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   BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94   

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https://dejure.org/1998,759
BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94 (https://dejure.org/1998,759)
BVerfG, Entscheidung vom 26.05.1998 - 1 BvL 11/94 (https://dejure.org/1998,759)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Mai 1998 - 1 BvL 11/94 (https://dejure.org/1998,759)
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Selbstablehnung Richter Papier

§ 19 Abs. 3 BVerfGG, wissenschaftliche Stellungnahmen

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Selbstablehnung eines Richters des BVerfG: Besorgnis der Befangenheit wegen früherer wissenschaftlicher Äußerungen zu verfahrensrelevanten Fragen, hier zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den geschlossenen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 98, 134
  • NJW 1999, 413
  • NVwZ 1999, 290 (Ls.)
 
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