Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Mißbrauchsbezichtigung

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer Äußerung

• Telemedicus

  Nennung des eigenen Namens bei Missbrauchsbezichtigung

• Judicialis
• Jurion

  Namensnennung - Name - Nennung des eigenen Namens

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Eigener Name

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht gegen Schutz der freien Meinungsäußerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Namensnennung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot, im Zusammenhang mit Mißbrauchsvorwurf gegen den Vater den eigenen Namen zu nennen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot, im Zusammenhang mit Mißbrauchsvorwurf gegen den Vater den eigenen Namen zu nennen

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Zur Konkordanz von Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1; 5 Abs. 1 GG
  Namensnennung nach sexuellem Missbrauch durch Vater

Papierfundstellen

• BVerfGE 97, 391
• NJW 1998, 2889
• ZUM 1998, 561
• afp 1998, 386

Wird zitiert von ... (199)  

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Dieses Grundrecht hat die Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtsträger und seiner Umwelt zum Ziel (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 97, 391 ; 114, 339 ).

  Die gegenüberstehenden Positionen sind in Ansehung der konkreten Umstände des Einzelfalls in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen jeweils angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Im Gegensatz zur Äußerung einer Meinung ist für den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung deren Richtigkeit von Bedeutung (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 17; 97, 391, 403 f.).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann ein solches Recht auch nicht in Parallele zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht begründet werden, zumal auch dieses einen solchen Anspruch nicht umfasst (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 97, 391 ; 99, 185 ; 101, 361 ).

 
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …

  Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt aber vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung des Privatrechts Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so dass darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet, und wenn die Entscheidung auf diesem Fehler beruht (vgl. BVerfGE 95, 28 ; 97, 391 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hat, gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen nicht den Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder gesehen werden möchte (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 97, 125 ; 97, 391 ; 99, 185 ).

  Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt nur dann vor, wenn übersehen worden ist, daß bei Auslegung und Anwendung der verfassungsmäßigen Vorschriften des Privatrechts Grundrechte zu beachten waren; wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so daß darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 95, 28 ; 97, 391 ), und die Entscheidung auf diesem Fehler beruht.

• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist vielmehr erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ; 112, 332 ).

  b) Ein Grundrechtsverstoß liegt insbesondere auch dann vor, wenn das Zivilgericht den grundrechtlichen Einfluss überhaupt nicht berücksichtigt oder unzutreffend eingeschätzt hat und die Entscheidung auf der Verkennung des Grundrechtseinflusses beruht (vgl. BVerfGE 97, 391 ).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Insofern bestehen jedoch Unterschiede in der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte im Hinblick auf bloße Rechtsanwendungsfehler einerseits und die bewusste und explizite Fortbildung des Rechts durch Bildung neuer Obersätze mit tatbestandlicher Fassung andererseits: Obwohl jeder Fehler der Fachgerichte in der Rechtsanwendung zumindest einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht aus funktionell-rechtlichen Erwägungen auf die Überprüfung der Frage, ob die Fachgerichte bei Auslegung und Anwendung des Rechts Grundrechte des Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt haben oder sich die Entscheidung der Fachgerichte als objektiv willkürlich erweist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 97, 391 ; 101, 361 ; 103, 21 ; stRspr).
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17).
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Beurteilung von wahren Tatsachenbehauptungen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 35, 202 ; 66, 116 ; 97, 391 ; 99, 185 ).

  Die Gerichte legen zunächst zutreffend dar, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hingenommen werden müsse, denn das Persönlichkeitsrecht verleiht keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es genehm ist (vgl. BVerfGE 97, 391 ).

  Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfGE 97, 391 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 -, Rn. 21, www.bverfg.de).

  Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).

• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel

  Die Maßstäbe für die Lösung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit geklärt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 54, 208 [217 ff.]; - 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [12 ff.]; - 90, 241 [247 ff.]; - 94, 1 [7 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 99, 185 [193 ff.]; - 102, 347 [359 f.]; - 114, 339 [346 ff.]), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden können.

  Handelt es sich - wie hier - um die Frage, ob eine bestimmte Äußerung zulässig ist, insbesondere ob ein Dritter eine für ihn nachteilige Äußerung hinzunehmen hat, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 85, 1 [12 f.]; - 95, 28 [34]; - 97, 391 [400];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 [1209 f.]).

  Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschränkenden zivilrechtlichen Normen regelmäßig eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [293]; - 94, 1 [8]; - 97, 391 [401]; - 99, 185 [196]; - 114, 339 [348]).

  Wahre Tatsachen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 90, 241 [253]; - 97, 391 [403]; - 99, 185 [196 f.]).

• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04

  Bildverfremdungen
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

  Klinik-Geschäftsführer
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05

  Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Lebach II
• BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2047/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Untersagung der Nutzung einer bestimmten …
• OLG Köln, 06.04.2017 - 15 U 92/16

  Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06

  Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
• BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11

  Nichtannahmebeschluss AnyDVD
• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97

  Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

  Mehrfachnamen
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08

  Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08

  Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93

  Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97

  Namensrecht und Vertrauensschutz
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
• BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02

  Unterlassung anprangernder Äußerungen
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16

  Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
• BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98

  Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12

  Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets
• BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 2080/98

  Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BGH, 17.08.2011 - XII ZB 656/10

  Ehenamensrecht: Auswirkung eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00

  Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17

  Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99

  Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10

  Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05

  Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist …
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07

  “spickmich.de"
• BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten über eine wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17

  Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01

  Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• VerfGH Saarland, 31.10.2002 - LV 2/02

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung eines Untersuchungsausschusses mit …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• OLG München, 26.06.2008 - 29 U 1537/08

  Unterlassungsansprüche eines Unternehmens wegen kritischer Äußerungen in einem …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04

  Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 768/98

  Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter …
• LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14

  Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
• BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
• OLG Hamburg, 30.10.2007 - 7 U 73/01

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch satirische Fotomontage
• KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
• BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 2542/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen Kostenauferlegung …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
• LG Tübingen, 18.07.2012 - 7 O 525/10

  Kein Unterlassungsanspruch eines Universitäts-Professors gegen Wikimedia …
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03

  Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03

  Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2016 - 1 S 1843/16

  Anspruch auf Pass ohne Vorname
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG Köln, 16.09.2014 - 15 U 28/14

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• AG München, 06.11.2015 - 142 C 30130/14

  Regisseurin einer RTL-Serie hat kein Anrecht auf Nichtveröffentlichung ihres …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1986/01

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• BVerwG, 01.12.2016 - 6 B 32.16

  Reisepass; Wiedergabe des Namens; Groß- und Kleinbuchstaben; einheitliches …
• BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04

  Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
• BGH, 30.01.2002 - XII ZB 94/00

  Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die …
• OVG Sachsen, 16.05.2017 - 3 A 848/16

  Presseauskünfte, schutzwürdiges Interesse, Abwägung, Dokumentation, Aktenführung, …
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• OLG Karlsruhe, 06.07.2001 - 14 U 71/00

  Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 1213/97

  Vorrang des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem aus dem Unterhaltungsbedürfnis …
• LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15

  Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98

  Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2016 - 1 S 1177/15

  Schreibweise des Namens im Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben
• BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06

  Fehlende Rechtswegerschöpfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04

  Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07

  Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
• OLG Köln, 14.11.2005 - 15 W 60/05

  Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05

  Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname …
• OLG Köln, 17.05.2005 - 15 U 211/04

  Persönliche Haftung des Intendanten einer öffentlich- rechtlichen Fernseh- und …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07

  Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 71/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten …
• OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06

  Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
• OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00

  Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen eines Verstorbenen ; …
• LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 433/14

  Altkanzler Kohl erleidet Gerichtsschlappe
• OLG Saarbrücken, 02.09.2013 - 9 WF 61/13
• OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10

  Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 72/06

  Unterlassung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Straftäters auf …
• LG Hamburg, 27.05.2011 - 324 O 648/10

  Die Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses umfasst nicht die …
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 77/07

  Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Straftäters - …
• LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 305/06

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Berichterstattung über …
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17

  Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 17.1260

  Dokumentation einer hinkenden deutschen Namensführung im elektronischen …
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 5 C 18.1236

  Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
• VG Freiburg, 25.03.2013 - 6 K 578/11

  Namensänderungsanspruch bei doppelter Staatsangehörigkeit und mit der …
• LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09
• OLG Hamm, 21.08.2006 - 15 W 183/05

  Vornamensbestimmung eines türkischen Kindes
• LG Hamburg, 31.03.2017 - 324 O 537/16

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden …
• VGH Bayern, 24.02.2006 - 7 CE 05.3199

  Universelles Leben, Unterlassung einer Tatsachenbehauptung, allgemeines …
• OLG Köln, 28.04.2005 - 15 U 9/05

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine unwahre …
• LG Köln, 17.12.2014 - 28 O 220/14

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Bereithalten der Artikel zum Abruf im …
• LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10

  Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
• OLG Köln, 14.10.2002 - 6 W 102/02

  Widerrechtlichkeit des Vorwurfs wahrheitswidrigen Vortrages gegenüber einem …
• OLG Hamm, 18.02.2014 - 15 W 20/13

  Berichtigung; Familiennamen; türkisches Namens- und Personenstandsrecht
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 U 6/08

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Rechtmäßigkeit der Herausgabe von …
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 56/07

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …
• LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit …
• OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Offenbarung erheblicher …
• LG Hamburg, 14.10.2011 - 324 O 196/11

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung einer bearbeiteten …
• LG Hamburg, 02.10.2009 - 324 O 174/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung des Sohnes eines prominenten Schauspielers
• LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05

  Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer …
• LG Hamburg, 03.07.2015 - 324 O 76/15

  Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen rechtswidrigen Eingriffs in das …
• VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02
• OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14

  Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
• VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 96-IV-07
• OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00

  Untersagung eines Internetaufrufs
• LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 434/14

  Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung, Verwertung und/oder Nutzung der auf …
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• VG Arnsberg, 20.04.2012 - 12 K 1126/11

  Kinderreisepass muss auf "richtigen" Namen lauten
• ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10

  Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
• LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09
• LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 58/07
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 79/07
• VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines …
• LG Hamburg, 19.07.2011 - 324 O 246/11

  Zur Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten - Urteil vom 19.07.2011
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 65/07
• LG Hamburg, 11.11.2016 - 324 O 228/16

  Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die …
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 62/07
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
• LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
• LG Hamburg, 11.06.2008 - 324 O 1069/07
• LG Berlin, 17.08.2010 - 27 O 294/10
• LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 O 356/08
• LG Hamburg, 28.07.2011 - 324 O 230/11
• LG Ansbach, 14.11.2007 - 2 O 227/06