Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  GG Art. 3; MitbestErgG § 3 Abs. 2 Satz 1, § 16

• DFR

  Montan Mitbestimmung

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Partielle Vereinbarkeit der Montan-Mitbestimmung mit dem Gleichheitssatz: Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung als Sonderform der Unternehmensmitbestimmung sicherungswürdig - Montan-Bezug als Differenzierungsmerkmal für die Einbeziehung von Konzernobergesellschaften verfassungsgemäß

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes

• Jurion

  Einbeziehung von Konzernobergesellschaften - Montan-Mitbestimmung - Montan-Bezug - Montan-Umsatzquote - Arbeitnehmerzahl - Gleichheitsgebot

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Partielle Vereinbarkeit der Montan-Mitbestimmung mit dem Gleichheitssatz

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verfassungswidrigkeit der Montan-Mitbestimmungsregelung für Konzernobergesellschaft ohne ausreichenden Montan-Bezug ("Mannesmann")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Neuregelung der "Montan-Mitbestimmung" ist nur zum Teil mit dem GG vereinbar

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Neuregelung der "Montan-Mitbestimmung" ist nur zum Teil mit dem GG vereinbar

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

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• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verhandlungsgliederung für das Verfahren "Montan-Mitbestimmung"

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  MitbestErgG §§ 3, 16; GG Art. 3, 19
  Verfassungswidrigkeit der Montan-Mitbestimmungsregelung für Konzernobergesellschaft ohne ausreichenden Montan-Bezug ("Mannesmann")

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungswidrigkeit der Austrittsschwellen im MitbestErgG

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 25 AktE 1/89
• OLG Düsseldorf, 08.01.1991 - 19 W 3/90
• OLG Düsseldorf, 13.08.1993 - 19 W 3/90
• BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
• OLG Düsseldorf, 29.04.1999 - 19 W 3/90

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 367
• NJW 1999, 1535
• ZIP 1999, 410
• NZA 1999, 435
• WM 1999, 542
• BB 1999, 598
• DB 1999, 1404
• NZG 1999, 537

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (111)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Willkür in diesem Sinne kann erst festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (BVerfGE 12, 326 ; 23, 135 ; 55, 72 ; 89, 15 ; 89, 132 ; 99, 367 ).

  Das gilt grundsätzlich auch für juristische Personen (BVerfGE 99, 367 ).

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

  Kopftuch Ludin

  Für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklungen, von der abhängt, ob gegenläufige Grundrechtspositionen von Schülern und Eltern oder andere Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Lehrkräfte aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichten, verfügt nur der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative, die Behörden und Gerichte nicht für sich in Anspruch nehmen können (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 99, 367 ).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).

 
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07  

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

  Sie reichen vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. BVerfGE 99, 367 ; stRspr).

  Eine strenge Prüfung ist vorzunehmen, wenn verschiedene Personengruppen und nicht nur verschiedene Sachverhalte ungleich behandelt werden (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 99, 367 ).

• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03  

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …

  Für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklungen, ihrer Bedeutung für die Wahrung oder Gefährdung des religiösen Friedens in der Schule wie auch der Auswirkungen von Maßnahmen, mit denen den abstrakten oder konkreten Gefahren begegnet werden kann, verfügt der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative, die Behörden und Gerichte nicht für sich in Anspruch nehmen können (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 99, 367 ).
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03  

  Gleichheit im Vergaberecht

  Ein strenger Prüfungsmaßstab ist insbesondere angezeigt, wenn eine gesetzliche Regelung zu einer Differenzierung zwischen Personengruppen und nicht lediglich zwischen Sachverhalten führt (vgl. BVerfGE 90, 46 [56]; - 91, 346 [362 f.]; - 99, 367 [388]; - 100, 195 [205]; - 103, 310 [318 f.]).

  Ein vom Bundesverfassungsgericht zu beanstandender Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die angegriffene gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (vgl. BVerfGE 83, 1 [23]; - 89, 132 [141 f.]; - 91, 118 [123]; - 99, 367 [389]).

• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

  Jugendstrafvollzug

  Für die Ausgestaltung dieses Konzepts hat er, nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass gesichertes Wissen über die Wirksamkeit und das Verhältnis von Aufwand und Erfolg unterschiedlicher Vollzugsgestaltungen und Behandlungsmaßnahmen nur begrenzt verfügbar ist, einen weiten Spielraum (…vgl. BVerfG, a.a.O.; zur Bedeutung verfügbaren Wissens BVerfGE 99, 367 ).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05  

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsgrundsätze reichen (vgl. BVerfGE 97, 271 ; 99, 367 ; 107, 27 m.w.N.).
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06  

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …

  Sie reichen je nach Regelungsgegenstand vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. BVerfGE 99, 367 ; stRspr).

  Eine strenge Prüfung ist vorzunehmen, wenn - wie vorliegend - verschiedene Personengruppen und nicht nur verschiedene Sachverhalte ungleich behandelt werden (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 99, 367 ).

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06  

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsanforderungen reichen (vgl. u.a. BVerfGE 99, 367, 388; 113, 167, 214 m.w.N.).
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

  Kampfhunde
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03  

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05  

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03  

  Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
• BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01  

  Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07  

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07  

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11  

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08  

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05  

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12  

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R  

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00  

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16  

  Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02  

  Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04  

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09  

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11  

  Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06  

  Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von …
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09  

  Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und …
• BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14  

  Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02  

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• LAG Hessen, 23.01.2017 - 9 Sa 1171/16  
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16  

  Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
• BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08  

  Keine Grundrechtsverletzung durch nachträgliche Auferlegung einer …
• BFH, 12.12.2002 - III R 33/01  

  Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03  

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1, 2 Abs 1 GG durch Einbeziehung von Ehegatten …
• BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05  
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11  

  Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
• BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06  

  Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894  

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"
• VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05  

  Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht
• BFH, 22.01.2004 - III R 19/02  

  Normaler ESt-Satz und GewSt-Pflicht bei Veräußerungsgewinnen der …
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14  

  Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen …
• BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 1.02  

  Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04  

  Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91  

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• BVerwG, 19.12.2001 - 9 B 90.01  

  Kindergartengebühren; Geschwisterrabatt; Gleichheitssatz; Belastungsgleichheit.
• VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13  

  Ausschluss von Subventionsgewährung bei eröffnetem Insolvenzverfahren
• BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10  

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09  

  Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
• BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99  

  Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer, nach denen die Höhe der erreichbaren …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2011 - 26 W 7/10  

  Mitbestimmungsrecht in Alt-AG mit weniger als 500 Mitarbeitern bei Eintragung vor …
• BGH, 29.09.2011 - IX ZB 112/09  

  Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den …
• BSG, 13.10.2005 - B 10 EG 4/05 R  

  Erziehungsgeld - Einkommen - Pauschalabzug - Abzugspauschale - Willkür - …
• VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08  

  Sächsische Volkspartei unterliegt im Organstreit um Beeinträchtigung ihrer …
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13  

  Nichtannahmebeschluss: vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehende …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06  

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• ArbG Düsseldorf, 29.06.2007 - 12 Ca 175/07  

  Kopftuchverbot umfasst auch Baskenmütze // Muslimische Pädagogin scheitert mit …
• VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06  

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1203/04  

  Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten gem § 1 Abs 3 ALG mit Art 14 Abs 1 GG …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R  

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09  

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14  

  Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13  

  Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R  

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R  

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09  

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06  

  Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99  

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R  

  Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09  

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13  

  IHK Beitrag, Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07  

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 55/09  

  Elterngeld - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - Bestimmung des …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K-(3) 317/91  

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
• BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R  

  Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
• VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 49/02  

  Ausbildungsförderung; elternunabhängige Förderung; unterhaltssichernde …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 M 169/15  

  Sicherung von Rückbaukosten
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 60/06  

  Bundeserziehungsgeld - Ermittlung des für die Berechnung des Erziehungsgeldes …
• LSG Bayern, 10.04.2002 - L 12 KA 116/01  

  Berechnung des Honorars eines Hautarztes; Anwendung der Härtefallregelung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 16 KR 81/08  

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11  

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 51/08  

  Elterngeld - Berechnung des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
• BSG, 22.03.2013 - B 9 V 67/12 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09  

  Sonstige Angelegenheiten
• VG Berlin, 28.01.2009 - 2 V 76.07  

  Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzuges
• OVG Niedersachsen, 01.08.2002 - 10 LB 754/01  

  Kreistagsmitglied; Verdienstausfall für Fortbildungsveranstaltung
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 200/01  
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 201/01  
• LSG Hessen, 20.11.2012 - L 4 VE 5/12  

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
• VG Berlin, 10.03.2009 - 30 V 55.08  

  Erforderliche deutsche Sprachkenntnisse für Aufenthaltserlaubnis zwecks …
• LSG Bayern, 24.10.2001 - L 12 KA 199/01  
• BSG, 19.11.2009 - B 12 KR 32/09 B  
• VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10  

  Haushaltssatzung der IHK Berlin
• OLG Hamm, 16.11.2000 - 5 U 2/00  
• FG Saarland, 25.09.2002 - 1 K 286/99  

  Verfassungsmäßigkeit des allenfalls vierjährigen Zinslaufes für Erstattungszinsen
• BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 111/00  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …