Volltextveröffentlichungen (11)

• DFR

  Kinderexistenzminimum I

• openjur.de

  Kinderexistenzminimum I

• Bundesverfassungsgericht

  Partielle Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags nach EStG § 32 Abs 6 für VZ 1987: existenznotwendiger Bedarf als Untergrenze für Zugriff durch Einkommensteuer - horizontale Steuergleichheit

 
• Simons & Moll-Simons
• Wolters Kluwer

  Existenzminimum - Besteuerung einer Familie - Steuerfreiheit - Wohnbedarf - Pro-Kopf-Methode - Mehrbedarf

• hartzkampagne.de

  Existenzminimum im Zusammenhang mit Einkommensbesteuerung

• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 6; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur steuerlichen Berücksichtigung des Existenzminimums von Kindern und ihres Betreuungsbedarfs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 32
  Verfassungswidigkeit der Kinderfreibetragsregelung für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987

• datenbank.nwb.de

  Freistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder von der Einkommensteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Entlastung von Familien

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BFH, 16.07.1993 - III R 206/90
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 246
• NJW 1999, 561
• FamRZ 1999, 291
• WM 1999, 238
• DVBl 1999, 389
• BB 1999, 2
• DB 1999, 186
• BStBl II 1999, 174
• BStBl II 1999, 74

Wird zitiert von ... (420)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 145, 106 ; 148, 217 ).

  Aus Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG sowie aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt ferner, dass bei der Besteuerung einer Familie jedenfalls das - durch das Sozialhilferecht bestimmte - Existenzminimum für sämtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

  b) Die verminderte Leistungsfähigkeit durch Unterhaltsverpflichtungen darf auch bei Beziehern höherer Einkommen nach Art. 3 Abs. 1 GG vom Gesetzgeber nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

  Vergleichsebene für die Quantifizierung des Existenzminimums ist aber das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau (BVerfGE 99, 246 ; 120, 125 ).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

  e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).

 
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Denn es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BVerfG, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen ist (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 125; vom 16. März 2005  2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268; vom 10. November 1998  2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; zuvor schon BVerfG-Beschlüsse vom 22. Februar 1984  1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, , BStBl II 1984, 357; vom 17. Oktober 1984  1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82, BVerfGE 68, 143, ; in BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  (Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz …

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60, 89; 99, 246, 260; 107, 27, 46 f.; 116, 164, 180; 122, 210, 231; vgl. auch BVerfGE 117, 1, 30; 121, 108, 119 f.; 127, 1, 28;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 141, 1, 40 Rn. 96).
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Der Gesetzgeber berücksichtige nicht die Vorgabe des BVerfG aus dessen Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174), nach dem eine in nicht allen Fällen ausreichende einkommensteuerliche Berücksichtigung der existenznotwendigen Mindestaufwendungen für den Kindesunterhalt nicht mit der Notwendigkeit einer gesetzlichen Typisierung zu rechtfertigen sei.

  Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174), dass § 32 Abs. 6 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 in seiner Anwendung auf den Veranlagungszeitraum des Jahres 1987 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar war, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von zusammen 2.484 Deutsche Mark beanspruchen konnten.

  Dies ist zurück zuführen auf die Entscheidung des BVerfG zur partiellen Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 EStG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174), nach der Wohnbedarf nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln ist.

  Der Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) betrifft die Höhe der Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG im Veranlagungszeitraum 1987.

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 105, 73 ).

  Der Gleichheitssatz gebietet es daher auch, Bezieher höherer Einkommen im Vergleich zu Beziehern gleich hoher Einkommen gleich zu besteuern; eine verminderte Leistungsfähigkeit durch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muss auch in diesem Vergleich sachgerecht berücksichtigt werden ( BVerfGE 99, 246 ).

  Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen ( BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).

  Der existenznotwendige Bedarf bildet so die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer und ist in angemessener und realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; stRspr).

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

  Die somit von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).

  Dabei sind einer Orientierung an einem bundeseinheitlichen Mittelwert, der in einer größeren Anzahl von Fällen nicht ausreichen würde, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ).

  BVerfGE 99, 246, 259 f., BStBl II 1999, 174 , m.w.N.; neuestens BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 , DStR 2005, 911 , BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) fordert das GG, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freigestellt wird.

  Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln als Sozialhilfe zur Verfügung stellt, muss er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbseinkünften belassen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 87, 153, 171 ; vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88 , BVerfGE 91, 93, 111 ; in BVerfGE 99, 246, 260, BStBl II 1999, 174 ).

  Die Kriterien für die Ermittlung des sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs habe das BVerfG in seinem Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93 (BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) dahingehend weiter präzisiert, dass der Wohnbedarf des Kindes nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln sei.

  Auch Bezieher höherer Einkommen müssen je nach Einkommen gleich hoch besteuert werden; eine verminderte Leistungsfähigkeit durch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muss dementsprechend bei allen Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz sachgerecht berücksichtigt werden ( BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 246, 260 ff., BStBl II 1999, 174 ).

  Dabei bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum, die über-, aber nicht unterschritten werden darf (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 99, 246 , BStBl II 1999, 174 ;… in DStR 2005, 911 , BFH/NV 2005, Beilage 3, 260).

  In seiner Entscheidung vom 10. November 1998 zur Höhe der Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG im Veranlagungszeitraum 1987 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) führt das BVerfG aus, Art. 6 Abs. 1 GG gebiete, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen.

  Das BVerfG setzt sich in seinem Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93,.

  BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der in der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) angenommenen Toleranzgrenze von 15 %, um die das steuerlich zugrunde gelegte Existenzminimum das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum unterschreiten dürfe, auseinander.

  Das vorlegende Gericht teilt die Auffassung des BVerfG in dessen Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) und ist der Überzeugung, dass auch unter Einbeziehung der im Neunten Existenzminimumbericht unter Ziffer 5.1 in Bezug genommenen Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) die vorgenommene Typisierung nicht verfassungsgemäß ist.

  Im Rahmen einer solchen Typisierung sind die zu berücksichtigenden Komponenten aber so zu bemessen, dass die steuerlichen Regelungen in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdecken, kein Steuerpflichtiger also infolge der Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu sichern (vgl. BVerfGE 120, 125 [155] und 99, 246 [261]).

  Er dürfe bei der steuerlichen Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen nicht realitätsfremde Grenzen ziehen (so auch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174).

  Das BVerfG setzt sich in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der nach der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) zulässigen Toleranz von 15 % auseinander.

  Die vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) für zulässig gehaltene Unterschreitung eines Richtwertes um 15 % kann nach der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) nicht auf die vorliegende vom damaligen Verfahren abweichende Methode der Ermittlung des Existenzminimums bezogen werden.

• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

  Das hat das BVerfG schon in seinem Beschluss zum Familienleistungsausgleich vom 10. November 1998  2 BvL 42/93 (BStBl II 1999, 174, BVerfGE 99, 246) und ebenso im Beschluss zur von Verfassungs wegen gebotenen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten vom 16. März 2005  2 BvL 7/00 (BVerfGE 112, 268) klargestellt.
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246, 107, 27 ; 116, 164 ).
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Ist der Gesetzgeber gehalten, den Umfang der Sozialleistungen realitätsgerecht (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 99, 300 ) zu bemessen, kann dies nicht ohne vereinfachende Annahmen gelingen.

  Die zu berücksichtigenden Positionen müssen notwendigerweise typisiert werden (vgl. BVerfGE 99, 246 ).

  Die Herangehensweise muss jedoch von dem Ziel bestimmt sein, sicherzustellen, dass die Nettoalimentation in möglichst allen Fällen den gebotenen Mindestabstand zu dem den Empfängern der sozialen Grundsicherung gewährleisteten Lebensstandard wahrt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

  Anderes gilt nur für das Kindergeld (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ), weil mit ihm im Ausgangspunkt die - bei der Ermittlung des Nettogehalts ohnehin zu berücksichtigende - verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes bewirkt wird (vgl. BVerfGE 99, 246 ) und es daher nur in bestimmten Fällen und in unterschiedlichem Umfang den Charakter einer Sozialleistung hat (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13

  Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BFH, 04.11.2021 - VI R 48/18

  Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für …
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99

  Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BFH, 19.06.2013 - II R 10/12

  Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 21.06.2007 - III R 48/04

  Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BFH, 13.09.2012 - V R 59/10

  Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …
• BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99

  Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
• FG Niedersachsen, 18.02.2015 - 3 K 297/14

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BFH, 20.07.2006 - III R 8/04

  Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …
• BFH, 13.11.2014 - III R 36/13

  Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97

  Kinderexistenzminimum III
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• BFH, 22.07.2008 - VIII R 101/02

  Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten
• FG Köln, 13.09.2018 - 15 K 1347/16

  Berücksichtigung von Krankheitskosten und Aufwendungen für glutenfreie …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95

  Nr.
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 27.07.2017 - III R 1/09

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, …
• BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03

  Volljährige Kinder in Berufsausbildung
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93

  Kinderexistenzminimum II
• BFH, 10.02.1995 - III B 73/94

  Klage wegen Kinderlastenausgleich für Eltern mit einem Kind im Jahr 1986: -1. …
• BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BFH, 03.07.2002 - VI R 87/99

  Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen
• BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02

  Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07

  Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos
• LSG Hessen, 11.10.2006 - L 6 KG 1/04

  Kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Maßgabe des FamFöG für Zeiträume zwischen …
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• BFH, 06.03.2003 - XI B 76/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BFH, 29.01.1999 - VI R 176/90

  Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163, …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum …
• BFH, 09.08.2005 - VI B 12/05

  Verfassungsmäßigkeit des § 53 EStG
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R

  Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von …
• FG Münster, 27.10.2000 - 2 K 2415/96

  Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996
• BFH, 19.02.2002 - VIII R 83/00

  Ein Geschichtskurs von wöchentlich 2 1/2 Zeitstunden im Rahmen eines …
• BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BFH, 04.07.2001 - VI B 176/00

  Es ist verfassungsgemäß, dass für gesetzlichen Grundwehrdienst leistende Kinder …
• OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02

  Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren; …
• BFH, 19.03.2014 - III B 74/13

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
• BFH, 09.01.2003 - III R 9/01

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994
• BFH, 13.07.2004 - VIII R 23/02

  Kindergeld - Berufsausbildung trotz Urlaubssemester
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R

  Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
• BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99

  Festsetzungsfrist für Kindergeld
• BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99

  Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

  Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
• BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13

  Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter …
• BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03

  Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003
• BFH, 02.12.1999 - IX R 21/96

  Schuldzinsenabzug bei Ehegatten
• BFH, 30.11.1999 - IX R 70/96

  Spekulationsgeschäft bei Floating-Rate-Notes
• BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02

  Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
• BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung der Anerkennung von …
• BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98

  Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 41/06 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Berücksichtigung - Freibetrag für im …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes für das erste und zweite Kind …
• BFH, 04.12.2001 - III R 47/00

  EStG § 33a Abs. 1
• BFH, 14.01.1994 - III R 194/90

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im …
• FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01

  Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
• BFH, 26.08.2008 - III B 153/07

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein …
• BFH, 31.01.2005 - III B 59/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• BFH, 20.12.2000 - XI R 41/99

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA
• BFH, 18.08.2005 - VI R 123/94

  Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen …
• BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R

  Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
• FG Hessen, 07.03.2006 - 11 K 1266/04

  Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs …
• BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996
• BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00

  Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses
• BFH, 29.01.1999 - VI R 14/99

  Kinderfreibeträge; Verfassungswidrigkeit; Aufforderung zum Beitritt des BMF
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• BFH, 26.07.2007 - VI R 48/03

  Keine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer nach § …
• OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05

  Unterhalt des minderjährigen Kindes: Berücksichtigung des Splittingvorteils eines …
• BFH, 19.05.2004 - III R 55/03

  Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld
• FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08

  Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verstößt …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996
• BFH, 21.12.2000 - XI B 75/99

  Kürzung des Vorwegabzuges
• BFH, 29.01.1999 - VI R 15/99

  Kinderfreibeträge; Verfassungswidrigkeit; Aufforderung zum Beitritt des BMF
• FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 2364/08

  Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht; Maßgeblichkeit des …
• BFH, 29.04.2003 - VI R 140/90

  Kostenentscheidung bei abgelehnter Verfahrensruhe
• BFH, 04.01.2005 - III B 1/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05

  Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - …
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 25/01

  Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 1999
• BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
• BFH, 09.10.2003 - III B 139/02

  Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen für Diätverpflegung
• BFH, 14.03.2000 - X R 46/99

  Kinderförderung bei Wohnungseigentum
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R

  Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
• FG Baden-Württemberg, 04.01.2005 - 12 K 25/01

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
• VG Hannover, 11.03.2019 - 3 A 2109/16

  Unterhaltsvorschussrecht-Erstattungsforderung
• BFH, 28.05.2009 - III B 30/08

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des …
• BFH, 19.05.1999 - XI R 120/96

  Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei nichtehelicher …
• BFH, 30.04.1996 - III R 211/90

  Aussetzung des Revisionsverfahrens
• BFH, 27.04.2006 - III B 179/04

  NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
• BFH, 26.06.2003 - III B 126/02

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; § 33 a EStG
• BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01

  Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
• BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96

  Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag
• FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97

  Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
• BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 1966/04

  Verfassungswidrigkeit der Rückforderung des Kindergeldes wegen eigener Einkünfte …
• FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04

  Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …
• FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 205/01

  Zur Berechnungsmethode bei der Nachbesserung von Kinderfreibeträgen (§ 53 EStG)
• BFH, 31.05.2000 - IX R 50/97

  Kaufpreis lt. Vertrag vom 17. Dezember 1983
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08

  Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01

  Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 9 K 84/01

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Altgewinne; Entnahmeüberhang; Lock-In Effekt; Nachversteuerung
• BFH, 15.10.2004 - VIII B 212/04

  Kindergeld: Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums
• BFH, 21.11.2003 - III B 67/03

  Grundsätzliche Bedeutung: auslaufendes Recht; Berücksichtigung …
• BFH, 06.03.2003 - XI R 47/01

  Abzug von Vorsorgeaufwendungen; Haushaltsfreibetrag
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
• BFH, 11.05.1999 - IX R 56/96

  ZFH; Nutzungswert der eigenen Wohnung; 6-Monatsfrist gem. § 21a Abs. 1 Satz 3 Nr. …
• FG Thüringen, 27.03.2018 - 2 K 507/17

  Erlass eines Teilbetrags von zurückgefordertem Kindergeld; Anrechnung von …
• FG Brandenburg, 24.08.2006 - 6 K 2294/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 66 EStG
• BFH, 16.02.2005 - VI R 37/01

  Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99

  Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 85/98

  Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
• BFH, 10.03.1999 - XI R 86/95

  Rechtsanwaltskosten beim Realsplitting
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00

  Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall
• BFH, 15.10.2004 - VIII B 213/04

  Wie VIII B 212/04 (n. v.)
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00

  Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § 61 …
• BFH, 10.07.2000 - XI B 131/99

  Einkommensteuertarife - Familienexistenzminimum - Steuerliche Freistellung - …
• BFH, 29.10.1999 - VI R 53/99

  Kindergeld: Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06

  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums
• BFH, 24.06.2004 - III R 141/95

  Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000
• FG Düsseldorf, 15.11.2002 - 1 K 3306/01

  Krankheit; Diätaufwendungen; Getreideallergie; Zöliakie; Außergewöhnliche …
• OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00

  Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.1999 - 1 K 640/98

  Berücksichtigung des zivilrechtlichen Ausgleichanspruchs hinsichtlich des an den …
• BFH, 27.10.2009 - VI B 160/08

  Kinderbetreuungskosten - Anforderungen an die Begründung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06

  Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; …
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium sind ab dem VZ 2004 nicht …
• FG Hessen, 25.01.2001 - 11 K 1547/99

  Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BFH, 16.12.1998 - X R 68/98

  Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 4 ZB 11.1516

  Erlass der Zweitwohnungsteuer; geringe Einkünfte eines Studenten; persönliche und …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
• BFH, 27.09.2007 - III R 56/01

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• BFH, 14.06.2000 - X R 111/98

  Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 1 K 2189/03

  Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten im Jahr 2000 als …
• FG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 K 1994/02

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in den …
• BFH, 19.08.2003 - VIII R 60/99

  Kindergeld; Obhutsprinzip; Finanzrechtsweg
• OLG Oldenburg, 04.03.2003 - 12 U 36/02

  Berechnung des Unterhaltsschadens für ein Kind
• FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20

  Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 2761/12

  Überprüfung der Anhebung eines kommunalen Hebesatzes auf 825 v. H. unter dem …
• BFH, 05.08.2011 - III B 158/10

  Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
• OLG Köln, 12.05.2011 - 25 UF 175/10

  Höhe der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

  Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
• BFH, 29.09.2008 - III B 115/07

  Kürzung des Ausbildungsfreibetrages durch das 2. FamFördG
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 87/02

  Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 2000
• BFH, 25.02.2005 - III B 77/04

  Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen
• BFH, 22.12.2004 - III B 169/03

  Internatskosten für Hochbegabte keine außergewöhnlichen Belastungen
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R

  Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
• FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• BFH, 28.07.2006 - III B 28/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
• BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02

  Existenzminimum von Kindern: VZ 1983 bis 1985
• BFH, 02.12.1998 - X R 48/97

  Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999
• BFH, 02.12.1998 - X R 9/96

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
• FG Nürnberg, 08.05.2019 - 3 K 193/19

  Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08

  Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• BFH, 21.02.2007 - III B 35/05

  Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit
• LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 91/06

  Zulässigkeit einer Aufteilung von Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei der …
• BFH, 27.02.2006 - III B 26/05

  Kinderfreibetrag - Tod des anderen Elternteils
• OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 UF 91/05

  Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
• FG Baden-Württemberg, 07.01.2005 - 12 K 87/02

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
• VGH Bayern, 16.07.2004 - 12 B 00.2520

  Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindergeldberechtigten, …
• FG Düsseldorf, 06.05.2004 - 12 K 833/01

  Kinderfreibetrag; Freistellung des Existenzminimums; Vergleichsberechnung; …
• BFH, 05.02.2002 - VI B 165/99

  Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 32/94

  Unzulässig gewordene Richtervorlage von BKGG § 10 Abs 2 , § 10 Abs 3 mangels …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2438/99

  Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.
• FG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 2 K 184/97

  Unterhaltsleistungen in Form von Eingliederungshilfe als eigene Bezüge des …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• BFH, 30.09.2005 - XI B 140/04

  Schulgeld - Sonderausgabenabzug
• BFH, 29.06.2005 - VI B 130/04

  Verfassungsmäßigkeit von § 53 EStG
• FG Düsseldorf, 19.07.2004 - 18 V 2127/04

  Verlustvortrag; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Steuerfreiheit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - L 13 KG 35/02

  Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht
• FG München, 14.03.2002 - 5 K 1394/99

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den …
• FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99

  Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für …
• BFH, 19.03.2001 - VI B 37/01

  Unterhaltszahlungen an nicht eheliche Kinder
• BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 13/98

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
• FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18

  Werbungskosten: Minderung des Privatanteils durch vom Arbeitnehmer selbst …
• FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18

  Spende - Spendenabzugs- und Rücktragsbeschränkung verfassungsgemäß
• FG Köln, 28.08.2009 - 13 K 4779/04

  Voraussetzungen für die entsprechende Anwendbarkeit der Regeln über die …
• BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90

  Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
• FG Saarland, 28.07.2004 - 1 K 294/03

  Ansatz des Kindergeldes bei Berechnung des Existenzminimums (§ 53 EStG)
• BFH, 18.12.2003 - III S 19/03

  Anforderungen an die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Antrag auf …
• FG Hamburg, 23.10.2001 - II 427/00

  Zur Berechnung des Kinderexistenzminimums nach § 53 EStG
• BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 2/98

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
• OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 26 W 16/00

  Pfändung des Arbeitseinkommens: Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs nach …
• FG Hessen, 28.03.2000 - 11 K 532/98

  Kinderfreibetrag; Einkommensabhängig; Typisierender Freibetrag; …
• BFH, 17.12.1999 - III B 66/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vorhandene Rspr.
• BFH, 15.10.1999 - IX R 84/95

  Privater Schuldzinsenabzug
• BFH, 04.05.1999 - VI B 9/98

  Kinderfreibetrag 1992; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
• FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  (Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5 …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10

  Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08

  Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02

  Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des …
• FG Niedersachsen, 18.03.2003 - 13 K 2/99

  Verfassungsmäßigkeit des § 2a EStG und der Höhe der Kinderfreibeträge in 1992 bis …
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1052/00

  Fragen zur Familienbesteuerung bereits geklärt und damit ohne grundsätzliche …
• BFH, 28.04.1999 - VI B 12/98

  Kinderfreibetrag 1993; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07

  Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
• BFH, 12.09.2003 - XI B 78/01

  § 10 d EStG , grundsätzliche Bedeutung
• OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01

  Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 18/90

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Kindergeldkürzung bei Besserverdienenden …
• BFH, 18.06.1999 - VI B 111/97

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 1990; niedriger Grenzsteuersatz
• FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V 111/98

  Kindergeld/-freibetrag: Einkommensgrenze verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08

  Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
• BFH, 21.10.2004 - VIII B 263/04

  Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Berechnung des sächlichen Existenzminimums …
• BFH, 24.05.2002 - III B 161/01

  Unterhaltsaufwendungen - Ausbildung - Unterhalt - Aufwendungen - Berücksichtigung …
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 1722/08

  Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der …
• FG Köln, 26.02.2004 - 15 V 6362/03

  Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen …
• BFH, 09.09.2003 - VI B 115/02
• BFH, 03.07.2002 - VI R 79/99

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
• OLG Brandenburg, 06.12.2001 - 9 UF 87/01

  Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB
• BFH, 21.09.2000 - VI B 163/00

  Kinderfreibeträge 1983 bis 1995
• FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97

  Kindergeld
• BFH, 14.01.2000 - VI B 13/98

  Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 1992; grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 29.03.1999 - VI B 249/98

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge im 1989
• VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1895/13

  Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
• FG München, 22.02.2008 - 8 K 975/06

  Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Arbeitslosenversicherung
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• BFH, 09.09.2003 - V B 114/02

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 05.02.2002 - VI B 166/99

  Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit
• FG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - III 129/01

  Grenzbetrag bei der Gewährung von Kindergeld bei Kindern mit Vollendung des …
• FG München, 23.01.2001 - 12 K 5096/97

  Kindergeld
• FG München, 21.11.2000 - 6 K 3102/98

  Aktivierung und Abscheibung eines eingelegten Geschäftswerts
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2442/99

  Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung
• BFH, 29.05.2000 - X B 128/99

  Baukindergeld; Wegfall nach Beendigung der Ausbildung der Kinder
• BFH, 20.09.1999 - X B 54/99

  Grundförderung nach § 10 e EStG; Einkunftsgrenzen
• BFH, 10.06.1999 - VI B 74/94

  Kinderfreibetrag 1990; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
• FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09

  Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem …
• FG München, 26.05.2009 - 12 K 3947/08

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren …
• LSG Bayern, 20.04.2009 - L 14 KG 13/08

  Kindergeldrecht -Versagung von Kindergeld -Wohnsitz in Paraquay -deutscher …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06

  Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05

  Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05

  Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung …
• FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG …
• OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 UF 109/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich …
• BFH, 01.12.1999 - X B 9/98

  Baukindergeld
• BFH, 20.10.1999 - VI B 184/96

  Kinderfreibetrag 1989; Stpfl. mit niedrigem Grenzsteuersatz
• BFH, 11.10.1999 - VI B 276/98

  Verfassungsmäßigkeit von zwei Kinderfreibeträgen für 1990
• BFH, 23.09.1999 - VI B 24/98

  Kinderfreibeträge, Verfassungsmäßigkeit im Jahr 1992
• BFH, 16.09.1999 - VI B 52/99

  Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge, Streitjahr 1994
• BFH, 28.04.1999 - VI B 4/98

  Kinderfreibetrag - Höhe des Kinderfreibetrages - Befreiung von der …
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 878/08

  Versagung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; …
• VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 4 K 2094/03

  Anspruch von Eltern auf Gewährung eines Freibetrages zur Abgeltung
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 1274/02

  Kindergeld - Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes für nicht …
• FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 7397/94

  Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992
• BFH, 23.08.1999 - VI B 66/99

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages für 1989
• VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1911/13

  Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
• SG Oldenburg, 04.03.2005 - S 47 AS 58/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
• FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98

  Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• FG Nürnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13

  Existenzminimum von studienbedingt auswärtig untergebrachten Kindern
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06

  Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 8 K 57/03

  Zulässigkeit einer primär auf die Beseitigung einer grundsätzlichen …
• BFH, 31.08.2005 - VI R 176/90
• FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03

  Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung gemäß …
• FG Münster, 05.06.2003 - 7 V 2115/03

  Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen
• OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 4 WF 103/01

  Kindesunterhalt, Anrechnung, Kindergeld
• FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 532/99

  Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99

  Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers - kein Ausschluss der Bedürftigkeit des …
• FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6485/98

  Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2004/13

  Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
• VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2005/13

  Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
• FG Hessen, 19.03.2008 - 2 K 2083/07

  Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03

  Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
• FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch …
• FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02

  Kindergeld neben Kinderfreibetrag
• LSG Niedersachsen, 13.02.2002 - L 8 KG 1/01

  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern nach dem Urteil des …
• FG Düsseldorf, 13.11.2001 - 18 K 1922/01

  Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; …
• FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 4010/99

  Verfahren über die Festsetzung bzw. Aufhebung von Kindergeld; Unterhaltsanspruch …
• FG Hessen, 15.01.2001 - 11 K 4503/00

  Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Kostenentscheidung; …
• BFH, 31.05.2000 - IX R 51/97

  Zweifamilienhauses - Teilentgeltlicher Erwerb - Bemessungsgrundlage - …
• OLG Hamburg, 14.04.2000 - 12 UF 215/98

  Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs
• FG Nürnberg, 21.06.1999 - VI 82/99
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 1769/97

  Klage auf Zahlung von Kindergeld während eines Promotionsstudiums
• FG Baden-Württemberg, 18.02.1999 - 14 K 58/97

  Verfassungsmäßigkeit der kindergeldrechtlichen Obhutsregelung
• FG Berlin, 09.12.2003 - 7 K 7067/01

  Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß - Ausschluss von …
• FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00

  Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines …
• VG Oldenburg, 17.09.2002 - 12 A 2622/00

  Rechtmäßigkeit der Vorschriften zur Beitragsbemessung in der Beitragsordnung der …
• LSG Niedersachsen, 18.06.2001 - L 8 B 95/01

  Anspruch auf höheres Kindergeld; Familienlastenausgleich im Hinblick auf …
• AG Kamenz, 13.10.2009 - 4 F 339/09

  Überführung von dynamischen Unterhaltstiteln durch Umrechnung in das neue …
• SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01

  Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
• FG Hamburg, 29.01.2003 - I 511/00

  Kindergeld für Auslands-Zivildienst:
• FG Hessen, 21.02.2002 - 8 K 5725/00

  Freistellung; Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Anrechnung - …
• FG Hessen, 13.12.2001 - 1 K 3268/01

  Beschränkte Abzugsfähigkeit; Vorsorgeaufwendung; Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; …
• FG Hessen, 13.12.2001 - 1 K 3267/01

  Beschränkte Abzugsfähigkeit; Vorsorgeaufwendung; Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; …
• FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 126/00

  Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums
• FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96

  BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2400/07
• SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
• SG Oldenburg, 16.02.2005 - S 47 AS 39/05
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2004 - L 1 KG 1274/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 KG 8/01
• FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 18 K 4187/00

  Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender …
• FG Hamburg, 20.01.2000 - II 374/99

  Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage
• FG Münster, 20.10.1999 - 10 K 4555/99

  Kinderfreibetrag 1994 deckt das Kinderexistenzminimum ab
• FG Berlin, 15.10.1999 - 3 K 3488/98
• FG München, 25.05.1999 - 13 K 677/99

  Keine Kinderzulage bei Überschreitung der Einkommensgrenze
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 2176/97

  Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgabe; Gebot der Trennung …
• FG Hessen, 16.08.1996 - 10 K 3486/95

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags; Vorläufige Festsetzung der …
• VG Berlin, 12.02.2008 - 27 A 340.07

  Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag
• SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2006 - 4 K 2367/04

  Anforderungen an die Begründungspflicht des Finanzamtes bei einem Einspruch gegen …
• BFH, 18.08.2005 - VI R 109/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 386/02
• FG München, 25.09.2003 - 15 K 5801/00

  Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2002 - L 8 KG 9/01
• FG Hessen, 28.09.1999 - 11 K 59/94

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Kinderfreibeträge
• FG Hessen, 16.09.1999 - 2 K 2795/99

  Anspruch der Eltern auf Kindergeld für die Monate vor Eintritt des Kindes ins …
• FG Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 2 V 16/99

  Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des …
• SG Hildesheim, 13.06.2007 - S 13 AS 1356/06
• VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06

  Befreiung eines Beziehers von Arbeitslosengeld II von der …
• SG Hildesheim, 02.04.2007 - S 35 AS 853/06
• SG Oldenburg, 02.03.2005 - S 47 AS 28/05
• BFH, 31.05.2000 - IX R 50/97 IX R 51/97
• FG Nürnberg, 13.10.1999 - VI 212/99
• VG Köln, 25.03.1999 - 16 K 9354/94

  Erhöhter Elternbeitrag für Beamte nach § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen …
• SG Landshut, 02.02.2011 - S 10 SO 48/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Werkstatt für behinderte Menschen - …
• SG Hildesheim, 25.06.2007 - S 35 AS 413/07
• VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen, die Arbeitslosengeld II …
• SG Hannover, 16.04.2007 - S 45 AS 316/07