Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• DFR

  Versorgungsanwartschaften

• Bundesverfassungsgericht

  Regelung über die Altersversorgung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei vorzeitigem Ausscheiden iSv BetrAVG § 18 mit GG Art 3 Abs 1 und GG Art 12 Abs 1 unvereinbar

 
• Judicialis
• Jurion
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 12 . Art. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Gesetzliche Regelung über die Altersversorgung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei vorzeitigem Ausscheiden ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gesetzliche Regelung über die Altersversorgung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei vorzeitigem Ausscheiden ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Öffentlicher Dienst; Zusatzversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden

Papierfundstellen

• BVerfGE 98, 365
• NJW 1999, 1243 (Ls.)
• NVwZ 1999, 519 (Ls.)
• NZA 1999, 194
• FamRZ 1999, 279
• FamRZ 1999, 567
• VersR 1999, 600

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Wird zitiert von ... (622)  

• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15  

  Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

  Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 98, 365 ).

  Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 98, 365 ).

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14  

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 89, 214 ; 98, 365 ; 126, 286 ; 134, 204 ; 142, 268 ).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ; 91, 1 ; 92, 53 ; 94, 241 ; 98, 365 ; 104, 126 ; 110, 94 ).

 
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11  

  Sukzessivadoption

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ; stRspr).
• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen

  a) Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 98, 365 ).

  Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 98, 365 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 130, 240 ).

  Insbesondere ist der mit der Nachweisobliegenheit verbundene Eingriff in andere Grundrechte so gering, dass die in der Rechtsprechung anerkannten Fälle einer intensivierten verfassungsgerichtlichen Kontrolle von mit Freiheitseingriffen einhergehenden Ungleichbehandlungen (vgl. BVerfGE 37, 342 ; 62, 256 ; 79, 212 ; 88, 87 ; 98, 365 ; 99, 341 ; 111, 160 ; 112, 50 ; 116, 243 ) hier nicht Platz greifen.

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 91, 1 ; 98, 365 ), sind sie daher im Interesse der Rechtsklarheit ebenfalls für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

  Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber also, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfGE 112, 164, 174 = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 13, unter Bezug auf BVerfGE 98, 365, 385) .
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07  

  Rauchverbot in Gaststätten

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; 116, 164 ; stRspr).
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06  

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Das Bundesverfassungsgericht hat solche Rentenanwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - anders als Renten und Rentenanwartschaften für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfGE 112, 368, 396; 100, 1, 32 f.; 75, 78, 96 f.; 69, 272, 298; 58, 81, 109; 53, 257, 289 ff.) - deshalb bisher auch nicht als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anerkannt, sondern diese Frage mehrfach ausdrücklich offen gelassen (vgl. BVerfGE 98, 365, 401 - zu § 18 BetrAVG a.F.; BVerfG DÖD 1992, 88, 90; 1999, 136 f.).

  Bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber nur dann zu Differenzierungen verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung nicht unberücksichtigt bleiben darf (BVerfGE 1, 264, 275 f.; 98, 365, 385).

  Außerdem sind an die für ungleiche Rechtsfolgen erforderlichen Rechtfertigungsgründe umso höhere Anforderungen zu stellen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 98, 365, 389).

  Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen und bei der Regelung hochkomplizierter Materien wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst können typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein (BVerfGE 98, 365, 385; BVerfG VersR 2000, 835, 837; BGHZ 103, 370, 385; 139, 333, 338).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschluss vom 15. Juli 1998 (BVerfGE 98, 365 ff.) entschieden, dass § 18 BetrAVG in der damals geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar war.

  bb) Das galt auch für Arbeitnehmer, die bei der Beklagten versichert waren (vgl. dazu auch BVerfGE 98, 365, 367 ff.).

  An diesem Tage stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die bisherige Regelung des § 18 BetrAVG a.F. mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, weiter verpflichtete es den Gesetzgeber, bis zum 31. Dezember 2000 eine Neuregelung zu schaffen (BVerfGE 98, 365 ff.).

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 98, 365 ff.) hatte zwar die Unvereinbarkeit des früheren § 18 BetrAVG mit dem Grundgesetz vorwiegend damit begründet, dass die Vorschrift eine nicht geringe Zahl von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, vor allem solche mit hohen Versorgungszusagen, gegenüber Arbeitnehmern der Privatwirtschaft benachteiligte.

• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
• BFH, 29.09.2016 - III R 62/13  

  Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten …
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07  

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15  

  GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10  

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16  

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02  

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14  

  Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719  

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

  Kampfhunde
• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08  

  Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04  

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R  

  Pensionskassen
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09  

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02  

  Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00  

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99  

  Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01  

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94  

  EALG
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09  

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08  

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12  

  Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07  

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07  

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00  

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97  

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R  

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R  

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
• BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99  

  Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96  

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03  

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16  

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03  

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09  

  Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 4/11 R  

  Krankenversicherung - Beitragszuschuss für privat krankenversicherten …
• BFH, 15.03.2000 - X R 130/97  

  Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze - Erbfolge
• BGH, 14.01.2004 - IV ZR 56/03  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05  

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02  

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00  

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 16/15 R  

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - Rechtmäßigkeit des …
• BSG, 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R  

  Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05  

  Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1785/01  

  Ausgleichsabgabe - Arbeitgeberbegriff im Schwerbehindertenrecht
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03  

  Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
• BFH, 01.02.2006 - X B 166/05  

  Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07  

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15  

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08  

  „Landeskinderregelung“ im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R  

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04  

  Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99  

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09  

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10  

  Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09  

  Befristung - Haushalt - Unionsrecht
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 397/02  

  Zur Kündigung eines Girokontos der Republikaner
• BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01  

  Lebenspartnerschaften
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 422/01  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16  

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10  

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und …
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04  

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung …
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R  

  Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R  

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R  

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06  

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
• BGH, 26.11.2003 - IV ZR 186/02  

  Zur Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97  

  Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R  

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12  

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09  

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 806/05  

  Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente
• BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 517/03  

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Höhe der Betriebsrente im …
• BVerfG, 15.09.2006 - 1 BvR 799/98  

  DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98  

  Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191  

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BFH, 20.04.2006 - III R 64/04  

  Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09  

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R  

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• BSG, 27.05.2008 - B 2 U 21/07 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB VII - …
• OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05  

  Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R  

  Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
• BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10  

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07  

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03  

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1, 2 Abs 1 GG durch Einbeziehung von Ehegatten …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 6/98 R  

  Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
• BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …
• BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10  

  Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R  

  Freibetrag für Kinder bei Hartz IV nur bei Besitz des Sparbuchs // Geld muss den …
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11  

  Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 …
• BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 387/00  

  Zur Kürzung einer Betriebsrente wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
• BFH, 15.07.2014 - X R 35/12  

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines …
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13  

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 54/12 R  

  Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07  

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17  

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Anwendbarkeit der Degressionsregelung - keine …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 48/02 R  

  Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Festlegung der Fallpunktzahlen …
• BAG, 24.04.2001 - 3 AZR 329/00  

  Zusatzversorgung im Baugewerbe - Erlöschen des Versicherungsverhältnisses
• BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547  

  Verbot von Mehrfachkonzessionen - Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht …
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16  

  Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils im Zivilprozess
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09  

  Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 202/07  

  Beitragspflicht; Versorgungsbezüge; Nachträglicher Einbehalt von Beiträge; …
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16  

  Zulässige Kombination aus Bedingungskontrollklage und allgemeiner …
• BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 245/15  

  Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Verbrauchsunabhängige …
• BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12  

  Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R  

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R  

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BFH, 15.06.2010 - X R 23/08  

  Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen …
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01  

  Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16  

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09  

  Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08  

  Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R  

  Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
• LAG Hamburg, 05.09.2002 - 7 Sa 39/02  

  Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01  

  Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 139/00  

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller …
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 457/04  
• BVerfG, 13.01.2003 - 2 BvL 9/00  

  Unzulässige Richtervorlage zur Anordnung der Weitergeltung des BeamtVG § 6 Abs 1 …
• OLG Karlsruhe, 20.09.2018 - 12 U 28/18  

  Ausschlussfrist für den Anspruch auf Betriebsrente in der Zusatzversorgung des …
• BFH, 19.06.2013 - VIII R 24/09  

  Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von …
• LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09  

  Betriebsrentenanwartschaft - ratierliche Kürzung - Gleichbehandlung
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2417/02  
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1428/04  
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2416/02  
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2404/02  
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1289/03  
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1427/04  
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1290/03  
• BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2418/02  
• OLG Hamm, 17.10.2018 - 10 UF 178/17  

  BilMoG-Zins, externe Teilung, Halbteilungsgrundsatz, Kostenneutralität
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17  

  Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts
• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14  

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R  

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R  

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
• BAG, 15.02.2005 - 3 AZR 298/04  

  Berechnung der Invaliditätsrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
• BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R  

  Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10  

  Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
• BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08  

  Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 40/06  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Überprüfung einer infolge des …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05  

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
• BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98  

  Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14  

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 391/02  

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BFH, 07.02.2013 - VI R 12/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund …
• BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 7/98 R  

  Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
• BGH, 29.09.2010 - IV ZR 11/10  

  Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 30/01 R  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit …
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 28/01 R  

  Auswirkungen der Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00  

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von …
• BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 406/09  

  Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
• LAG Niedersachsen, 10.06.2005 - 10 Sa 185/05  

  Gesamtversorgungsobergrenze - Berechnung der fiktiven Rente aus der gesetzlichen …
• BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 23/01  

  Lebenspartnerschaftsgesetz - Einstweilige Anordnung - Normenkontrollantrag - …
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R  

  Vergütung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Großen …
• BGH, 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12  

  Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R  

  Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
• BGH, 29.09.2010 - IV ZR 99/09  

  Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07  

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 18.01.2005 - 3 AZR 137/04  

  Anrechnung von Restübergangsgeld auf die Betriebsrente
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07  

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 252/00  

  Überversorgungsabbau; Auslegung der Übergangsregelung
• BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99  

  Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer, nach denen die Höhe der erreichbaren …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16  

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13  

  Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
• BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13  

  Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R  

  Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 219/02  

  Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 3/03  

  Hinreichende Bestimmtheit und Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides; …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98  

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 130/12  

  Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R  

  Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des …
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07  

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07  

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 12 U 286/04  

  Umstellung einer auf eine Gesamtversorgung abgestellte Beamtenversorgung auf ein …
• BVerfG, 18.01.2010 - 2 BvR 906/09  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07  

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 415/07  

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• OLG Karlsruhe, 19.06.2007 - 12 U 43/06  

  Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes: Ermittlung des Startguthabens …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2005 - L 5 AL 192/04  

  Teilarbeitslosengeld - begrenzte Anspruchsdauer - Verfassungsmäßigkeit
• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 175/03  

  Berechnung der Zusatzrente bei Nachversicherung
• BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03  

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der …
• BSG, 29.08.2003 - B 8 KN 7/03 B  

  Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 367/02  

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Ausschluss selbständig tätiger …
• BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 349/00  

  Anspruch auf Nachversicherung einer vorzeitig ausgeschiedenen Beamtin
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R  

  Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14  

  Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 129/02  

  Berechnung der Zusatzrente im öffentlichen Dienst
• BSG, 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R  

  Erziehungsgeld - Einkommen - Pauschalabzug - Abzugspauschale - Willkür - …
• BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R  

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• BGH, 17.12.2008 - IV ZB 15/08  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R  

  Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der …
• BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R  

  Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 RÜG und einer …
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 66/01  

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• BFH, 02.11.1999 - I B 49/99  

  Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69 …
• VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17  

  Grenzerlaubnis; Besonderes Bedürfnis
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17  

  Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Hessen, 08.05.2012 - L 3 U 51/12  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• LSG Sachsen, 22.03.2012 - L 2 U 163/10  
• VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10  

  Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05  

  Bemessung des Kammerbeitrags zur Landespsychotherapeutenkammer
• BGH, 15.12.2004 - IV ZR 399/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 4/03  

  Stichtagsregelung für den Ausschluss der Beihilfeberechtigung
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03  

  Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
• OLG Oldenburg, 30.11.2000 - 11 UF 106/99  

  Versorgungsausgleich: Berechnung von Versorgungsanwartschaften in der …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99  

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13  

  IHK Beitrag, Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R  

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10  

  Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09  

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07  

  Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 63/03  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 945/95  

  Übertragung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01  

  Rechtmäßigkeit einesärztlichen Honorarabrechnungsbescheides; Wirksamkeit einer …
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 143/01  

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 437/99  

  Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Jahres-Frist des BRAO § 226 Abs 2
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17  

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11  

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsvorschriften der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11  

  Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08  

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04  

  Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …
• OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 8/08  

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungsgemäßheit der …
• BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 672/05  

  Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft nach Straftat
• OLG Karlsruhe, 26.07.2005 - 12 U 67/05  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksambleiben der Halbanrechnung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 52/02  
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15  

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BGH, 12.09.2012 - IV ZR 78/11  

  Berechnung einer Zusatzrente und Abfindung durch Einmalzahlung in der …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R  

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BGH, 12.01.2011 - IV ZR 118/10  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der …
• BGH, 10.07.2002 - XII ZB 6/01  

  Aktualisierung von Auskünften einer Versorgungskasse
• BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00  

  Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15  

  Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16  

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17  

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15  

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10  

  Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R  

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08  

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 10 KA 47/02  

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 25.07.2001 - B 5 RJ 6/00 R  

  Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des …
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16  

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LC 160/15  

  Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers - …
• OLG Hamm, 04.06.2003 - 20 U 222/02  
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 271/02  

  Berechnung der Zusatzrente bei Versorgungseinrichtungen für den öffentlichen …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 397/02  

  Berechnung einer Versicherungsrente in der Zusatzversorgung
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 89/05  

  Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99  

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15  

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 5 Sa 299/15  

  Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 29.09.2010 - IV ZR 179/09  

  Gewährung einer privatrechtlichen Versicherung für eine zusätzliche …
• LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10  

  Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters - Begrenzung der anrechenbaren …
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06  

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
• BGH, 08.03.2006 - IV ZR 409/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für Ansprüche von Angehörigen des …
• LAG Köln, 21.12.2001 - 4 TaBV 56/01  

  Frauendiskriminierung, Eingruppierung, Vorzimmertätigkeit
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 46/98 R  

  Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …
• LSG Hessen, 22.11.2016 - L 3 U 231/12  
• BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 438/15  

  Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15  

  Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer …
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14  

  Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
• OLG Nürnberg, 31.01.2014 - 11 UF 1498/13  

  Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09  

  § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06  

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06  

  Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05  

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
• OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 210/05  

  Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Tarifparteien; Zulässigkeit von …
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 255/02  

  Berechnung der Zusatzrente bei Versorgungseinrichtungen für den öffentlichen …
• BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 440/04  

  Tarifauslegung - Stichtagsregelung
• OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3367/01  

  Beihilfe; Kostendämpfungspauschale
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 99/07  

  Einkommensteuer: Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten bei dem …
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95  

  Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen
• OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03  

  Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2003 - 2 Sa 396/01  

  Altersversorgung, Ruhegeld, Versorgungszusage, beamtenähnliche Versorgung, …
• BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 18/99 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - unterschiedliche Bewertung - …
• BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98  

  Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15  

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13  

  Anspruch eines psychologischen Psychotherapeuten auf Abrechnung von …
• OLG Karlsruhe, 20.06.2006 - 12 U 117/05  

  VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung zu den …
• BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 652/03  

  Tarifauslegung - Stichtagsregelung
• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 13/02 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Teilbudget - Befreiung - keine Differenzierung …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17  

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• OLG Köln, 01.12.2017 - 20 U 135/16  
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16  

  Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 5 Sa 256/15  

  Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz, arbeitsrechtlicher …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16  

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2016 - 4 S 212/16  

  Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12  

  Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - L 9 SO 399/11  

  Sozialhilfe
• VG Bremen, 25.06.2010 - 2 V 185/10  

  Überprüfung der Innovationsbereichsabgabe im Eilverfahren
• BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2340/06  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen
• LAG Köln, 03.01.2008 - 8 Ta 277/07  

  Streitwert; Beschlussverfahren; Feststellung Gemeinschaftsbetrieb
• LAG Hamm, 19.12.2005 - 10 TaBV 161/05  

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Abbruch einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05  

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertrags(zahn)ärztliche Leistungen - …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 434/02  

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 372/02  

  Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 311/02  

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 298/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 196/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 252/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15  
• LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 14/14  

  Abstaffelung eines Honorars; Nichtverrechnung der zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen …
• OVG Saarland, 30.11.2015 - 1 A 387/14  

  Beförderungsanspruch, Beförderungswille, Erprobungszeit, Funktionsstelle des …
• FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15  

  Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
• VG Stuttgart, 18.09.2013 - 12 K 4134/12  

  Verfassungskonformität des "Mannheimer Modells" des Jurastudiums in …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13  

  Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
• VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 183/11  
• LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 22/07  

  Europarecht gebietet keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im …
• OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Schadensersatzanspruch gegen die …
• LAG Hamm, 18.04.2008 - 13 Ta 174/08  

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …
• LAG Hamm, 12.07.2006 - 10 Ta 384/06  

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung auf Zulassung einer …
• LAG Hamm, 28.04.2005 - 10 TaBV 55/05  

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren einstweilige Verfügung Abbruch einer …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 220/02  

  Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 312/02  

  Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
• BGH, 15.12.2004 - IV ZR 416/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.12.2004 - IV ZR 287/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 263/02  

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 395/02  

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 325/02  

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 39/04  

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 368/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02  

  Röntgenologische Praxen haben keinen Anspruch auf stützende Maßnahmen der …
• LAG München, 30.10.2003 - 3 Sa 232/03  

  Restübergangsgeld
• OVG Sachsen, 12.04.2001 - 3 BS 10/01  

  Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung gemeindlicher Räume; Ausschluss …
• BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98  

  Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 17/98 R  

  Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richter bei Streitigkeiten mit …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16  

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13  

  Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der …
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11  

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• FG München, 05.03.2012 - 7 K 2772/09  

  Die Nichteinbeziehung eines Pflichtversicherten in einer berufsständischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 133/06  

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - unterschiedliche …
• BGH, 30.04.2008 - IV ZR 245/04  

  Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die Zusatzversorgung des …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 178/06  

  Unzumutbare Härte bei Umstellung des Zusatzversorgungssystems der VBL und der …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 246/02  

  Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
• BGH, 15.12.2004 - IV ZR 268/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 204/02  

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 379/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 194/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 7/03  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 8/03  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 260/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 261/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 429/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 253/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 267/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 304/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 390/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 192/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 264/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 262/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 108/03  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03  

  Der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG stehen weder …
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 42/98 R  

  Differenzierung zwischen zugelassenem und ermächtigtem Arzt in der …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16  

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13  

  Betriebliche Altersversorgung - Höhe der Betriebsrente
• VG München, 11.03.2015 - M 5 K 14.3172  

  Arbeitszeit
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11  

  Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
• LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09  

  Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
• FG Düsseldorf, 18.03.2010 - 11 K 811/08  

  Steuerpflicht von Kinderzuschüssen zur Rente aus berufsständischem …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 38/04  

  Anwendung Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung des Bundes und der …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 9/03  

  Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
• BGH, 15.12.2004 - IV ZR 269/02  

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 417/02  

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 205/02  

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 400/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 103/03  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 369/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 250/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 265/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 380/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 443/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 197/03  

  Zulässige Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von …
• LAG Düsseldorf, 14.04.2000 - 9 Sa 2008/99  

  Anspruch auf Nachversicherung einer vorzeitig ausgeschiedenen Beamtin
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15  

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12  
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08  

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08  

  Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit
• LAG Hamm, 18.04.2008 - 10 Ta 25/08  

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06  

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BFH, 20.06.2006 - III R 64/04  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 255/04  

  Rentenkürzung wegen Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 200/02  

  Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 241/02  

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 44/04  

  Anwendung Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung des Bundes und der …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 396/02  

  Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 104/03  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 10.11.2004 - IV ZR 381/02  

  Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 218/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 251/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 148/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98  

  Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 213/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 8 AS 417/15  
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 1017/13  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - genereller …
• LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11  

  Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
• FG Köln, 28.08.2009 - 13 K 4779/04  

  Voraussetzungen für die entsprechende Anwendbarkeit der Regeln über die …
• LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 5 TaBVGa 1/09  

  Gegenstandswert für Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG im Wege …
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08  

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• LAG Hamm, 07.01.2008 - 10 Ta 775/07  

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 100/06  

  Systemwechsel in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Berechnung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2006 - 3 Sa 278/06  

  Gleichbehandlung und rückwirkende Stichtagsregelung
• LSG Bayern, 09.08.2006 - L 12 KA 320/04  

  Frage der Möglichkeit der Erhebung von Verwaltungskosten auch auf gesondert …
• LAG Hamm, 01.03.2006 - 10 Ta 21/06  

  Gegenstandswert im BeschlussverfahrenVorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs bei …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZR 159/02  

  Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 441/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 141/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 201/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BGH, 15.09.2004 - IV ZR 292/02  

  Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 48/98 R  

  Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …
• BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R  

  Vergütung - vertragszahnärztliche Leistung - Degressionsregelung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 17 U 518/12  
• OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13  

  OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für …
• SG Augsburg, 07.11.2007 - S 5 U 354/06  

  Haftung des Generalunternehmers für die Erfüllung der Zahlungspflicht der …
• LAG Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 Sa 36/04  

  Betriebsrentenberechnung bei vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer …
• LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03  

  Squeeze-out: Zurechnung des Aktienbestandes eines abhängigen Unternehmens beim …
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03  

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
• BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 26/01  

  Lebenspartnerschaftsgesetz - Einstweilige Anordnung - Normenkontrollantrag - …
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 212/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16  

  Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 11 KA 83/15  

  Vertragsarztrecht; Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Abrechnungen; …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127  

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• OLG Hamm, 30.06.2010 - 20 U 172/09  

  Wirksamkeit der Umstellung der Zusatzversorgungskasse der Kirchen von der …
• SG Aachen, 21.05.2010 - S 6 R 113/09  

  Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn
• LAG Hamm, 17.06.2008 - 10 Ta 341/08  

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Fortbestand des Mandats des Betriebsrats; …
• LAG Hamm, 18.04.2008 - 13 Ta 176/08  

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …
• LAG Hamm, 18.04.2008 - 10 Ta 61/08  

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …
• LAG Hamm, 18.04.2008 - 10 Ta 271/08  

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …
• LAG Hamm, 18.04.2008 - 10 Ta 173/08  

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …
• FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04  

  Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor …
• LAG Hamm, 17.01.2008 - 13 Ta 816/07  

  Gegenstandswert im Beschlussverfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; …
• LAG Hessen, 26.02.2007 - 16 Sa 1360/06  

  Rentenbeihilfe im Baugewerbe - TVR - unverfallbare Anwartschaft
• ArbG Marburg, 28.07.2006 - 2 Ca 184/06  

  Betriebsübergang; Übergang Arbeitsverhältnis; Überleitungsgesetz; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10  

  Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
• LAG Hamm, 06.03.2009 - 13 Ta 846/08  

  Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Auflösung; Betriebsrat
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08  
• OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/04  

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Betriebsrente eines Pflichtversicherten …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05  

  Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
• LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 265/99  

  Unterschrift der Richter/Verfassungsmäßigkeit eines tarifvertraglichen …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 92/16  

  Dienstzeitversorgung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit - Berufung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2017 - L 11 KA 15/15  

  Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und …
• VG Berlin, 09.02.2017 - 8 K 388.16  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B  
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - L 22 R 45/11  

  Dienstbeschädigtenteilrente
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 60/06  

  Bundeserziehungsgeld - Ermittlung des für die Berechnung des Erziehungsgeldes …
• LSG Bayern, 19.02.2009 - L 18 R 576/06  

  Altersruhegeld - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Umwandlung nach dem SGB 6 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - L 1 B 40/05  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1619  

  Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, …
• LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02  

  Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
• LSG Bayern, 08.05.2002 - L 12 KA 119/99  

  Vertragsärztliche Versorgung; Notfallbehandlung durch Nichtvertragsarzt; …
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 201/01  
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 L 120/15  

  Zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 12 S 2568/15  

  Zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines kaufmännischen …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 83/15 B  
• OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11  

  Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
• LSG Bayern, 19.05.2011 - L 12 EG 48/08  

  Elterngeld - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von anderen Leistungen - …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 542/04  

  Kostenbeitrag für die Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung durch das Land nach § …
• LSG Bayern, 29.01.2003 - L 12 KA 189/01  

  Erhebung von Verwaltungskostenanteilen auch auf gesondert abrechenbare …
• LAG Köln, 05.08.1999 - 6 Sa 175/99  

  Umfang der Pflicht zur Prüfung der rechtlichen Folgen eines Auflösungsvertrages …
• LAG Hamm, 27.07.2016 - 7 Ta 309/16  

  Gemeinsamer Betrieb; Feststellung; Gegenstandswert
• LSG Bayern, 02.06.2016 - L 4 KR 137/14  

  Wann ist ein betrieblicher Altersvorsorgebezug beitragspflichtig in der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - 7 A 10006/16  

  Anspruch auf höheres Blindengeld in Rheinland-Pfalz nach Zuzug aus anderem …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221  

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - 5 E 13.1128  

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126  

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• LSG Bayern, 20.03.2012 - L 3 U 92/11  

  Unfallverletzte in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten im Gegensatz zu …
• SG Düsseldorf, 30.11.2011 - S 2 KA 251/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2010 - L 7 KA 15/06  

  Honorarstreit; Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fallzahlen; Fallwerte; …
• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 198/09  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Pflichtversicherungsverhältnis als …
• LAG Hamm, 13.08.2009 - 10 Ta 425/09  

  Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf Unterlassung der …
• LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Einfluss eines langen …
• VG Sigmaringen, 27.04.2006 - 2 K 155/06  

  Rundfunkgebührenbefreiung trotz des Zuschlags nach § 24 SGB 2
• LSG Bayern, 30.01.2002 - L 12 KA 22/01  

  Gewährung einer Honorarausgleichszahlung gemäß HVM; Vergleichsquartal bei einem …
• VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00  

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1651/16  

  Kein Ausbildungsfreibetrag für noch minderjähriges Kind
• FG Nürnberg, 27.04.2017 - 6 K 18/17  

  KFZ-Steuerbefreiung für technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128  

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - 5 E 13.1126  

  Vereinbarkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem Grundgesetz
• KG, 30.01.2012 - 10 U 85/11  

  Zum Gegendarstellungsrecht bei Veröffentlichungen auf Internetseiten; …
• LAG Baden-Württemberg, 27.12.2011 - 5 Ta 215/11  

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit; Abgrenzung Betrieb/Gemeinsamer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 78/08  
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 KA 268/03  

  Höhe eines vertragsärztlichen Honorars; Beachtung des Grundsatzes der …
• BGH, 10.03.2004 - IV ZR 56/03  

  Betrieblicher Altersversorgung: Berechnung der Anpassung der Zusatzversorgung
• LSG Berlin, 19.02.2003 - L 7 KA 58/01  

  Honoraransprüche als Vertragsarzt; Zulassung als Arzt für Chirurgie mit Arztsitz …
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2002 - 1 K 1820/00  
• LG Köln, 11.04.2002 - 24 O 481/01  
• BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 409/00  
• VG Berlin, 02.03.2017 - 8 K 418.16  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung; …
• LSG Hessen, 25.10.2016 - L 3 U 149/13  
• VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1221  

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 332.12  

  Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung; Kreis der …
• LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 13/10  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der das Ruhen der …
• VG Köln, 06.05.2010 - 26 K 409/10  

  Anspruch auf eine zusätzliche Förderung alleinerziehender Elternteile im …
• VG Sigmaringen, 22.01.2009 - 8 K 819/08  

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• LSG Hamburg, 30.07.2008 - L 1 KR 76/05  

  Rechtliche Ausgestaltung der Sozialversicherungspflicht von Reedereien; …
• OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/07  

  Berufung auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift durch pflichtversicherte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2005 - L 1 RA 243/03  

  Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG durch die Erhebung von …
• LSG Berlin, 04.03.2005 - L 7 KA 303/02  

  Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides der KÄV (Kassenärztliche Vereinigung); …
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 200/01  
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 199/01  
• BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 258/00  
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15  

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 223/16  

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bestandskräftiger Abrechnungsbescheide eines …
• VG Lüneburg, 10.03.2016 - 6 A 455/15  

  Wasserentnahmegebühren für Sportplatzberegnung, keine Privilegierung …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205  

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206  

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217  

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 154/09  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für die …
• LAG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 5 Ta 82/09  

  Streitwertfestsetzung - Anfechtung einer Betriebsratswahl
• LG Karlsruhe, 15.02.2008 - 6 S 15/07  

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Berechnung einer Betriebsrente bei …
• BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04  

  Rechtsschutzbedürfnis für Defensivbeschluss - InfoVoice
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 1 RA 243/03  

  Hinterbliebenenrente - Kürzung - Zugangsfaktor - wiederaufgelebte Witwenrente - …
• LSG Thüringen, 26.05.2005 - L 2 RJ 338/03  

  Anspruch auf Bewilligung einer höheren Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Berechnung …
• LSG Bayern, 30.04.2003 - L 12 KA 145/01  

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Gesamter Vergütungsanspruch des …
• LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 41/02  

  Honorarverteilung im dritten Quartal 1996 auf der Grundlage des …
• LSG Bayern, 19.01.2003 - L 12 KA 189/01  

  Mischkalkulation bei der vertragsärztlichen Versorgung; Trennung zwischen …
• ArbG Frankfurt/Main, 30.10.2002 - 2 Ca 3146/02  

  Arbeitszeit - Direktionsrecht des Arbeitgebers
• LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 6 O 78/01  

  Bemessung der Zusatzversorgungsrente; Anrechnung von einem Beitrittsgebiet …
• BSG, 28.04.1999 - B 6 60/98 R  

  Klage eines Fachzahnarztes für Kieferorthopädie gegen Honorarkürzungen wegen …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922  

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129  

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10  

  Haushaltssatzung der IHK Berlin
• LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 1/05  

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Unverbindlichkeit der Startgutschrift …
• LAG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 5 Ta 124/09  

  Streitwertfestsetzung - Gegenstandswert im Beschlussverfahren - Unwirksamkeit …
• LG Karlsruhe, 02.10.2009 - 6 O 215/08  

  Anrechnung berufsständischer Versorgungsleistungen bei der Berechnung der …
• VG Köln, 16.10.2008 - 26 K 635/08  

  Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07  

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2003 - L 1 RA 289/01  

  Anrechnung von pflichtversicherten Beitragszeiten in der ehemaligen DDR; Einfluss …
• VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 7211/13  
• FG Hamburg, 26.08.2015 - 3 K 291/14  

  Kein Versorgungsfreibetrag für Sozialversicherungsrenten
• VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1217  

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11  

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 15 K 11.01568  

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Cialis
• VG Freiburg, 28.06.2011 - 1 K 958/11  

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Punkteerwerb auch ohne Fahrerlaubnis
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255  

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410  

  Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
• LSG Thüringen, 23.06.2008 - L 6 KR 715/08  

  Beitragspflicht einer ausgezahlten Kapitalleistung aus einer Direktversicherung …
• BSG, 24.04.2008 - B 2 U 2/08 B  
• LG Fulda, 16.07.2007 - 5 StVK 214/07  

  Strafvollzug: Mindestumfang der monatlichen Telefonzeit eines Strafgefangenen …
• LG Karlsruhe, 30.01.2004 - 6 O 125/03  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unangemessene Benachteiligung der …
• LAG München, 05.12.2000 - 1 TaBV 56/00  

  Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrates des Entleiherbetriebes; …
• LSG Bayern, 24.05.2000 - L 12 KA 165/98  
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922  

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1129  

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG Lüneburg, 10.03.2006 - 1 A 232/05  

  Berücksichtigung von (additiven) Kindererziehungszeiten
• VG Augsburg, 26.06.2014 - Au 2 K 13.429  

  Recht der Soldaten; Berufssoldat im Ruhestand; privatwirtschaftliches …
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2010 - 6z L 1125/10  

  Zweitstudium, Hochschulzugangsberechtigung, Fachhochschule
• LAG Nürnberg, 06.12.2013 - 3 Sa 633/12  

  Betriebliche Altersversorgung - Zusatzversorgungskasse - Anpassung - Ausschluss
• ArbG Gießen, 16.03.2007 - 10 Ca 441/06  
• VG Düsseldorf, 01.12.2004 - 18 K 1869/04  

  Voraussetzungen des Anspruchs des Betreibers einer privaten Sonderschule auf …
• OLG Frankfurt, 13.12.2000 - 5 UF 215/99  
• VK Berlin, 29.06.2004 - VK-B1-24/04  

  Rüge: keine Notwendigkeit einer Verdachtsrüge