Rechtsprechung
BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95 |
Bayerisches Wahlvorschlagsrecht
Art. 3 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1, 38 GG, Wahlrechtsbeschwerde, 'Autonomie der Länder', Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG, grundsätzliche Unzulässigkeit der Bundesverfassungsbeschwerde im Kommunalwahlrecht
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Bayerische Kommunalwahlen
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen bei allgemeinen politischen Wahlen auf der Ebene der Länder nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG angreifbar: entgegen der bisherigen Rspr kein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des GG Art 3 Abs 1 - Gewährleistung ...
- Wolters Kluwer
Wahlrechtliche Gleichheitssätze - Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG - Volksvertretungen - Verletzung der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl - Verfassungsbeschwerde
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Überprüfung des Wahlvorschlagsrechts bei Kommunalwahlen in Bayern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verletzungen der Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl können bei Wahlen in den Ländern nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gerügt werden. Die Länder sind im Rahmen ihrer Verfassungsautonomie für einen ...
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verletzungen der Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl können bei Wahlen in den Ländern nicht mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gerügt werden. Die Länder sind im Rahmen ihrer Verfassungsautonomie für einen ...
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Kommunalwahlrecht; subjektiver Rechtsschutz gegen eine Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 38 Abs. 1 S. 1; 28 Abs. 1; 3 Abs. 1 GG
- martenbreuer.de
(Entscheidungsbesprechung)
(Dr. Marten Breuer; BayVBl. 7/1999, 210-212)
Verfahrensgang
- BVerfG, 18.11.1995 - 2 BvR 1953/95
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
- BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 1953/95
Papierfundstellen
- BVerfGE 99, 1
- NJW 1999, 43
- NVwZ 1999, 173 (Ls.)
- NJ 1998, 640
- DVBl 1998, 1334
- DÖV 1999, 26
Wird zitiert von ... (120)
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
bb) Für eine freiheitlich-demokratische staatliche Grundordnung, wie das Grundgesetz sie geschaffen hat, ist die Gleichheit aller Staatsbürger bei der Ausübung des Wahlrechts eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ; 121, 266 ). - BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
b) Zwar sind Rechte, deren Geltung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung der Länder durch Art. 28 Abs. 1 GG gewährleistet ist, darum nicht ohne Weiteres auch vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbar (vgl. BVerfGE 99, 1 ). - BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
a) Die Allgemeinheit der Wahl sichert, wie die Gleichheit der Wahl, die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger bei der politischen Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 99, 1 ; 132, 39 ).Er ist - wie der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit - im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl zum Deutschen Bundestag zu verstehen (vgl. BVerfGE 28, 220 ; 36, 139 ; 129, 300 ; 132, 39 ) und schließt als spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seinem Anwendungsbereich einen Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG aus (vgl. BVerfGE 99, 1 sowie statt vieler Wollenschläger, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Abs. 1 Rn. 310).
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Die Geheimheit der Wahl bildet den wichtigsten institutionellen Schutz der Freiheit der Wahl (vgl. BVerfGE 99, 1 ). - EGMR, 26.06.2012 - 9300/07
Herrmann ./. Deutschland
Schächt-Entscheidung (BVerfGe 99, 1, 15. Januar 2002). - BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl trägt der vom Demokratieprinzip vorausgesetzten Gleichberechtigung der Staatsbürger Rechnung (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ). - VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20
Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge kann zwar im Anwendungsbereich der speziellen wahlrechtlichen Gleichheitssätze nicht auf den allgemeinen Gleichheitssatz zurückgegriffen werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1998 - 2 BvR 1953/95 -, BVerfGE 99, 1 [8 und 10] = juris Rn. 32 ff. und 41 ff.). - BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10
"Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
a) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, der sich für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot formaler Wahlgleichheit ergibt (vgl. BVerfGE 51, 222 ), sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Bürger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ) und ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ). - BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
b) Im Bereich des Wahlrechts hat das Grundgesetz die Anforderungen, die an demokratische Wahlen zu den Volksvertretungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG zu stellen sind, für die Verfassungsräume des Bundes und der Länder in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG jeweils gesondert geregelt (vgl. BVerfGE 99, 1 ).Dabei ist das Recht, die Beachtung der Wahlrechtsgrundsätze im Wege der Verfassungsbeschwerde einzufordern, den Bürgerinnen und Bürgern gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nur gewährt, soweit es um politische Wahlen auf Bundesebene geht (vgl. BVerfGE 99, 1 ).
Dabei handelt es sich um Verfahren, in denen zu klären ist, ob der Gesetzgeber objektivrechtlichen Vorgaben der Verfassung genügt hat (vgl. BVerfGE 99, 1 m.w.N.).
Insoweit gibt das Grundgesetz den Ländern Raum, den subjektiven Schutz des Wahlrechts zu ihren Volksvertretungen auszugestalten und durch die Gerichtsbarkeit des Landes sicherzustellen (vgl. BVerfGE 99, 1 ).
Die Länder gewährleisten den subjektiven Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum demgemäß grundsätzlich allein und abschließend (vgl. BVerfGE 99, 1 ).
Nur wenn in einem Land - anders als im vorliegenden Fall - kein Rechtsweg eröffnet wäre, käme eine unmittelbare Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Betracht (vgl. BVerfGE 99, 1 ).
Geht man davon aus, dass die Gewährung des subjektiven Wahlrechtsschutzes auf Landesebene abschließend erfolgt, könnte dies der Möglichkeit einer Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ausnahmslos von vornherein entgegenstehen (vgl. zu Streitigkeiten, bei denen es um Funktionen bei Ausübung des Gesetzgebungsrechts im Land geht, BVerfGE 96, 231 ; für die Geltendmachung einer Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen im Land BVerfGE 99, 1 ).
Eine analoge Anwendung der Norm auf Wahlen und Abstimmungen auf Landesebene scheidet wegen der Selbstständigkeit der Verfassungsräume des Bundes und der Länder aus (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 4, 31 ; 6, 121 ; 99, 1 ).
Dem Einzelnen vermittelt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges subjektives Recht (vgl. BVerfGE 99, 1 ).
Zu der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgeworfenen Frage, dass die Länder den subjektiven Wahlrechtsschutz bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum grundsätzlich allein und abschließend gewährleisten (vgl. BVerfGE 96, 231 ; 99, 1 ;… siehe oben Rn. 33 ff.), verhalten sie sich aber nicht.
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07
Sperrklausel Kommunalwahlen
Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger (vgl. BVerfGE 41, 399 ; 51, 222 ; 85, 148 ; 99, 1 ). - BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13
Europawahl: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament …
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19
Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
- BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16
Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 …
- BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11
Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
- BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91
Funktionszulagen
- BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09
Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
- BVerfG, 18.10.2010 - 2 BvR 2174/10
Mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die …
- VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10
Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10
Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.09.2011 - 2 BvR 2228/09
Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien …
- VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08
Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13
Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 14/98
Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich
- BVerfG, 09.03.2009 - 2 BvR 120/09
Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verlust eines …
- VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14
Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01
Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
- StGH Bremen, 13.09.2016 - St 2/16
Wahlprüfungsbeschwerde des Landeswahlleiters
- BVerfG, 10.11.2010 - 2 BvR 1946/10
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven …
- BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06
Nachwahl
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01
Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern
- BVerfG, 11.05.2010 - 2 BvR 511/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf …
- BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05
Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …
- VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
- BVerfG, 08.08.2012 - 2 BvR 1672/12
Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl in Dortmund …
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 2599/10
Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von …
- VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 3/09
Vereinbarkeit des § 3 Abs. 5 Satz 3 des Wahlgesetzes für den Landtag von …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 03.07.2009 - 2 BvR 1291/09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvR 315/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Anerkennung einer …
- StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1547
Grundrechtsklage gegen Verfahrenshandlungen des Wahlprüfungsgerichts; Verletzung …
- BVerfG, 26.10.2010 - 2 BvR 1913/09
Mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die …
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
- VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10
Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten
- StGH Baden-Württemberg, 14.06.2007 - GR 1/06
Sitzverteilung nach der Wahl zum Landtag 2006 nach dem d' Hondtschen …
- BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09
Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …
- VG Kassel, 18.02.2022 - 3 K 1259/21
Kommunalwahl Mindestalter Hessen
- VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08
Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07
Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …
- BVerfG, 24.07.2006 - 2 BvR 628/03
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auf dem Gebiet des Wahlrechts
- VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 4/15
Drei-Prozent-Sperrklausel
- BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06
Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
- BGH, 18.02.2000 - V ZR 324/98
Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 13.12.2006 - 2 BvR 1487/06
Wahlprüfungsverfahren bzgl der Wahl zum hessischen Landtag
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01
Mangels ausreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 20.12.1998 - 2 BvR 69/98
Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen auf kommunaler Ebene nicht mit der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- StGH Baden-Württemberg, 12.08.2002 - GR 4/01
Enge Fristen und Quorum für Wahlprüfungsbeschwerden sind mit der Landesverfassung …
- VerfGH Thüringen, 20.03.2018 - VerfGH 5/18
Einstweilige Anordnung
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20
Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …
- StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR 11/11
Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten aus Essingen (Ostalbkreis) zur …
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvQ 54/12
Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 4/91
Funktionszulage nur für Fraktionsvorsitzende zulässig
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 14/16
Organstreitverfahren der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" wegen …
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvQ 32/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das "Gesetz zur …
- BVerfG, 26.02.2004 - 2 BvH 1/04
Hamburger Wahlkampf
- StGH Bremen, 13.09.2016 - St 3/16
Die Wahlprüfungsbeschwerde der Landesorganisation Bremen der SPD ist unzulässig
- VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2063/00
Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des BVerfGG sowie der …
- VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 30/97
Individualverfassungsbeschwerde; Kreistagswahl; Wahlanfechtung; Kommunalwahl; …
- BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 588/98
Keine Verletzung der Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts iSv EGVtr …
- BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05
Möglichkeit der Verteidigung der Rechte aus Art. 28 GG im Rahmen einer …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - VerfGH 15/98
Organklagen gegen 5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht erfolgreich
- OVG Thüringen, 26.09.2000 - 2 KO 289/00
Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Gestaltungsklage eigener …
- VerfGH Thüringen, 09.07.2015 - VerfGH 9/15
Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erfolgreich - aber Landtagswahl bleibt gültig
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20
Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
- AGH Hamburg, 22.06.2011 - II ZU 5/10
- StGH Hessen, 11.04.2002 - P.St. 1688
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Grundrechtsklage - Abschaffung des …
- BGH, 18.02.2000 - V ZR 323/98
Nutzungsentschädigung während der Durchführung des Bodensonderungsverfahrens
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 14/12
Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf …
- StGH Bremen, 29.08.2000 - St 4/99
Zum Wahlrecht für Unionsbürger im Stadtstaate Bremen
- OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 495/03
Kommunalwahlrecht; Rechtswidrige Unwirksamkeitserklärung einer Wahl zum …
- StGH Bremen, 13.08.2020 - St 2/19
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft gültig
- VG Karlsruhe, 16.10.2013 - 4 K 2001/13
Verletzung des Wahlgeheimnisses bei einer Kommunalwahl
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2010 - LVerfG 11/10
Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlich verfügte Wiederholung der Wahlen zur …
- FG Baden-Württemberg, 30.11.2006 - 10 K 171/06
Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an …
- BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1442/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in …
- OVG Bremen, 24.08.2011 - 1 B 198/11
Unterliegen der von einem Wahlvorstand angefertigten Wahlniederschriften dem …
- BVerfG, 16.08.1999 - 2 BvR 1307/99
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde in einer Landes- …
- VGH Bayern, 21.04.2016 - 4 ZB 15.1951
Wahlanfechtung der Wahl eines Bezirksausschusses
- VG München, 22.07.2015 - M 7 K 14.3609
Anfechtung der Bezirksausschusswahl; Unterschriftenquoren für neue Wahlvorschläge
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01
Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 90 A/01
- BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1461/99
Überprüfung des Kommunalwahlrechts nicht durch das BVerfG
- VerfGH Bayern, 26.05.1999 - 6-VI-98
Anfechtung der Wahl zum Kollegialorgan wegen der Unmöglichkeit der persönlichen …
- VGH Bayern, 06.04.2016 - 4 ZB 15.1562
Keine Verpflichtung aus verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen, bei der …
- VerfG Hamburg, 23.03.2015 - HVerfG 2/14
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 4 A 14.387
Die Frist für die Wahlprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beginnt mit der …
- OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03
- VG Hannover, 21.06.2017 - 1 A 454/17
Frist zur Erhebung einer Wahlprüfungsklage im Kommunalwahlrecht
- VG Aachen, 10.10.2011 - 4 K 772/11
Befugnis einer Gemeinde zur Einrichtung von Bürgerbeiräten und Bestimmung des …
- VG Regensburg, 12.12.2003 - RO 3 K 03.01604
- VG Freiburg, 02.10.2001 - 4 K 2348/00