfrage - Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R

  Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06

  Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BVerfG, 29.12.1999 - 1 BvR 679/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07

  Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

  Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 73/11 R

  Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die …
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R

  Anrechnung von steuerlichen Gewinnen auf Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03

  Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R

  Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Arbeitseinkommen - Einkünfte eines …
• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02

  Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BSG, 19.10.2000 - B 8 KN 8/99 R

  Rechtsbehelfsfrist beim Berichtigungsbescheid, Verringerung des Rentenzahlbetrags …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10

  Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
• BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R

  Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05

  Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers
• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …
• BVerfG, 30.05.2000 - 1 BvR 704/00

  Ablehnung eines Antrags auf bedarfsunabhängige Zulassung bzw Ermächtigung zur …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
• BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - …
• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05

  Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
• BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05

  Bewilligungsanspruch gem §§ 8, 12 Abs 2 BBergG nicht von Art 14 Abs 1 GG …
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R

  Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 5/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11

  Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach …
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …
• BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96

  Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BSG, 27.05.2014 - B 5 R 6/13 R

  Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass …
• BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 11/02 R

  Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BSG, 06.09.2001 - B 5 RJ 28/00 R

  Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Anrechenbarkeit eines durch den …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
• BSG, 14.02.2001 - B 1 KR 25/99 R

  Pflichtmitgliedschaft - Ärzteversorgung - Befreiung - Rentenversicherung - …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 R

  Krankenversicherung - Mutter-Kind-Kur - kein Anspruch auf volle Kostenübernahme - …
• BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 110/00 R

  Einkommensanrechnung - Hinterbliebenenrente - prognostiziertes Erwerbseinkommen - …
• BVerfG, 10.06.1998 - 1 BvR 1485/86

  Ausschluss des Wahlrechts nach AnVNG Art 2 § 17a Abs 2 und Anrechnung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - L 14 R 758/16

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• BSG, 07.08.2014 - B 13 R 39/13 R

  Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Zur Frage der Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und …
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• BSG, 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R

  Mehrehe eines Marokkaners, endgültige Aufteilung einer Witwenrente zu gleichen …
• BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
• VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13

  Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BGH, 13.04.2011 - XII ZB 122/09

  Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss einer …
• OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05

  Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …
• BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R

  Zusammentreffen einer Unfallwitwenrente und einer Witwenrente aus der …
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R

  Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R

  Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BVerfG, 03.05.2004 - 1 BvR 479/04

  Kein Gleichheitsverstoß durch Beschränkung des Pfändungsschutzes nach ZPO § 850b …
• BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 20/98 R

  Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Hinterbliebenenrente - Wirklichkeitsmaßstab - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06

  Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R

  Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 LW 5/14 B
• BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 642/09

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 8/04 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Beendigung der Mitgliedschaft wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 133/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 27/00 R

  Krankenversicherung - Implantat - Zahnersatz - Suprakonstruktion - …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• BFH, 11.12.2008 - X B 177/08

  Hinterbliebenenrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03

  Rentenversicherung
• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01

  Änderung von Versorgungsregelungen
• BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 7/12 B

  Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04

  Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
• BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 4/04 R

  Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
• BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 1280/99

  Ausschluss der Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung nach …
• BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02

  Gesamtversorgungsobergrenze - Beiträge zur Zusatzversorgung
• BFH, 14.06.2000 - X R 33/97

  Große Witwenrente als abgekürzte Leibrente
• SG Detmold, 21.07.2016 - S 11 R 653/14
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 56/03 R

  Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, …
• VG München, 08.10.2015 - M 12 K 15.3332

  Anspruch auf Witwengeld - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 49/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 345/09 B

  Witwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06

  Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 1 U 5200/15

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - landwirtschaftlicher …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 52/03 R

  Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, …
• VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

  Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
• LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13

  Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
• LSG Bayern, 26.07.2011 - L 5 R 357/09

  Nachzahlung, Zwangsmitgliedschaft, Krankenversicherung, …
• SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05

  Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BVerfG, 22.07.2002 - 1 BvR 131/95

  Fiktiver Kirchensteuerabzug bei Bemessung des Altersübergangsgeldes gem §§ 249e …
• BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
• BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 48.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 13.01.1999 - B 13 RJ 17/98 R

  Witwenrente nach Ehescheidung von Ausländern - Anerkennung des Scheidungsurteils …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07

  Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 239/03

  Vereinbarkeit der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst mit höherrangigem Recht
• LAG Hamm, 20.06.2016 - 15 Sa 1886/15

  Tarifliche Ablösung eines Anspruchs auf Hausbrandkohle durch Gewährung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12

  Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12

  Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 LW 4/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• FG Niedersachsen, 29.09.1999 - III 532/92

  Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung
• BSG, 27.08.1998 - B 10 LW 8/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Anrechnung von Erlösen aus der vollständigen …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Erlöschen alter allgemeiner Beeidigungen als Dolmetscher und Ermächtigungen als …
• SG Düsseldorf, 26.07.2017 - S 5 P 281/13

  Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 3853/13

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im SGB 6 über die Anrechnung von Erwerbs- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05

  OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05

  Pflegeversicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05

  Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 4063/15

  Krankenversicherung der Rentner - Zugangsvoraussetzung - Vorversicherungszeit - …
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09

  Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
• LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 445/07

  Hinzuverdienst - Einkünfte eines Kommanditisten ohne tatsächliche Arbeitsleistung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 5 KR 178/04

  Krankenversicherung
• SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04

  Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr - Rechtsverhältnis im Sinne von § 55 Abs 1 …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 4/98 R

  Zusammentreffen von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit …
• BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16

  Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

  Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BVerwG, 21.06.2012 - 7 B 60.11

  Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04

  Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
• ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13

  Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 …
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• BVerfG, 30.11.1999 - 1 BvL 9/96

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 nicht genügende …
• LSG Bayern, 11.02.2015 - L 19 R 453/11

  Eintragung in die Handwerksrolle, Handwerkerpflichtversicherung, …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 8/12 B
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• OVG Thüringen, 24.10.2006 - 2 N 249/04

  Recht der Landesbeamten; Rechtmäßigkeit der 5. Verordnung zur Änderung der …
• SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04

  Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
• LSG Berlin, 11.12.2002 - L 6 RA 71/00
• BSG, 16.07.2014 - B 5 RS 5/13 R
• LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 12/12 B
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 11/12 B
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 10/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 11 KA 134/02

  Honorar für psychotherapeutische Leistungen; Gestaltungsspielraum des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 41.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Kürzung; …
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 6/12 B
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - L 18 R 677/10

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 13 R 196/07

  Rentenversicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06

  Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 1/00

  Herabsetzung - Höhe - Krankengeld - unechte Rückwirkung - Verfassungsmäßigkeit
• BGH, 19.08.1998 - XII ZB 121/96

  Einbeziehung von aufgrund der sog. Heiratserstattung nachentrichteter Beiträge …
• SG Karlsruhe, 16.08.2016 - S 1 U 828/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - kein Anspruch auf Minderverdienstausgleich wegen …
• BSG, 14.10.2015 - B 9 V 36/15 B
• LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 28.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Höhe; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10

  Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an …
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
• OLG Köln, 10.01.2005 - 5 U 94/04

  Anforderungen an den Inhalt der Satzungen von kirchlichen Zusatzversorgungskassen
• LSG Brandenburg, 26.08.2003 - L 2 RJ 78/03

  Anspruch auf Zahlung der Hinterbliebenenrente ; Verneinung eines Anspruchs wegen …
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 57/99 B

  Unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftspraxen und Praxen mit …
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12
• LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …
• LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 15/12 B
• LG Karlsruhe, 04.06.2012 - 6 S 3/11

  Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Rentenansprüche der Hinterbliebenen …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10

  Zulage zur Altersrente der Ärzte; Voraussetzungen für die Gewährung eines sog. …
• LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 9/10

  Mitverschulden des Rentenversicherungsträgers, wenn die Frage nach …
• LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
• BSG, 26.09.2007 - B 12 KR 12/07 B

  Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der …
• SG Augsburg, 19.06.2007 - S 3 R 4485/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 234/05

  Rentenanpassungen - Anspruch auf Erhöhung - Verfassungsmäßigkeit
• SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• ArbG Ulm, 06.09.2006 - 2 Ca 255/06

  Tarifvertrag: Ablösung des BAT durch den TVöD; Gewährung von Übergangsgeld nach …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11

  Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
• SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5635/06

  Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - L 16 KR 124/05

  Krankenversicherung
• OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01

  Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer
• LAG Baden-Württemberg, 08.05.2003 - 19 Sa 49/02

  Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Kürzung der Witwenrente
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 18 KN 57/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 8 R 428/05

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - L 2 KN 119/99

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2003 - L 13 KN 3137/02

  Hinzuverdienst bei Renten für Bergleute - teilweise Aufhebung der …
• LSG Bayern, 13.03.2003 - L 14 RA 232/02

  Versicherungspflicht als selbstständige Hebamme; Ausstehende …
• SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11

  Sozialhilfe
• BSG, 20.12.2011 - B 13 R 87/11 R
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - L 1 KR 68/10

  Krankengeld; Ärzteversorgung; Beitragspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Sachsen, 27.01.2011 - L 2 U 45/09

  Übernahme von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk für Ärzte durch die …
• LSG Bayern, 15.09.2010 - L 13 R 196/09

  Anrechnung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf …
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 22 R 330/05

  Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes - rückwirkende Aufhebung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2004 - L 3 KA 54/04

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Vergütungsausschluss - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2017 - L 16 R 245/17

  Witwenrente - deutsch-polnisches Sozialversicherungsabkommen - Wohnsitz in Polen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 LW 10/11

  Versicherungspflicht Landwirt
• BSG, 12.11.2012 - B 10 LW 13/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 8 R 1010/10

  Witwerrente - Wiederverheiratung - Bestimmheit eines Verwaltungsaktes
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 27 R 1009/10

  Witwenrente - Einkommen - Rentenwert
• SG Marburg, 20.07.2011 - S 12 KA 406/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Regelung über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2010 - L 8 R 527/10

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 03.12.2008 - S 2 KA 129/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 96/04

  Rechtmäißgkeit einer Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im …
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2004 - L 11 KR 5300/03

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - Überschreiten der …
• LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01

  Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 173/99

  Einstellung der Zahlung einer Witwenrente nach Chile; Gegenstand der Anhörung …
• SG Gießen, 02.11.1998 - S 3 U 1593/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit der UV-Rentenlastverteilung aus den im Beitrittsgebiet …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 9/12 B
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 2 KN 780/03

  Pflicht zur Auszahlung eines Nachzahlungsbetrages aus einem Altersrentenbescheid; …
• VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04

  Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
• SG Marburg, 16.08.2017 - S 12 KA 235/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 29.05.2007 - S 16 U 161/04

  Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente wegen eines Erstattungsanspruchs der …
• SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 16 R 293/06

  Voraussetzungen der Gewährung von Witwenrente; Witwenrente auf Grund einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 22 RJ 90/03

  Berechnung der Witwenrente unter Berücksichtigung von Zeiten des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2005 - L 1 RA 243/03

  Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG durch die Erhebung von …
• VG Hannover, 07.07.2005 - 2 A 639/03

  Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Witwengeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 4 RA 32/03

  Rentenversicherung
• LSG Berlin, 30.07.2004 - L 16 RA 168/03

  Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung an einen Japaner; …
• SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 8 RJ 53/03

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 45/02

  Rentenversicherung
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung …
• SG Fulda, 31.05.2016 - S 4 EG 5/15
• VG Freiburg, 19.05.2010 - 1 K 2003/09

  Keine Möglichkeit des Verzichts auf gesetzliche Versorgungsansprüche des …
• SG Düsseldorf, 20.11.2007 - S 16 U 223/03

  Sozialrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Nachzahlung von Witwenrente aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 1 RA 243/03

  Hinterbliebenenrente - Kürzung - Zugangsfaktor - wiederaufgelebte Witwenrente - …
• SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03

  Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
• BSG, 21.07.2010 - B 5 R 100/10 B
• SG Duisburg, 12.11.2007 - S 21 R 205/07

  Rentenversicherung
• LG Karlsruhe, 11.07.2006 - 6 O 524/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Erstattung von Beiträgen nach Beendigung …
• SG Köln, 07.10.2005 - S 6 RA 247/04

  Rentenanpassung wegen einer Minderung des berücksichtigten Einkommens; …
• LSG Bayern, 06.04.2005 - L 13 R 4235/03

  Monatliche Zahlung einer Witwenrente ohne Einkommensanrechnung; Versorgungsbezüge …
• LSG Thüringen, 15.07.2004 - 2 KN 780/03

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches und einer …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 193/00

  Anrechnung von Hinzuverdiensten auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; …
• BSG, 26.07.2007 - B 13/4 R 399/06 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2006 - L 8 R 469/05

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
• VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04

  Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …
• SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04

  Rentenversicherung
• LSG Thüringen, 14.07.2004 - L 3 RJ 971/03

  Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente im Wege des Zugunstenverfahrens; Rücknahme …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 45/03

  Anspruch auf höhere Hinterbliebenenrente; Unerheblichkeit des subjektiven Willen …
• SG Augsburg, 23.09.2002 - S 12 RA 468/01
• FG Niedersachsen, 29.09.1999 - 3 K 533/92

  Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung
• LSG Thüringen, 22.07.1999 - L 2 KN 455/98

  Einkommensanrechnung auf RV-Hinterbliebenenrenten bei Wohnsitz im Beitrittsgebiet
• BSG, 24.06.2013 - B 13 R 159/13 B
• BSG, 12.04.2013 - B 13 R 43/13 B
• BSG, 25.08.2011 - B 5 R 226/11 B
• BSG, 07.03.2011 - B 13 R 429/10 B
• SG Aachen, 21.05.2010 - S 6 R 82/10

  Rentenversicherung
• VG Bayreuth, 07.07.2009 - B 1 K 07.803

  Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Höchstbeitrag; …
• LG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 O 446/05

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Bestandgeschützte Abfindung für …
• LSG Saarland, 24.06.2004 - L 4 KN 27/02

  Fremdrentenrecht - Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktekürzung für in Polen …
• BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03
• VG Wiesbaden, 09.12.2011 - 7 K 352/11

  Neuregelung des Altersruhegeldes durch Landeszahnärztekammer Hessen nicht …
• BSG, 30.07.2007 - B 13/4 R 415/06 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.12.2002 - L 10 RI 59/02
• VG München, 28.04.2008 - M 3 K 07.1882

  Satzungsänderung
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.1998 - L 9 RJ 2230/98

  Kein Hinterbliebenenrentenanspruch bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft