Volltextveröffentlichungen (9)

• DFR

  Familienlastenausgleich II

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Gesetzliche Regelungen des EStG § 33c Abs 1 - 4, § 32 Abs 3, Abs 4 u Abs 7 in den für die ab VZ 1983 geltenden Fassungen sind mit GG Art 6 Abs 1 u Abs 2 insoweit unvereinbar, als die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern vom Abzug der ...

 
• Simons & Moll-Simons
• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Gewährung eines Haushaltsfreibetrags

• Wolters Kluwer

  Benachteiligungsverbot des Art. 6 Abs. 1 GG - Anknüpfung einer belastenden Differenzierung an Existenz einer Ehe oder Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft - Betreuungsbedarf als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimum - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 6; EStG § 33c

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Auch zugunsten in ehelicher Gemeinschaft lebender Eltern sind Kinderbetreuungskosten sowie ein Haushaltsfreibetrag steuermindernd zu berücksichtigen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Auch zugunsten in ehelicher Gemeinschaft lebender Eltern sind Kinderbetreuungskosten sowie ein Haushaltsfreibetrag steuermindernd zu berücksichtigen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Entlastung von Familien

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 33c EStG
  Einkommensteuer; Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten/Haushaltsfreibetrag auch bei Ehegatten

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Familienbesteuerung; Existenzminimum bei Kinderbetreuung in intakten Familien verglichen mit anderen Lebensgemeinschaften

• kj-online.de , S. 2 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Familienförderung durch Steuerrecht? (Felix Ekardt; Kritische Justiz 2004, 116)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Günstigerprüfung

  Die Günstigerprüfung beim Familienleistungsausgleichs

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 216
• NJW 1999, 557
• FamRZ 1999, 285
• WM 1999, 231
• DVBl 1999, 387
• BB 1999, 11
• DB 1999, 180
• BStBl II 1999, 174
• BStBl II 1999, 182

Wird zitiert von ... (495)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Die fehlende Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs, welcher nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, BVerfGE 99, 216, 231 ff.) zum Existenzminimum gehöre, führe ebenfalls zu einer Unterschreitung des Existenzminimums.

  Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Er stellt Ehe und Familie als die Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ) und garantiert eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr., vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 319 ; 99, 216 ; 107, 27 ).

 
• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07

  Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf

  Anknüpfungspunkt für den Unterhalt ist damit nicht mehr die Regelbetrag-Verordnung, sondern das Steuerrecht und die dort enthaltene Bezugnahme auf den existenznotwendigen Bedarf von Kindern, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285 ff.) von der Einkommensteuer verschont bleiben muss.

  Hierzu gehört etwa die Mitgliedschaft in Vereinen sowie sonstige Formen der Begegnung mit anderen Kindern oder Jugendlichen außerhalb des häuslichen Bereichs und die verantwortliche Nutzung der Freizeit und die Gestaltung der Ferien (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285, 290).

  Für den Betreuungs- und Erziehungsbedarf des Kindes, der über den existentiellen Sachbedarf hinaus notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums ist (BVerfGE 99, 216 ff. = FamRZ 1999, 285, 287 f., 290), sind vielmehr zusätzliche Mittel zu veranschlagen.

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).

  Das Familiengrundrecht garantiert als Abwehrrecht insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).

  6 Abs. 1 GG garantiert den Eheleuten eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329 ; vgl. auch BVerfGE 61, 319 m.w.N.; 99, 216 ; 107, 27 ).

  Unbeachtlich ist demgegenüber das Vorhandensein von Kindern (vgl. BVerfGE 99, 216 ) sowie die Möglichkeit, dass während der Ehe gemeinsame Kinder der Ehepartner geboren werden.

  Dieses Selbstbestimmungsrecht der Eheleute in ihren finanziellen Beziehungen untereinander steht unter dem Schutz der Verfassung (vgl. BVerfGE 60, 329 ; 61, 319 ; 66, 84 ; 68, 256 ; 99, 216 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 67), den der Gesetzgeber durch die ausnahmslose Eröffnung des Splittingverfahrens respektiert und damit von einer mittelbaren Beeinflussung über die Gewährung oder den Ausschluss einkommensteuerrechtlicher Privilegierungen abgesehen hat.

• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182), dass die gesetzlichen Regelungen in § 33c Abs. 1 bis 4 EStG (nach denen Kinderbetreuungskosten nur von Alleinstehenden unter weiteren Voraussetzungen abgezogen werden konnten) und § 32 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 7 EStG in den für die ab Veranlagungszeitraum 1983 geltenden Fassungen mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG insoweit unvereinbar waren, als die in ehelicher Gemeinschaft lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Eltern vom Abzug der Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit und von der Gewährung des Haushaltsfreibetrags ausgeschlossen waren.

  Die Regelung wurde aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057, 2 BvR 1226, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216) mit Wirkung erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2004 in das Gesetz aufgenommen.

  Erstmals im Dritten Existenzminimumbericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001 (vom 4. Januar 2000, BT-Drucksache 14/1926) ist aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91 BVerfGE 99, 216 BStBl. II 1999, 182) ausgeführt (Ziffer 5.3 des Berichts), dass die Leistungsfähigkeit der Eltern über den existenziellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus generell durch den Betreuungsbedarf gemindert ist.

  Entsprechend ist im Vierten Existenzminimumbericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003 (BT-Drucksache 14/7765, neu) ausgeführt (Ziffer 5.2 des Berichts), dass zum 1. Januar 2002 die fristgerechte Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung (BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91.

  BVerfGE 99, 216 BStBl. II 1999, 182) zur Berücksichtigung des Erziehungsbedarfs für ein Kind erfolge.

  Der Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar war, dass in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern von dem Recht, Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit als außergewöhnliche Belastungen von der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen, sowie von der Gewährung eines Haushaltsfreibetrags ausgeschlossen wurden.

  Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen ( BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).

  BVerfGE 107, 27 ; 120, 125 ; siehe auch BVerfGE 99, 216 ; stRspr).

  Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz, der untersagt, Eltern oder alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen schlechter zu stellen (BVerfG-Beschluss vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958 unter Hinweis auf BVerfGE 99, 216 ).

  Das BVerfG legt in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) dar, dass die Leistungsfähigkeit von Eltern über den existentiellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf des Kindes hinaus generell durch den Betreuungsbedarf gemindert wird.

  Der vom Gesetzgeber aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) eingeführte Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs soll die steuerliche Freistellung dieses Bedarfs bewirken.

  Die in die Ermittlung des sächlichen Existenzminimums für den Kinderfreibetrag einbezogenen Aufwendungen für Bildung und Teilhabe sind gegenüber dem nach der Entscheidung des BVerfG 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) steuerlich frei zu stellenden Betreuungs- und Erziehungsbedarf anders geartete Aufwendungen, die durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nicht umfasst sind.

  Die teilweise Abzugsfähigkeit dieser tatsächlichen Aufwendungen hat nach der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl. II 1999, 182) zusätzlich sowohl zu der von den tatsächlichen Kosten unabhängigen Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs (mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) als auch des sächlichen Existenzminimums (mit dem Kinderfreibetrag) zu erfolgen.

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Diese Einkommensanrechnung verletzt auch nicht die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 99, 216 ; 133, 59 ), denn der Gesetzgeber knüpft hier für wirtschaftliche Rechtsfolgen - ohne die Familie zu diskriminieren - lediglich an die familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft an (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 28, 324 ; 69, 188 ; 75, 382 ).
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Zu berücksichtigen sei auch, dass das Bundesverfassungsgericht in Beschlüssen vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216; 99, 246; 99, 268 und 99, 273) die Verpflichtung festgestellt habe, in diesen vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen und teilweise in den beim Bundesfinanzhof dazu anhängigen Verfahren dem Begehren der Steuerpflichtigen zu entsprechen.
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BFH, 29.09.2016 - III R 62/13

  Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten …
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03

  Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

  Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
• FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13

  Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04

  Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

  Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08

  Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BFH, 27.09.2007 - III R 28/05

  Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
• BFH, 19.10.2006 - III R 4/05

  Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93

  Umsatzsteuerbefreiung
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20

  Corona-Verordnung: Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit
• BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98

  Volljährige behinderte Kinder
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09

  Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
• BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06

  Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf - Werbungskosten - Gesetzeslage im Streitjahr …
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BVerfG, 22.11.1999 - 2 BvR 750/97

  Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 1 und Abs 2 durch Begrenzung der …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 09.06.1999 - VI R 33/98

  Berufsausbildung von Kindern
• FG Münster, 27.10.2000 - 2 K 2415/96

  Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02

  Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03

  WK-Abzug: Kinderbetreuungskosten
• BVerfG, 23.11.1999 - 2 BvR 1455/98

  Zur Versagung der einkommensteuerrechtlichen Abzugsfähigkeit der …
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
• BFH, 16.02.2005 - VI R 37/01

  Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes für das erste und zweite Kind …
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99

  Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02

  Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
• BFH, 03.07.2002 - VI R 87/99

  Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BFH, 17.12.2009 - VI R 63/08

  Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2015 - 4 K 1624/15

  Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09

  Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
• BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00

  Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Elterngeld - Ausschöpfung des vierzehnmonatigen …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BFH, 15.10.1999 - VI R 183/97

  Volljährige behinderte Kinder
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 14.11.2013 - III R 18/13

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• BFH, 28.06.2012 - III R 26/10

  Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03

  Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
• BFH, 27.05.2013 - III B 2/13

  Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
• VG Neustadt, 26.10.2005 - 1 K 1285/05

  Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
• BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtanwendung des in USTG § 4 Nr 14 …
• BFH, 09.06.1999 - VI R 143/98

  Berufsausbildung von Kindern
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• BFH, 30.10.2003 - III R 24/02

  Nachträgliche Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
• FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die …
• BFH, 17.10.2012 - III B 68/12

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem …
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• BFH, 26.08.2008 - III B 153/07

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein …
• BFH, 21.07.2004 - X R 72/01

  Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK
• FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02

  Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / …
• FG Nürnberg, 25.03.2003 - III 290/02

  Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern …
• BFH, 27.10.2011 - III R 42/07

  Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder …
• BFH, 18.08.2005 - VI R 123/94

  Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen …
• BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02

  Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
• BFH, 09.06.1999 - VI R 92/98

  Berufsausbildung von Kindern
• FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 10 K 338/01

  Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

  Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• BFH, 02.03.2000 - VI R 13/99

  Kein Kindergeld/-freibetrag für verheiratete Kinder
• BFH, 09.06.1999 - VI R 16/99

  Berufsausbildung von Kindern
• BFH, 18.05.2006 - III R 71/04

  Übertragung des Betreuungsfreibetrags
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

  Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
• BFH, 17.08.2004 - III B 121/03

  Splitting-Verfahren
• BFH, 20.12.2000 - XI R 41/99

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07

  Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB …
• BFH, 03.08.2005 - XI R 76/03

  Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch zusammen …
• BFH, 24.06.2004 - III R 141/95

  Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000
• BFH, 09.06.1999 - VI R 50/98

  Berufsausbildung von Kindern
• FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13

  Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern …
• BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 731/13

  Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit
• BFH, 28.07.2005 - III R 68/04

  Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um …
• BFH, 19.02.2002 - VIII R 83/00

  Ein Geschichtskurs von wöchentlich 2 1/2 Zeitstunden im Rahmen eines …
• FG Niedersachsen, 12.12.2007 - 7 K 249/07

  Aufhebung von Teil-Einspruchsentscheiden mit einkommensteuerlichen …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 43/02

  Selbstunterhalt eines behinderten Kindes
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BFH, 25.11.2010 - III R 111/07

  Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
• BFH, 13.04.2011 - II R 67/08

  Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
• BFH, 31.01.2005 - III B 59/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• BFH, 19.08.2002 - VIII R 17/02

  Vermögen eines volljährigen behinderten Kindes, welches das 27. Lebensjahr noch …
• BFH, 04.11.1999 - IV R 40/99

  Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler
• BFH, 27.04.2006 - III B 179/04

  NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig
• BFH, 23.02.2005 - XI R 63/00

  Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei …
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
• FG Nürnberg, 08.12.2004 - III 33/04

  Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu
• FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 3628/93

  Anwendbarkeit des § 33c EStG a.F. trotz Verfassungswidrigkeit; Berücksichtigung …
• BFH, 15.11.2004 - VIII B 184/04

  Greifbare Gesetzwidrigkeit: Übertragung auf den Einzelrichter
• BFH, 15.10.1999 - VI R 182/98

  Volljährige behinderte Kinder
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 890/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99

  Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2008 - 12 S 2559/06

  Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Förderung …
• BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

  Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
• BFH, 20.09.2002 - III B 40/02

  Ehegatten-Splitting: keine Übertragung auf Alleinerziehende oder getrennt lebende …
• BFH, 19.08.2002 - VIII R 51/01

  Berücksichtigung behinderter Kinder
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• FG Brandenburg, 24.08.2006 - 6 K 2294/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 66 EStG
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• BFH, 16.12.2009 - II R 67/08

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
• BFH, 22.10.2003 - III B 12/03

  Grundsätzliche Bedeutung - Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag
• BFH, 07.11.2000 - III R 23/98

  - für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987
• FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19
• BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R

  Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
• BVerfG, 20.10.2010 - 2 BvR 2064/08

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung …
• BFH, 28.05.2009 - III B 30/08

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18

  Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 7397/94

  Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992
• BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13

  Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter …
• FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung Alleinerziehender und der Minderung …
• BFH, 25.10.2007 - III R 104/06

  Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Kind
• BFH, 24.08.2004 - VIII R 83/02

  Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvL 13/00

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses …
• OVG Niedersachsen, 22.05.2019 - 10 LC 17/18

  Höhe der Geldleistung an die Kindertagespflegeperson nach § 23 SGB VIII
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00

  Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses
• BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
• VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 BV 09.3107

  Umfang von Unterhaltsvorschussleistungen
• BFH, 29.09.2008 - III B 115/07

  Kürzung des Ausbildungsfreibetrages durch das 2. FamFördG
• FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des …
• BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96

  Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• BFH, 24.07.2014 - III B 28/13

  Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 2240/04

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

  Splitting-Tarif für Alleinerziehende - Aufhebung der Vollziehung - …
• VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

  Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
• BFH, 19.05.2004 - III R 55/03

  Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld
• FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02

  Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des …
• BFH, 17.10.2001 - III R 3/01

  Ausbildungsfreibetrag maximal
• BFH, 21.12.2000 - XI B 75/99

  Kürzung des Vorwegabzuges
• VG Neustadt, 09.12.2010 - 2 K 870/10

  Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
• BFH, 27.05.2002 - III B 4/01

  Außergewöhnliche Belastung; Kinderbetreuungskosten nach der Geburt von Drillingen
• BFH, 15.07.1999 - III R 51/98

  Kinderbetreuungskosten bei mehreren Kindern
• VG Stuttgart, 06.02.2015 - 7 K 2071/13

  Pflicht zur Bezuschussung von Beiträgen zu Kindergärten in freier Trägerschaft …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09

  Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
• BFH, 27.09.2007 - III R 55/05

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

  Krankenversicherung - Ausschluß der Familienversicherung - Beitragsbemessung - …
• BFH, 15.02.2001 - III B 87/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Begründung - Aufwendungen - …
• BFH, 14.03.2000 - X R 46/99

  Kinderförderung bei Wohnungseigentum
• BFH, 09.06.1999 - VI R 24/99

  Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 13 K 299/04

  Übertragung des Betreuungsfreibetrags
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06

  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums
• FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
• FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01

  Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
• BFH, 16.12.1998 - X R 68/98

  Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
• BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit
• BFH, 01.12.1999 - X B 9/98

  Baukindergeld
• FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 1 K 2189/03

  Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten im Jahr 2000 als …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 9/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• BFH, 28.01.2005 - III B 97/04

  NZB: Splittingverfahren für Alleinerziehende mit Kindern?
• BFH, 26.06.2003 - III B 126/02

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; § 33 a EStG
• FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98

  Verfassungskonforme Interpretation des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld
• FG Nürnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13

  Existenzminimum von studienbedingt auswärtig untergebrachten Kindern
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 10994/09

  Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
• FG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - 7 K 266/09

  Berücksichtigung der Aufwendungen für Kinderbetreuung im Veranlagungszeitraum …
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05

  Keine Grundrechtsverletzung bei ermessensfehlerfreiem Ausschluss eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 14/12

  Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG …
• BFH, 17.09.2008 - III B 88/07

  Fortgeltung verfassungswidriger Normen zum Betreuungsbedarf und Erziehungsbedarf …
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02

  Kindergeld neben Kinderfreibetrag
• BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01

  Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
• BFH, 02.12.1998 - X R 9/96

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
• BFH, 02.12.1998 - X R 48/97

  Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999
• FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05

  Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
• BFH, 16.11.2005 - XI B 193/04

  Kinderbetreuung - Betreuungsfreibetrag
• VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 91-VI-01

  Zulässigkeit des Volksantrages betreffend den "Entwurf eines Gesetzes zur …
• BFH, 03.02.2000 - V B 179/99

  Zurückverweisung durch das BVerfG
• VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 92-IV-15
• FG Hessen, 21.11.2013 - 8 K 807/12

  Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. vom 26.6.2013 - …
• BFH, 23.02.2006 - III B 44/05

  Bindungswirkung des BFH an Entscheidungen des BVerfG
• BFH, 30.03.2004 - III S 16/03

  Aufwendungen zum Umgang mit den Kindern
• BFH, 06.03.2003 - XI R 47/01

  Abzug von Vorsorgeaufwendungen; Haushaltsfreibetrag
• FG Hamburg, 27.07.2001 - II 328/00

  Zur steuerrechtlichen Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands für …
• FG Köln, 13.07.2000 - 3 K 4142/97

  Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse - Indizwirkung …
• FG Düsseldorf, 21.04.1999 - 9 K 5414/96

  Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zusammenveranlagung; Ehegatten - Keine …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2019 - 10 ME 154/19

  Zumutbarkeit des Weges zur Kindertagesstätte
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 13 AS 54/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 352/13

  Weitergehende Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BFH, 04.05.2001 - III B 147/00

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
• FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1651/16

  Kein Ausbildungsfreibetrag für noch minderjähriges Kind
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10

  Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
• FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10

  Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 420/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 2 K 1963/07

  Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 1 R 1788/05

  Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zum Vater - …
• BFH, 31.01.2005 - III B 72/03

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des …
• FG Nürnberg, 19.05.2004 - III 31/04

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eintragung eines Entlastungsbetrages auf der …
• FG Köln, 15.10.2003 - 14 K 4553/01

  Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen
• OLG Stuttgart, 19.10.2001 - 16 UF 105/01

  Verfassungsmäßigkeit; Unterhaltstitelanpassungsgesetz; Vereinfachtes Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 18/90

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Kindergeldkürzung bei Besserverdienenden …
• BFH, 14.08.2003 - VIII B 66/03

  Kinderfreibetrag 1999
• BFH, 22.10.2002 - VI B 28/02

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Einkommenssteuer - …
• FG Münster, 20.12.2000 - 8 K 4633/97

  Einkommenssteuerrechtliche Ausgestaltung des Begriffs der Betriebsausgaben; …
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 209/08

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
• FG Münster, 24.05.2007 - 8 K 1323/02

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude von der …
• BFH, 24.09.2004 - III S 7/04

  Erneuter Antrag auf PKH
• BFH, 17.02.2004 - VIII R 34/03

  Kindergeld - volljährige behinderte Kinder
• BFH, 24.05.2002 - III B 161/01

  Unterhaltsaufwendungen - Ausbildung - Unterhalt - Aufwendungen - Berücksichtigung …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Hamburg, 31.05.2016 - 4 Bf 58/13

  Kostenerstattung für Kinderbetreuung; unentgeltlich mithelfender …
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
• FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2011 - 5 K 2011/10

  Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen …
• VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08

  Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
• LSG Hessen, 27.03.2009 - L 6 AS 340/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 …
• FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08

  Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verstößt …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• FG München, 27.05.2008 - 13 K 2693/06

  Regelungen über die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein …
• BFH, 27.09.2007 - III R 56/01

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
• VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05

  Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
• FG Berlin, 21.01.2005 - 9 K 9238/04

  Steuermindernde Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten …
• BFH, 04.12.2003 - VI B 155/00

  Fachliteratur: Nachweis der Aufwendungen
• BFH, 03.07.2002 - VI R 79/99

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
• FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97

  Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
• BFH, 23.07.1999 - VI B 30/99

  Haushaltsfreibetrag und getrennte Veranlagung
• FG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 11 K 3653/15

  Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Ermittlung des als außergewöhnliche …
• BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03

  Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
• BFH, 14.10.2002 - VIII R 60/01

  Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens
• FG Bremen, 24.02.2000 - 499114K 1

  Au-pair-Aufenthalt einer Abiturientin in den USA als Berufsausbildung für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - L 12 B 90/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BFH, 28.07.2006 - III B 28/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
• BFH, 25.02.2005 - III B 77/04

  Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
• FG Köln, 15.10.2003 - 14 K 4907/02

  Verdoppelung des Spendenabzugs für Ehegatten an gemeinnützige Stiftungen
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 471/98

  Einkommensgrenze für Kindergeld/-freibetrag
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R

  Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist; …
• FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09

  Kinderbetreuungskosten
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07

  Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• FG Niedersachsen, 22.12.2005 - 11 K 434/02

  Aufwendungen für die Betreuung eines minderjährigen Kindes weder Werbungskosten …
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00

  Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …
• BFH, 08.04.2003 - XI B 79/00

  Grundsätzliche Bedeutung; Aussetzung des Verfahrens
• BFH, 19.08.2002 - VIII R 66/01

  Volljährige behinderte Kinder, kein Ansatz eigenen Vermögens
• VGH Bayern, 13.08.1999 - 4 B 97.973

  Pauschalisierter Kurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber und deren Ehegatten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09

  Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2009 - 4 S 2644/06

  Zur Gewährung von Sonderzahlungen an eine Beamtin, die am Tag der Ernennung …
• BFH, 09.08.2005 - VI B 12/05

  Verfassungsmäßigkeit des § 53 EStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• VerfGH Sachsen, 28.09.2015 - 78-IV-15
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
• OLG Köln, 19.10.2004 - 4 UF 123/03

  Zur Frage der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung bei langfristigem …
• BFH, 16.03.2004 - VIII R 88/02

  Kindergeldanspruch für volljähriges behindertes Kind
• BFH, 14.10.2002 - VIII R 55/01

  Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens
• BFH, 14.10.2002 - VIII R 70/01

  Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens
• FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99

  Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für …
• FG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - V 37/99

  Zum Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2438/99

  Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.
• SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14

  Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
• FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00

  Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines …
• FG München, 14.03.2002 - 5 K 1394/99

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den …
• FG Köln, 15.05.2001 - 1 K 4384/00

  Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs
• BFH, 02.03.2000 - VI R 61/99

  Kindergeldanspruch - Unterhaltsleistungen nach Heirat - Bezüge des Kindes
• BFH, 15.10.1999 - IX R 84/95

  Privater Schuldzinsenabzug
• LSG Hamburg, 29.01.2020 - L 2 EG 4/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10

  Steuerklasse III für einen Arbeitnehmer, der in einer gleichgeschlechtlichen …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08

  Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit
• FG Thüringen, 05.09.2007 - III 610/06

  Begriff der Berufsausbildung im steuerrechtlichen Sinn unter Berücksichtigung der …
• FG Berlin, 12.12.2002 - 1 K 1359/99

  Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch …
• FG Hessen, 08.08.2002 - 13 K 391/02

  Familienleistungsausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Kinderfreibetrag; …
• FG Köln, 31.07.2001 - 8 K 5236/99

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für außerhäusliche Arbeitszimmer; Geltung der …
• BFH, 23.11.2000 - VI R 93/99

  Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2000 - 2 V 144/99

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der …
• BFH, 17.12.1999 - III B 66/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vorhandene Rspr.
• BFH, 17.09.1999 - III B 38/99

  Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Sachsen, 15.11.2007 - 4 K 17/05

  Versagung des Freibetrags für den Betreuungsbedarf und Erziehungsbedarf oder …
• BFH, 23.01.2007 - III B 151/05

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung
• BFH, 31.08.2006 - III B 7/06

  Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages nicht verfassungswidrig
• BFH, 31.08.2006 - III B 19/06

  Keine Anpassung des Haushaltsfreibetrags in den Jahren 1996 bis 1999 an das …
• FG Hamburg, 27.06.2006 - 7 K 119/05

  Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Verfassungwidrigkeit …
• BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90

  Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
• FG Münster, 25.06.2002 - 6 K 7313/00

  Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes - Anrechnung eigenen …
• BFH, 05.02.2002 - VIII B 191/01

  Kinderbetreuungskosten und Erziehungsbedarf in VZ vor 2000
• BFH, 17.07.2000 - XI B 127/99

  Kinderbetreuungskosten; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

  Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
• BFH, 22.12.2005 - III B 137/05

  Kosten für Auslandsstudium eine volljährigen Kindes
• BFH, 14.01.2000 - V B 182/99

  Nachträgliche Divergenz
• FG Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 2 V 16/99

  Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des …
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 113-IV-15
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• LSG Hessen, 24.04.2008 - L 7 AS 10/08

  Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2
• FG Köln, 23.06.2005 - 10 K 1163/02

  Fahrtkosten eines dauernd getrennt Lebenden zur Pflege des …
• LAG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - 19 Ta 1/01

  Prozesskostenhilfe: Kindergeld als berücksichtigungsfähiges Einkommen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 44/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 45/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 1722/08

  Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07

  Kindererziehungszeit für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder - Berücksichtigung …
• FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97

  Kindergeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12

  Berufungszulassung - keine grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für …
• LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …
• FG Saarland, 08.04.2003 - 2 K 107/02

  Einkommensteuer: Rentennachzahlung an behindertes Kind im Bewilligungsjahr
• FG Sachsen, 12.03.2003 - 5 K 2127/02

  Kindergeldanspruch für ein volljähriges noch nicht 27 Jahre altes Kind, das sich …
• FG München, 23.01.2001 - 12 K 5096/97

  Kindergeld
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2442/99

  Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung
• BFH, 29.05.2000 - X B 128/99

  Baukindergeld; Wegfall nach Beendigung der Ausbildung der Kinder
• OLG München, 15.03.2000 - 12 UF 1742/99

  Abänderung eines vor dem Familiengericht geschlossenen Vergleichs zum …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.08.1999 - 3 K 1389/96

  Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten für Körperbehinderte als …
• FG München, 27.08.2015 - 10 K 3121/14

  Kindergeld für drogenbedingt behindertes Kind bei Zurückstellung der …
• FG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 2 K 2760/11

  Kein Kindergeldanspruch bei Besuch eines islamischen Mädchenkollegs
• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2009 - 4 K 90/06

  Kein Kindergeldanspruch bei Au-pair-Aufenthalt der Tochter in den USA und Besuch …
• VG Frankfurt/Main, 16.01.2007 - 12 E 1343/05

  Parkausweise nur für Einwohner, die im Regelungsbereich mit Hauptwohnsitz …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2413/03

  Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2665/03

  Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …
• BFH, 13.07.2000 - VII B 120/00

  Kfz-Steuerbelastung für kinderreiche Familien verfassungswidrig?
• BFH, 20.09.1999 - X B 54/99

  Grundförderung nach § 10 e EStG; Einkunftsgrenzen
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 2 B 181/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschusses zu den ungedeckten …
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 878/08

  Versagung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2744/04

  Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …
• SG Bremen, 21.09.2009 - S 23 AS 1497/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld …
• FG Hessen, 22.01.2009 - 7 K 563/04

  Aufwendungen für eine Au-pair-Kraft zur Betreuung von frühgeborenen Drillingen …
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 374/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 4 K 2094/03

  Anspruch von Eltern auf Gewährung eines Freibetrages zur Abgeltung
• FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03

  Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
• FG Niedersachsen, 12.07.2004 - 1 K 325/01

  Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe einer Vermögensteuererklärung auf einen …
• FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98

  Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
• BFH, 04.11.2003 - VI B 155/00

  Beweismittel für den Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
• FG Niedersachsen, 05.03.2003 - 9 K 455/99

  § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz ist verfassungsgemäß
• OLG Hamm, 14.11.2002 - 2 WF 289/02

  Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nach der 6. Stufe der Düsseldorfer …
• BVerfG, 02.05.2002 - 2 BvR 760/99
• FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2000 - 6 K 1421/97

  Nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgelösten Gesellschaftsbeteiligung eines …
• BFH, 23.07.1999 - VI B 2/99

  Ehegatten; zeitweise Trennung und Versöhnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 21/08

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 373/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• FG Nürnberg, 06.04.2006 - IV 38/06

  Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2492/04

  Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …
• FG Thüringen, 17.03.2004 - IV 650/98

  Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn; Halbteilungsgrundsatz …
• VG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - 10 E 2431/99

  Die Kalkulationsgrundlage der Zweitwohnungssteuer muss zugänglich sein.
• LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 3/18

  Bemessung des Elterngeldes
• VGH Bayern, 21.05.2008 - 19 C 07.3398

  Freistellung einer stillenden Mutter von der Teilnahme an einem Integrationskurs
• FG Hessen, 19.03.2008 - 2 K 2083/07

  Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; …
• VG Cottbus, 23.08.2005 - 5 L 215/05
• FG München, 14.03.2005 - 10 K 4379/02

  Anforderungen an ein Praktikum als Berufsausbildung; geringfügiges …
• LSG Berlin, 27.10.2004 - L 15 KR 48/02

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezugs von …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03

  Heranziehung des Kindergeldes bei einer Kostenübernahme für die …
• FG Münster, 25.06.2003 - 6 K 7313/00

  Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes; Nachweis eines behinderungsbedingten …
• FG Hamburg, 15.05.2003 - II 123/02

  Einkommensteuer: Haushaltsfreibetrag
• FG Düsseldorf, 13.11.2001 - 18 K 1922/01

  Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; …
• FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 6 K 486/97

  Haushaltsaufnahme bei Widerspruch des Sorgeberechtigten
• FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
• FG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 2 K 184/97

  Unterhaltsleistungen in Form von Eingliederungshilfe als eigene Bezüge des …
• FG Nürnberg, 21.06.1999 - VI 82/99
• OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 4 M 876/99

  Hilfe zur Arbeit;; Arbeitsverweigerung; Aufforderung zur Arbeitssuche; Bemühung …
• FG Schleswig-Holstein, 20.02.2013 - 5 K 217/12

  Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein zu …
• VG Arnsberg, 21.08.2012 - 9 K 546/11

  Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ein Kind; …
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
• FG Hamburg, 01.08.2007 - 1 K 224/06

  Kindergeld, wenn Kinder für mehrere Jahre wegen ihrer Schulausbildung in Ghana …
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 376/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• FG Hamburg, 30.06.2005 - V 1/01

  Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Verfahrensaussetzung …
• FG Hamburg, 30.06.2005 - V 49/02

  Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Aussetzung bei …
• LSG Saarland, 10.09.2004 - L 8 AL 9/03

  Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsgeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Aufhebung …
• LSG Bayern, 13.05.2004 - L 14 KG 8/02

  Rückforderung eines Kindergeldzuschlages; Gutglaubensschutz bezüglich …
• FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch …
• FG München, 25.09.2003 - 15 K 5801/00

  Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen …
• FG Schleswig-Holstein, 09.09.2003 - 5 K 197/01

  Keine parallele Förderung einer im räumlichen Zusammenhang belegenen zweiten …
• VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2432/99

  Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 45/02

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 22/99
• FG Nürnberg, 05.11.2002 - III 182/02

  Zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages für Eltern mit Kind im …
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 1 RA 130/01

  Anerkennung einer Kindererziehungszeit; Vormerkung der Tatbestände von …
• VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 116-IV-15
• BSG, 23.06.2014 - B 14 AS 21/14 B
• FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11

  Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des …
• VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 209/09

  Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit
• FG Sachsen, 27.01.2005 - 8 K 1148/04

  Kindergeld für ein ausschließlich bei einem Verein leistungsorientiert …
• FG Hamburg, 24.03.2003 - III 556/01

  Abziehbarkeit berufsbedingter Kinderbetreuungskosten
• FG Hamburg, 24.07.2001 - I 203/99

  Zur Anerkennung eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung
• FG Köln, 15.05.2001 - 1 K 4484/00

  Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs
• FG Münster, 20.10.1999 - 10 K 4555/99

  Kinderfreibetrag 1994 deckt das Kinderexistenzminimum ab
• FG Niedersachsen, 20.07.1999 - VII 713/97

  Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze
• FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96

  BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren
• VG Bayreuth, 18.12.2018 - B 1 K 17.1026

  Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
• SG Berlin, 07.12.2018 - S 150 AS 9734/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11

  Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
• FG Thüringen, 21.04.2010 - 3 V 41/09

  Nach Abschluss einer Berufsausbildung zum Automobilkaufmann berufsbegleitend …
• VG Cottbus, 30.08.2005 - 5 L 238/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 386/02
• SG Stuttgart, 22.02.2005 - S 5 R 4644/04

  Anerkennung eines bestimmten Zeitraums als Berücksichtigungszeit wegen …
• FG Hamburg, 28.10.2003 - VI 230/01

  Zur Anwendung der Konkurrenzregelung in § 32 Abs. 7 EStG
• FG Sachsen-Anhalt, 12.03.2003 - 5 K 2127/02

  Promotionsstudium nach erfolgreichem Abschluss des Psychologiestudiums als …
• VG Hannover, 20.02.2002 - 7 B 603/02

  Teilnahme an einer Ferienfreizeit
• FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 18 K 4187/00

  Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender …
• FG Nürnberg, 19.07.2001 - IV 72/99

  Auslandspraktikum als Berufsausbildung
• FG Rheinland-Pfalz, 20.08.1999 - 3 K 1655/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumen der Klagefrist; Verschulden des …
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 2176/97

  Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgabe; Gebot der Trennung …
• FG Sachsen, 06.05.2019 - 6 K 914/18

  Beanspruchung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
• VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09

  Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
• SG Bremen, 23.02.2010 - S 26 AS 498/09

  Berücksichtigung von Kindergeld für die Berechnung eines Anspruchs auf …
• VG Osnabrück, 29.01.2010 - 4 A 62/09

  Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Internetangebotes
• BFH, 14.10.2002 - VII R 70/01
• VG Sigmaringen, 08.05.2001 - 4 K 2041/99

  Beihilfe - Fürsorgepflicht
• FG München, 11.05.1999 - 16 K 1170/95

  Übernommene Betriebsausgaben bei Betriebsaufspaltung
• FG Münster, 22.03.1999 - 11 K 8578/98

  Veranlagung bei wiederaufgenommener ehelicher Gemeinschaft
• FG Köln, 26.01.1999 - 6 K 9089/97

  Erweiterung eines Betriebes um eine Betriebsstätte als Neueröffnung eines …
• FG Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 7 K 112/95
• FG Hamburg, 30.09.1999 - VII 16/98

  Kürzung eines Freibetrages für eine außerhalb studierende Tochter ; Begünstigung …
• FG Berlin, 12.08.1999 - 4 K 4094/99
• FG Berlin, 12.08.1999 - 4 K 4037/99
• FG München, 22.06.1999 - 16 K 103/97

  Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld …
• FG Saarland, 08.10.2010 - 2 K 1174/07

  Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, SGB II, …
• VGH Bayern, 28.05.2010 - 3 CE 10.163

  Änderung der Arbeitszeit eines Beamten im Pfortendienst
• FG Düsseldorf, 07.04.2005 - 14 K 5073/03

  Kindergeld für die Zeit des Besuchs des Seminars für islamische Theologie