Rechtsprechung
   BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95   

Kasseler Verpackungssteuer II

Art. 12, 74 Abs. 1 Nr. 24, 105 IIa GG, Rechtstaatsprinzip;

AbfG, Kooperationsmodell

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Kommunale Verpackungsteuer

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer : Verfassungsmäßigkeit von Lenkungsteuern, die jedoch nicht den Regelungen oder Regelungskonzepten des Sachgesetzgebers widersprechen dürfen - Steuer- und Sachgesetzgebungskompetenz jeweils eigenständige Regelungsbereiche

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer mit Lenkungswirkungen in den vom Bundesgesetzgeber geregelten Bereich der Abfallwirtschaft ; Zulässigkeit eines Weiterverfolgens einer Verfassungsbeschwerde nach Löschung der Beschwerdeführerin im Handelsregister ; Vereinbarkeit einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer Verpackungsteuer mit der bundesstaatlichen Ordnung der Gesetzgebungskompetenzen in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ; Wirkungen der Verpackungsteuer auf die Art und Weise der Berufsausübung ; Zulässigkeit einer Regelung der Berufsfreiheit durch Satzung; Einordnung einer Lenkungsabgabe als Steuer ; Recht des Bundesgesetzgebers zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft ; Folgen einer Entfaltung von Lenkungswirkungen in einem nicht steuerlichen Kompetenzbereich durch eine steuerrechtliche Regelung ; Ausübung der Steuergesetzgebungskompetenz zur Lenkung in einem anderweitig geregelten Sachbereich ; Notwendigkeit einer zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretenden Sachkompetenz ; Voraussetzungen für ein Übergreifen des Gesetzgebers auf Grund einer Steuerkompetenz in den Kompetenzbereich eines Sachgesetzgebers ; Auswirkungen eines Widerspruchs zwischen dem vom Steuergesetzgeber getroffenen Regelungen mit den vom zuständigen Sachgesetzgeber getroffenen Regelungen ; Verpackungsteuer als örtlicher Verbrauchsteuer

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungswidrigkeit der Erhebung einer kommunalen Verpackungsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzgebungskompetenz bezüglich Abfallwirtschaft - Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 98, 106
  • NJW 1998, 2341
  • NJW 1998, 705
  • NVwZ 1998, 947 (Ls.)
  • NJ 1998, 364
  • WM 1998, 1144
  • WM 1999, 1144
  • DVBl 1998, 705
  • DÖV 1998, 642



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Wird zitiert von ... (266)  

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13  

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Dort findet sich folgende Begriffsbestimmung für die Verbrauchsteuer (BTDrucks II/480, S. 107 f. ), die in der späteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen wurde (vgl. BVerfGE 98, 106 ):.

    Sie werden zwar auf der Ebene des Verteilers oder Herstellers des verbrauchsteuerbaren Gutes erhoben (vgl. nur BTDrucks II/480, S. 107 f. ; BVerfGE 98, 106 ).

    Verbrauchsteuern sollen die in der Einkommens- und Vermögensverwendung zu Tage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Endverbrauchers abschöpfen (BVerfGE 31, 8 ; 98, 106 ; 110, 274 ; BFHE 141, 369 ; Schmölders, Zur Begriffsbestimmung der Verbrauchsteuern, 1955, S. 83 f.; F. Kirchhof, Die steuerliche Doppelbelastung der Zigaretten, 1990, S. 31; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ; Arndt, Rechtsfragen einer deutschen CO²-Energiesteuer entwickelt am Beispiel des DIW-Vorschlages, 1995, S. 63 f.; Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts, 1997, S. 87; Herdegen/Schön, Ökologische Steuerreform, Verfassungsrecht und Verkehrsgewerbe, 2000, S. 28 f.; Weber-Grellet, Steuern im modernen Verfassungsstaat, 2001, S. 97; Waldhoff, in: Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 13 Rn. 2; P. Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl. 2007, § 118 Rn. 247; Schaumburg, in: Festschrift für Wolfgang Reiß, 2008, S. 25 ; Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 105 Rn. 56; Drüen, ZfZ 2012, S. 309 ; Martini, ZUR 2012, S. 219 ; Desens, in: Festschrift für Paul Kirchhof, Bd. 2, 2013, § 189 Rn. 21; Seer, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 2 Rn. 47).

    Ein Verbrauch ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Besteuerungsgegenstand nach Abschluss des konkreten Verwendungsvorgangs nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes verbrauchsteuerrechtlich als nicht mehr existent angesehen (BFHE 212, 340 ) oder funktions- und wertlos werden soll (BVerfGE 98, 106 ).

    f) Schließlich setzen Verbrauchsteuern regelmäßig den Übergang des Verbrauchsgutes aus einem steuerlichen Nexus in den steuerlich nicht gebundenen allgemeinen Wirtschaftsverkehr voraus, ohne aber - wie die Verkehrsteuern - im Tatbestand beide Seiten, insbesondere beide Vertragspartner, zu erfassen (BVerfGE 16, 64 ; 98, 106 ).

  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 m.w.N.).

    Sie ist ein Instrument zur Annäherung an ein Ziel (vgl. BVerfGE 98, 106 ).

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Der Bürger wird dann nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, erhält aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten Verhaltens oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 117, 1 ).
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