Rechtsprechung
   BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95   

Kasseler Verpackungssteuer II

Art. 12, 74 Abs. 1 Nr. 24, 105 IIa GG, Rechtstaatsprinzip;

AbfG, Kooperationsmodell

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Kommunale Verpackungsteuer

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer : Verfassungsmäßigkeit von Lenkungsteuern, die jedoch nicht den Regelungen oder Regelungskonzepten des Sachgesetzgebers widersprechen dürfen - Steuer- und Sachgesetzgebungskompetenz jeweils eigenständige Regelungsbereiche

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer mit Lenkungswirkungen in den vom Bundesgesetzgeber geregelten Bereich der Abfallwirtschaft ; Zulässigkeit eines Weiterverfolgens einer Verfassungsbeschwerde nach Löschung der Beschwerdeführerin im Handelsregister ; Vereinbarkeit einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer Verpackungsteuer mit der bundesstaatlichen Ordnung der Gesetzgebungskompetenzen in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ; Wirkungen der Verpackungsteuer auf die Art und Weise der Berufsausübung ; Zulässigkeit einer Regelung der Berufsfreiheit durch Satzung; Einordnung einer Lenkungsabgabe als Steuer ; Recht des Bundesgesetzgebers zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft ; Folgen einer Entfaltung von Lenkungswirkungen in einem nicht steuerlichen Kompetenzbereich durch eine steuerrechtliche Regelung ; Ausübung der Steuergesetzgebungskompetenz zur Lenkung in einem anderweitig geregelten Sachbereich ; Notwendigkeit einer zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretenden Sachkompetenz ; Voraussetzungen für ein Übergreifen des Gesetzgebers auf Grund einer Steuerkompetenz in den Kompetenzbereich eines Sachgesetzgebers ; Auswirkungen eines Widerspruchs zwischen dem vom Steuergesetzgeber getroffenen Regelungen mit den vom zuständigen Sachgesetzgeber getroffenen Regelungen ; Verpackungsteuer als örtlicher Verbrauchsteuer

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungswidrigkeit der Erhebung einer kommunalen Verpackungsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzgebungskompetenz bezüglich Abfallwirtschaft - Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 98, 106
  • NJW 1998, 2341
  • NJW 1998, 705
  • NVwZ 1998, 947 (Ls.)
  • NJ 1998, 364
  • WM 1998, 1144
  • WM 1999, 1144
  • DVBl 1998, 705
  • DÖV 1998, 642



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Wird zitiert von ... (279)  

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 m.w.N.).

    Sie ist ein Instrument zur Annäherung an ein Ziel (vgl. BVerfGE 98, 106 ).

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten Verhaltens oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 117, 1 ).
  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    bb) Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch ausüben, um Lenkungswirkungen zu erzielen (vgl. BVerfGE 84, 239 [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89] ; 93, 121 ), mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] ; 98, 106 ).

    Nur wenn die steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (vgl. BVerfGE 98, 106 ).

    Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 117, 1 ).

    bb) Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch ausüben, um Lenkungswirkungen zu erzielen (vgl. BVerfGE 84, 239 [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89] ; 93, 121 ), mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] ; 98, 106 ).

    Nur wenn die steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (vgl. BVerfGE 98, 106 ).

    Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 117, 1 ).

    bb) Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch ausüben, um Lenkungswirkungen zu erzielen (vgl. BVerfGE 84, 239 [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89] ; 93, 121 ), mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfGE 55, 274 [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] ; 98, 106 ).

    Nur wenn die steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (vgl. BVerfGE 98, 106 ).

    Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 117, 1 ).

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