Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4
BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 (https://dejure.org/1998,4)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 (https://dejure.org/1998,4)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 (https://dejure.org/1998,4)
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Rechtschreibreform II

Art. 2 ff GG, Wesentlichkeitstheorie

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung in den Schulen: Entscheidung über Verfassungsbeschwerde trotz Rücknahme - elterliches Erziehungsrecht und staatlicher Erziehungsauftrag gleichgeordnet - kein Regelungsverbot des Staates für gestaltende Eingriffe in die Schreibung bei fehlender verfassungsrechtlicher Ermächtigung

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit der Rechtschreibreform - Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung in den Schulen - Verletzung der Grundrechte von Eltern und Schülern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung der "Rechtschreibreform" durch Beschluss der Kultusministerkonferenz

  • datenbank.flsp.de

    Rechtschreibreform - Rechtschreibreform ist verfassungskonform

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Rechtschreibreform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtsschreibung an Schulen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Rechtschreibreform"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Rechtschreibreform"

  • faz.net (Pressedossier mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtschreibreform: Chronik einer Überwältigung

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtschreibung in Kommunalverwaltungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rechtschreibreform

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1; 6 Abs. 2; 12 Abs. 1; 20 Abs. 2 GG
    Verfassungsgemäßheit der Rechtschreibreform

  • tu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungswidrigkeit der Rechtschreibreform (Dr. Wolfgang Roth; Bayerische Verwaltungsblätter 1999, 257)

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 98, 218
  • BVerwGE 98, 218
  • NJW 1998, 2515
  • ZIP 1998, 1355
  • NVwZ 1998, 946 (Ls.)
  • NJ 1998, 474
  • DVBl 1998, 955



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Wird zitiert von ... (441)  

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

    Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

    Begrenzende Wirkungen ergeben sich aus der Eigenart der Sprache für Art und Ausmaß einer Regelung (BVerfGE 98, 218, 246).
  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

    Kopftuch Ludin

    Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den dort verbürgten Grundrechten zu entnehmen (vgl. BVerfGE 98, 218 ).

    Zwar führt allein der Umstand, dass eine Regelung politisch umstritten ist, nicht dazu, dass diese als wesentlich verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 98, 218 ).

    Der sachverhalts- und tatsachenbezogenen Äußerung als Voraussetzung der Gehörsgewährung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG ist die Möglichkeit zur Äußerung zur Rechtslage gleichgestellt (BVerfGE 60, 175 ; 64, 125 ; 86, 133 ; 98, 218 ).

    Das gilt insbesondere, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten wurde, wenngleich grundsätzlich kein Anspruch auf ein Rechtsgespräch oder einen Hinweis auf die Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ).

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

    Osho

    Ob und inwieweit das der Fall ist, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen (vgl. BVerfGE 98, 218 ).

    Gleiches gilt für das Ziel, die Entscheidung grundsätzlicher, insbesondere für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlicher Fragen (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 98, 218 ) aus Gründen der demokratischen Legitimation wenigstens in den Grundzügen dem parlamentarischen Gesetzgeber vorzubehalten.

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