Rechtsprechung
   BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvE 2/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1118
BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvE 2/98 (https://dejure.org/1998,1118)
BVerfG, Entscheidung vom 27.05.1998 - 2 BvE 2/98 (https://dejure.org/1998,1118)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 1998 - 2 BvE 2/98 (https://dejure.org/1998,1118)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung einstweiliger Anordnung im Organstreitverfahren: Unbegründetheit des Antrags bzgl der Veröffentlichung eines Bundestagsausschußberichtes über eine inoffizielle Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten für das MfS

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Antrag des Abgeordneten Dr. Gysi auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag des Abgeordneten Dr. Gysi auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Gregor Gysi

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 98, 139
  • NJW 1998, 3041
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für

    Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ).
  • BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05

    Visa-Untersuchungsausschuss

    Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des strittigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch vollendete Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ).
  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 2/07

    Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz abgelehnt

    Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des strittigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ).
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