Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• DFR

  Schiffbauverträge

• openjur.de

  Schiffbauverträge

 
• Bundesverfassungsgericht

  Rückwirkende Einführung eines Stichtags für die Abschaffung steuerlicher Begünstigung von Schiffbauverträgen verfassungsgemäß: Zum schutzwürdigen Vertrauen in den Bestand einer Rechtsfolgenlage - zwingende Gemeinwohlgründe für eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots - keine Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen durch Änderung einer bestehenden Gesetzeslage

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Schutzwürdiges Vertrauen und Durchbrechung des Rückwirkungsverbots bei Abschaffung von steuerlichen Sonderabschreibungen

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Wegfall einer Verschonungssubvention

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Abschaffung steuerlicher Begünstigungen von Schiffsbauverträgen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Abschaffung steuerlicher Begünstigungen von Schiffsbauverträgen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angebot einer Verschonungssubvention (Sonderabschreibung); Vertrauensschutz bei Wegfall einer für verfehlt erachteten Subvention

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Einkommensteuer; rückwirkender Abbau von Steuervergünstigungen bei Schiffen

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsrechtliche Grenzen einer Rückwirkung von Steuergesetzen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 20 Abs. 3 GG
  Unechte Rückwirkung von Gesetzen

Papierfundstellen

• BVerfGE 97, 67
• NJW 1998, 1547
• WM 1998, 727
• WM 1999, 727
• DVBl 1998, 465
• BB 1998, 1454
• DB 1998, 653
• DÖV 1998, 465

Wird zitiert von ... (631)

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Solche Rechte sind durch eine zumindest eingeschränkte Verfügungsbefugnis und durch einen in nicht unerheblichem Umfang auf Eigenleistung beruhenden Erwerb gekennzeichnet (BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 30, 292 ; 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 72, 175 ; 97, 67 ).
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Für die Unterscheidung zwischen der nur ausnahmsweise unter besonderen Voraussetzungen zulässigen echten Rückwirkung, die vorliegt, wenn eine Norm nachträglich in abgewickelte der Vergangenheit angehörende Sachverhalte ändernd eingreift (BVerfGE 114, 258, 300; BVerfGE 132, 302 = NJW 2013, 145, RdNr 42) von der unter erleichterten Voraussetzungen zulässigen unechten Rückwirkung, die vorliegt, wenn eine Rechtnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt, indem sie Rechtspositionen nachträglich entwertet, ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Norm maßgebend (BVerfGE 126, 369, 391; BVerfGE 97, 67, 78; BVerfGE 127, 1, 16 f; BVerfGE 132, 302 = NJW 2013, 145, RdNr 42).

  Der Zweck, Ankündigungs- und Mitnahmeeffekte auszuschließen, kann es sogar rechtfertigen, den Schutz des Vertrauens auf eine unveränderte Rechtslage schon vor dem Wirksamwerden einer Neuregelung enden zu lassen (BVerfGE 97, 67, 81 f).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).

  Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).

  c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  (3) Andere Rechtfertigungsgründe, wie etwa einen Finanzierungsbedarf möglicherweise begleitende ordnungspolitische Sachziele (vgl. etwa BVerfGE 30, 250 ; 50, 386 ; 72, 175 ; 88, 384 ) oder die Notwendigkeit rascher Korrektur offensichtlicher Fehlsubventionierungen, die durch Ankündigungs- oder Mitnahmeeffekte gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 97, 67 ), kommen ebenfalls nicht in Betracht.

 
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote

  a) Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).

  Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).

  c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  (3) Andere Rechtfertigungsgründe, wie etwa einen Finanzierungsbedarf möglicherweise begleitende ordnungspolitische Sachziele (vgl. etwa BVerfGE 30, 250 ; 50, 386 ; 72, 175 ; 88, 384 ) oder die Notwendigkeit rascher Korrektur offensichtlicher Fehlsubventionierungen, die auf Ankündigungs- oder Mitnahmeeffekten beruhen (vgl. BVerfGE 97, 67 ), kommen ebenfalls nicht in Betracht.

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen

  Von Besonderheiten bei Verschonungssubventionen wie in dem vom Bundesverfassungsgericht gewürdigten Fall der Schiffbausubventionen (BVerfGE 97, 67 ff.) abgesehen sei es grundsätzlich gerechtfertigt, für laufende und zukünftige Veranlagungszeiträume einen geringeren Vertrauensschutz zu gewähren, um den Gesetzgeber nicht durch zivilrechtliche Vereinbarungen übermäßig zu binden.

  Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ).

  Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 AO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm im Sinne einer echten Rückwirkung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ).

  Jedenfalls die in den Fällen der unechten Rückwirkung vorzunehmende Abwägung unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit lässt allerdings Raum für differenzierende Lösungen (vgl. auch BVerfGE 71, 230 ; 76, 220 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 122, 374 ).

  Zwar kann das Ziel, einen unerwünschten "Wettlauf" zwischen Steuerpflichtigen und Gesetzgeber zu korrigieren, die Vorverlegung des Anwendungsbereichs einer steuerverschärfenden Regelung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 97, 67 ).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum jedenfalls in formaler Hinsicht der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 132, 302 ).

  Es würde die Betroffenen in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 132, 302 ).

  Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  a) Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).

  Der Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).

  Tatbestände, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 97, 67 ).

• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …

  Die Anordnung, eine belastende Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitpunkt eintreten, ist grundsätzlich unzulässig bzw. nur aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls zu rechtfertigen (BVerfG-Beschluss vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, BGBl I 1998, 725).

  Die unechte Rückwirkung unterliegt weniger strengen Beschränkungen als die echte (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 67, BGBl I 1998, 725).

  Der Zweite Senat hat in seinem Beschluss in BVerfGE 97, 67, BGBl I 1998, 725 im Falle einer Verschonungssubvention im Schiffsbau (Sonderabschreibung gemäß § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) entschieden, dass die steuergesetzlichen Dispositionsbedingungen bereits mit der Disposition, nicht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums zu einer schutzwürdigen Vertrauensgrundlage werden.

  Es hat im "Maßstabsteil" seines Beschlusses in BVerfGE 97, 67, 79 f., BGBl I 1998, 725 (so P. Kirchhof, StuW 2000, 221, 223) für den Zeitpunkt des schutzwürdigen Vertrauens und die Durchbrechung des Rückwirkungsverbots die Frage nach einer echten oder unechten Rückwirkung nicht mehr aufgegriffen und das Prinzip der Verlässlichkeit der Rechtsordnung als eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen gemeinsam behandelt; es hat sodann bei der Subsumtion des mehrstufigen Subventionstatbestandes, der für die Investitionsentscheidung des Schiffsbaubestellers rückwirkend Rechtsfolgen ändert, die davon abhängige Steuervergünstigung für Kapitalanlagen aber erst für zukünftige Anlageentscheidungen neu regelt, ausdrücklich offengelassen, ob dieser Sachverhalt nach den Maßstäben der echten oder unechten Rückwirkung zu beurteilen ist.

  Wenn das BVerfG in seiner jüngeren Rechtsprechung für Zwecke des Vertrauensschutzes auf das "rechtserhebliche Verhalten" des Bürgers abgestellt hat (vgl. Beschlüsse in BVerfGE 97, 67, 78 f., BGBl I 1998, 725, und in BVerfGE 105, 17, 36 f.), ist dies zutreffend, aber nicht ausreichend.

  a) Auch das BVerfG stellt bei seiner Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung zunächst auf die Existenz des Gesetzes und damit auf den Zeitpunkt der Verkündung ab; der Steuerpflichtige müsse im Rechtsstaat grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer steuerlichen Neuregelung darauf vertrauen können, dass Einkünfte, die ihm bis dahin zugeflossen seien, nicht nachträglich einer schärferen Belastung unterworfen würden, als sie bis dahin gegolten habe (vgl. Beschlüsse in BVerfGE 72, 200, 241 f., 254, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 97, 67, 78 f., BGBl I 1998, 725).

  Doch sieht es sodann bei der Prüfung des Vertrauensschutzes häufig den Zeitpunkt des endgültigen Beschlusses des Bundestags gemäß Art. 77 Abs. 1 GG als ausschlaggebend an (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261; vom 29. Oktober 1969 1 BvL 19/69, BVerfGE 27, 167, 173 f.; vom 8. Februar 1977 1 BvF 1/76 u.a., BVerfGE 43, 291, 392; in BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628; vom 15. Oktober 1996 1 BvL 44/92, BVerfGE 95, 64, 87; in BVerfGE 97, 67, 79, BGBl I 1998, 725).

  Von diesem Zeitpunkt an müssten die Betroffenen mit der Verkündung und dem In-Kraft-Treten rechnen und sich mit ihrem Verhalten auf die beschlossene Gesetzeslage einstellen (BVerfG in BVerfGE 72, 200, 261, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 97, 67, 79, BGBl I 1998, 725).

  Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn kein oder lediglich ein nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sog. Bagatellvorbehalt, BVerfGE 72, 200, 259, BStBl II 1986, 628; Beschluss in BVerfGE 95, 64, 86 f.), wenn die rückwirkende Änderung der Beseitigung einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (BVerfGE 72, 200, 259, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 88, 384, 404) oder der Ersetzung einer ungültigen oder verfassungswidrigen Norm dient (BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628), wenn ein sog. Ankündigungseffekt vermieden werden soll (BVerfGE 97, 67, 81 f., BGBl I 1998, 725) oder wenn sonstige zwingende Gründe oder überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung der Norm erfordern (BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 88, 384, 404).

  Denn in seinem Beschluss in BVerfGE 97, 67, 82, BGBl I 1998, 725 hat das BVerfG für den Wegfall des Vertrauensschutzes die Ankündigung einer Gesetzesänderung durch die Bundesregierung ausreichen lassen.

• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …

  Die Anordnung, eine belastende Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitpunkt eintreten, ist grundsätzlich unzulässig bzw. nur aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls zu rechtfertigen (BVerfG-Beschluss vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, BGBl I 1998, 725).

  Die unechte Rückwirkung unterliegt weniger strengen Beschränkungen als die echte (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 67, BGBl I 1998, 725).

  Der Zweite Senat hat in seinem Beschluss in BVerfGE 97, 67, BGBl I 1998, 725 im Falle einer Verschonungssubvention im Schiffsbau (Sonderabschreibung gemäß § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) entschieden, dass die steuergesetzlichen Dispositionsbedingungen bereits mit der Disposition, nicht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums zu einer schutzwürdigen Vertrauensgrundlage werden.

  Es hat im "Maßstabsteil" seines Beschlusses in BVerfGE 97, 67, 79 f., BGBl I 1998, 725 (so P. Kirchhof, StuW 2000, 221, 223) für den Zeitpunkt des schutzwürdigen Vertrauens und die Durchbrechung des Rückwirkungsverbots die Frage nach einer echten oder unechten Rückwirkung nicht mehr aufgegriffen und das Prinzip der Verlässlichkeit der Rechtsordnung als eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen gemeinsam behandelt; es hat sodann bei der Subsumtion des mehrstufigen Subventionstatbestandes, der für die Investitionsentscheidung des Schiffsbaubestellers rückwirkend Rechtsfolgen ändert, die davon abhängige Steuervergünstigung für Kapitalanlagen aber erst für zukünftige Anlageentscheidungen neu regelt, ausdrücklich offengelassen, ob dieser Sachverhalt nach den Maßstäben der echten oder unechten Rückwirkung zu beurteilen ist.

  Wenn das BVerfG in seiner jüngeren Rechtsprechung für Zwecke des Vertrauensschutzes auf das "rechtserhebliche Verhalten" des Bürgers abgestellt hat (vgl. Beschlüsse in BVerfGE 97, 67, 78 f., BGBl I 1998, 725, und in BVerfGE 105, 17, 36 f.), ist dies zutreffend, aber nicht ausreichend.

  Auch das BVerfG stellt bei seiner Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung zunächst auf die Existenz des Gesetzes und damit auf den Zeitpunkt der Verkündung ab; der Steuerpflichtige müsse im Rechtsstaat grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer steuerlichen Neuregelung darauf vertrauen können, dass Einkünfte, die ihm bis dahin zugeflossen seien, nicht nachträglich einer schärferen Belastung unterworfen würden, als sie bis dahin gegolten habe (vgl. Beschlüsse in BVerfGE 72, 200, 241 f., 254, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 97, 67, 78 f., BGBl I 1998, 725).

  Doch sieht es sodann bei der Prüfung des Vertrauensschutzes häufig den Zeitpunkt des endgültigen Beschlusses des Bundestags gemäß Art. 77 Abs. 1 GG als ausschlaggebend an (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261; vom 29. Oktober 1969 1 BvL 19/69, BVerfGE 27, 167, 173 f.; vom 8. Februar 1977 1 BvF 1/76 u.a., BVerfGE 43, 291, 392; in BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628; vom 15. Oktober 1996 1 BvL 44/92, BVerfGE 95, 64, 87; in BVerfGE 97, 67, 79, BGBl I 1998, 725).

  Von diesem Zeitpunkt an müssten die Betroffenen mit der Verkündung und dem In-Kraft-Treten rechnen und sich mit ihrem Verhalten auf die beschlossene Gesetzeslage einstellen (Beschluss in BVerfGE 72, 200, 261, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 97, 67, 79, BGBl I 1998, 725).

  Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn kein oder lediglich ein nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sog. Bagatellvorbehalt, BVerfGE 72, 200, 259, BStBl II 1986, 628; Beschluss in BVerfGE 95, 64, 86 f.), wenn die rückwirkende Änderung der Beseitigung einer unklaren oder verworrenen Rechtslage (BVerfGE 72, 200, 259, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 88, 384, 404) oder der Ersetzung einer ungültigen oder verfassungswidrigen Norm dient (BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628), wenn ein sog. Ankündigungseffekt vermieden werden soll (BVerfGE 97, 67, 81 f., BGBl I 1998, 725) oder wenn sonstige zwingende Gründe oder überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung der Norm erfordern (BVerfGE 72, 200, 260, BStBl II 1986, 628, und in BVerfGE 88, 384, 404).

• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).

  Es würde Einzelne in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ).

  Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), müssen von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass ihre auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 67, 1 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 114, 258 ; 127, 1 ).

  a) Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ), so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ).

  Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Abs. 1 EStG; vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ; vgl. auch bereits BVerfGE 13, 261 ; 13, 274 ; 19, 187 ; 30, 272 ).

  Der Gesetzgeber kann deshalb berechtigt sein, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Norm sogar im Sinne einer echten Rückwirkung auch auf den Zeitraum von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 272 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 127, 31 ).

• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BFH, 22.02.2017 - I R 2/15

  Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. …
• BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10

  Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im …
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00

  Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10

  Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BFH, 19.10.2005 - I R 76/04

  Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
• BFH, 22.02.2001 - V R 77/96

  Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen
• BFH, 27.08.2008 - I R 78/01

  Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
• FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

  Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
• BFH, 12.10.2000 - III R 35/95

  Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
• BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03

  Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 - …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06

  Keine unzulässige Rückwirkung der § 36 Abs 2 GewStG, § 2 Abs 2 S 3 GewStG jeweils …
• BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BFH, 27.08.2002 - XI B 94/02

  Rückwirkende Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

  Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
• BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BFH, 12.11.2008 - I R 77/07

  Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter
• BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99

  Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis
• BFH, 03.02.2005 - I B 208/04

  Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an …
• BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

  Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13

  Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BFH, 06.03.2002 - XI R 81/00

  Verkündung des Jahressteuergesetzes 1997
• BFH, 29.04.2008 - I R 103/01

  Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur …
• BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
• BFH, 24.06.2014 - VIII R 29/12

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
• FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05

  Pflicht zur Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und …
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02

  Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG verfassungsgemäß?
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• OLG Naumburg, 23.12.2010 - 2 U 79/10

  Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
• BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07

  Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 …
• BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07

  Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08

  Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R

  Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08

  Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
• BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter …
• BFH, 14.03.2006 - I R 1/04

  Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
• VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02

  Anliegerregie für Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93

  Kommunale Wählervereinigungen
• OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13

  Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
• BFH, 24.04.2007 - I R 16/06

  Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …
• BFH, 22.02.2006 - I B 145/05

  Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01

  Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
• FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

  Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
• FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 382/01

  Höhe der Investitionszulage gem § 11 Abs 2 InvZulG 1991 - kein Vertrauensschutz …
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99

  Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08

  Abfärbewirkung - Beziehen von Einkünften - geringfügige Beteiligung - keine …
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BFH, 23.09.2008 - I B 92/08

  Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17

  Anspruch des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Entschädigung …
• BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

  Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
• BVerwG, 26.02.2003 - 9 CN 2.02

  Fremdenverkehrsbeitrag; Normenkontrolle; Satzung; In Kraft-Treten; …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

  Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• BFH, 16.12.2008 - I R 96/05

  Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste
• FG Niedersachsen, 14.02.2005 - 3 K 679/04

  Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
• BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …
• BFH, 27.08.1998 - V R 77/96

  Vorsteuerabzug ohne steuerpflichtige Vermietung?
• BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

  Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
• FG Niedersachsen, 20.12.2013 - 7 K 69/12

  Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten nach § 64 …
• BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05

  Befristung - Hochschule - Rückwirkung
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02

  Rentenversicherung
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09

  Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99

  Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von …
• BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07

  Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
• BFH, 14.03.2000 - X R 46/99

  Kinderförderung bei Wohnungseigentum
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08

  Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
• FG Düsseldorf, 06.07.2004 - 16 K 642/01

  Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01

  Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

  Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
• FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01

  Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen
• FG Düsseldorf, 26.03.1999 - 6 V 5847/98

  Auslegung des Begriffs "Beantragen" im Sinne des § 27 Abs. 3 UmwStG ; Bestimmung …
• BFH, 15.11.2006 - XI R 73/03

  Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen …
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09

  Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
• FG Düsseldorf, 26.10.2007 - 18 K 621/04

  Möglichkeit der steuerneutralen Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem …
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99

  Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10

  Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
• FG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - 13 K 159/01

  Anwendung der sogenannten Fünftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung - …
• BVerwG, 11.02.2010 - 8 B 83.09

  Voraussetzungen für die Rüge der Nichtzulassung der Revision wegen …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BFH, 16.05.2001 - I R 102/00

  Rückwirkende Besteuerung von Kursgewinnen aus Optionsanleihen zulässig
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13

  Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BFH, 17.01.2013 - VI R 32/12

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• BFH, 16.09.2004 - X R 25/01

  Überschussprognose bei den Einkünften aus einer fremdfinanzierten sofort …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 39/13

  Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der …
• BGH, 07.03.2001 - IV ZR 258/00

  Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages
• FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07

  Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01

  Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13

  Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 26.11.2008 - I R 56/06

  Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997 …
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von …
• BFH, 08.11.2000 - II R 64/98

  Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R

  Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07

  Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04

  Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 27/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02

  Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05

  Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - …
• BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 11/02 R

  Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12

  Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
• FG Niedersachsen, 06.03.2012 - 13 K 251/10

  Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts des …
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 1224/03

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Nichtzulassung der Revision durch das …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09

  Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium sind ab dem VZ 2004 nicht …
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00

  Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
• FG Münster, 28.08.2003 - 11 K 6243/01

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nicht verfassungswidrig
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
• BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 86/00 R

  Arbeitserlaubnis- bzw Arbeitsgenehmigungsfreiheit - fahrendes Personal im …
• FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03

  Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

  Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05

  Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
• BGH, 11.02.1999 - IX ZR 298/97
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04

  Rechtmäßigkeit von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei einem Steuerschuldner …
• BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06

  Pflicht des Pächters zur Abtretung von Zahlungsansprüchen aus der GAP-Reform an …
• VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
• FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
• FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01

  Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• VGH Hessen, 21.09.2011 - 3 B 1693/11

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei …
• BFH, 15.09.2010 - X R 55/03

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01

  Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 44/07

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesautobahnen
• FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9055/00

  Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für den …
• BFH, 29.05.2001 - VIII R 43/00

  Kapitalgesellschaft - Geschäftsführer - Ausländische Kapitalgesellschaft - …
• VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG …
• FG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 5 K 290/00

  Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich
• BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00

  Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - …
• FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
• VG Münster, 08.10.2010 - 1 L 454/10

  Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung von Deichbau Beiträgen sowie Inhalt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04

  Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04

  Antrag auf Korrektur eines Studienkontos und Gewährung von Bonusguthaben; …
• BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97

  Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3 …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BFH, 16.04.2013 - IX R 20/12

  Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den …
• VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987

  Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - L 16 KR 143/06

  Krankenversicherung
• FG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 K 661/03

  Keine verfassungswidrige Rückwirkung durch Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG …
• BFH, 21.04.2005 - III R 10/03

  Änderung eines vorläufig festgesetzten Investitionszulagenbescheids anhand der …
• FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 3815/01

  Verfahren
• BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03

  Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai …
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 6487/02

  Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Ehegatte; …
• FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. …
• FG Sachsen, 05.03.2003 - 1 K 2218/01

  Investitionszulage trotz Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem …
• FG Köln, 08.11.2018 - 7 K 3022/17

  Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13

  1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Kommunale …
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06

  Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
• BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07

  Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05

  Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
• BFH, 18.08.2004 - I B 87/04

  Nichtberücksichtigung sog. GewSt-Oasen bei GewSt-Zerlegung
• VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1416

  Glücksspielrecht: Übergangsregelungen für Spielhallen verfassungsgemäß
• VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09

  JUDr. oder "doctor práv"
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03

  Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
• BFH, 15.03.2005 - X R 3/03

  Vorkostenabzug
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03

  Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten
• FG Düsseldorf, 20.11.2003 - 15 K 2182/01

  Tarifbegünstigte Abfindung; Fünftelregelung; Unechte Rückwirkung; …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• FG Niedersachsen, 21.11.2013 - 6 K 366/12

  Rückwirkende Anwendung des § 8b Abs. 10 KStG auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 13 K 13374/09

  Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2006 sowie gesonderter und …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10

  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
• BFH, 27.10.2011 - III R 6/09

  Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter …
• FG Nürnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/07

  Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von …
• FG Hessen, 20.05.2008 - 8 K 1797/03

  Dauerschuldzinsen: Für die Berechnung der Jahresfrist ist die tatsächliche Dauer …
• FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03

  Zurechnung einer nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04

  Zulässigkeit der rückwirkenden Festsetzung der Bürokostenentschädigung eines …
• FG Köln, 01.06.2006 - 15 K 5537/03

  Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
• FG Münster, 15.07.2004 - 3 K 6357/01

  Erbschaftsteuerpflicht einer Witwenrente und des Zugewinnausgleichs
• BFH, 21.01.1999 - VII R 58/98

  KraftStG; Steuerbefreiung für schadstoffarme Fahrzeuge, rückwirkende Änderung des …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14

  Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
• FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09

  Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07

  Besteuerung; Gleichheitssatz; Glücksspiel; Rückwirkung; Satzung; Spielapparat; …
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
• BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1251/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Bereinigung des Regelleistungsvolumens (RLV) in …
• VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15

  Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BFH, 23.03.2011 - X R 33/05

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05

  Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 KR 804/06

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01

  Ausgestaltung der Verfassungsmäßigkeit der auf den 01.01.1999 zurückwirkenden …
• BFH, 06.03.2002 - XI R 50/00

  Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag
• FG Düsseldorf, 07.06.2001 - 11 K 854/99

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Bedarfsbewertung
• FG Berlin, 22.06.2000 - 5 K 5183/99

  Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht
• FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2 K 4318/98

  Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach …
• FG Niedersachsen, 08.04.2010 - 6 K 417/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 9 Nr. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG i.d.F. …
• FG München, 31.07.2007 - 12 K 3363/06

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an …
• FG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - 1 K 63/00

  Unzulässigkeit der Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

  Kein Abschiebungsschutz für vietnamesische Staatsangehörige wegen untergeordneter …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines …
• BFH, 27.05.2004 - IV R 55/02

  Begrenzung der Steuerbegünstigung nach § 24 Abs. 3 UmwStG - fehlende …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02

  Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
• FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - 1 K 2218/01

  Der Ausschluss der Gewährung von Investitionszulage für in 1999 geleistete …
• FG Hessen, 26.07.2001 - 1 K 1946/98

  Rückwirkungsverbot; Umwandlungsbeschluss; notarielle Beurkundung; Anmeldung; …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• FG Düsseldorf, 15.04.2013 - 6 K 4270/10

  Körperschaftsteuererhöhung durch vororganschaftliche Mehrabführungen - Saldierung …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06

  Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - L 12 R 1770/07

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
• FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1274/04

  Vereinbarkeit von § 6 Außensteuergesetz (AStG) und § 6 AStG a.F. mit Art. 43 des …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2006 - L 11 KR 2032/05

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BFH, 01.09.2004 - VIII B 64/04

  Keine Begünstigung von Veräußerungsgewinnen i.S. des § 17 EStG gem. § 34 EStG
• SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02

  Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
• FG Berlin, 27.04.1998 - 8 K 8097/97

  Rechtsänderungen im laufenden Veranlagungszeitraum; Echte und unechte …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2016 - 4 S 1027/15

  Anwendungsbereich des § 13 Abs. 7 HBegleitG BW
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3166/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• FG Hessen, 18.12.2012 - 10 K 3167/09

  Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. …
• FG Niedersachsen, 29.10.2009 - 6 K 21/09

  Körperschaftsteuerliche Organschaft - Abschlusszeitpunkt und Wirksamkeit eines …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• FG Münster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• FG Münster, 18.01.2001 - 4 V 6735/00

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch das …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BFH, 06.05.2014 - IX R 40/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11

  Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
• BFH, 15.06.2009 - I B 224/08

  Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i.V.m. § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05

  Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• FG Hamburg, 02.07.2004 - I 178/04

  Körperschaftsteuer: Keine rückwirkende Begründung von Organschaften bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
• BVerwG, 27.06.2002 - 3 BN 4.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03
• BFH, 03.05.2005 - X B 2/05

  Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 1317/04

  Rückwirkende Streichung des AZV-Tages
• FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 8352/98
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 339/15

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• OLG München, 17.09.2015 - 1 U 1041/14

  Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13

  Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten
• BFH, 06.05.2014 - IX R 48/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• BFH, 06.05.2014 - IX R 51/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 6 K 64/07

  EU-Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002
• FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des JStG …
• FG Münster, 04.03.2010 - 5 K 3484/08

  Voraussetzung der echten Rückwirkung bei Gesetzesänderung; Bemessungsgrundlage …
• VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08

  Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
• VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07

  Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes
• FG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 K 290/01

  Vereinbarkeit einer Vorschrift über bindenden Entscheidungen eines Investors …
• FG Hessen, 19.12.2007 - 2 K 1375/05

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG - Keine Missachtung des …
• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07

  Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02

  Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
• BFH, 25.02.2003 - VIII B 253/02

  Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 34 EStG n.F.
• BFH, 10.07.2002 - II R 22/00

  GrSt-Befreiung, gesondertes Vermögen einer Religionsgesellschaft
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2018 - 5 K 74/15

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• FG Münster, 17.08.2009 - 10 K 3918/05

  Verspekuliert: Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn
• BFH, 06.12.2006 - XI R 27/05

  Nachzahlungszinsen: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06

  Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 (2) KR 139/05

  Krankenversicherung
• VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275

  Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03

  Krankenversicherung
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 19/03

  Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage
• FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 1 K 1807/99

  Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig
• VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
• OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07

  Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …
• FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04

  Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
• LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05

  Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach …
• VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00

  Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile, …
• FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5835/97

  Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bei der …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2000 - 2 V 13/00

  Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken
• BVerwG, 01.02.1999 - 4 BN 53.98

  Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Förderabgabe; Kiese und Kiessande; neue …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14

  Schutzwürdigkeit einer bereits gebauten aber noch nicht konzessionierten …
• FG München, 24.02.2011 - 14 K 210/08

  Rückwirkende Änderung der Bemessungsgrundlage
• VG Köln, 01.06.2010 - 22 K 4769/08

  Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder auf …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Begrenzung der rückwirkenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05

  Arbeitslosenversicherung
• FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00

  Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
• FG Hessen, 06.02.2003 - 1 K 1684/00

  Vermächtnis; Grundstück; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; Rückwirkung; …
• FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00

  Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
• BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
• FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11

  Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
• FG Niedersachsen, 10.03.2011 - 6 K 338/07

  Qualifizierung vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als …
• OLG Oldenburg, 12.05.2009 - 13 UF 19/09

  Behördliche Vaterschaftsanfechtung in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06

  Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§34 Abs. 4 Satz7 KStG a.F.) - Begriff des …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 20.08

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07

  Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks; …
• VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen …
• BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03

  Anspruch eines Frachtzustellers auf tarifliche Besitzstandszulagen unter …
• BFH, 13.11.2003 - XI B 47/03

  Rückwirkende Änderung des § 34 EStG; Verfassungswidrigkeit
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
• FG München, 25.07.2000 - 7 K 2440/97

  Ermittlung des Veräußerungsgewinns ausländischer Objektgesellschaften; …
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1477

  Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
• FG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 K 2535/11

  Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem …
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09

  Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
• FG Düsseldorf, 10.11.2009 - 14 K 2361/06

  Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen zur Ausbildung zum …
• FG Berlin, 12.09.2005 - 8 K 6331/01

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der sog. Mindestbesteuerung nach § 2 …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• FG Hamburg, 16.12.2002 - VI 169/00

  Steuerfestsetzung und Zinsfestsetzung
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2002 - I 203/01

  § 34 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 99/00/02 enthält eine verfassungsrechtlich …
• FG Baden-Württemberg, 27.08.2002 - 2 K 244/01

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist bei …
• FG Düsseldorf, 22.08.2002 - 14 K 1418/02

  Bauabzugssteuer; Freistellungsbescheinigung; Gefährdung des Steueranspruchs; …
• FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 5949/97

  Wirksamkeit der Gegenseitigkeitsregelung in § 18 Abs. 9 S. 6 des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - 12 A 103/99

  Ausgestaltung der Regelungen der Verdienstmöglichkeiten eines beamteten …
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 2976/97

  Verwaltungsgebühren; Rückwirkung; Rückbewirkung von Rechtsfolgen; …
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CS 13.1715

  Betriebseinstellungsverfügung; mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - 14 B 1520/11

  Einführung einer Gemeindesteuer bei Genehmigungspflicht: unzulässige Rückwirkung
• FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 94/09

  Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der …
• VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08

  Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
• OVG Thüringen, 17.09.2007 - 4 KO 726/05

  Abwälzung der Abwasserabgabe nach Verrechnung; Abwasserabgabe; Abwälzung; …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
• FG München, 25.10.2005 - 6 K 4796/03

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG …
• FG Hamburg, 02.09.2003 - V 251/98

  Erstattungszinsen zur Einkommensteuer - abweichender Zinslauf
• BFH, 21.08.2002 - X B 193/01

  Keine Berufung auf Vertrauensschutz bei rückwirkender Änderung der Grundsätze …
• BFH, 24.04.2001 - VII S 6/01

  KraftStÄndG 1997, ungeregelte Kat-Fahrzeuge, unechte Rückwirkung
• FG Köln, 25.03.1999 - 2 K 6116/97

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vergütungsantrags ; Erstattung von Vorsteuern …
• BFH, 09.07.1998 - V B 142/97

  Umsatzsteuervorauszahlung - Rückforderungsbescheid - Aussetzung der Vollziehung - …
• VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 CE 13.2008

  Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Ausschluss der Einbürgerung eines Ausländers; Straffälligkeit; …
• VG Regensburg, 25.01.2010 - RO 8 K 08.272

  1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sanierungsanordnung.
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 A 43/07

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren von Bundes- und Landstraßen
• OLG Hamm, 31.01.2007 - 1 Ss 500/06

  Ausländer; Aufenthaltsbeschränkung; wiederholter Verstoß; Rückwirkung
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 11 KR 2454/06

  Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03

  (Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
• BFH, 17.10.2003 - XI S 15/03

  Betriebsveräußerung; halber Steuersatz
• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00

  Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …
• FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 5588/99

  Bilanzänderung; Bilanzberichtigung; Bilanzierungswahlrecht; Echte Rückwirkung; …
• VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 1.00

  Voraussetzungen der Grundsatzrevision - Vereinbarkeit einer landesrechtlichen …
• OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13

  Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2015 - LVerfG 7/14

  Neuordnung der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern - und die …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 433/12
• BVerwG, 27.08.2013 - 5 B 12.13

  Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10

  Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch einen Wasserverband; Beitragsbemessung
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05

  Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
• FG Düsseldorf, 04.11.2008 - 6 K 4398/99

  Ansatz des Beteiligungskorrekturgewinns bei der Ermittlung des Einkommens; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/03

  Statthafte isolierte Anfechtungsklage bei Bestreiten eines Asylantrags - Geltung …
• FG München, 16.03.2006 - 5 K 3605/04

  Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für …
• LAG Düsseldorf, 18.08.2005 - 15 Sa 323/05

  Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• BFH, 12.06.2003 - IV B 41/03

  Rechtmäßigkeit des Tarifs für betriebliche Veräußerungsgewinne für die Kj 1999 …
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1802

  Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
• VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

  Gebühren
• LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11

  Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
• OLG Naumburg, 25.08.2010 - 3 UF 106/10

  Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen; …
• FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 481/02

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsregelung für 1999
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 KR 139/05

  Zahlung eines Versorgungsbezuges aus einer Direktversicherung; …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1438/03

  Zur Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers insbesondere nach den …
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• FG Münster, 26.06.2003 - 3 K 6535/00

  Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 ErbStG in der Fassung des StBMG
• FG Nürnberg, 13.08.2002 - II 182/00

  Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudes an ein …
• BFH, 25.06.2001 - II B 40/00

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 …
• VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98

  Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
• VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.262

  Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
• LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12

  Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 11 V 3042/08

  Auszahlung Schweizer Pensionskasse
• OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04

  Rückwirkende Einführung eines besonderen Kirchgeldes während des …
• VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 26 K 644/06

  Anerkennung des gegenwärtigen Beihilfesystems als Teil der verfassungsrechtlich …
• FG Berlin, 21.12.2004 - 7 K 7329/03

  Verrechnung einer negativen Summe unbelasteter Teilbeträge; Voraussetzungen einer …
• FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02

  Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser …
• FG Berlin, 14.05.2004 - 3 K 3425/02

  Anfechtung der Abrechnungsverfügung als vorrangiges spezielles Verfahren; …
• FG Hessen, 15.12.2003 - 4 K 1604/02

  Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; …
• BFH, 08.12.2000 - VIII B 61/00

  Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Zwischengewinn - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - 9 N 18.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1834

  Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
• FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11

  Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der …
• VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06

  (Folgeantrag wegen exilpolitischer Betätigung für die Arbeiterkommunistische …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 3070/02

  Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• FG Hamburg, 11.07.2003 - II 303/02

  Steuerbegünstigung nach § 10e für ein Folgeobjekt
• FG Sachsen, 05.03.2003 - 1 K 32/02

  Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage; Beginn von …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.08.2002 - 2 K 1000/02

  Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Unkenntnis einer Gesetzesänderung
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• FG Baden-Württemberg, 15.06.1998 - 12 K 145/95

  Tiergesundheitsdienste als Betrieb gewerblicher Art; Dienst der …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1534

  Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
• VG Osnabrück, 24.09.2013 - 1 B 36/13

  Verfassungsrechtliche Bedenken an der Übergangsregelung für Mehrfachspielhallen …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2013 - 8 K 8289/10

  Übergangregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht …
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• FG Nürnberg, 27.10.2009 - 1 K 939/07

  Steuerpflicht der Veräußerung von einbringungsgeborenen GmbH-Anteilen nach § 8b …
• VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• LG Mannheim, 18.07.2008 - 7 O 10/08

  Bezeichnungsschutz: Anforderungen an das Führen der Bezeichnung "REIT AG" nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94 W04 11

  Gewährung einer Leistung nach dem Gesetz über die Gewährung von Leistungen an …
• FG Münster, 08.05.2007 - 1 K 4916/05

  Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im …
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2006 - L 11 KR 604/06

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 250/04

  Krankenversicherung
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• VG Berlin, 24.03.2003 - 16 A 40.03

  Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01
• FG Berlin, 25.06.2001 - 8 K 8234/00

  Bezeichnung des Klägers in der Klageschrift; Veräußerung einer inländischen …
• FG Baden-Württemberg, 08.12.2000 - 9 V 85/00

  Rückbeziehung der 10%-Grenze bei GmbH-Beteiligung?
• VG Greifswald, 17.03.2015 - 4 A 721/13

  Gültigkeit der Übergangsfrist des § 29 Abs 4 S 2 GlüStV (juris: GlüStVtr MV) nur …
• VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.1539

  Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; baulicher Verbund mehrerer …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1568

  Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis
• VGH Bayern, 29.11.2013 - 10 CS 13.1966

  Untersagungsverfügung für drei Spielhallen in einem Gebäudekomplex; Neue …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 11 N 70.10

  Besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen DDR; Opferrente; tatbestandliche …
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren nach dem Gesetz …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 533/04

  Erhebung von Gebühren an den Universitäten sowie Fachhochschulen und …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 562/04

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Fachhochschulstudenten auf Erlass einer …
• FG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 1 K 396/99

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkende Absenkung des …
• FG Köln, 18.12.2002 - 4 K 4737/99

  Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 2.00

  Voraussetzungen der Grundsatzrevision - Vereinbarkeit einer landesrechtlichen …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.990

  Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Verfassungskonformität des GlüStV; …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1571

  Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1573

  Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CE 13.1710

  Mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue glücksspielrechtliche …
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• VG Saarlouis, 03.08.2009 - 11 K 358/09

  Rückwirkende Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühr
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• FG Sachsen, 03.05.2007 - 2 K 425/04

  Unechte Rückwirkung des Kumulationsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG in der …
• FG München, 25.04.2007 - 5 V 343/07

  Aussetzung der Vollziehung in Sachen gesonderter und einheitlicher Feststellung …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• FG Münster, 16.10.2003 - 8 K 2688/02

  Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
• BFH, 25.02.2003 - VIII B 252/02

  Antrag im Veranlagungsverfahrens den Gewinn mit dem halben Steuersatz zu …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2002 - 12 A 10773/02

  Nacherhebung der Fleischbeschaugebühr
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01
• BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95

  Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13

  Erschwernisbeitrag für versiegelte Flächen
• VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.604

  Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2013 - 5 NC 190.12

  Vorläufige Zulassung zum 1. Fachsemester im Studiengang Wirtschaftskommunikation …
• FG Niedersachsen, 21.09.2011 - 5 K 332/06

  Besteuerung von Erstattungszinsen: Echte Rückwirkung, Vertrauensschutz
• FG Niedersachsen, 06.07.2011 - 6 K 119/09

  Rückwirkende Anwendung des § 8b Abs. 10 KStG im Jahr 2007
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - 9 S 20.10

  Straßenbaubeitrag; Einzelsatzung mit echter Rückwirkung; Grundsatz der regionalen …
• VG Berlin, 17.03.2009 - 1 A 246.08

  Sonderbeitragspflicht einer Kapitalgesellschaft
• FG München, 14.08.2007 - 5 V 1558/07

  Zeitpunkt für eine bindende Entscheidung über einen einkommensteuerrechtlichen …
• VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04

  Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 1459/04
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über die Erhebung von …
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 897/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber einem …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 721/04

  Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren für Langzeitstudenten ; Zulässigkeit der …
• BVerwG, 21.08.2003 - 8 BN 1.03

  Vereinbarkeit der Ersetzung von Erklärungen mit Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG - …
• VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99

  Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche …
• FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 3636/98
• FG München, 11.02.2002 - 13 V 3920/01

  Keine wesentliche Beteiligung i. S. des § 17 EStG durch Rückwirkung; Aussetzung …
• FG Münster, 16.10.2000 - 14 V 3087/00

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für …
• FG Berlin, 17.02.2000 - 1 K 1291/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden
• VG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 5 K 815/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 19 BV 12.300

  Zuwanderer, weißrussische Staatsangehörigkeit, biologische Abstammung, …
• VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 3726/07

  Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von 10-stelligen Rufnummernblöcken nach § …
• VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

  Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - L 9 AL 210/05

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld unter Zugrundelegung eines höheren …
• VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 272/05

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs
• FG Düsseldorf, 18.06.2004 - 1 K 67/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 15 A 4028/01

  Erstattung von Aufwendungen für ausländische Flüchtlinge (Betreuungspauschale); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 15 A 3717/02

  Ausgestaltung des sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs eines Sozialträgers …
• FG Saarland, 18.03.2003 - 2 V 28/03

  Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger rückwirkender Besteuerung …
• FG Nürnberg, 13.12.2001 - IV 466/00

  Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 …
• FG München, 17.10.2001 - 6 V 3619/01

  Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 …
• FG München, 07.03.2001 - 7 V 498/01

  Verfassungsmäßigkeit der erstmaligen Anwendung der Neuregelung des § 50c Abs. 11 …
• KG, 24.01.2000 - 4 VAs 39/99
• FG Hessen, 13.10.2015 - 1 V 1483/15

  Änderungsverbot nach § 176 AO bei Änderungen nach Vorliegen von …
• VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 15.675

  Kindbezogene Betriebskostenförderung; Fördervoraussetzungen;Anzeigepflicht bei …
• VG Ansbach, 19.02.2015 - AN 10 S 15.00161

  Fahreignungs-Bewertungssystem
• VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.572

  Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
• VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07

  Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09

  Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
• FG Niedersachsen, 01.02.2006 - 1 K 10575/00

  Sonderabschreibung nach § 82f EStDV
• VG Arnsberg, 02.11.2005 - 12 K 1204/05

  Rechtmäßigkeit von Studiengebührenbescheiden; Verfassungsmäßigkeit der Einführung …
• VG Gelsenkirchen, 26.10.2005 - 10 L 1250/05

  Duldungsverfügung, Grundstückseigentümer, Duldungspflicht, …
• FG Berlin, 29.03.2004 - 8 B 8204/03

  Berücksichtigung anteiliger negativer Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb; …
• FG Berlin, 13.02.2004 - 6 B 6314/03

  Hinzurechnungen von Ausschüttungen verfassungsgemäß?
• FG Sachsen, 02.09.2003 - 3 V 2194/02

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.02.2000 - 1 K 3174/98

  Bewertung: Anwendung der Wertermittlungsvorschrift des § 146
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 233a Abs. 2a AO 1977
• VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
• VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.975

  Feststellungsklage; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
• SG Stralsund, 19.04.2013 - S 8 EG 1/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Auslandsentsendung im Bemessungszeitraum - …
• VG Berlin, 14.05.2009 - 1 A 276.07

  Berücksichtigung bestimmter Bruttoprovisionserträge bei der Berechnung des …
• VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06

  Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
• VG Freiburg, 10.12.2003 - 7 K 420/02

  Rückwirkende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr
• FG Köln, 18.12.2002 - 4 K 4542/01

  Anspruch auf Rückzahlung erstatteter Vorsteuer; Abtretungsempfänger als Adressat …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 201/01
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00

  Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
• SG Berlin, 26.11.1993 - S 43 VH 114/88
• AG Strausberg, 10.05.2013 - 11 M 930/13

  Zwangsvollstreckung: Sperrfrist für die Abgabe der Vermögensauskunft bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 12 B 10433/05
• VG Köln, 25.04.2001 - 25 L 835/01

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid für die Nachzulassung eines …
• VG Trier, 02.04.2001 - 1 K 1026/00

  Anspruch eines Professor im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz der …
• VG Köln, 07.02.2001 - 25 L 2726/00

  Ausgestaltung der Verjährung einer arzneimittelrechtlichen Kostenschuld i.S.d. …
• VG Köln, 14.11.2000 - 25 L 2133/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Kostenbescheides für die Nachzulassung eines …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 V 25/98

  Anfall von Umwandlungssteuer bei der Verschmelzung bzw. Vermögensübertragung auf …
• VG Berlin, 28.02.2006 - 12 A 1320.05
• FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - 1 K 32/02

  Investitionszulage für Bauarbeiten im Jahr 1999 an einem im Jahr 2001 …
• VG Kassel, 24.09.2002 - 7 G 3170/01

  Die Verantwortlichkeit ist durch das BBodSchG abschließend geregelt
• FG Hessen, 07.09.1999 - 9 K 5923/98

  Gesonderte Prüfung der Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von …
• FG Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 14 K 91/97

  Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des Steueränderungsgesetzes v. 25.02.1992 …