Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• DFR

  Mißbrauchsbezichtigung

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer Äußerung

• Telemedicus

  Nennung des eigenen Namens bei Missbrauchsbezichtigung

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Namensnennung - Name - Nennung des eigenen Namens

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Eigener Name

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht gegen Schutz der freien Meinungsäußerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Namensnennung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot, im Zusammenhang mit Mißbrauchsvorwurf gegen den Vater den eigenen Namen zu nennen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot, im Zusammenhang mit Mißbrauchsvorwurf gegen den Vater den eigenen Namen zu nennen

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Zur Konkordanz von Allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1; 5 Abs. 1 GG
  Namensnennung nach sexuellem Missbrauch durch Vater

Papierfundstellen

• BVerfGE 97, 391
• NJW 1998, 2889
• ZUM 1998, 561
• afp 1998, 386

Wird zitiert von ... (226)

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Im Gegensatz zur Äußerung einer Meinung ist für den verfassungsrechtlichen Schutz einer Tatsachenmitteilung deren Richtigkeit von Bedeutung (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 17; 97, 391, 403 f.).
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Dieses Grundrecht hat die Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtsträger und seiner Umwelt zum Ziel (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 97, 391 ; 114, 339 ).

  Die gegenüberstehenden Positionen sind in Ansehung der konkreten Umstände des Einzelfalls in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen jeweils angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann ein solches Recht auch nicht in Parallele zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht begründet werden, zumal auch dieses einen solchen Anspruch nicht umfasst (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 97, 391 ; 99, 185 ; 101, 361 ).

 
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …

  Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt aber vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung des Privatrechts Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so dass darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet, und wenn die Entscheidung auf diesem Fehler beruht (vgl. BVerfGE 95, 28 ; 97, 391 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hat, gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Einzelnen nicht den Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder gesehen werden möchte (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 97, 125 ; 97, 391 ; 99, 185 ).

  Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt nur dann vor, wenn übersehen worden ist, daß bei Auslegung und Anwendung der verfassungsmäßigen Vorschriften des Privatrechts Grundrechte zu beachten waren; wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so daß darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 95, 28 ; 97, 391 ), und die Entscheidung auf diesem Fehler beruht.

• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist vielmehr erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ; 112, 332 ).

  b) Ein Grundrechtsverstoß liegt insbesondere auch dann vor, wenn das Zivilgericht den grundrechtlichen Einfluss überhaupt nicht berücksichtigt oder unzutreffend eingeschätzt hat und die Entscheidung auf der Verkennung des Grundrechtseinflusses beruht (vgl. BVerfGE 97, 391 ).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Insofern bestehen jedoch Unterschiede in der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte im Hinblick auf bloße Rechtsanwendungsfehler einerseits und die bewusste und explizite Fortbildung des Rechts durch Bildung neuer Obersätze mit tatbestandlicher Fassung andererseits: Obwohl jeder Fehler der Fachgerichte in der Rechtsanwendung zumindest einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht aus funktionell-rechtlichen Erwägungen auf die Überprüfung der Frage, ob die Fachgerichte bei Auslegung und Anwendung des Rechts Grundrechte des Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt haben oder sich die Entscheidung der Fachgerichte als objektiv willkürlich erweist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 97, 391 ; 101, 361 ; 103, 21 ; stRspr).
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17).
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Beurteilung von wahren Tatsachenbehauptungen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 35, 202 ; 66, 116 ; 97, 391 ; 99, 185 ).

  Die Gerichte legen zunächst zutreffend dar, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hingenommen werden müsse, denn das Persönlichkeitsrecht verleiht keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es genehm ist (vgl. BVerfGE 97, 391 ).

  Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfGE 97, 391 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 -, Rn. 21, www.bverfg.de).

  Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 97, 391 ; 99, 185 ).

• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …

  Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt demnach dann vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der verfassungsmäßigen Vorschriften des einfachen Rechts Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist, so dass darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der fachrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 95, 28 ; 97, 391 ), und wenn die Entscheidung auf diesem Fehler beruht (vgl. BVerfGE 101, 361 ; stRspr).
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04

  Bildverfremdungen
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

  Klinik-Geschäftsführer
• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05

  Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
• BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

  Lebach II
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06

  Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
• OLG Köln, 06.04.2017 - 15 U 92/16

  Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
• BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2047/03

  Keine Grundrechtsverletzung durch Untersagung der Nutzung einer bestimmten …
• BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
• OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

  Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97

  Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
• BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11

  Nichtannahmebeschluss AnyDVD
• BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97

  Namensrecht und Vertrauensschutz
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer …
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

  Mehrfachnamen
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08

  Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16

  Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08

  Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93

  Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

  Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
• OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
• BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98

  Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
• BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02

  Unterlassung anprangernder Äußerungen
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• BGH, 17.08.2011 - XII ZB 656/10

  Ehenamensrecht: Auswirkung eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens …
• BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
• LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12

  Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00

  Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
• OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05

  Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist …
• BVerfG, 13.04.2000 - 1 BvR 2080/98

  Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17

  Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17

  Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10

  Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07

  "spickmich.de"
• BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten über eine wegen …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99

  Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01

  Zu Sorgfaltsanforderungen bei Verdachtsberichterstattung unter namentlicher …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV
• LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 305/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
• VerfGH Saarland, 31.10.2002 - LV 2/02

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bezeichnung eines Untersuchungsausschusses mit …
• OLG München, 26.06.2008 - 29 U 1537/08

  Unterlassungsansprüche eines Unternehmens wegen kritischer Äußerungen in einem …
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 802/00

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04

  Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
• BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zu Unterlassung und …
• OLG Hamburg, 30.10.2007 - 7 U 73/01

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch satirische Fotomontage
• LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 482/18

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
• BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 768/98

  Zur Veröffentlichung von Fotografien aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter …
• LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14

  Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
• BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 2542/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers gegen Kostenauferlegung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2016 - 1 S 1843/16

  Anspruch auf Pass ohne Geburtsname
• LG Tübingen, 18.07.2012 - 7 O 525/10

  Kein Unterlassungsanspruch eines Universitäts-Professors gegen Wikimedia …
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 906/04

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs 4 bei Nichtberücksichtigung dieser …
• LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15

  Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
• OLG Köln, 16.09.2014 - 15 U 28/14

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der …
• LG Hamburg, 29.12.2017 - 324 O 22/17

  Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach …
• BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03

  Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03

  Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
• BVerwG, 01.12.2016 - 6 B 32.16

  Reisepass; Wiedergabe des Namens; Groß- und Kleinbuchstaben; einheitliches …
• AG München, 06.11.2015 - 142 C 30130/14

  Geburtsjahr im Internet
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• BGH, 30.01.2002 - XII ZB 94/00

  Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die …
• OVG Sachsen, 16.05.2017 - 3 A 848/16

  Presseauskünfte, schutzwürdiges Interesse, Abwägung, Dokumentation, Aktenführung, …
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• VG Hamburg, 27.03.2008 - 17 K 1063/06

  Namensänderungsrecht - "tatsächlicher Name", der zum Familiennamen wird
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1986/01

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• OLG Karlsruhe, 06.07.2001 - 14 U 71/00

  Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2016 - 1 S 1177/15

  Schreibweise des Namens im Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben
• BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04

  Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 2121/98

  Zur zivilgerichtlichen Zurückweisung von Schadenersatzansprüchen wegen …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06

  Fehlende Rechtswegerschöpfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …
• BVerfG, 05.04.2000 - 1 BvR 1213/97

  Vorrang des Persönlichkeitsrechts gegenüber dem aus dem Unterhaltungsbedürfnis …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04

  Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
• OLG Saarbrücken, 02.09.2013 - 9 WF 61/13
• BVerfG, 27.02.2008 - 2 BvR 583/07

  Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; Sachbeschädigung durch organisiertes …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname …
• OLG Köln, 14.11.2005 - 15 W 60/05

  Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05

  Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
• OLG Köln, 17.05.2005 - 15 U 211/04

  Persönliche Haftung des Intendanten einer öffentlich- rechtlichen Fernseh- und …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• VG Freiburg, 25.03.2013 - 6 K 578/11

  Namensänderungsanspruch bei doppelter Staatsangehörigkeit und mit der …
• LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10

  Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
• OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00

  Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen eines Verstorbenen ; …
• LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07

  Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
• LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 433/14

  Altkanzler Kohl erleidet Gerichtsschlappe
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 71/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten …
• OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06

  Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
• LG Frankfurt/Main, 05.10.2006 - 3 O 305/06

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Berichterstattung über …
• LG Köln, 17.12.2014 - 28 O 220/14

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Bereithalten der Artikel zum Abruf im …
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• OLG Köln, 28.04.2005 - 15 U 9/05

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine unwahre …
• KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18

  Unterlassung von Wortberichterstattung auf einem Internetportal
• OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …
• LG Hamburg, 27.05.2011 - 324 O 648/10

  Keine Einwilligung in Bildveröffentlichung bei typverändernder Nachkolorierung
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 77/07

  Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Straftäters - …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 72/06

  Unterlassung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Straftäters auf …
• VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 17.1260

  Dokumentation einer hinkenden deutschen Namensführung im elektronischen …
• LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09
• OLG Hamm, 21.08.2006 - 15 W 183/05

  Vornamensbestimmung eines türkischen Kindes
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 5 C 18.1236

  Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
• LG Hamburg, 31.03.2017 - 324 O 537/16

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden …
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17

  Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
• OLG Hamm, 18.02.2014 - 15 W 20/13

  Berichtigung; Familiennamen; türkisches Namens- und Personenstandsrecht
• VG Freiburg, 28.03.2019 - 9 K 1947/18

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden …
• LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit …
• LG Hamburg, 03.07.2015 - 324 O 76/15

  Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen rechtswidrigen Eingriffs in das …
• LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10

  Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
• VGH Bayern, 24.02.2006 - 7 CE 05.3199

  Universelles Leben, Unterlassung einer Tatsachenbehauptung, allgemeines …
• LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05

  Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer …
• OLG Köln, 14.10.2002 - 6 W 102/02

  Widerrechtlichkeit des Vorwurfs wahrheitswidrigen Vortrages gegenüber einem …
• OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Offenbarung erheblicher …
• LG Hamburg, 14.10.2011 - 324 O 196/11

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung einer bearbeiteten …
• LG Hamburg, 02.10.2009 - 324 O 174/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung des Sohnes eines prominenten Schauspielers
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 U 6/08

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Rechtmäßigkeit der Herausgabe von …
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 56/07

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04

  Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04

  Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14

  Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
• VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02
• OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer …
• ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10

  Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
• VG Arnsberg, 20.04.2012 - 12 K 1126/11

  Kinderreisepass muss auf "richtigen" Namen lauten
• LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 434/14

  Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung, Verwertung und/oder Nutzung der auf …
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
• VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 96-IV-07
• OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00

  Untersagung eines Internetaufrufs
• LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 58/07
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
• LG Hamburg, 21.03.2018 - 324 O 463/17

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen; Folge der …
• LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 270/15

  Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei …
• LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 121/10
• LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 65/07
• LG Hamburg, 01.02.2019 - 324 O 84/18

  Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und …
• LG Hamburg, 10.08.2018 - 324 O 144/17

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des …
• VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines …
• AG München, 11.12.2015 - 142 C 30131/14

  Abgewiesene Klage im Streit um Trefferlistenanzeige bei Google
• LG Hamburg, 19.07.2011 - 324 O 246/11

  Zur Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten - Urteil vom 19.07.2011
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
• LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 93/10
• OLG Hamburg, 12.02.2008 - 7 U 60/07
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 79/07
• OLG Hamburg, 18.12.2007 - 7 U 62/07
• OLG Düsseldorf, 03.07.2002 - 15 U 280/01
• LG Hamburg, 11.11.2016 - 324 O 228/16

  Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die …
• LG Hamburg, 17.06.2016 - 324 O 240/15

  Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung mehrerer …
• LG Hamburg, 02.10.2009 - 324 O 175/09
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
• LG Hamburg, 02.10.2009 - 324 O 90/09
• LG Hamburg, 28.08.2009 - 324 O 196/09
• LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 O 356/08
• LG Hamburg, 04.07.2008 - 324 O 148/07
• LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 706/07
• LG Hamburg, 28.03.2008 - 324 O 388/07
• LG Hamburg, 02.10.2009 - 324 O 91/09
• LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
• LG Hamburg, 11.06.2008 - 324 O 1069/07
• LG Hamburg, 27.06.2008 - 324 O 83/07
• LG Ansbach, 14.11.2007 - 2 O 227/06