Rechtsprechung
   BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94   

Extraradio

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, bayerisches Medienrecht, grundgesetzkonforme Auslegung der bayerischen Verfassung (vgl. Art. 142 GG)

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Private Programmanbieter nach Bayerischem Medienrecht sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von "extra radio" gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Private Programmanbieter nach Bayerischem Medienrecht sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von "extra radio" gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

  • nwb (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 97, 298
  • NJW 1998, 2659
  • NVwZ 1998, 1060 (Ls.)
  • MMR 1998, 196
  • MMR 1998, 425 (Ls.)
  • DVBl 1998, 469
  • K&R 1998, 207
  • ZUM 1998, 306



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Wird zitiert von ... (111)  

  • VerfGH Bayern, 26.10.2001 - 69-VI-00  
    In diesem Zusammenhang dürfe die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 25. März 1994 (VerfGH 47, 66 ff.), nach der die Rundfunkanbieter gegenüber der Beschwerdeführerin als der alleinigen Trägerin des Grundrechts aus Art. 111 a BV nur geltend machen könnten, diese habe bei der Anbieterauswahl den Gleichheitssatz und das Willkürverbot verletzt, nicht herangezogen werden, weil sie vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden sei (vgl. BVerfGE 97, 298/310 ff.).

    Hier gelte auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1998 (BVerfGE 97, 298 ff.) der Grundsatz, dass entscheidende Teile der medienrechtlichen Verfügungsbefugnis bei der Beschwerdeführerin verbleiben müssten, weil andernfalls Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV unterminiert würde; das Bundesverfassungsgericht habe den öffentlich-rechtlichen Trägerschaftsvorbehalt des Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV nicht in Frage gestellt.

    Damit sind im Geltungsbereich des bayerischen Medienrechts insbesondere auch private Rundfunkanbieter Träger des bundesverfassungsrechtlichen Grundrechts der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 97, 298/310 ff.).

    Das Bundesverfassungsgericht stellt indes in Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. auch Art. 31 GG) maßgeblich darauf ab, dass auch in Bayern die privaten Anbieter die alleinigen Produzenten des Programms sind und die Aufgabe der Beschwerdeführerin sich darauf beschränkt, Programmangebote Privater zu genehmigen (vgl. BVerfGE 97, 298/311 ), sowie nach der Genehmigung des Anbietervertrags die Beachtung der allgemeinen Programmgrundsätze und die Einhaltung der Programmausrichtung und des Programmschemas zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 97, 298/312).

    Stellt sich die nach den bayerischen Mediengesetzen zugelassene Tätigkeit der privaten Anbieter der Sache nach als Programmgestaltung dar, dann kann ihnen der Schutz der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vorenthalten werden "(vgl. BVerfGE 97, 298/312).

    ...Denn selbst wenn der BLM auch im Verhältnis zu den privaten Rundfunkanbietern der Schutz der Rundfunkfreiheit zukäme, wäre sie nicht davon entbunden, den Grundrechtsschutz auf der Anbieterseite zu beachten." (vgl. BVerfGE 97, 298/314).

    Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 25. März 1994 (VerfGH 47, 66 ff.), die privaten Rundfunkanbietern eine verfassungsrechtliche Stellung als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit abspricht und sie darauf verweist, hinsichtlich der Auswahl der Anbieter allenfalls den Gleichheitssatz und das darin verankerte Willkürverbot geltend zu machen (vgl. VerfGH 47, 66/73 f.; ebenso VerfGH 43, 170/180 ff.; 46, 191/198 ff.), aufgehoben (vgl. BVerfGE 97, 298).

    Unbeschadet dessen ist es dem Verfassungsgerichtshof nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unbenommen, Art. 111 a BV im Sinn des Verbots unmittelbarer privater Trägerschaft von Rundfunk in Bayern auszulegen und die entsprechenden organisationsrechtlichen Regelungen des Landesmedienrechts für vereinbar mit Art. 111 a BV zu halten (vgl. BVerfGE 97, 298/315).

    Das wird besonders deutlich daran, dass das Bundesverfassungsgericht den privaten Anbietern zubilligt, die Kernfunktion des Rundfunks, nämlich die Programmgestaltung, wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 97, 298/312), und andererseits der Beschwerdeführerin nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs eine umfassende Programmverantwortung zusteht (vgl. VerfGH 43, 170/181; 46, 191/198).

    Eine Lösung dieses Konflikts ausschließlich durch Zurücktreten des Landesverfassungsrechts hat das Bundesverfassungsgericht nicht für erforderlich gehalten (vgl. BVerfGE 97, 298/314 f.).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind es die privaten Anbieter, die ungeachtet der gesetzlichen Veranstaltereigenschaft der Beschwerdeführerin die Kernfunktion des Rundfunks, nämlich die Programmgestaltung, wahrnehmen (vgl. BVerfGE 97, 298/312).

    Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch im bayerischen Medienrecht die privaten Anbieter tatsächlich die alleinigen Produzenten des Programms sind, dass die Programme weder im Auftrag noch nach Weisung der Beschwerdeführerin, sondern von den privaten Anbietern im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit hergestellt werden und sich die Aufgabe der Beschwerdeführerin darauf beschränkt, die Programmangebote Dritter zu genehmigen (vgl. BVerfGE 97, 298/311 ).

    Die privaten Veranstalter üben mit der Programmgestaltung eine Kernfunktion des Rundfunks aus, die unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG steht (vgl. BVerfGE 97, 298/312).

    Der Beschwerdeführerin kommt dabei vor allem die Funktion zu, die öffentlich-rechtliche Letztverantwortung zu tragen und zur Optimierung des den privaten Anbietern obliegenden Teils der Programmgestaltung (vgl. dazu auch § 7 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 HFS) diese einerseits zu beraten, zugleich aber zu überwachen, ob sie die tragenden Prinzipien und die Grenzen der Ausgewogenheit des Gesamtangebots und der Meinungsvielfalt einhalten (vgl. VerfGH 39, 96/159 f.) - wie dies in der Praxis schon jetzt regelmäßig der Fall gewesen ist (vgl. insoweit BVerfGE 97, 298/312).

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07  

    Gerichtsfernsehen

    Ein Rechtsschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Klärung besteht jedoch auch bei nachträglichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird oder der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 97, 298, 103, 44 ).
  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der

    b) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes richtet sich auch an den die Verfahrensordnung anwendenden Richter (vgl. BVerfGE 97, 298 ).
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