Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,237
BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90 (https://dejure.org/1998,237)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.1998 - 1 BvL 16/90 (https://dejure.org/1998,237)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 1998 - 1 BvL 16/90 (https://dejure.org/1998,237)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    AnVNG Art 2 § 27 Abs 1 S 1 bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Gleichheitssatz des GG Art 3 Abs 1 vereinbar - zur Frage, ob frühere Beamtinnen trotz Erhalt einer Heiratserstattung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten können

  • Jurion

    Beamtenrechtliche Altersversorgung - Beamtenverhältnis - Beitragsnachzahlung - Gesetzliche Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung bei früheren Beamtinnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Frage, ob frühere Beamtinnen trotz Erhalt einer Abfindung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten können

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Frage, ob frühere Beamtinnen trotz Erhalt einer Abfindung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten können

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 98, 1
  • NJW 1998, 3560 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 1058
  • FamRZ 1998, 1101
  • DVBl 1998, 1094 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Dieses Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfG SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1 mwN).
  • BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

    Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

    Bei den vom Beschwerdeführer zu 1) zum Vergleich herangezogenen "Patientengruppen" handelt es sich jedoch nicht um einen solchermaßen festumrissenen Kreis von Personen, bei denen eine Prüfung der Regelung anhand des Gleichheitssatzes indiziert wäre (vgl. BVerfGE 98, 1 ).
  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente

    Dieses Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 98, 1 = SozR 3-5755 Art. 2 § 27 Nr. 1 mwN).
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