Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• DFR

  Bayerische Kommunalwahlen

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen bei allgemeinen politischen Wahlen auf der Ebene der Länder nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG angreifbar: entgegen der bisherigen Rspr kein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des GG Art 3 Abs 1 - Gewährleistung ...

• Wolters Kluwer

  Wahlrechtliche Gleichheitssätze - Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG - Volksvertretungen - Verletzung der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl - Verfassungsbeschwerde

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Überprüfung des Wahlvorschlagsrechts bei Kommunalwahlen in Bayern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verletzungen der Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl können bei Wahlen in den Ländern nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gerügt werden. Die Länder sind im Rahmen ihrer Verfassungsautonomie für einen ...

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verletzungen der Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl können bei Wahlen in den Ländern nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gerügt werden. Die Länder sind im Rahmen ihrer Verfassungsautonomie für einen ...

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 38 Abs. 1 S. 1; 28 Abs. 1; 3 Abs. 1 GG

• martenbreuer.de (Entscheidungsbesprechung)

  (Dr. Marten Breuer; BayVBl. 7/1999, 210-212)

Verfahrensgang

• BVerfG, 18.11.1995 - 2 BvR 1953/95
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
• BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 1953/95

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 1
• NJW 1999, 43
• NVwZ 1999, 173 (Ls.)
• NJ 1998, 640
• DVBl 1998, 1334
• DÖV 1999, 26

Wird zitiert von ... (128)

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  bb) Für eine freiheitlich-demokratische staatliche Grundordnung, wie das Grundgesetz sie geschaffen hat, ist die Gleichheit aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 121, 266 ).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  b) Zwar sind Rechte, deren Geltung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung der Länder durch Art. 28 Abs. 1 GG gewährleistet ist, darum nicht ohne Weiteres auch vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbar (vgl. BVerfGE 99, 1 ).
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Die Geheimheit der Wahl bildet den wichtigsten institutionellen Schutz der Freiheit der Wahl (vgl. BVerfGE 99, 1 ).

 
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  a) Die Allgemeinheit der Wahl sichert, wie die Gleichheit der Wahl, die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger bei der politischen Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 99, 1 ; 132, 39 ).

  Er ist - wie der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit - im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl zum Deutschen Bundestag zu verstehen (vgl. BVerfGE 28, 220 ; 36, 139 ; 129, 300 ; 132, 39 ) und schließt als spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seinem Anwendungsbereich einen Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG aus (vgl. BVerfGE 99, 1 sowie statt vieler Wollenschläger, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Abs. 1 Rn. 310).

• BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22

  Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …

  (2) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde stehe auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur fehlenden Rügefähigkeit der Wahlgrundsätze gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG im Wege der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 99, 1) entgegen.

  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 16. Juli 1998 (BVerfGE 99, 1) entschieden, dass die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl bei Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern vom Grundgesetz nicht subjektivrechtlich gewährleistet sind (a) und im Anwendungsbereich der Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG auch ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausscheidet (b).

  Das objektivrechtliche Verfassungsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG kann auch nicht über die in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Handlungsfreiheit als subjektives Recht eingefordert werden (vgl. BVerfGE 99, 1 m.w.N.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist mittlerweile geklärt, dass im Bereich der speziellen wahlrechtlichen Gleichheitssätze der Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG für einen Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz kein Raum ist (vgl. BVerfGE 99, 1 m.w.N.).

  Folglich regeln die Länder im Rahmen ihrer Bindung an die Grundsätze des Art. 28 GG Wahlsystem und Wahlverfahren zu ihren Parlamenten und den kommunalen Vertretungen des Volkes autonom; dies gilt auch für die Gestaltung und Organisation des Wahlprüfungsverfahrens (vgl. BVerfGE 99, 1 ).

  Ebenso hat jeder Richter das in einem Rechtsstreit erhebliche Landeswahlrecht auf seine Übereinstimmung mit den fünf Wahlgrundsätzen des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zu überprüfen und das Gesetz gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, wenn er der Auffassung ist, es entspreche diesen Grundsätzen nicht (vgl. BVerfGE 99, 1 ).

  Diese Verfahren dienen der Klärung, ob der Landesgesetzgeber den objektivrechtlichen Vorgaben der Verfassung genügt hat (vgl. BVerfGE 99, 1 m.w.N.).

  Mit Blick auf die Verfassungsautonomie der Länder beschränkt sich das Grundgesetz aber auf diese objektivrechtliche Kontrolle und räumt nicht auch jedem Bürger bei Wahlen im Land das Recht ein, die Beachtung der Wahlgrundsätze mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzufordern (vgl. BVerfGE 99, 1 ).

  Es obliegt ihnen, den subjektiven Schutz des Wahlrechts zu ihren Volksvertretungen abschließend zu regeln und durch ihre Gerichtsbarkeit zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 99, 1 ).

  Denn die Länder sind - wie der Zweite Senat mit Beschluss vom 16. Juli 1998 (BVerfGE 99, 1) entschieden hat - für die Gewährung des subjektivrechtlichen Schutzes des Wahlrechts zu ihren Volksvertretungen allein zuständig und gewährleisten diesen Schutz abschließend.

  Stehen hinreichende Möglichkeiten zum subjektiven Wahlrechtsschutz in den Ländern zur Verfügung (vgl. BVerfGE 99, 1 m.w.N.), ist ein Mehr an Rechtsschutz von Verfassungs wegen nicht gefordert.

  aa) In der Entscheidung vom 16. Juli 1998 (BVerfGE 99, 1) hat der Zweite Senat ausgeführt, es entspreche der fehlenden Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts, dem Bürger bei Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern subjektiven Rechtsschutz gegen eine Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze zu gewähren, dass Parteien eine Verletzung ihres Rechts auf chancengleiche Wahlteilnahme nur im Wege des Organstreits geltend machen könnten, den sie vor den Landesverfassungsgerichten zu führen hätten und der im Land abschließend entschieden werde (vgl. BVerfGE 99, 1 ).

  Dabei hat der Zweite Senat auf die Empfehlungen der vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen (vgl. BVerfGE 99, 1 ).

  Verfassungsrechtlich nicht geboten ist hingegen die Übernahme des Bundeswahlrechts (vgl. BVerfGE 99, 1 ; VerfGH Brandenburg…, Urteil vom 12. Oktober 2000 - 19/00 -, juris, Rn. 26;… Dreier, in: ders., GG, 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rn. 61;… Engels, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 28 Rn. 19).

  Vielmehr regeln die Länder Wahlsystem und Wahlrecht zu ihren Parlamenten und den kommunalen Vertretungen einschließlich des Wahlprüfungsrechts im Rahmen des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG selbst (vgl. BVerfGE 99, 1 ).

  bb) Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG gibt den Ländern kraft des Demokratiegebots auf, ein Verfahren zur Prüfung ihrer Parlamentswahlen einzurichten, das in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise dem Schutz des aktiven und passiven Wahlrechts dient und die Beachtung der in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG aufgeführten Wahlrechtsgrundsätze gewährleistet (vgl. BVerfGE 85, 148 ; 99, 1 ).

  Innerhalb dieses Rahmens gestalten und organisieren die Länder auch das Wahlprüfungsverfahren autonom (vgl. BVerfGE 99, 1 ).

  Rechtsstaatlich geboten ist lediglich, dass spätestens in zweiter Instanz eine gerichtliche Kontrolle stattfindet (vgl. BVerfGE 99, 1 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2006 - 2 BvR 1487/06 -, Rn. 4 …und vom 18. Oktober 2010 - 2 BvR 2174/10 -, Rn. 5).

  Bei der Regelung des materiellen Wahlprüfungsrechts steht den Ländern eine umfangreiche Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 98, 145 ; 99, 1 ; 103, 111 ).

  Das Homogenitätsgebot verlangt lediglich, dass im Verfahren der Wahlprüfung - spätestens in zweiter Instanz - eine unabhängige gerichtliche Rechtskontrolle gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 99, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2006 - 2 BvR 1487/06 -, Rn. 4).

  Dies ändert aber nichts daran, dass die Wahlen für den Verfassungsraum des Bundes am Maßstab des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und für den Verfassungsraum des Landes am Maßstab des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG getrennt zu betrachten sind (vgl. BVerfGE 99, 1 ).

  Soweit die Länder bestimmen, dass für Wahlen in ihrem Verfassungsraum vereinzelt Regelungen des Bundeswahlrechts Anwendung finden, führt dies nicht zum Verlust ihrer Autonomie im staatsorganisatorischen Bereich (vgl. BVerfGE 99, 1 ), sondern ist Ausdruck ebendieser.

• EGMR, 26.06.2012 - 9300/07

  Herrmann ./. Deutschland

  Schächt-Entscheidung (BVerfGe 99, 1, 15. Januar 2002).
• VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

  Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig

  Dem Bundesverfassungsgericht zufolge kann zwar im Anwendungsbereich der speziellen wahlrechtlichen Gleichheitssätze nicht auf den allgemeinen Gleichheitssatz zurückgegriffen werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1998 - 2 BvR 1953/95 -, BVerfGE 99, 1 [8 und 10] = juris Rn. 32 ff. und 41 ff.).
• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Liegt eine im eigenen Verfassungsraum der Länder (vgl. BVerfGE 99, 1 ) autonom zu regelnde Angelegenheit vor, kann diese gleichwohl tauglicher Gegenstand der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder sein, wenn deren Handeln im Rahmen ihrer Befugnis zur Staatsleitung erfolgt (vgl. BVerfGE 105, 252 ).
• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl trägt der vom Demokratieprinzip vorausgesetzten Gleichberechtigung der Staatsbürger Rechnung (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ).
• BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10

  "Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"

  a) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot formaler Wahlgleichheit ergibt (vgl. BVerfGE 51, 222 ), sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ) und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ).
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen
• BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13

  Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament …
• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

  Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

  Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
• BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17

  Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16

  Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09

  Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
• BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel …
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

  Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern
• StGH Bremen, 09.05.2023 - St 1/22
• BVerfG, 18.10.2010 - 2 BvR 2174/10

  Mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die …
• VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

  Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10

  Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
• BVerfG, 05.09.2011 - 2 BvR 2228/09

  Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien …
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 14/98

  Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08

  Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden
• StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16

  Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters
• BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06

  Nachwahl
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13

  Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern - …
• VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14

  Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten …
• BVerfG, 09.03.2009 - 2 BvR 120/09

  Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verlust eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12

  Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
• BVerfG, 10.11.2010 - 2 BvR 1946/10

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01

  Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern
• BVerfG, 11.05.2010 - 2 BvR 511/10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf …
• BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05

  Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 3/09

  Vereinbarkeit des § 3 Abs. 5 Satz 3 des Wahlgesetzes für den Landtag von …
• BVerfG, 08.08.2012 - 2 BvR 1672/12

  Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl in Dortmund …
• BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 2599/10

  Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von …
• BVerfG, 03.07.2009 - 2 BvR 1291/09

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11

  Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
• StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1547

  Grundrechtsklage gegen Verfahrenshandlungen des Wahlprüfungsgerichts; Verletzung …
• StGH Bremen, 27.04.2023 - St 1/23
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Verfassungsbeschwerde gegen § 19 Absatz 2 und § 24 Absatz 3 des …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvR 315/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Anerkennung einer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BVerfG, 26.10.2010 - 2 BvR 1913/09

  Mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die …
• VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10

  Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

  Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
• StGH Baden-Württemberg, 14.06.2007 - GR 1/06

  Sitzverteilung nach der Wahl zum Landtag 2006 nach dem d' Hondtschen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …
• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 4/15

  Drei-Prozent-Sperrklausel
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07

  Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …
• BVerfG, 24.07.2006 - 2 BvR 628/03

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auf dem Gebiet des Wahlrechts
• VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

  Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
• BVerfG, 13.12.2006 - 2 BvR 1487/06

  Wahlprüfungsverfahren bzgl der Wahl zum hessischen Landtag
• StGH Bremen, 27.04.2023 - St 4/23
• BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06

  Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
• BGH, 18.02.2000 - V ZR 324/98

  Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens
• StGH Bremen, 27.04.2023 - St 2/23
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01

  Mangels ausreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• BVerfG, 20.12.1998 - 2 BvR 69/98

  Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen auf kommunaler Ebene nicht mit der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16

  2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
• VG Kassel, 18.02.2022 - 3 K 1259/21

  Kommunalwahl Mindestalter Hessen
• VerfGH Thüringen, 20.03.2018 - VerfGH 5/18

  Einstweilige Anordnung
• StGH Baden-Württemberg, 12.08.2002 - GR 4/01

  Enge Fristen und Quorum für Wahlprüfungsbeschwerden sind mit der Landesverfassung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20

  Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR 11/11

  Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten aus Essingen (Ostalbkreis) zur …
• BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvQ 54/12

  Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 4/91

  Funktionszulage nur für Fraktionsvorsitzende zulässig
• StGH Bremen, 13.09.2016 - St 3/16

  Die Wahlprüfungsbeschwerde der Landesorganisation Bremen der SPD ist unzulässig
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 14/16

  Organstreitverfahren der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" wegen …
• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
• VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 30/97

  Individualverfassungsbeschwerde; Kreistagswahl; Wahlanfechtung; Kommunalwahl; …
• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvQ 32/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das "Gesetz zur …
• BVerfG, 26.02.2004 - 2 BvH 1/04

  Hamburger Wahlkampf
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2063/00

  Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des BVerfGG sowie der …
• BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 588/98

  Keine Verletzung der Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts iSv EGVtr …
• BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05

  Möglichkeit der Verteidigung der Rechte aus Art. 28 GG im Rahmen einer …
• OVG Thüringen, 26.09.2000 - 2 KO 289/00

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Gestaltungsklage eigener …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98

  Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich
• VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15

  Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20

  Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
• AGH Hamburg, 22.06.2011 - II ZU 5/10
• StGH Hessen, 11.04.2002 - P.St. 1688

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Grundrechtsklage - Abschaffung des …
• StGH Bremen, 29.08.2000 - St 4/99

  Zum Wahlrecht für Unionsbürger im Stadtstaate Bremen
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 14/12

  Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf …
• BGH, 18.02.2000 - V ZR 323/98

  Nutzungsentschädigung während der Durchführung des Bodensonderungsverfahrens
• StGH Bremen, 13.08.2020 - St 2/19

  Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft gültig
• VG Karlsruhe, 16.10.2013 - 4 K 2001/13

  Verletzung des Wahlgeheimnisses bei einer Kommunalwahl
• FG Baden-Württemberg, 30.11.2006 - 10 K 171/06

  Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an …
• OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 495/03

  Kommunalwahlrecht; Rechtswidrige Unwirksamkeitserklärung einer Wahl zum …
• OVG Bremen, 24.08.2011 - 1 B 198/11

  Unterliegen der von einem Wahlvorstand angefertigten Wahlniederschriften dem …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2010 - LVerfG 11/10

  Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlich verfügte Wiederholung der Wahlen zur …
• BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1442/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in …
• BVerfG, 16.08.1999 - 2 BvR 1307/99

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer Landes- …
• VG München, 22.07.2015 - M 7 K 14.3609

  Anfechtung der Bezirksausschusswahl; Unterschriftenquoren für neue Wahlvorschläge
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01

  Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 4 ZB 15.1951

  Wahlanfechtung der Wahl eines Bezirksausschusses
• BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1461/99

  Überprüfung des Kommunalwahlrechts nicht durch das BVerfG
• VerfGH Bayern, 26.05.1999 - 6-VI-98

  Anfechtung der Wahl zum Kollegialorgan wegen der Unmöglichkeit der persönlichen …
• VGH Bayern, 06.04.2016 - 4 ZB 15.1562

  Keine Verpflichtung aus verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen, bei der …
• VerfG Hamburg, 23.03.2015 - HVerfG 2/14
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 90 A/01
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 4 A 14.387

  Die Frist für die Wahlprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beginnt mit der …
• OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03
• VG Hannover, 21.06.2017 - 1 A 454/17

  Frist zur Erhebung einer Wahlprüfungsklage im Kommunalwahlrecht
• VG Aachen, 10.10.2011 - 4 K 772/11

  Befugnis einer Gemeinde zur Einrichtung von Bürgerbeiräten und Bestimmung des …
• VG Freiburg, 02.10.2001 - 4 K 2348/00
• VG Regensburg, 12.12.2003 - RO 3 K 03.01604