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   BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98   

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https://dejure.org/1998,324
BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvK 1/98 (https://dejure.org/1998,324)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.1998 - 2 BvK 1/98 (https://dejure.org/1998,324)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 1998 - 2 BvK 1/98 (https://dejure.org/1998,324)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung: Verwendung etwaiger Einnahmen aus dem "Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein" vorläufig nur im Rahmen veranschlagter Ausgaben für Investitionen zur Ausgabendeckung

  • Judicialis

    LV Schleswig-Holstein Art. 53 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Überprüfung des "sell and lease-back" von Liegenschaften eines Bundeslandes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 57
  • NVwZ 1999, 173
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

    Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel")

    Der Antrag ist auf einen tauglichen Gegenstand gerichtet, da die angegriffenen Regelungen der § 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bis Abs. 4, § 7 und § 11 MietenWoG Bln zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Rechtswirkungen entfaltet haben und weiterhin entfalten (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 38, 258 ; 79, 311 ; 99, 57 ; 119, 96 ).
  • BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der

    Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 88, 173 ; 91, 140 ; 99, 57 ; stRspr).
  • BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03

    Napster

    Ist der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet, so wägt das Bundesverfassungsgericht die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen Nachteile ab, die entstünden, wenn die Maßnahme nicht in Kraft träte, sie sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 99, 57 ; 104, 23 ; stRspr).
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