Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche staatliche Förderung politischer Parteien und kommunaler Wählervereinigungen auf kommunaler Ebene

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Ausnahme kommunaler Wählervereinigungen von finanzieller staatlicher Unterstützung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen

VerfahrensgangTitel

• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
• BVerfG, 25.05.1999 - 2 BvR 1790/94

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 84
• NJW 1999, 2658 (Ls.)
• NVwZ 1999, 401

Wird zitiert von ... (213)  

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Lissabon

  Die Beschwerdeführer müssen hinreichend substantiiert darlegen, dass eine solche Verletzung möglich erscheint (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 99, 84 ; 112, 185 ).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Dazu muss er aufzeigen, inwieweit sie die bezeichneten Grundrechte verletzen soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ).

 
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Es ist zwar nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer alle in Betracht kommenden Grundrechte ausdrücklich benennt (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 59, 98 ); seinem Vortrag muss sich aber entnehmen lassen, inwiefern er sich durch den angegriffenen Hoheitsakt in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 79, 203 ; 99, 84 ; 108, 370 ).
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …

  Zu einer ordnungsgemäßen Begründung in diesem Sinne gehört, dass der die Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ; 130, 1 ).

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ; 130, 1 ; 140, 229 ).

• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Anwaltsdaten

  Danach hätte innerhalb der Beschwerdefrist die durch die Anordnung der Durchsuchung verursachte Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vorgetragen werden müssen (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 99, 84 ; stRspr).
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche …

  a) Danach hat ein Beschwerdeführer nicht nur die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und den die Verletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schlüssig darzulegen (vgl. BVerfGE 9, 109 ; 81, 208 ; 113, 29 ; stRspr), sondern er ist weiterhin gehalten vorzutragen, inwieweit das geltend gemachte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ).
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …

  Dabei hat die Beschwerdeführerin auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ) und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1393/10 -, juris, Rn. 3).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ).

• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 108, 370 ).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 m.w.N.).

• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 m.w.N.).

• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05

  Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher …
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

  Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer …
• BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1249/04

  Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
• BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 217/07

  Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem …
• BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

  Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
• BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des …
• BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94

  Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
• BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Verfassungsbeschwerdeschrift
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
• BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2697/07

  Unterlassen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater bei bestehendem …
• BVerfG, 16.12.2016 - 1 BvR 287/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Begrenzung für …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06

  Zum Prüfungsmaßstab bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 234 EG …
• BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18

  Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen …
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Kündigung einer Gemeindereferentin …
• BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
• BVerfG, 17.11.2016 - 1 BvR 2472/12

  Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung unzulässig
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08

  Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11

  Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 24.04.2013 - 2 BvR 872/13

  „NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der …
• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, im Übrigen unbegründeten …
• BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

  Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
• BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15

  Dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10

  Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06

  § 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16

  Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10

  Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
• BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10

  Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08

  Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen um 0,25 % erhöhten …
• BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 95/19
• BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15

  Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 620/03

  Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG durch strafrechtliche …
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13

  Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter …
• BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14

  Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
• StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15

  Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
• BVerfG, 28.10.2015 - 1 BvR 2400/15

  Bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen muss der …
• BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08

  Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 1584/10

  Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen …
• BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12

  Mangels substantiierter Begründung der Beschwerdebefugnis und fehlender …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
• BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08

  Im Hinblick auf eine den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs 1 S 2 BVerfGG nicht …
• BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14

  Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17

  Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15

  Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die …
• BVerfG, 30.12.2012 - 1 BvR 502/09

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08

  Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12

  Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen …
• BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 2033/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Dauer der …
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13

  Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
• BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 2485/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. …
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10

  Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Abstaffelung …
• BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04

  Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16

  Bloße Verweisung auf die Rechtsprechung eines Landesverfassungsgerichts erfüllt …
• BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 281/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Fiktivversicherung des Ehegatten …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14
• BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 2853/10

  Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG)
• BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
• BVerfG, 21.02.2018 - 1 BvR 606/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Teilrückforderung eines …
• BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer …
• BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 9/16

  Elterliche Sorge; Kindeswohl; Begründungsanforderungen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH bei …
• BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11

  Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht …
• BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07

  Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
• BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 393/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Bestimmung eines …
• BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18

  Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des …
• BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07

  Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14

  Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …
• BVerfG, 13.11.2007 - 1 BvR 1637/07

  Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 728/01

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• OLG Frankfurt, 22.08.2001 - 23 U 177/00

  Abführung von Tantiemen als Aufsichtsratsmitglied gemäß Satzung einer …
• OLG Frankfurt, 21.08.2001 - 23 U 177/00

  - Ausschluss aus einer Gewerkschaft- Abfürung von Vergütungsanteilen für die …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15

  Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2016 - VGH N 11/14
• BVerfG, 21.09.2016 - 1 BvR 1825/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10

  Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung in …
• BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11

  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03

  Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
• BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
• BVerfG, 12.04.2018 - 2 BvR 415/18

  Nichtannahme unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf …
• BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16

  Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem …
• BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2821/09

  Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1393/10

  Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer …
• BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 732/11

  Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen von Sozialgericht und …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 1291/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• BVerfG, 09.09.2003 - 2 BvR 508/03

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Erhebung - …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - VGH B 18/16
• BVerfG, 26.04.2017 - 1 BvR 456/17

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08

  Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
• VerfGH Baden-Württemberg, 06.03.2017 - 1 VB 5/17

  Darlegen und Begründen der Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers i.R.d. …
• BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 923/13

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer …
• BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
• BVerfG, 21.01.1999 - 2 BvR 799/98

  Mangels Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - unstatthafte pauschale …
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 49/17

  Lockerungen im Strafvollzug (gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Flucht- und …
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der …
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
• BVerfG, 04.04.2012 - 2 BvR 24/11

  Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender …
• BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 1430/11

  Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 651/04

  Fehlende Rechtswegerschöpfung hinsichtlich des Rechtswegs in der Hauptsache trotz …
• StGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 1 VB 12/15

  Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2380/09

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage
• BVerfG, 16.04.2018 - 2 BvR 426/18

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen …
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12

  Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF …
• BVerfG, 27.09.2012 - 1 BvR 1809/12

  Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10

  Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, …
• BVerfG, 21.01.2005 - 2 BvR 371/01

  Prüfungsmaßstab im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 252/02

  Anforderungen an die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 1873/11

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten - …
• BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten …
• BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11

  Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden …
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 26.04.2017 - 1 BvR 458/17

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
• BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16

  Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn die …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18

  Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 78/08

  Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 10.08.2016 - 1 BvR 1434/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
• BVerfG, 13.07.2010 - 1 BvR 1572/10

  Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 107/16

  Zusammenhängende Sachverhaltsschilderung im Rahmen der Begründung der …
• BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 1152/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 1149/10

  Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert begründeten …
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 70/16

  Nutzungsuntersagung eines Wochenendhauses zu Dauerwohnzwecken; Darlegen der …
• BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12

  Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 45/16

  Befassung Bundesgericht; Beweiswürdigung im Strafprozess
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 85/15

  Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 93/15

  Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
• BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 92/15

  Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 94/15

  Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
• BVerfG, 14.05.2001 - 2 BvR 662/01

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• VerfGH Baden-Württemberg, 24.08.2017 - 1 VB 24/17