Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche staatliche Förderung politischer Parteien und kommunaler Wählervereinigungen auf kommunaler Ebene

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Ausnahme kommunaler Wählervereinigungen von finanzieller staatlicher Unterstützung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde

• nwb (Leitsatz)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21, Art. 28 Abs. 2

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen

Verfahrensgang

• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
• BVerfG, 25.05.1999 - 2 BvR 1790/94

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 84
• NJW 1999, 2658 (Ls.)
• NVwZ 1999, 401

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (180)  

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

  Lissabon

  Die Beschwerdeführer müssen hinreichend substantiiert darlegen, dass eine solche Verletzung möglich erscheint (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 99, 84 ; 112, 185 ).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Dazu muss er aufzeigen, inwieweit sie die bezeichneten Grundrechte verletzen soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).

  Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ).

 
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Es ist zwar nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer alle in Betracht kommenden Grundrechte ausdrücklich benennt (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 59, 98 ); seinem Vortrag muss sich aber entnehmen lassen, inwiefern er sich durch den angegriffenen Hoheitsakt in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 79, 203 ; 99, 84 ; 108, 370 ).
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

  Anwaltsdaten

  Danach hätte innerhalb der Beschwerdefrist die durch die Anordnung der Durchsuchung verursachte Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vorgetragen werden müssen (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 99, 84 ; stRspr).
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei …

  Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 108, 370 ).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 m.w.N.).

• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15  

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …

  Dabei hat die Beschwerdeführerin auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ) und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1393/10 -, juris, Rn. 3).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ).

• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Dabei hat er auch darzulegen, inwieweit sein Grundrecht durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ).
• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es daher in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit den konkreten Entscheidungen und deren konkreter Begründung dahingehend (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 101, 331 ; 105, 252 ), dass und weshalb bei dem substantiiert und schlüssig darzustellenden Sachverhalt (vgl. BVerfGE 9, 109 ; 81, 208 ; 84, 366 ; 99, 84 ; 113, 29 ) ein Verstoß der angegriffenen Entscheidungen gegen das mit der Beschwerde geltend gemachte verfassungsbeschwerdefähige Recht möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 65, 227 ; 67, 90 ; 89, 155 ; BVerfGK 9, 174 ).
• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09  

  Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie …

  Soweit das Bundesverfassungsgericht bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, ist anhand dieser Maßstäbe aufzuzeigen, inwieweit Grundrechte verletzt sein können (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 102, 147 ; 108, 370 ).
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05  

  Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12  

  Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13  

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
• BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 217/07  

  Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem …
• BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1249/04  

  Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06  

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - VGH B 18/16  
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09  

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94  

  Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16  

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 …
• BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 2697/07  

  Unterlassen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater bei bestehendem …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15  

  Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06  

  Zum Prüfungsmaßstab bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 234 EG …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17  

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines russischen …
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14  

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04  

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08  

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, im Übrigen unbegründeten …
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17  

  Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur …
• BVerfG, 28.10.2015 - 1 BvR 2400/15  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA …
• BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in …
• BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10  

  Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit …
• BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 …
• BVerfG, 24.04.2013 - 2 BvR 872/13  

  „NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der …
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
• BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung …
• BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16  

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08  

  Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen um 0,25 % erhöhten …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06  

  § 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

  Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15  

  Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
• BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14  

  Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 620/03  

  Verletzung von Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG durch strafrechtliche …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10  

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11  

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10  

  Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
• BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08  

  Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16  

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16  

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung …
• BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15  

  Nichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
• BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 2099/04  

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 …
• BVerfG, 17.11.2016 - 1 BvR 2472/12  

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11  

  Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung …
• BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08  

  Im Hinblick auf eine den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs 1 S 2 BVerfGG nicht …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15  

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein …
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 1584/10  

  Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08  

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
• BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08  

  Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• BVerfG, 16.12.2016 - 1 BvR 287/14  

  Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14  

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die …
• BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 2033/98  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Dauer der …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15  

  Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
• BVerfG, 30.12.2012 - 1 BvR 502/09  

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 …
• BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der …
• StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15  

  Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13  

  Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main …
• BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14  

  Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der …
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1141/10  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14  
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14  

  Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04  

  Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
• BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 281/14  

  Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte …
• BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01  

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16  

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
• BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 2485/12  

  Nichtannahmebeschluss: Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main …
• BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 2853/10  

  Nichtannahmebeschluss: Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich …
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09  

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH bei …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11  

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12  

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei …
• BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07  

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14  
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 2415/13  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
• BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09  

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
• OLG Frankfurt, 21.08.2001 - 23 U 177/00  

  - Ausschluss aus einer Gewerkschaft- Abfürung von Vergütungsanteilen für die …
• BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2016 - VGH N 11/14  
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BVerfG, 13.11.2007 - 1 BvR 1637/07  

  Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 728/01  

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14  

  Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …
• BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13  

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen …
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11  

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07  

  Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
• VerfGH Baden-Württemberg, 24.08.2017 - 1 VB 24/17  
• BVerfG, 26.04.2017 - 1 BvR 456/17  

  Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 1 S 5 G10 2001 gerichteten …
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im …
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 9/16  

  Elterliche Sorge; Kindeswohl; Begründungsanforderungen
• BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11  

  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10  

  Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
• OLG Frankfurt, 22.08.2001 - 23 U 177/00  
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03  

  Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15  

  Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15  

  Nichtannahmebeschluss: Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem …
• BVerfG, 15.05.2012 - 1 BvR 2821/09  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1393/10  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
• BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07  

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
• BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 09.09.2003 - 2 BvR 508/03  

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Erhebung - …
• BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17  

  Nichtannahmebeschluss: Kindeswohlabträglichkeit des Umgangs des biologischen …
• BVerfG, 21.09.2016 - 1 BvR 1825/16  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 923/13  

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer …
• BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 732/11  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08  

  Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 651/04  

  Fehlende Rechtswegerschöpfung hinsichtlich des Rechtswegs in der Hauptsache trotz …
• BVerfG, 21.01.1999 - 2 BvR 799/98  

  Mangels Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - unstatthafte pauschale …
• BVerfG, 26.04.2017 - 1 BvR 458/17  

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 1430/11  

  Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2380/09  

  Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der …
• VerfGH Baden-Württemberg, 06.03.2017 - 1 VB 5/17  

  Darlegen und Begründen der Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers i.R.d. …
• BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16  

  Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 1291/16  

  Nichtannahmebeschluss: Rüge der überlangen Dauer eines Umgangsverfahrens mangels …
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13  

  Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen …
• BVerfG, 04.04.2012 - 2 BvR 24/11  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06  

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
• BVerfG, 21.01.2005 - 2 BvR 371/01  

  Prüfungsmaßstab im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• VerfGH Thüringen, 30.09.2015 - VerfGH 20/13  
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2704/10  

  Nichtannahmebeschluss: Ersichtlich unzureichend begründete …
• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 252/02  

  Anforderungen an die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich …
• StGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 1 VB 12/15  

  Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung …
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten …
• BVerfG, 27.09.2012 - 1 BvR 1809/12  

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer …
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 1873/11  

  Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten …
• BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11  

  Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu …
• BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11  

  Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden …
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16  

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12  

  Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15  

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 78/08  

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei …
• BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis …
• BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12  

  Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 1149/10  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 107/16  

  Zusammenhängende Sachverhaltsschilderung im Rahmen der Begründung der …
• BVerfG, 10.08.2016 - 1 BvR 1434/16  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
• BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 1152/16  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn eine …
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 70/16  

  Nutzungsuntersagung eines Wochenendhauses zu Dauerwohnzwecken; Darlegen der …
• BVerfG, 13.07.2010 - 1 BvR 1572/10  

  Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 45/16  

  Befassung Bundesgericht; Beweiswürdigung im Strafprozess
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 85/15  

  Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 92/15  

  Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 93/15  

  Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 94/15  

  Subsidiarität; Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen
• BVerfG, 14.05.2001 - 2 BvR 662/01