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   BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98   

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https://dejure.org/1998,255
BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98 (https://dejure.org/1998,255)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98 (https://dejure.org/1998,255)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98 (https://dejure.org/1998,255)
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Euro

Art. 23, 88 S. 2 GG, Art. 38, Art. 14 GG, Art. 106 ff EG;

Einschätzungsprärogative der politischen Instanzen bei der Einführung des Euro

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerden gegen die Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion zum 1999-01-01: Maßstab und Ablauf des Eintritts in die dritte Stufe der Währungsunion im Maastricht-Vertrag geregelt - Sicherung des ...

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Euro-Einführung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetz zum Maastricht-Vertrag; Transparenz des staatlichen Entscheidungsverfahrens; Inhaltliche Überprüfung von parlamentarischen Entscheidungen durch Privatpersonen; Grundrechtsgleiche Gewährleistung der Verfahrensvoraussetzungen des ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen den Maastricht-Vertrag (Währungsunion)

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Europäische Währungsunion

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verfassungsrecht; Zurückweisung von Euro-Verfassungsbeschwerden

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Konvergenzkriterien und Beurteilungsspielräume; kein subjektiver Anspruch auf stabilen Geldwert; Eintrittstermin; Opting out

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14, 23, 38, 88 GG
    VB gegen Beschluß des Bundestages über die Teilnahme an der Währungsunion

  • lu.lv PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration (Prof. Dr. Thomas Schmitz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 350
  • NJW 1998, 1934
  • ZIP 1998, 733
  • NVwZ 1998, 834 (Ls.)
  • EuZW 1998, 279
  • WM 1998, 807
  • WM 1999, 807
  • DVBl 1998, 582
  • DB 1998, 870
  • DÖV 1998, 550
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Eine freie öffentliche Meinung und eine politische Opposition müssen fähig sein, den Entscheidungsprozess in seinen wesentlichen Zügen kritisch zu beobachten und Verantwortlichen - das heißt in der Regel einer Regierung - sinnvoll zuzurechnen (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG; BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ; rechtsvergleichend Cruz Villalón, Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Vergleich, in: von Bogdandy/Cruz Villalón/Huber, Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. I, 2007, § 13 Rn. 102 ff. mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    99 1. Das dem Einzelnen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Wahlrecht zum Deutschen Bundestag erschöpft sich nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in einer formalen Legitimation der (Bundes-)Staatsgewalt, sondern umfasst auch dessen grundlegenden demokratischen Gehalt (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ; 123, 267 ; 129, 124 ; 134, 366 ; 142, 123 ; 146, 216 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 115; vgl. auch BVerfGE 135, 317 ).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    228 (1) Vom Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ist das zivilrechtliche Sacheigentum, dessen Besitz und die Möglichkeit, es zu nutzen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 101, 54 ; 105, 17 ; 110, 141 ).
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