Rechtsprechung
BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen: zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehören die Fürsorgepflicht und das Alimentationsprinzip, nicht jedoch die Beihilfe - Beihilfe nur eine Ergänzung der ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch des Beamten auf die Gewährleistung von Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung auf Grund der Fürsorgepflicht des Dienstherren; Verletzung des Beamten in seinen Rechten wegen der Verteuerung seiner Krankenversicherung durch das Gesetz zur Beseitigung des ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 3; GG Art. 33 Abs. 5; GG Art. 74 a; LBG BE § 44
Landesrechtlicher Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung ist verfassungsgemäß - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 5; LBG Berlin § 44 S. 1
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung von der Beihilfefähigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen verfassungsgemäß
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen verfassungsgemäß
- 123recht.net (Pressemeldung)
Beihilfe-Streichung für Beamte // Beamte haben keinen Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus
Sonstiges (2)
- IWW (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)
Wird es künftig weniger Privatpatienten geben?
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 106, 225
- NJW 2003, 2158 (Ls.)
- NVwZ 2003, 720
- VersR 2003, 1425
- DVBl 2003, 622 (Ls.)
- DÖV 2003, 546
Wird zitiert von ... (591) Neu Zitiert selbst (48)
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 [343]; 70, 69 [79]; 83, 89 [98]).Hierzu gehören die Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]).
Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinn der Beihilfevorschriften oder gar von solchen Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren, besteht nicht (vgl. BVerfGE 58, 68 [77 f.]; 79, 223 [235]; 83, 89 [98]).
b) Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 [99]).
Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht (vgl. BVerfGE 83, 89 [100 ff.]).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 [98] m. w. N.).
Verwendet er einen Teil seiner Dienstbezüge für eine auch Wahlleistungen umfassende Krankenversicherung, die dann insoweit gegenüber einer "beihilfekonformen" Versicherung erhöht ist, kann er die ihm daraus erwachsende Belastung nicht seinem Dienstherrn unter Berufung auf das Alimentationsprinzip "in Rechnung stellen" (vgl. BVerfGE 83, 89 [99]).
Deshalb war der Beschwerdeführer schon bisher gehalten, erhöhte Flexibilität in seinen Dispositionen zur ergänzenden Krankenversicherung zu zeigen und seinen Versicherungsschutz laufend zu überprüfen (vgl. BVerfGE 83, 89 [110]).
Diese Begrenzung der in Erfüllung der Fürsorgepflicht gewährten Beihilfe vermindert nicht den Teil der Dienstbezüge, der nach Aufbringung der Prämien für eine im Umfang des medizinisch Notwendigen erforderliche, beihilfekonforme Krankenversicherung für den Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie verbleiben muss (vgl. BVerfGE 83, 89 [99]).
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der …
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Das Bundesverwaltungsgericht hat mitgeteilt, dass die Frage, ob der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung zulässig sei, seit der Entscheidung des Zweiten Senats vom 28. November 1991 (BVerwGE 89, 207) nicht mehr Gegenstand eines Verfahrens gewesen sei; es seien derzeit auch keine Streitsachen anhängig, in denen diese Rechtsfrage Bedeutung haben könnte.Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in seinem Beschluss vom 28. November 1991 (BVerwGE 89, 207 ff.) die Auffassung vertreten, die Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung gehörten zu den von Beamten regelmäßig in Anspruch genommenen Behandlungsformen.
Zum Beihilfestandard in diesem Sinne, von dem die Regelung eines einzelnen Landes nicht abweichen dürfe, zähle die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus (vgl. BVerwGE 89, 207 [210 ff.]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 ff.]; 9, 268 [286]; 11, 203 [210]) und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 15, 167 [196]) sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums.Darüber hinaus begründet die Norm ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit ein hergebrachter Grundsatz ihre persönliche Rechtsstellung betrifft (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 f.]; 43, 154 [167]; 64, 367 [375]).
Hierzu gehören die Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]).
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Auch Beihilfe und freie Heilfürsorge gehören zum Begriff der Besoldung in diesem Sinne (vgl. BVerfGE 62, 354 [368]).Soweit er von seinem vorrangigen Gesetzgebungsrecht (Art. 72 Abs. 1 GG) keinen Gebrauch gemacht hat, ist den Ländern Raum zu eigener Gestaltung belassen; sie sind deshalb befugt, die durch die Fürsorgepflicht gebotene Ergänzung der Regelalimentation mittels Beihilfen für Krankheitsfälle durch eigene Vorschriften festzulegen (vgl. BVerfGE 62, 354 [368 f.]).
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Hierzu gehören die Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]).Das gilt auch, soweit die dem Beamten zu gewährende Alimentation den Unterhalt seiner Familie und die Zahl seiner Kinder zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 ff.]; 81, 363 [376 ff.]; 99, 300 [315 ff.]).
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 [343]; 70, 69 [79]; 83, 89 [98]).Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Beamtenverhältnis seine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 52, 303 [345]; 67, 1 [14]; 70, 69 [84]; 71, 255 [272]), ist ebenfalls nicht verletzt.
- BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Darüber hinaus begründet die Norm ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit ein hergebrachter Grundsatz ihre persönliche Rechtsstellung betrifft (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 f.]; 43, 154 [167]; 64, 367 [375]).Hierzu gehören die Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]).
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinn der Beihilfevorschriften oder gar von solchen Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren, besteht nicht (vgl. BVerfGE 58, 68 [77 f.]; 79, 223 [235]; 83, 89 [98]).Bei einer solchen Sachlage wäre jedoch verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Beihilfe geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren (vgl. BVerfGE 58, 68 [78]).
- BVerwG, 10.10.1979 - 6 B 4.79
Beamtenrecht - Unfallausgleich - Ungerechtfertigte Gewährung
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Es kommt hinzu, dass Unterbringung und Behandlungsmöglichkeiten in der allgemeinen Pflegeklasse der meisten Krankenhäuser in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verbessert worden sind (vgl. dazu OVG Bremen, ZBR 1980, S. 181 [182]). - BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
Auszug aus BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Wird der Landesgesetzgeber innerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz tätig (vgl. dazu unten unter C. IV.), können sich die davon Betroffenen zur Begründung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf abweichende Regelungen im Bund und in anderen Ländern berufen (vgl. BVerfGE 10, 354 [371]; 16, 6 [24]; 17, 319 [331]; 42, 20 [27]; 51, 43 [59]; 76, 1 [73]; stRspr). - BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
- BVerfG, 22.03.1995 - 2 BvG 1/89
EG-Fernsehrichtlinie
- BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70
Richterbesoldung II
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
- BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
- BSG, 02.03.1983 - 9a RV 19/82
Krankenhausbehandlung der Ehefrau eines Beschädigten und der Umfang der …
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 8/99
Stufe
- BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58
Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
- BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Öffentliches Wegeeigentum
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61
Kreditwesen
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77
Bayerisches Personalvertretungsgesetz
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Witwengeld
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94
Saarländisches Pressegesetz
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Milch-Garantiemengen-Verordnung
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Die Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG erfasst den jeweiligen Hoheitsträger allerdings nur innerhalb seines Kompetenzbereichs (vgl. BVerfGE 106, 225 m.w.N., stRspr). - BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ).
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ; 139, 64 ; 140, 240 ).
Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ; 139, 64 ; 140, 240 ).
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92).Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 122).
Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 122).
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 130, 263 ).Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).
Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ).
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (…vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ;… Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73;… Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27;… Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9;… Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.). - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ). - BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06
Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
Auf Anregung des Berichterstatters beim Bundesverfassungsgericht hat das Verwaltungsgericht seinen Vorlagebeschluss mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2002 (BVerfGE 106, 225) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 - 2 C 24.02 - (DÖD 2004, 82), jeweils betreffend die niedersächsische Kostendämpfungspauschale, mit Beschluss vom 10. Februar 2004 aufrechterhalten und ergänzt.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1982 - 2 BvL 12/79 -, BVerfGE 62, 354 (368), und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, DÖV 2003, 546 = ZBR 2003, 203.
vgl. statt vieler: BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, DVBl. 2003, 1554 = NJW 2004, 308 = ZBR 2004, 49.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.
vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., vom 25. September 2001 - 2 BvR 2442/94 -, DÖD 2002, 25 = ZBR 2002, 351, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 (78).
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, vom 13. November 1990 - 2 BvF 2/88 -, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, jeweils a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, jeweils a.a.O.
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; im Grundsatz nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; anders noch Neuhäuser, NVwZ 1999, 824 (827 f.).
vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.
vgl. dazu in anderem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; ferner Senatsurteile vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 u.a. -.
Der allgemein im rechtstaatlichen Gebot der Rechtssicherheit wurzelnde Grundsatz des Vertrauensschutzes, welcher im Beamtenverhältnis seine eigene von Art. 33 Abs. 5 GG umfasste Ausprägung gefunden hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; SaarlVerfGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - Lv 3/95 -, a.a.O.; jeweils m.w.N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1982 - 2 BvL 12/79 -, BVerfGE 62, 354 (368), und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, DÖV 2003, 546 = ZBR 2003, 203.vgl. statt vieler: BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.
vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89, und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., vom 25. September 2001 - 2 BvR 2442/94 -, DÖD 2002, 25 = ZBR 2002, 351, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 (78).
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, vom 13. November 1990 - 2 BvF 2/88 -, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, jeweils a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, jeweils a.a.O.
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; im Grundsatz nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - anders noch Neuhäuser, NVwZ 1999, 824 (827 f.).
vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -.
vgl. dazu in anderem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.
Der allgemein im rechtstaatlichen Gebot der Rechtssicherheit wurzelnde Grundsatz des Vertrauensschutzes, welcher im Beamtenverhältnis seine eigene von Art. 33 Abs. 5 GG umfasste Ausprägung gefunden hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; SaarlVerfGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - Lv 3/95 -, a.a.O.; jeweils m.w.N.
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03
Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- EGMR, 14.12.2023 - 59433/18
EGMR zu den Rechten von Beamten: Lehrer dürften nicht streiken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 1870/02
Anspruch eines Richters auf Beihilfe für seinen im Jahre 1986 geborenen Sohn …
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 37.02
Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 43.02
Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 42.02
Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09
Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 2 K 8782/18
Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der …
- BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10
Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16
Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 860/11
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 3 A 1833/08
Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäure zur Behandlung von Gonarthrose und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07
Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
Stufe
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 905/11
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13
Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
- VG Lüneburg, 04.11.2005 - 1 A 250/05
Alimentationsprinzip; Fürsorgepflicht; Vertrauensschutz; Wahlleistung
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 947/11
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
- BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 9.12
Gelbes Blinklicht (Rundumlicht); Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen; …
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 55.03
Kostendämpfungspauschale und Praxisgebühr bei Beamten rechtmäßig
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08
Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
- BVerwG, 26.08.2009 - 2 C 62.08
Alimentation; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinien; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
- BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12
Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12
Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06
Minderung beihilfefähiger Aufwendungen um die sogenannte Praxisgebühr unter dem …
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08
Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerfG, 23.05.2005 - 2 BvR 583/05
Verletzung von Art 33 Abs 5 GG bei Abordnung eines Beamten trotz psychischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08
Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16
Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06
Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07
Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
- OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07
Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 108.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …
- VGH Bayern, 02.06.2022 - 24 B 20.2144
Vorlagepflicht aussagekräftiger Unterlagen bei geltend gemachtem Beihilfeanspruch …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2092/18
Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule; Vorliegen eines …
- BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16
Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06
Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - 1 A 2896/06
Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis" gegen erektile Disfunktion; …
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 10.04
Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfe für ärztliche Wahlleistungen, …
- BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02
Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; …
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251
Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2241/15
Pflegebedürftigen Beamten durften Zuschüsse für von Pflegeheimen berechnete …
- BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von beihilfefähigen Aufwendungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 63.07
Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
- VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.2493
Vollstationärer Krankenhausaufenthalt im Privatkrankenhaus
- BVerwG, 18.01.2013 - 5 B 44.12
Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07
Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04
Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 52.07
Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
- VG Aachen, 03.12.2010 - 7 K 2228/08
Beihilfefähigkeit eines der Behandlung einer infolge einer Prostataoperation …
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …
- BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07
Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06
Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07
Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09
Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07
Vereinbarkeit einer durch eine landesrechtliche Beihilfeverordnung normierten …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07
Erstattung beihilfefähige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - Kürzung der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07
Gesetzesbindung der Besoldung als ein hergebrachter Grundsatz des …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07
Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11
Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 9.10
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum
- VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07
Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07
Vereinbarkeit einer pauschalen Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten mit der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07
Kürzung einer Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale - Geltung des Vorbehalts …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten um …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07
Anspruch einer Oberstudienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen aufgrund eines Mischsystems aus …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07
Kürzung der Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale - Regelung von …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten in …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07
Verstoß der in § 12a Abs. 1 Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04
Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15
Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
- VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11
Ausschlussfrist im Beihilferecht
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07
Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04
Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe ohne Abzug von Eigenanteilen; Ziel der …
- VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05
Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06
Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
- BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 28.13
Blaulicht; blaues Rundumlicht; blaues Blinklicht; Blaulichtberechtigung; …
- BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
- VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07
Keine Beihilfe für Lebenspartner
- VG Aachen, 10.03.2017 - 7 K 2150/15
Linsenversorgung; Katarakt; Mulitfokallinse; Beihilfe; Erforderlichkeit; …
- BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 86/11
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05
Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 129.07
Beihilfefähigkeit; Angemessenheit; Krankenhausaufenthalt; Privatklinik; …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07
Beihilfeanspruch eines Beamten zum Ausgleich von Aufwendungen für Wahlleistungen …
- VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5588
Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs. 2 BayBhV
- VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5364
Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs. 2 BayBHV
- VG München, 12.02.2021 - M 17 K 19.6079
Beihilfe zu stationärem Aufenthalt in Privatklinik
- VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.4744
Begrenzung der Beihilfeleistungen bei Behandlungen in einer Privatklinik
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 53.09
Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
- VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1261/15
Beihilfefähigkeit der Kosten für eine vorbeugenden Brustdrüsenentfernung aufgrund …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09
Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2008 - 2 A 10313/08
Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten einer Privatklinik
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07
Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
- OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04
Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …
- VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12
Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
- BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08
Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- VG Würzburg, 10.12.2019 - W 1 K 19.386
Beihilfeanspruch für Krankenhausaufenthalt
- OVG Saarland, 07.12.2007 - 1 A 321/07
Beihilfeanspruch eines Angehörigen nach dem Tod des Beamten
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 156.05
Kostendämpfung im Beihilferecht
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 283.04
Lückenlose Erstattung jeglicher krankheitsbedingter Aufwendungen durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3005/15
Streichung der Investitionskosten aus dem Beihilferegime; Investitionskosten bei …
- VGH Hessen, 22.11.2019 - 1 A 1271/16
Beihilfe für vollstationäre Plfege
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08
Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07
Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …
- VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678
Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99
Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 801/04
Gestaltungsspielraum des nordrhein-westfälischen Verordnungsgebers beim Erlass …
- VG Saarlouis, 16.05.2012 - 6 K 521/11
Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten …
- VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 492/13
Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al; …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten …
- BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20
Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
- OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07
Voraussetzungen für die Anforderungen an Darlegung der Zulassungsgründe gem. § …
- VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15
Verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter durch Altersteilzeit im sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2015 - 2 S 1075/14
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 3 K 3818/06
Verletzung der Fürsorepflicht, Härtefallregelung, Begrenzung der Beihilfe bei …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 7034/09
Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch den Ausschluss der …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 78.08
Beihilfe; Wahlleistung; gesondert berechnete Unterkunft; Zweibettzimmer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06
Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- VG Berlin, 27.01.2020 - 5 K 58.17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2017 - 1 A 3006/15
Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1977/16
Gewährung einer die Investitionskosten berücksichtigenden weiteren Beihilfe zu …
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08
Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07
Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
- VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 26 K 644/06
Anerkennung des gegenwärtigen Beihilfesystems als Teil der verfassungsrechtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 1128/16
- VG Sigmaringen, 25.11.2015 - 3 K 2039/13
Wahlleistungen; Erhöhung der Zahlung auf 22 EUR durch das Haushaltsbegleitgesetz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18
Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 3019/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2065/16
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14
Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 48.08
Umfang des Spielraums des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Besoldungsrechts
- VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473
Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 101/08
Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
- BVerwG, 19.06.2013 - 2 B 45.12
Versorgung von Ruhestandsbeamten; Alimentationsprinzip; kinderbezogene …
- VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12
Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
- OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06
Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- VG Düsseldorf, 04.02.2011 - 13 K 904/10
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2009 - 1 L 104/08
Zum Wegfall der Sonderzahlungen ("Weihnachtsgeld") an Beamte und Richter für das …
- VGH Bayern, 19.11.2008 - 14 B 06.1909
Beihilfe; Behandlung in Privatklinik; Vergleichsklinik der Maximalversorgung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09
Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10187/05
Polizist darf nicht früher in Pension - Grundsätzliche Verlängerung der …
- VG Bayreuth, 17.04.2018 - B 5 K 17.368
Beihilfefähigkeit eines Insulinpräparates
- BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13
Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - PL 15 S 1773/08
Land ist zuständig für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit an …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 133.07
Beihilfefähigkeit eines über dem Satz der Bundespflegesatzverordnung liegenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2013 - 1 A 1481/10
Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - 1 A 1701/07
Anspruch eines Beamten auf Beihilfe zu Aufwendungen für ein Rezept betreffend die …
- VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07
Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
- VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1985/07
Gewährung von Beihilfen an andere Personen als Hinterbliebene des verstorbenen …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09
Belehrungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten über das Erfordernis …
- OLG Karlsruhe, 26.09.2023 - 2 ORbs 35 Ss 235/23
Bußgeldsache: Verstoß der Mitarbeiterin einer Arztpraxis wegen Nichtvorlage des …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- VGH Bayern, 17.05.2010 - 14 B 08.3164
Beihilfe; Begriff des Arzneimittels; Medizinprodukte; Nasenspülsalz Emser
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 13 S 1749/09
Beihilfefähigkeit des Pflegebettes
- SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04
Rentenversicherung
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02
Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02
Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- VGH Hessen, 31.07.2017 - 1 A 658/16
Beihilfe bei vollstationärer Pflege
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1236/02
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für einen Aufenthalt in einer privaten Klinik …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2023 - 5 LA 19/23
Ergänzende Beihilfe; Pflegeaufwendungen; Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 4 S 1942/14
Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05
Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
- BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 11.08
Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
- OVG Thüringen, 15.11.2022 - 2 KO 801/20
Beihilfeberechtigung; Eigenbeteiligung bei stationären wahlärztlichen Leistungen; …
- VG Düsseldorf, 17.02.2020 - 10 K 17003/17
Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter …
- OVG Sachsen, 05.07.2019 - 2 A 301/17
Beilhilfe; kieferorthopädische Behandlung
- VG Saarlouis, 04.08.2014 - 6 K 734/14
Beihilfefähigkeit des im Krankheitsfall ärztlich verordneten Mittels Cialis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 527/08
Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07
Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
- VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 760/13
Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation …
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 26 K 1337/12
Nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel ; Belastungsgrenze
- VG Saarlouis, 24.11.2009 - 3 K 648/09
Zulässigkeit von Leistungsbeschränkungen im Beihilferecht (hier: …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09
Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 5 ME 178/06
Antrag auf die einstweilige Anordnung der Übernahme der Kosten einer …
- VG Düsseldorf, 15.06.2020 - 26 K 2596/17
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Fürsorgepflicht, Härtefall, …
- VG Neustadt, 24.09.2018 - 3 K 326/18
Beihilferecht
- VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18
Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13
Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2012 - 5 PA 265/12
Vereinbarkeit von § 43 Satz 1 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
- VG Würzburg, 21.03.2012 - W 1 K 11.778
Hörgerät; Beihilfeanspruch; Höchstsatz; Fürsorgepflicht; fehlende …
- VG Koblenz, 02.02.2011 - 2 K 729/10
Fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt gegen höherrangiges …
- VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07
Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
- OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07
Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1959/05
Freie Wahl des Krankenhauses seitens des Beihilfeberechtigten durch die …
- VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.2779
Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung …
- VG Saarlouis, 23.05.2013 - 6 K 2/13
Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10
Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 50.08
Anwendbarkeit des formell rechtmäßigen § 12a Beihilfenverordnung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 191.05
Öffentlicher Dienst: Absenkung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
- OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16
Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier: …
- VG Würzburg, 02.08.2016 - W 1 K 15.21
Zur Frage der Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Vitamintabletten
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11181/14
Beihilferechtliche Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06
Arzneimittel; Aufwendung; Ausschluss; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 498/09
Beihilfeanspruch für die Präparate Sinupret forte, Umckaloabo, Lymphomyosot und …
- LAG Düsseldorf, 13.07.2010 - 17 Sa 345/10
Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07
Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
- VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes …
- VGH Hessen, 07.12.2022 - 1 A 3019/19
Hessische Beihilfenverordnung: Beihilfe für Aufwendungen eines …
- VG Köln, 14.05.2018 - 19 K 7840/16
Rechtmäßige Ablehung der Bewilligung einer Bewilligung einer Beihilfe für die …
- VG Düsseldorf, 27.09.2016 - 26 K 3617/15
Beihilfefähigkeit von Kosten zur stationären Behandlung einer posttraumatischen …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15
Besoldung des Bezirksnotars
- VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 77/13
Beihilfefähigkeit von selbstständigen ärztlichen Leistungen, die in das …
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.00284
Beihilfefähigkeit von Mehrwertsteuer bei stationärer Behandlung in Privatklinik
- VG Regensburg, 12.10.2009 - RO 8 K 08.1976
Der Ausschluss von Aufwendungen für die in § 18 Satz 4 Nr. 1 BayBhV beschriebenen …
- VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 17.197
Zusammenfallen von Eigenbehalten in der Beihilfe und in der Krankenkasse
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 131.07
Beihilfefähigkeit eines über dem Satz der Bundespflegesatzverordnung liegenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05
OVG Münster kippt Einschränkungen der Beihilfe bei Implantatbehandlungen
- VG Hamburg, 12.01.2022 - 21 K 2064/21
Zum Umfang der Beihilfebewilligung für eine Zahnimplantatbehandlung (erfolglose …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 2 S 872/20
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden …
- VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 18 K 18.01855
Beihilfeanspruch nach Aufenthalt in Privatklinik
- VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01348
Festsetzung der Belastungsgrenze bei der Beihilfe - Keine Addition der …
- VG Würzburg, 13.03.2013 - W 1 K 13.15
X-chromosonal rezessive Ichtyose; Beihilfeanspruch für Körperpflegemittel; Eubos …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 1 A 565/09
Abhängigkeit der Beihilfefähigkeit eines Produktes bzw. Präparates von der …
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 49.08
Beihilfeleistungen für krankheitsbedingte Aufwendungen eines Beamten der …
- VG Stade, 05.10.2023 - 3 A 189/21
Beihilfe; Heilpraktiker; keine Übernahme von Kosten für Heilpraktiker
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2018 - 4 B 1.15
Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin …
- VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.3676
Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung …
- VG Greifswald, 25.09.2014 - 6 A 902/12
Beihilfefähigkeit des Präparats Sanopal
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 47.08
Kürzung der Beihilfe eines Beamten der Besoldungsgruppe A10 um eine …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 130.07
Vereinbarkeit einer Auslegung des § 3 der Verordnung über die Gewährung von …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1960/05
Höhe der beihilfefähigen Kosten für Krankenhausbehandlungen; Rechtmäßigkeit der …
- FG Münster, 08.02.2006 - 7 K 2079/05
Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und …
- VG Arnsberg, 13.01.2006 - 13 K 86/05
Anspruch auf weitere Beihilfe zu Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2003 - 2 A 10317/03
Beamtenrecht, Beihilfe, Beihilfenverordnung, Beihilfefähigkeit, Angemessenheit, …
- VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13
Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 2 A 11169/12
Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen bei …
- VG Würzburg, 11.10.2012 - W 1 K 12.272
Androgenetisch und medikamentös bedingte Alopezie; Aufwendungen zur Verbesserung …
- VG Freiburg, 02.04.2009 - 6 K 1959/08
Anschlussheilbehandlung; Tagessätze; Pauschalpreise; Fürsorgepflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1957/05
Umfang der Beihilfefähigkeit von Kosten einer stationären oder teilstationären …
- BSG, 10.12.2003 - B 9 V 12/02 R
Kriegsbeschädigter - selbst verschaffte Leistung - stationäre …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02
Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
- VG Sigmaringen, 20.12.2016 - 3 K 469/14
Implantate; Beihilfefähigkeit; Kieferhälfte
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 132.07
Beihilfefähige Aufwendungen des Beamten in Krankheitsfällen; Auslegung des …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
- BVerwG, 29.09.2008 - 2 B 128.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG München, 15.01.2008 - M 5 K 07.2813
Beihilfe; Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion; Viagra
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 31.05
Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgebühr" für diejenigen Beamten, …
- VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 109/05
Alimentationsprinzip; Arznei; Arzneimittel; Aufwendung; Beamter; Beihilfe; …
- VG München, 19.02.2021 - M 17 K 19.2705
Beihilfe für Aufwendungen anlässlich einer stationären Krankenhausbehandlung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
- BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 32.08
Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06
Kostendämpfungspauschale
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04
Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
- VG Karlsruhe, 01.03.2018 - 9 K 4201/15
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung …
- VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 10040/16
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung einer neuen Perücke vor …
- VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 6 L 853/14
Fahrlehrerlaubnis; Fahrlehrerberechtigung; Österreich; österreichisch; …
- VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997
Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
- VG München, 22.03.2018 - M 17 K 16.4940
Anerkennung, Behandlungsmethode, pharmakologische Wirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 308/09
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für das Präparat "Ostenil" als ein nicht …
- VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07
Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1958/05
Höhe der beihilfefähigen Kosten für Krankenhausbehandlungen; Rechtmäßigkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 2 A 11887/04
Neben Pauschalbeihilfe sind weitere Aufwendungen im Falle einer Verhinderung …
- VG Münster, 05.07.2018 - 5 K 3011/16
- VG Trier, 15.09.2015 - 1 K 188/15
Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2013 - 10 S 1644/13
Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO - Selbstbindung der Verwaltung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 1 A 335/09
Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für das Arzneimittel "Colibiogen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 3.08
Zum Umfang der Beihilfe für im Jahr 2005 entstandene Aufwendungen zur künstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1929/05
Gewährung von Beihilfeleistungen für eine psychotherapeutische Behandlung eines …
- BVerwG, 12.03.2004 - 2 B 7.04
Abgrenzung der Kompetenz zwischen Land und Bund hinsichtlich kostendämpfender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 1 A 74/11
Anspruch auf Beihilfe nach der BVO NRW der pflichtversicherten Rentner in der …
- VG Sigmaringen, 31.01.2012 - 3 K 3895/10
Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Künstliche Befruchtung; Homologe …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 137.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 138.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- OVG Bremen, 16.12.2020 - 1 D 291/19
Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung vom 21.05.2019 - Abstandsgebot, …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188
Künstliche Befruchtung; Beihilfe; private Krankenversicherung; körperbezogene …
- OVG Thüringen, 18.03.2010 - 2 KO 387/09
Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe der Thüringer Beamten durch sog. …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 332/07
Zulässigkeit der Kürzung der Sonderzahlung nach § 4 Abs. 1 S. 1 …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 143.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05
Sonderzahlung Pensionäre
- OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03
- VG Saarlouis, 17.02.2011 - 6 K 741/10
Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 3.08
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 130.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 140.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 5.04
Kompetenz für kostendämpfende Regelungen über Beihilfen an Beamte in …
- VG Koblenz, 14.06.2019 - 5 K 1067/18
Kein Beihilfeanspruch für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen
- VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 26 K 5888/14
- VG Köln, 29.07.2011 - 19 K 5224/10
Beihilfe; Muttermale; computergestützte Bilddokumentation; Dermogenius; …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 129.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 139.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07
Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz
- VGH Bayern, 21.03.2005 - 15 ZB 04.1636
Wehrdienstbeschädigung, Beihilfe, Beitragsfreie Krankenfürsorge, Hilfsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1809/22
Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen; Unbrauchbarkeit …
- VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 8004/16
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen zur Anschaffung einer Sehhilfe
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 3 K 2783/14
Beihilfe; Einrichtung der Behindertenhilfe; Eingliederungshilfe; stationäre …
- VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 26 K 6924/13
Pflege; Einrichtung; Heimunterbringung; stationär; Beamte; Versorgungsempfänger; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 1 A 3/09
Annahme eines Anspruchs auf Neubescheidung unmittelbar aus der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 3 A 2979/07
Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung bei Überschreitung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 144.07
Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Notwendigkeit" in den …
- VGH Bayern, 19.09.2006 - 14 ZB 06.1844
Antrag auf Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
- VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01
Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
- VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05
Ausgestaltung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubsgeldes; …
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 2848/04
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung in …
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 4010/04
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung in …
- VG Koblenz, 09.03.2005 - 2 K 2847/04
Beamter; Arztbesuch; Praxisgebühr; Kürzung der Beihilfe
- BVerwG, 11.03.2004 - 2 B 6.04
Kompetenz für kostendämpfende Regelungen über Beihilfen an Beamte in …
- OVG Berlin, 21.01.2004 - 4 B 3.03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen zur Herbeiführung …
- OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 B 261/21
Spielhalle; Zwangsmittel; Zwangsgeld; unmittelbarer Zwang; Versiegelung; …
- VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 26 K 6158/15
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Belastungsgrenzenregelung des § 15 …
- VG Trier, 23.10.2012 - 1 K 745/12
Beihilfefähigkeit eines Klinikaufenthalts in einer Privatklinik
- OVG Niedersachsen, 19.08.2009 - 5 LA 208/07
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; …
- VG Hannover, 11.08.2009 - 13 A 6152/08
Beihilfe; Fürsorgepflicht; Höchstbetrag; Hörgerät
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06
Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 1 A 2682/03
Rechtmäßigkeit einer Kürzung von Leistungen zur Unterhaltssicherung um die …
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1650/03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen eines Beamten für einen Aufenthalt in einer …
- BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 8.04
Abgrenzung der Kompetenz zwischen Land und Bund hinsichtlich kostendämpfender …
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 B 22.2261
Zur Kostenerstattung für eine freiwillige Rehabilitationsmaßnahme
- OVG Saarland, 02.02.2022 - 1 A 215/20
Einzelfall eines Anspruchs auf eine weitere Beihilfe für zahntechnische …
- VG Sigmaringen, 08.03.2016 - 3 K 4243/14
Beihilfe; Medizinprodukt; Gonarthrose; Hyaluronsäure; Fürsorgepflicht
- OVG Thüringen, 13.01.2015 - 2 KO 146/12
Übergangsregelung von Beihilfeansprüchen in Thüringen - statische Verweisung auf …
- VG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 K 1070/12
Begrenzung der Beihilfefähigkeit - Typisierungsbefugnis des Dienstherrn - Gebot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - 1 A 369/11
Krankenhäuser der Maximalversorgung i.S.d. § 26 Abs. 2 S. 1 BBhV i.d.F.v. 2009 …
- VG Freiburg, 31.03.2011 - 6 K 303/09
Charakteristika eines Krankenfahrstuhls; keine Beihilfefähigkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 4 S 728/08
Beihilfe für Aufwendungen eines in der Schweiz krankenversicherten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 4 N 89.06
Öffentlicher Dienst: Verringerung einer Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für das …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 887/13
Ausschlussfrist der BhV BW 1995 § 6 a Abs 2 S 1 genügt dem Gesetzesvorbehalt
- VG Saarlouis, 29.09.2009 - 3 K 913/08
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungsmaßnahmen bei der Beihilfegewährung
- VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 954/05
Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen
- VG Düsseldorf, 22.07.2005 - 26 K 778/05
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02
Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 5747/13
- VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 7154/10
Anforderungen an die Bemessung amtsangemessener Dienst- und Versorgungsbezüge für …
- VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 15 K 09.02255
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 210.07
Rückwirkende Änderung der Regelung über die vorübergehende Erhöhung der …
- VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06
Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
- BVerwG, 06.01.2022 - 5 B 16.21
Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- VG Ansbach, 19.03.2021 - AN 18 K 18.01835
Kein Anspruch auf ergänzende Beihilfe aufgrund dauerhafter Pflegebedürftigkeit
- VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.864
Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
- VG Köln, 21.11.2016 - 1 K 4707/14
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung im …
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 14.1178
Beihilferecht
- VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09
Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08
Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07
Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
- VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 15 K 07.02658
Beihilferecht; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Verletzung der …
- VG Aachen, 10.03.2005 - 1 K 1250/03
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung in …
- VG Stuttgart, 20.04.2021 - 18 K 7060/19
Beihilfebemessungssatz für die Beihilfe eines Richters auf Zeit der zugleich …
- VG Köln, 27.04.2016 - 23 K 5096/14
Anspruch eines pensionierten Berufssoldaten auf Gewährung einer Beihilfe für …
- VG Bayreuth, 23.02.2015 - B 5 K 14.1
Beihilfefähigkeit osteopathischer Behandlungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 2 A 11324/13
Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe
- VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.3754
Beihilfe; Psychotherapie durch Heilpraktiker
- VG Regensburg, 09.09.2013 - RN 8 K 13.1125
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn das Beihilferecht des Bundes die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 1 A 2896/09
Erstattung von Arztkosten ohne die Voraussetzung des Verzichts eines Beamten auf …
- VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09
Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2007 - 6 A 2661/05
Zulassung einer Berufung und Anforderung an eine Berufungsbegründung hinsichtlich …
- VG Hamburg, 18.05.2022 - 20 K 6683/17
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 24 ZB 20.208
Vergleichbarkeit eines öffentlichen mit einem privaten Krankenhaus bzgl. einer …
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2016 - 3 K 1277/13
Privatklinik, Vergleichskrankenhaus, Klinik der Maximalversorgung, Fallpauschale, …
- VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 1 K 14.01929
Keine Beihilfe für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel
- VG Bayreuth, 14.06.2016 - B 5 K 15.307
Anspruch auf Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen einer Genanalyse …
- VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 862/14
Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich …
- VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 26 K 8856/13
- VG Oldenburg, 18.03.2015 - 6 A 6388/13
Alimentation; Behinderung; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; Eingliederungshilfe; …
- VG Bayreuth, 17.09.2014 - B 4 K 12.998
Vorauszahlung auf Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung
- VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10
Anspruch einer anerkannten Ersatzschule auf höhere Refinanzierung der …
- VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763
Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); …
- VG Hannover, 24.03.2011 - 13 A 5395/10
§ 120 NBG i.V.m. § 87c NBG a.F. als gesetzliche Grundlagen der Beihilfe in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - 3 A 1938/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08
Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
- VG Münster, 08.04.2009 - 11 K 566/08
Notwendige und angemessene Aufwendungen für die Extraktion eines erkrankten Zahns …
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- VGH Bayern, 11.04.2022 - 24 B 20.1990
Zu den Anforderungen an Beihilfe für Komplextherapie
- OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19
Vertretungszwang; passiv; Rechtsmittelgegner
- VG Köln, 25.05.2018 - 23 L 2854/17
- VG München, 22.03.2018 - M 17 K 17.4946
Beihilferechtlicher Leistungsausschluss
- VG Düsseldorf, 17.02.2017 - 26 K 7307/16
Podologischer Leistungen nicht beihilfefähig
- VG Sigmaringen, 22.11.2016 - 3 K 2905/14
Uniselen; Nahrungsergänzungsmittel; Beihilfefähigkeit
- VG Köln, 10.11.2016 - 1 K 5515/15
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung im …
- VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 K 15.650
Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Durchführung …
- VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 406/16
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einer …
- VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 782/15
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das Arzneimittel Cialis
- VG Aachen, 25.09.2015 - 7 K 1693/14
Notwendigkeit; Angemessenheit; Mitwirkung; Amtsarzt
- VG Münster, 19.12.2012 - 5 L 812/12
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erhöhung des beihilferechtlichen …
- VG Hannover, 15.06.2012 - 13 A 2520/10
Beamter; Beihilfe; Hilfsmittel; Höchstbetrag; Hörgerät; notwendig
- VG Düsseldorf, 05.12.2011 - 26 K 2627/11
Beihilfe für eine an der Ehefrau durchgeführte reproduktionsmedizinische …
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278
Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 ZB 10.2650
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Beihilfe; nicht …
- VG Berlin, 16.06.2009 - 5 A 44.08
Polizeibeamter; Ruhestand; vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; …
- VG Saarlouis, 20.01.2009 - 3 K 268/08
Beamtenrecht: Anspruch auf Beihilfe; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von …
- VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 5326/06
Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den …
- VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 26 K 8108/03
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer Beihilfe zu …
- VG Oldenburg, 30.04.2004 - 6 A 3610/02
Kein Schadensersatz oder regelmäßige Beihilfeleistungen wegen des Wegfalls der …
- VG Kassel, 04.10.2023 - 1 K 1703/21
Zur abschließenden Aufzählung beihilfefähiger Medizinprodukte in Anlage 4 zu § 22 …
- VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.401
Beihilfefähigkeit einer Liposuktionsbehandlung, wissenschaftlich allgemein …
- VG Münster, 12.12.2018 - 5 K 1107/18
- VG Ansbach, 12.09.2018 - AN 1 K 17.00831
Keine Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel - Diätische Lebensmittel
- VG Köln, 23.02.2018 - 19 K 2101/16
Anspruch auf Bewilligung weiterer Beihilfeleistungen wegen pflegebedingter …
- VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 K 15.651
Keine Beihilfe zur künstlichen Befruchtung bei Überschreiten der Altersgrenze
- VG Freiburg, 02.05.2016 - 6 K 1017/14
Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach …
- VG Oldenburg, 11.03.2015 - 6 A 5690/13
Alimentation; Behinderung; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz; Eingliederungshilfe; …
- VG Saarlouis, 22.03.2012 - 6 K 635/11
Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für …
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300
- VG Hannover, 02.02.2011 - 13 A 3196/10
Beihilfe; Fürsorgepflicht; Höchstbetrag; Hörgerät
- VG Augsburg, 26.01.2011 - Au 2 K 10.1309
Keine Beihilfefähigkeit psychotherapeutischer Leistungen eines Heilpraktikers
- VG Saarlouis, 01.10.2010 - 3 K 494/10
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei einem stationären …
- VG Münster, 28.05.2010 - 11 K 1715/08
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Implantation …
- VG Hannover, 03.11.2009 - 3 A 2970/09
- VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410
Zur Beihilfefähigkeit von Maßnahmen extrakorporaler Befruchtung …
- VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 15 K 07.02982
Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia/Reductil); Beschränkung der …
- VG Hannover, 17.01.2008 - 13 A 2300/05
Zur Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel der …
- VG Düsseldorf, 28.08.2007 - 26 K 2202/07
- VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 266/05
Zur Frage der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
- VG Lüneburg, 23.02.2006 - 1 A 122/05
Arznei; Arzneimittel; Arzneimittelrichtlinie; Aufwendungen; Beihilfe; …
- VG Oldenburg, 08.09.2004 - 6 A 2202/03
Beihilfe; Chefarztbehandlung; Krankenhausleistung; Wahlleistung
- VG Schleswig, 27.08.2004 - 11 A 39/04
Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Behandlung als …
- VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
- VG Bayreuth, 22.08.2017 - B 5 K 16.433
Keine Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung
- VG Köln, 27.01.2016 - 3 K 3202/15
- VG Münster, 06.01.2015 - 5 K 1816/14
Beihilfefähigkeit von Kontaktlinsen für einen Hochschulprofessor
- VG Köln, 25.08.2014 - 19 K 6963/12
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Behandlungen in Privatkrankenhäusern
- VG Aachen, 14.11.2013 - 7 K 1729/11
Indiaktion; Brücke; Implantat; Fürsorgepflicht; Beihilfe
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
- VG Köln, 17.05.2013 - 19 K 3857/12
Privatklinik, Vergleichsberechnung, Erlösausgleich
- VG Würzburg, 18.02.2013 - W 1 K 11.621
Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung getrennt für allgemeine …
- VG Köln, 13.12.2012 - 9 K 7706/10
Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Kosten für Behandlungen in …
- VG Würzburg, 20.11.2012 - W 1 K 11.888
Beihilfe; Privatklinik; Vergleichsberechnung; Fürsorgepflicht
- VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1467/11
Beihilfeanspruch bei Notfalleinweisung in ein Privatkrankenhaus; alternative …
- VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 2 K 10.1660
Beihilfe für Hörgeräte; Höchstbeträge der beihilfefähigen Aufwendungen; …
- VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 15 K 11.00291
Beihilferecht; Aufwendungen für ein Blutdruckmessgerät
- VG Regensburg, 17.01.2011 - RN 8 K 10.01646
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Aktivschuhe mit Abrollfunktion
- VG Ansbach, 18.08.2010 - AN 15 K 10.00386
Beihilfe für ein Hörgerät; Höchstbetragsregelung; Fürsorgepflicht
- VG Ansbach, 16.06.2010 - AN 15 K 10.00165
Beihilferecht; Manuelle Lymphdrainage nach Dr. Vodder; Höchstbetrag für eine 60 …
- VG Ansbach, 27.04.2010 - AN 15 K 09.02312
Zur Auslegung von § 18 Satz 1 BayBhV
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 14 ZB 08.1969
Zulassungsantrag; Beihilfe; 100%-Regel; Überversicherung; Eigenbeteiligung; …
- VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08
Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
- VG Berlin, 20.08.2009 - 28 A 160.08
Beamtenversorgung: Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- VG München, 23.07.2009 - M 17 K 09.1634
Beihilfe; Höchstbeträge zu Aufwendungen für Heilbehandlungen
- VG Saarlouis, 14.10.2008 - 3 K 681/08
Beihilfe; zytologische Untersuchung
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 3273/06
Zuschuss zu Pflegeaufwendungen nach den Richtlinien der Krankenversorgung des …
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
- VG Saarlouis, 14.12.2022 - 2 K 625/21
Keine Beihilfe für extracorporale Stoßwellentherapie bei Patellaspitzensyndrom
- VG Saarlouis, 21.10.2021 - 2 K 1336/19
Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Begrenzung der Beihilfe für …
- VG Düsseldorf, 29.04.2021 - 26 K 1156/18
- VG Bayreuth, 08.12.2020 - B 5 K 20.59
Keine Beihilfefähigkeit von "Ostenil-Fertigspritzen"
- VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.749
Beihilfeausschluss von Ostenil
- VG Bayreuth, 22.08.2017 - B 5 K 16.432
Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung …
- VG Köln, 07.12.2016 - 23 K 2686/15
Anspruch eines krebskranken Ruhestandsbeamten auf Gewährung einer Beihilfe für …
- VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 1000/15
Beihilfefähigkeit eines Hilfsmittels; hier: elektrisch verstellbarer …
- VG Köln, 06.06.2014 - 19 K 4225/13
Anforderungen an die beihilferechtliche Anerkennung von Aufwendungen für einen …
- VG Regensburg, 03.09.2013 - RN 8 K 12.168
Keine Beihilfefähigkeit eines Blutdruckmessgeräts
- VG Ansbach, 16.07.2013 - AN 1 K 12.02249
Beihilfefähigkeit zahnimplantologischer Leistungen
- VG Augsburg, 04.04.2013 - Au 2 K 12.1518
Beihilfe für die stationäre Behandlung in einer Privatklinik; Beschränkung der …
- VG Würzburg, 02.03.2012 - W 1 K 11.864
Anschlussheilbehandlung; Beihilfeanspruch; Begrenzung auf den Tagessatz; …
- VG München, 09.06.2011 - M 17 K 10.3072
Beihilfefähigkeit: nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; …
- VG Hannover, 07.02.2011 - 13 A 1717/10
Einstufung von gesondert vereinbarten ärztlichen Leistungen als Wahlleistungen; …
- VG Münster, 19.05.2010 - 11 K 1169/07
Kostenübernahme neuer digitaler Hörgeräte - Beihilfeanspruch
- VG München, 22.04.2010 - M 17 K 09.1104
Beihilfe; Abzug von Eigenbeteiligungen
- VG Hannover, 03.11.2009 - 13 A 2970/09
Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen
- VG Ansbach, 10.12.2008 - AN 15 K 08.01542
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für "Boswellia serrata H 15" nach …
- VG Würzburg, 29.02.2008 - W 1 K 07.1253
Beihilfevorschriften des Bundes; 27. Änderung; Verminderung der beihilfefähigen …
- VG Bayreuth, 22.02.2008 - B 5 K 07.15
Beihilferecht
- VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 26 K 3777/03
Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Universitätsprofessors für seine …
- VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2022/20
Abgrenzung zwischen kieferchirugischer und kieferorthopädischer Behandlung im …
- VG München, 04.04.2023 - M 17 K 22.3470
Beamtenrechtliches Beihilferecht: Keine zahnmedizinische Behandlung mittels …
- VG München, 29.03.2021 - M 17 K 20.538
Beihilfe für zahnmedizinische Behandlungen, Eingeschränkte Beihilfefähigkeit von …
- VG Bayreuth, 23.03.2021 - B 5 K 19.1204
Ausschluss der extrakorporalen Stoßwellentherapie, Analogiefähigkeit der Anlage 2 …
- VG Arnsberg, 13.09.2019 - 13 K 3192/18
- VG München, 21.11.2013 - M 17 K 13.4149
Beihilfe; Psychotherapie durch Heilpraktiker
- VG Augsburg, 25.07.2013 - Au 2 K 12.1543
Landesbeamtenrecht; Beihilfe; ambulante Heilkur; Fahrtkosten; Aufwendungen für …
- VG Köln, 15.11.2011 - 19 K 4365/10
Begrenzung des beihilfefähigen Aufwands auf 1.400,00 EUR für ein Hörgerät je Ohr
- VG Ansbach, 12.10.2011 - AN 15 K 11.00941
Zur Beihilfefähigkeit der Betriebskostenpauschale bei einer Entbindung in einer …
- VG Magdeburg, 27.09.2011 - 5 A 169/10
Gewährung einer weiteren Beihilfe zur Anschaffung von Hörgeräten
- VG Hannover, 24.05.2011 - 13 A 916/11
Keine Kostenübernahme im Rahmen der Heilfürsorge für die Medikamente Levitra und …
- VG München, 14.01.2010 - M 17 K 09.3587
Beihilfe für ambulante Pflegeleistungen
- VG München, 23.04.2009 - M 17 K 08.5852
Beihilfe; Höchstbetrag für Aufwendungen zu Hörgeräten; Härtefall
- VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07
Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …
- VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 15 K 07.02708
Zur Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften in der Fassung der 27. und 28. …
- VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1012/07
Anspruch auf Festzuschuss im Rahmen der Heilfürsorge
- VG Kassel, 11.02.2022 - 1 K 1894/20
Einholung eines Schriftgutachtens zur Ermittlung der Echtheit einer Unterschrift …
- VG München, 05.07.2018 - M 5 K 16.3011
Beihilfe für die Anschaffung, die Ausbildung und den Unterhalt eines Anfallswarn- …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 02.10.2013 - VK 3/13
- VG Ansbach, 08.06.2011 - AN 15 K 10.02547
Stationäre Behandlung in Einrichtung der medizinischen Rehabilitation; Fehlen …
- VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.01766
Beihilfe für Aufwendungen in "sonstigen" Einrichtungen zur medizinischen …
- VG Saarlouis, 05.06.2023 - 2 K 485/21
Beihilfe, ärztlich verordnete Heilbehandlung