Volltextveröffentlichungen (10)

• DFR

  Kinderexistenzminimum I

• Bundesverfassungsgericht

  Partielle Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags nach EStG § 32 Abs 6 für VZ 1987: existenznotwendiger Bedarf als Untergrenze für Zugriff durch Einkommensteuer - horizontale Steuergleichheit

• Simons & Moll-Simons

 
• Judicialis
• Jurion

  Existenzminimum - Besteuerung einer Familie - Steuerfreiheit - Wohnbedarf - Pro-Kopf-Methode - Mehrbedarf

• hartzkampagne.de

  Existenzminimum im Zusammenhang mit Einkommensbesteuerung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur steuerlichen Berücksichtigung des Existenzminimums von Kindern und ihres Betreuungsbedarfs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 32
  Verfassungswidigkeit der Kinderfreibetragsregelung für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Freistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder von der Einkommensteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Entlastung von Familien

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

VerfahrensgangTitel

• BFH, 16.07.1993 - III R 206/90
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 246
• NJW 1999, 561
• FamRZ 1999, 291
• WM 1999, 238
• DVBl 1999, 389
• BB 1999, 2
• DB 1999, 186
• BStBl II 1999, 174
• BStBl II 1999, 74

Wird zitiert von ... (394)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

  e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Denn es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BVerfG, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen ist (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 125; vom 16. März 2005  2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268; vom 10. November 1998  2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; zuvor schon BVerfG-Beschlüsse vom 22. Februar 1984  1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, , BStBl II 1984, 357; vom 17. Oktober 1984  1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82, BVerfGE 68, 143, ; in BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653).

 
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Der Gesetzgeber berücksichtige nicht die Vorgabe des BVerfG aus dessen Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174), nach dem eine in nicht allen Fällen ausreichende einkommensteuerliche Berücksichtigung der existenznotwendigen Mindestaufwendungen für den Kindesunterhalt nicht mit der Notwendigkeit einer gesetzlichen Typisierung zu rechtfertigen sei.

  Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174), dass § 32 Abs. 6 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 in seiner Anwendung auf den Veranlagungszeitraum des Jahres 1987 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar war, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von zusammen 2.484 Deutsche Mark beanspruchen konnten.

  Dies ist zurück zuführen auf die Entscheidung des BVerfG zur partiellen Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 EStG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174), nach der Wohnbedarf nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln ist.

  Der Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) betrifft die Höhe der Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG im Veranlagungszeitraum 1987.

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 105, 73 ).

  Der Gleichheitssatz gebietet es daher auch, Bezieher höherer Einkommen im Vergleich zu Beziehern gleich hoher Einkommen gleich zu besteuern; eine verminderte Leistungsfähigkeit durch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muss auch in diesem Vergleich sachgerecht berücksichtigt werden ( BVerfGE 99, 246 ).

  Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen ( BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).

  Der existenznotwendige Bedarf bildet so die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer und ist in angemessener und realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; stRspr).

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

  Die somit von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).

  Dabei sind einer Orientierung an einem bundeseinheitlichen Mittelwert, der in einer größeren Anzahl von Fällen nicht ausreichen würde, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ).

  BVerfGE 99, 246, 259 f., BStBl II 1999, 174 , m.w.N.; neuestens BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 , DStR 2005, 911 , BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) fordert das GG, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freigestellt wird.

  Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln als Sozialhilfe zur Verfügung stellt, muss er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbseinkünften belassen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 87, 153, 171 ; vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88 , BVerfGE 91, 93, 111 ; in BVerfGE 99, 246, 260, BStBl II 1999, 174 ).

  Die Kriterien für die Ermittlung des sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs habe das BVerfG in seinem Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93 (BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) dahingehend weiter präzisiert, dass der Wohnbedarf des Kindes nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln sei.

  Auch Bezieher höherer Einkommen müssen je nach Einkommen gleich hoch besteuert werden; eine verminderte Leistungsfähigkeit durch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muss dementsprechend bei allen Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz sachgerecht berücksichtigt werden ( BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 246, 260 ff., BStBl II 1999, 174 ).

  Dabei bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum, die über-, aber nicht unterschritten werden darf (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 99, 246 , BStBl II 1999, 174 ;… in DStR 2005, 911 , BFH/NV 2005, Beilage 3, 260).

  In seiner Entscheidung vom 10. November 1998 zur Höhe der Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG im Veranlagungszeitraum 1987 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) führt das BVerfG aus, Art. 6 Abs. 1 GG gebiete, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen.

  Das BVerfG setzt sich in seinem Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93,.

  BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der in der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) angenommenen Toleranzgrenze von 15 %, um die das steuerlich zugrunde gelegte Existenzminimum das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum unterschreiten dürfe, auseinander.

  Das vorlegende Gericht teilt die Auffassung des BVerfG in dessen Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) und ist der Überzeugung, dass auch unter Einbeziehung der im Neunten Existenzminimumbericht unter Ziffer 5.1 in Bezug genommenen Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) die vorgenommene Typisierung nicht verfassungsgemäß ist.

  Im Rahmen einer solchen Typisierung sind die zu berücksichtigenden Komponenten aber so zu bemessen, dass die steuerlichen Regelungen in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdecken, kein Steuerpflichtiger also infolge der Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu sichern (vgl. BVerfGE 120, 125 [155] und 99, 246 [261]).

  Er dürfe bei der steuerlichen Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen nicht realitätsfremde Grenzen ziehen (so auch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174).

  Das BVerfG setzt sich in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der nach der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) zulässigen Toleranz von 15 % auseinander.

  Die vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) für zulässig gehaltene Unterschreitung eines Richtwertes um 15 % kann nach der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) nicht auf die vorliegende vom damaligen Verfahren abweichende Methode der Ermittlung des Existenzminimums bezogen werden.

• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

  Das hat das BVerfG schon in seinem Beschluss zum Familienleistungsausgleich vom 10. November 1998  2 BvL 42/93 (BStBl II 1999, 174, BVerfGE 99, 246) und ebenso im Beschluss zur von Verfassungs wegen gebotenen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten vom 16. März 2005  2 BvL 7/00 (BVerfGE 112, 268) klargestellt.
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246, 107, 27 ; 116, 164 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

  Die somit von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums hat sich bisher nur mit dem sogenannten sächlichen Existenzminimum befasst, also im Wesentlichen mit den Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung sowie den korrespondierenden Leistungstatbeständen des Sozialhilferechts (vgl. BVerfGE 82, 60; 82, 198; 87, 153; 99, 246; 99, 268; 99, 273).

  Auch bei Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversorgung ist allerdings streng auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen (vgl. BVerfGE 99, 246 ).

  Dabei sind einer Orientierung an einem bundeseinheitlichen Mittelwert, der in einer größeren Anzahl von Fällen nicht ausreichen würde, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Zu berücksichtigen sei auch, dass das Bundesverfassungsgericht in Beschlüssen vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216; 99, 246; 99, 268 und 99, 273) die Verpflichtung festgestellt habe, in diesen vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen und teilweise in den beim Bundesfinanzhof dazu anhängigen Verfahren dem Begehren der Steuerpflichtigen zu entsprechen.

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  (1) Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen ist nach Maßgabe von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG so auszugestalten, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ; 125, 175 ; 137, 34 ).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13

  Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 151/03

  Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
• BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99

  Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
• BFH, 20.07.2006 - III R 8/04

  Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …
• BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99

  Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BFH, 21.06.2007 - III R 48/04

  Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• FG Niedersachsen, 18.02.2015 - 3 K 297/14

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 19.06.2013 - II R 10/12

  Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97

  Kinderexistenzminimum III
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 13.11.2014 - III R 36/13

  Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit …
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BFH, 22.07.2008 - VIII R 101/02

  Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten
• FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03

  Volljährige Kinder in Berufsausbildung
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95

  Nr.
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BFH, 10.02.1995 - III B 73/94

  Klage wegen Kinderlastenausgleich für Eltern mit einem Kind im Jahr 1986: -1. …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93

  Kinderexistenzminimum II
• BFH, 13.09.2012 - V R 59/10

  Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …
• BFH, 03.07.2002 - VI R 87/99

  Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen
• BFH, 27.07.2017 - III R 1/09

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, …
• BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
• BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• LSG Hessen, 11.10.2006 - L 6 KG 1/04

  Kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Maßgabe des FamFöG für Zeiträume zwischen …
• BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02

  Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 06.03.2003 - XI B 76/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BFH, 29.01.1999 - VI R 176/90

  Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• FG Münster, 27.10.2000 - 2 K 2415/96

  Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BFH, 09.08.2005 - VI B 12/05

  Verfassungsmäßigkeit des § 53 EStG
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06

  Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07

  Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des …
• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 57/04

  Neufestsetzung des pfändbaren teils der Bezüge in der Unterhaltsvollstreckung
• BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen
• BFH, 04.07.2001 - VI B 176/00

  Es ist verfassungsgemäß, dass für gesetzlichen Grundwehrdienst leistende Kinder …
• BFH, 19.03.2014 - III B 74/13

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R

  Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von …
• BFH, 09.01.2003 - III R 9/01

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994
• BFH, 19.02.2002 - VIII R 83/00

  Ein Geschichtskurs von wöchentlich 2 1/2 Zeitstunden im Rahmen eines …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163, …
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum …
• BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03

  Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BFH, 13.07.2004 - VIII R 23/02

  Kindergeld - Berufsausbildung trotz Urlaubssemester
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

  Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes für das erste und zweite Kind …
• BFH, 14.01.1994 - III R 194/90

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im …
• BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung der Anerkennung von …
• FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01

  Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
• BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99

  Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
• BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98

  Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
• OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02

  Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren; …
• BFH, 31.01.2005 - III B 59/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• BFH, 04.12.2001 - III R 47/00

  EStG § 33a Abs. 1
• BFH, 26.08.2008 - III B 153/07

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein …
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R

  Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
• BFH, 20.12.2000 - XI R 41/99

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA
• BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02

  Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
• BFH, 02.12.1999 - IX R 21/96

  Schuldzinsenabzug bei Ehegatten
• BFH, 18.08.2005 - VI R 123/94

  Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen …
• BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99

  Festsetzungsfrist für Kindergeld
• FG Hessen, 07.03.2006 - 11 K 1266/04

  Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs …
• BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00

  Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses
• BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996
• BFH, 19.05.2004 - III R 55/03

  Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• BFH, 26.07.2007 - VI R 48/03

  Keine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer nach § …
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 41/06 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Berücksichtigung - Freibetrag für im …
• BFH, 29.01.1999 - VI R 14/99

  Kinderfreibeträge; Verfassungswidrigkeit; Aufforderung zum Beitritt des BMF
• BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13

  Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter …
• FG Köln, 13.09.2018 - 15 K 1347/16

  Berücksichtigung von Krankheitskosten und Aufwendungen für glutenfreie …
• FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08

  Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verstößt …
• BFH, 21.12.2000 - XI B 75/99

  Kürzung des Vorwegabzuges
• OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05

  Unterhalt des minderjährigen Kindes: Berücksichtigung des Splittingvorteils eines …
• BFH, 29.04.2003 - VI R 140/90

  Kostenentscheidung bei abgelehnter Verfahrensruhe
• BFH, 30.11.1999 - IX R 70/96

  Spekulationsgeschäft bei Floating-Rate-Notes
• BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R

  Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
• BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
• BFH, 09.10.2003 - III B 139/02

  Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen für Diätverpflegung
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996
• BFH, 29.01.1999 - VI R 15/99

  Kinderfreibeträge; Verfassungswidrigkeit; Aufforderung zum Beitritt des BMF
• FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
• BFH, 28.05.2009 - III B 30/08

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des …
• BFH, 04.01.2005 - III B 1/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• BFH, 14.03.2000 - X R 46/99

  Kinderförderung bei Wohnungseigentum
• BFH, 30.04.1996 - III R 211/90

  Aussetzung des Revisionsverfahrens
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 25/01

  Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 1999
• BFH, 26.06.2003 - III B 126/02

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; § 33 a EStG
• BFH, 19.05.1999 - XI R 120/96

  Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei nichtehelicher …
• FG Baden-Württemberg, 04.01.2005 - 12 K 25/01

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
• BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95

  Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• BFH, 27.04.2006 - III B 179/04

  NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig
• BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01

  Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
• BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96

  Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag
• FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 2364/08

  Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht; Maßgeblichkeit des …
• BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 1966/04

  Verfassungswidrigkeit der Rückforderung des Kindergeldes wegen eigener Einkünfte …
• FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04

  Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R

  Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05

  Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - …
• FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 205/01

  Zur Berechnungsmethode bei der Nachbesserung von Kinderfreibeträgen (§ 53 EStG)
• BFH, 06.03.2003 - XI R 47/01

  Abzug von Vorsorgeaufwendungen; Haushaltsfreibetrag
• FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08

  Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
• FG Brandenburg, 24.08.2006 - 6 K 2294/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 66 EStG
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01

  Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99

  Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall
• BFH, 21.11.2003 - III B 67/03

  Grundsätzliche Bedeutung: auslaufendes Recht; Berücksichtigung …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 85/98

  Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 9 K 84/01

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
• BFH, 10.03.1999 - XI R 86/95

  Rechtsanwaltskosten beim Realsplitting
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00

  Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall
• BFH, 15.10.2004 - VIII B 212/04

  Kindergeld: Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums
• BFH, 11.05.1999 - IX R 56/96

  ZFH; Nutzungswert der eigenen Wohnung; 6-Monatsfrist gem. § 21a Abs. 1 Satz 3 Nr. …
• BFH, 16.02.2005 - VI R 37/01

  Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis
• FG Düsseldorf, 15.11.2002 - 1 K 3306/01

  Krankheit; Diätaufwendungen; Getreideallergie; Zöliakie; Außergewöhnliche …
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00

  Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § 61 …
• BFH, 31.05.2000 - IX R 50/97

  Kaufpreis lt. Vertrag vom 17. Dezember 1983
• BFH, 29.10.1999 - VI R 53/99

  Kindergeld: Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium sind ab dem VZ 2004 nicht …
• BFH, 24.06.2004 - III R 141/95

  Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• FG Hessen, 25.01.2001 - 11 K 1547/99

  Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 4 ZB 11.1516

  Erlass der Zweitwohnungsteuer; geringe Einkünfte eines Studenten; persönliche und …
• BFH, 15.10.2004 - VIII B 213/04

  Wie VIII B 212/04 (n. v.)
• BFH, 10.07.2000 - XI B 131/99

  Einkommensteuertarife - Familienexistenzminimum - Steuerliche Freistellung - …
• BFH, 14.06.2000 - X R 111/98

  Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.1999 - 1 K 640/98

  Berücksichtigung des zivilrechtlichen Ausgleichanspruchs hinsichtlich des an den …
• BFH, 16.12.1998 - X R 68/98

  Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06

  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 1 K 2189/03

  Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten im Jahr 2000 als …
• OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00

  Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des …
• FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97

  Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• BFH, 27.10.2009 - VI B 160/08

  Kinderbetreuungskosten - Anforderungen an die Begründung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06

  Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; …
• BFH, 19.08.2003 - VIII R 60/99

  Kindergeld; Obhutsprinzip; Finanzrechtsweg
• OLG Oldenburg, 04.03.2003 - 12 U 36/02

  Berechnung des Unterhaltsschadens für ein Kind
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R

  Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
• BFH, 05.08.2011 - III B 158/10

  Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
• LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 91/06

  Zulässigkeit einer Aufteilung von Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei der …
• BFH, 28.07.2006 - III B 28/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
• BFH, 25.02.2005 - III B 77/04

  Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen
• BFH, 22.12.2004 - III B 169/03

  Internatskosten für Hochbegabte keine außergewöhnlichen Belastungen
• FG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 K 1994/02

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in den …
• BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02

  Existenzminimum von Kindern: VZ 1983 bis 1985
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• BFH, 02.12.1998 - X R 48/97

  Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999
• BFH, 02.12.1998 - X R 9/96

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• BFH, 27.09.2007 - III R 56/01

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 2761/12

  Überprüfung der Anhebung eines kommunalen Hebesatzes auf 825 v. H. unter dem …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08

  Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 UF 91/05

  Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 87/02

  Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 2000
• FG Düsseldorf, 19.07.2004 - 18 V 2127/04

  Verlustvortrag; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Steuerfreiheit des …
• VGH Bayern, 16.07.2004 - 12 B 00.2520

  Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindergeldberechtigten, …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• BFH, 29.09.2008 - III B 115/07

  Kürzung des Ausbildungsfreibetrages durch das 2. FamFördG
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• BFH, 27.02.2006 - III B 26/05

  Kinderfreibetrag - Tod des anderen Elternteils
• BFH, 30.09.2005 - XI B 140/04

  Schulgeld - Sonderausgabenabzug
• FG Baden-Württemberg, 07.01.2005 - 12 K 87/02

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
• FG Saarland, 28.07.2004 - 1 K 294/03

  Ansatz des Kindergeldes bei Berechnung des Existenzminimums (§ 53 EStG)
• FG Düsseldorf, 06.05.2004 - 12 K 833/01

  Kinderfreibetrag; Freistellung des Existenzminimums; Vergleichsberechnung; …
• BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 32/94

  Unzulässig gewordene Richtervorlage von BKGG § 10 Abs 2 , § 10 Abs 3 mangels …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2438/99

  Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.
• FG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 2 K 184/97

  Unterhaltsleistungen in Form von Eingliederungshilfe als eigene Bezüge des …
• BFH, 04.05.1999 - VI B 9/98

  Kinderfreibetrag 1992; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
• FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5 …
• OLG Köln, 12.05.2011 - 25 UF 175/10

  Höhe der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
• FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

  Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08

  Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
• BFH, 21.02.2007 - III B 35/05

  Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit
• BFH, 05.02.2002 - VI B 165/99

  Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit
• OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 26 W 16/00

  Pfändung des Arbeitseinkommens: Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs nach …
• BFH, 15.10.1999 - IX R 84/95

  Privater Schuldzinsenabzug
• FG Köln, 28.08.2009 - 13 K 4779/04

  Voraussetzungen für die entsprechende Anwendbarkeit der Regeln über die …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• BFH, 29.06.2005 - VI B 130/04

  Verfassungsmäßigkeit von § 53 EStG
• FG Hamburg, 23.10.2001 - II 427/00

  Zur Berechnung des Kinderexistenzminimums nach § 53 EStG
• BFH, 19.03.2001 - VI B 37/01

  Unterhaltszahlungen an nicht eheliche Kinder
• BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 13/98

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
• FG Hessen, 28.03.2000 - 11 K 532/98

  Kinderfreibetrag; Einkommensabhängig; Typisierender Freibetrag; …
• FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10

  Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90

  Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
• BFH, 18.12.2003 - III S 19/03

  Anforderungen an die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Antrag auf …
• FG Niedersachsen, 18.03.2003 - 13 K 2/99

  Verfassungsmäßigkeit des § 2a EStG und der Höhe der Kinderfreibeträge in 1992 bis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - L 13 KG 35/02
• OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01

  Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1052/00

  Fragen zur Familienbesteuerung bereits geklärt und damit ohne grundsätzliche …
• BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 2/98

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
• BFH, 17.12.1999 - III B 66/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vorhandene Rspr.
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 18/90

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Kindergeldkürzung bei Besserverdienenden …
• BFH, 21.10.2004 - VIII B 263/04

  Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Berechnung des sächlichen Existenzminimums …
• FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02

  Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des …
• FG München, 14.03.2002 - 5 K 1394/99

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den …
• FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99

  Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für …
• FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97

  Kindergeld
• BFH, 28.04.1999 - VI B 12/98

  Kinderfreibetrag 1993; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
• FG Thüringen, 27.03.2018 - 2 K 507/17

  Rückforderung von Kindergeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Arbeitslosenversicherung
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• BFH, 12.09.2003 - XI B 78/01

  § 10 d EStG , grundsätzliche Bedeutung
• FG München, 21.11.2000 - 6 K 3102/98

  Aktivierung und Abscheibung eines eingelegten Geschäftswerts
• BFH, 29.05.2000 - X B 128/99

  Baukindergeld; Wegfall nach Beendigung der Ausbildung der Kinder
• BFH, 18.06.1999 - VI B 111/97

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 1990; niedriger Grenzsteuersatz
• LSG Bayern, 20.04.2009 - L 14 KG 13/08

  Kindergeldrecht -Versagung von Kindergeld -Wohnsitz in Paraquay -deutscher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08

  Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
• FG Köln, 26.02.2004 - 15 V 6362/03

  Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen …
• BFH, 24.05.2002 - III B 161/01

  Unterhaltsaufwendungen - Ausbildung - Unterhalt - Aufwendungen - Berücksichtigung …
• BFH, 05.02.2002 - VI B 166/99

  Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 01.12.1999 - X B 9/98

  Baukindergeld
• VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1895/13

  Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 878/08

  Versagung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; …
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 1722/08

  Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der …
• FG München, 22.02.2008 - 8 K 975/06

  Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher …
• BFH, 09.09.2003 - V B 114/02

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 09.09.2003 - VI B 115/02
• BFH, 03.07.2002 - VI R 79/99

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
• OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 UF 109/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich …
• OLG Brandenburg, 06.12.2001 - 9 UF 87/01

  Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB
• FG München, 23.01.2001 - 12 K 5096/97

  Kindergeld
• BFH, 21.09.2000 - VI B 163/00

  Kinderfreibeträge 1983 bis 1995
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2442/99

  Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung
• BFH, 14.01.2000 - VI B 13/98

  Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 1992; grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 23.09.1999 - VI B 24/98

  Kinderfreibeträge, Verfassungsmäßigkeit im Jahr 1992
• BFH, 29.03.1999 - VI B 249/98

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge im 1989
• FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V 111/98

  Kindergeld/-freibetrag: Einkommensgrenze verfassungsgemäß
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06

  Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 4 K 2094/03

  Anspruch von Eltern auf Gewährung eines Freibetrages zur Abgeltung
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06

  Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 1274/02

  Kindergeld - Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes für nicht …
• FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98

  Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
• BFH, 20.09.1999 - X B 54/99

  Grundförderung nach § 10 e EStG; Einkunftsgrenzen
• BFH, 10.06.1999 - VI B 74/94

  Kinderfreibetrag 1990; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
• BFH, 28.04.1999 - VI B 4/98

  Kinderfreibetrag - Höhe des Kinderfreibetrages - Befreiung von der …
• VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1911/13

  Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
• FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09

  Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem …
• FG München, 26.05.2009 - 12 K 3947/08

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren …
• VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05

  Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 8 K 57/03

  Zulässigkeit einer primär auf die Beseitigung einer grundsätzlichen …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung gemäß …
• FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 4010/99

  Verfahren über die Festsetzung bzw. Aufhebung von Kindergeld; Unterhaltsanspruch …
• FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 7397/94

  Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992
• BFH, 20.10.1999 - VI B 184/96

  Kinderfreibetrag 1989; Stpfl. mit niedrigem Grenzsteuersatz
• BFH, 11.10.1999 - VI B 276/98

  Verfassungsmäßigkeit von zwei Kinderfreibeträgen für 1990
• BFH, 16.09.1999 - VI B 52/99

  Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge, Streitjahr 1994
• FG Baden-Württemberg, 18.02.1999 - 14 K 58/97

  Verfassungsmäßigkeit der kindergeldrechtlichen Obhutsregelung
• FG Nürnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13

  Existenzminimum von studienbedingt auswärtig untergebrachten Kindern
• FG Hessen, 19.03.2008 - 2 K 2083/07

  Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05

  Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung …
• FG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - III 129/01

  Grenzbetrag bei der Gewährung von Kindergeld bei Kindern mit Vollendung des …
• OLG Hamburg, 14.04.2000 - 12 UF 215/98

  Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs
• BFH, 23.08.1999 - VI B 66/99

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages für 1989
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 1769/97

  Klage auf Zahlung von Kindergeld während eines Promotionsstudiums
• VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2004/13

  Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
• VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2005/13

  Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
• FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03

  Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
• FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch …
• OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 4 WF 103/01

  Kindesunterhalt, Anrechnung, Kindergeld
• FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 532/99

  Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99

  Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers - kein Ausschluss der Bedürftigkeit des …
• FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6485/98

  Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
• SG Oldenburg, 04.03.2005 - S 47 AS 58/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03

  Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
• FG Münster, 05.06.2003 - 7 V 2115/03

  Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen
• FG Hamburg, 29.01.2003 - I 511/00

  Kindergeld für Auslands-Zivildienst:
• FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02

  Kindergeld neben Kinderfreibetrag
• FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00

  Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines …
• FG Hessen, 15.01.2001 - 11 K 4503/00

  Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Kostenentscheidung; …
• BFH, 31.05.2000 - IX R 51/97

  Zweifamilienhauses - Teilentgeltlicher Erwerb - Bemessungsgrundlage - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 386/02
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2004 - L 1 KG 1274/02
• VG Oldenburg, 17.09.2002 - 12 A 2622/00

  Rechtmäßigkeit der Vorschriften zur Beitragsbemessung in der Beitragsordnung der …
• LSG Niedersachsen, 13.02.2002 - L 8 KG 1/01

  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern nach dem Urteil des …
• FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 18 K 4187/00

  Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender …
• LSG Niedersachsen, 18.06.2001 - L 8 B 95/01

  Anspruch auf höheres Kindergeld; Familienlastenausgleich im Hinblick auf …
• SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2006 - 4 K 2367/04

  Anforderungen an die Begründungspflicht des Finanzamtes bei einem Einspruch gegen …
• BFH, 31.08.2005 - VI R 176/90
• FG Berlin, 09.12.2003 - 7 K 7067/01

  Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß - Ausschluss von …
• FG München, 25.09.2003 - 15 K 5801/00

  Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01

  Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
• FG Hessen, 21.02.2002 - 8 K 5725/00

  Freistellung; Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Anrechnung - …
• FG Hessen, 13.12.2001 - 1 K 3268/01

  Beschränkte Abzugsfähigkeit; Vorsorgeaufwendung; Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; …
• FG Hessen, 13.12.2001 - 1 K 3267/01

  Beschränkte Abzugsfähigkeit; Vorsorgeaufwendung; Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; …
• FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 126/00

  Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums
• FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96

  BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren
• SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
• FG Hamburg, 20.01.2000 - II 374/99

  Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage
• FG Münster, 20.10.1999 - 10 K 4555/99

  Kinderfreibetrag 1994 deckt das Kinderexistenzminimum ab
• FG München, 25.05.1999 - 13 K 677/99

  Keine Kinderzulage bei Überschreitung der Einkommensgrenze
• VG Köln, 25.03.1999 - 16 K 9354/94

  Erhöhter Elternbeitrag für Beamte nach § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen …
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 2176/97

  Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgabe; Gebot der Trennung …
• FG Hessen, 16.08.1996 - 10 K 3486/95

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags; Vorläufige Festsetzung der …
• SG Landshut, 02.02.2011 - S 10 SO 48/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Werkstatt für behinderte Menschen - …
• VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen, die Arbeitslosengeld II …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2002 - L 8 KG 9/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 KG 8/01
• FG Hessen, 28.09.1999 - 11 K 59/94

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Kinderfreibeträge
• FG Hessen, 16.09.1999 - 2 K 2795/99

  Anspruch der Eltern auf Kindergeld für die Monate vor Eintritt des Kindes ins …
• VG Berlin, 12.02.2008 - 27 A 340.07

  Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag
• VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06

  Befreiung eines Beziehers von Arbeitslosengeld II von der …
• BFH, 18.08.2005 - VI R 109/94
• SG Oldenburg, 16.02.2005 - S 47 AS 39/05
• FG Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 2 V 16/99

  Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des …
• BFH, 31.05.2000 - IX R 50/97 IX R 51/97