Rechtsprechung
   BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Partielle Vereinbarkeit der Montan-Mitbestimmung mit dem Gleichheitssatz: Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung als Sonderform der Unternehmensmitbestimmung sicherungswürdig - Montan-Bezug als Differenzierungsmerkmal für die Einbeziehung von Konzernobergesellschaften verfassungsgemäß

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes

  • Jurion

    Einbeziehung von Konzernobergesellschaften - Montan-Mitbestimmung - Montan-Bezug - Montan-Umsatzquote - Arbeitnehmerzahl - Gleichheitsgebot

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Partielle Vereinbarkeit der Montan-Mitbestimmung mit dem Gleichheitssatz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit der Montan-Mitbestimmungsregelung für Konzernobergesellschaft ohne ausreichenden Montan-Bezug ("Mannesmann")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Neuregelung der "Montan-Mitbestimmung" ist nur zum Teil mit dem GG vereinbar

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Neuregelung der "Montan-Mitbestimmung" ist nur zum Teil mit dem GG vereinbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungsgliederung für das Verfahren "Montan-Mitbestimmung"

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MitbestErgG §§ 3, 16; GG Art. 3, 19
    Verfassungswidrigkeit der Montan-Mitbestimmungsregelung für Konzernobergesellschaft ohne ausreichenden Montan-Bezug ("Mannesmann")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit der Austrittsschwellen im MitbestErgG

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 367
  • NJW 1999, 1535
  • ZIP 1999, 410
  • NZA 1999, 435
  • WM 1999, 542
  • BB 1999, 598
  • DB 1999, 1404
  • NZG 1999, 537



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Wird zitiert von ... (111)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Willkür in diesem Sinne kann erst festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (BVerfGE 12, 326 ; 23, 135 ; 55, 72 ; 89, 15 ; 89, 132 ; 99, 367 ).

    Das gilt grundsätzlich auch für juristische Personen (BVerfGE 99, 367 ).

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

    Kopftuch Ludin

    Für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklungen, von der abhängt, ob gegenläufige Grundrechtspositionen von Schülern und Eltern oder andere Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Lehrkräfte aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichten, verfügt nur der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative, die Behörden und Gerichte nicht für sich in Anspruch nehmen können (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 99, 367 ).
  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).
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