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   BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,31
BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 (https://dejure.org/1999,31)
BVerfG, Entscheidung vom 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 (https://dejure.org/1999,31)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 (https://dejure.org/1999,31)
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Testament durch schreibunfähige Stumme

§§ 2232, 2233 BGB, §§ 31, 34 BeurkG, Art. 14 GG, Verhältnismäßigkeit, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG;

(Hinweis: in Umsetzung dieser Entscheidung wurden die Vorschriften der §§ 2232, 2233 BGB durch Gesetz vom 23.7.02 (BGBl. I 2850) geändert)

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit des generellen Testierausschlusses schreibunfähiger Stummer gemäß BGB §§ 2232, 2233 und BeurkG § 31

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2232, 2233; BeurkG § 31; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Abs. 3, S. 2

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Testiermöglichkeiten Schreib- und Sprechunfähiger

  • Jurion

    Testiermöglichkeit - Ausschluß - Schreibunfähige Personen - Sprechunfähige Personen - Erbrechtsgarantie - Allgemeiner Gleichheitssatz - Benachteiligungsverbot für Behinderte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Verfassungswidrigkeit der §§ 2232 , 2233 BGB , 31 BeurkG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schreib- und sprechunfähige Personen dürfen nicht ausnahmslos von der Errichtung eines Testaments ausgeschlossen werden

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Schreib- und sprechunfähige Personen dürfen nicht ausnahmslos von der Errichtung eines Testaments ausgeschlossen werden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erbrecht; Errichtung eines Testaments durch schreib- und sprechunfähige Person

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14 Abs. 1; 3 GG
    Testierfähigkeit schreib- und sprechunfähiger Personen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Errichtung von Testamenten erklärungsbehinderter Erblasser" von Notar a.D. Dr. Heinrich Nieder, original erschienen in: ZNotP 2003, 202 - 208.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 341
  • NJW 1999, 1853
  • DNotZ 1999, 409
  • FamRZ 1999, 985



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Wird zitiert von ... (138)  

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ).
  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

    Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. ständige Rspr, so BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Es besteht jedoch ein unabwendbares Bedürfnis nach einer einheitlichen, abstrakt-generellen Regelung (vgl. auch BVerfGE 39, 1; 48, 127; 84, 9; 88, 203; 99, 341; 101, 106 ; 103, 111; 109, 256), da das grundrechtlich garantierte Existenzminimum sonst nicht gesichert ist.
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