Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  DDR-Erbbaurecht

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Unterschiedliche Behandlung von Grundstückseigentum und Erbbaurecht bei der Restitution von Unternehmensresten und von Erbbaurechten als Gegenstand einer Einzelrestitution und als verbliebener Rest eines Unternehmens mit GG Art 3 Abs 1 nicht vereinbar - Einordnung des ...

• Wolters Kluwer

  Allgemeiner Gleichheitssatz - Erbbaurecht - Grundeigentum - Enteignungen in der DDR

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erledigung, - des Begehrens bei einer Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutzinteresse, - für eine Verfassungsbeschwerde bei Erledigung; Einzelrestitution; Rückübertragung, - von Erbbaurechten; Erbbaurecht; Rückübertragung eines -s; nach VermG; Restitution; ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3; VermG § 6 Abs. 6a
  Verfassungsrechtlich gebotene Behandlung von Erbbaurechten nach dem VermG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zum Anspruch auf Rückübertragung eines Erbbaurechts nach dem Vermögensgesetz, hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zum Anspruch auf Rückübertragung eines Erbbaurechts nach dem Vermögensgesetz, hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Erbbaurecht im Unternehmensrecht

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Restitution eines rechtsstaatswidrig enteigneten und im Grundbuch gelöschten Erbbaurechts; Gleichheitssatz bei der Restitution dinglicher Rechte

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 129
• NJW 1999, 1460 (Ls.)
• NZM 1999, 235 (Ls.)
• ZMR 1999, 375
• NJ 1999, 194
• WM 1999, 87

Wird zitiert von ... (66)

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (…vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ).
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Ein Rechtsschutzbedürfnis ist insbesondere dann gegeben, wenn die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbleibt und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 99, 129 ; 119, 309 ; 139, 148 ).
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07

  Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …

  Denn ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt nur vor, wenn keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. etwa BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 99, 129 ).

 
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …

  Das gilt nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften durch die Gerichte (vgl. BVerfGE 84, 197 [199]; - 99, 129 [139]; - 101, 239 [269]).
• BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89

  Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hinsichtlich der Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 GG für die Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Regelungen auch des Prozeßkostenhilferechts sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 84, 197 [199 ff.]; Beschluß des Ersten Senats vom 28. Oktober 1998 - 1 BvR 2349/96 -, BVerfGE 51, 295 [302]; 63, 380 [384]; 78, 104 [118]).
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …

  Ihnen ist es verwehrt, im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer dem Gesetzgeber nicht gestatteten Differenzierung zu gelangen (vgl. BVerfGE 98, 49 ; 99, 129 ).
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …

  Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht das Rechtsschutzbedürfnis jedoch dann fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine Gefahr der Wiederholung des Grundrechtseingriffs besteht (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08

  Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …

  Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Rechtsschutzbedürfnis unter anderem dann fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht (BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …

  Ein solches ist insbesondere gegeben, wenn die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbleibt und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 99, 129 ; 119, 309 ).
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …

  Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht das Rechtsschutzbedürfnis fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine Gefahr der Wiederholung des Grundrechtseingriffs besteht (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).
• BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12

  Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17

  Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
• BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04

  Sportwettenvermittlung
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98

  Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
• VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14

  Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines …
• BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
• BVerfG, 25.06.2007 - 1 BvR 1293/04

  Zu den Voraussetzungen für ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im …
• VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03

  Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
• BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 45.98

  Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Erbbaurecht; Laufzeit; Erlöschen; …
• BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00

  Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
• BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09

  Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch …
• BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06

  Rechtsfolgen der Restitution eines Erbbaurechts; Herausgabe von Nutzungen aus …
• BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06

  Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
• BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 19.07

  Komplettierungskauf; Erlösauskehrverpflichtung aus Komplettierungsverkauf; …
• BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05

  Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
• BVerwG, 23.09.2015 - 8 C 9.14

  Erlösauskehr; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Unternehmensresterestitution; …
• BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 895/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz
• BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08

  Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - …
• BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
• BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 2226/00

  BGH-Rspr zur Vererblichkeit des Bodenreformeigentums verletzt nicht das …
• BVerfG, 29.08.2006 - 1 BvR 2772/04

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - VGH B 6/06

  Verfassungsrecht, Strafprozessrecht
• StGH Hessen, 20.10.1999 - P.St. 1356

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 1344/99

  Zur Tragung von Gerichtskosten durch unterlegene Partei, der Prozesskostenhilfe …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06

  Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
• BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 2048/96

  Zur Tragung von Gerichtskosten durch unterlegene Partei, der Prozesskostenhilfe …
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04

  Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von …
• BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
• BVerfG, 30.10.2000 - 2 BvR 736/00

  Uhren hinter Gittern
• BVerfG, 14.09.1999 - 1 BvR 1497/98

  Zur Tragung von Gerichtskosten durch unterlegene Partei, der Prozesskostenhilfe …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2380/09

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage
• BVerwG, 21.02.2006 - 7 B 83.05

  Qualifizierung der Eigenschaft von Aktien als Vermögensgegenstand; Zulassung …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 713/00

  Ablehnung eines Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen gemäß BVerfGG § …
• BVerfG, 19.10.2000 - 2 BvR 1730/99

  Durch Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens …
• BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 2055/97

  Zur Tragung von Gerichtskosten durch unterlegene Partei, der Prozesskostenhilfe …
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 1565/11

  Verfassungsbeschwerde betreffend Hauptversammlungsbeschlüsse einer AG erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
• BVerwG, 21.02.2006 - 7 B 77.05

  Ausscheiden aus einer OHG im Wege der so genannten Arisierung; Verlust einer …
• LSG Bayern, 25.10.2006 - L 12 KA 677/04

  Verpflichtung eines Facharztes zur Teilnahme an einem allgemeinen ärztlichen …
• VG Freiburg, 13.03.2013 - 1 K 454/11

  Vereinbarkeit von RAVersorgG BW § 6 Abs 2 mit höherrangigem Recht
• BVerwG, 21.02.2006 - 7 B 76.05

  Qualifizierung der Eigenschaft von Aktien als Vermögensgegenstand - Einordnung …
• VG Karlsruhe, 26.06.2007 - 5 K 2394/05

  Altersgrenze für Aufnahme in die Versorgungsanstalt Baden-Württemberg für Ärzte
• FG Baden-Württemberg, 05.12.2011 - 12 K 848/11

  Keine Zusammenveranlagung bei eingetragenen Lebenspartnern - Keine Beiladung des …
• VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
• VG Stuttgart, 09.02.2001 - 4 K 3266/00

  Rechtsanwaltsversorgung; zum Beginn der Mitgliedschaft
• VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03
• VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 85-IV-00
• VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00
• VG Stuttgart, 09.02.2001 - 4 K 3265/00

  Rechtsanwaltsversorgung; Altersgrenze
• VG Düsseldorf, 15.08.2007 - 20 K 3701/06

  Einordnung der Feststellung einer Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 14-IV-03