Rechtsprechung
   BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,172
BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94 (https://dejure.org/1998,172)
BVerfG, Entscheidung vom 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94 (https://dejure.org/1998,172)
BVerfG, Entscheidung vom 29. September 1998 - 2 BvR 1790/94 (https://dejure.org/1998,172)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,172) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche staatliche Förderung politischer Parteien und kommunaler Wählervereinigungen auf kommunaler Ebene

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 84
  • NJW 1999, 2658 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 401
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (233)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Die Beschwerdeführer müssen hinreichend substantiiert darlegen, dass eine solche Verletzung möglich erscheint (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 99, 84 ; 112, 185 ).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Dazu muss er aufzeigen, inwieweit sie die bezeichneten Grundrechte verletzen soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 108, 370 ).
  • BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17

    Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

    Liegt zu einer Frage Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, muss sich der Beschwerdeführer mit dieser auseinandersetzen, um die Möglichkeit eines Grundrechtsverstoßes in seinem Fall ausreichend darzutun (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 76 ; 142, 234 ; 149, 346 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht