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   BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99   

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BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99 (https://dejure.org/2003,57)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.2003 - 1 BvR 558/99 (https://dejure.org/2003,57)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 1 BvR 558/99 (https://dejure.org/2003,57)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Alterssicherung der Landwirte: Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten unabhängig von einer Mitarbeit im Betrieb - Verhältnismäßigkeit des mit der Beitrags- und Versicherungspflicht verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der allgemeinen ...

     
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzesüber die Alterssicherung der Landwirte (ALG) bei Nichtmitarbeit des Ehegatten im landwirtschaftlichen ...

  • Judicialis

    ALG § 1 Abs. 3; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Alterssicherung der Landwirte

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Alterssicherung der Landwirte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Alterssicherung der Landwirte - Frau eines Nebenerwerbslandwirts klagte gegen die Versicherungspflicht

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 109, 96
  • NJW 2004, 2371 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 463
  • NZS 2004, 258
  • FamRZ 2004, 346
  • DVBl 2004, 450 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (244)Neu Zitiert selbst (27)

  • Drs-Bund, 21.09.1993 - BT-Drs 12/5700
    Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
    Die Reform sollte einerseits die landwirtschaftliche Alterssicherung gerechter ausgestalten und finanziell stabilisieren, andererseits die soziale Sicherung der Bäuerin verbessern (vgl. BTDrucks 12/5700, S. 1).

    Ohne Reform sei mit erheblichen Beitragssteigerungen zu rechnen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe mehr und mehr überforderten (vgl. BTDrucks 12/5700, S. 62 f.).

    In der Gesetzesbegründung ist ausgeführt, die Zusplittung der Beitragszeiten des Ehegatten sei notwendig, um die soziale Sicherung der Bäuerin "aktuell realisieren" zu können (BTDrucks 12/5700, S. 64).

    Ein weiteres Anwachsen der Alterslast war zu erwarten (zu allem BTDrucks 12/5700, S. 62).

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
    Zwar wird in dieses Grundrecht dadurch eingegriffen, dass den Ehegatten von Landwirten eine Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflichten in der Alterssicherung der Landwirte auferlegt werden und somit eine bestimmte Form der Altersvorsorge vorgeschrieben wird (vgl. BVerfGE 97, 271 ; stRspr).

    Ihnen stand, wenn sich der Landwirt - was meistens der Fall war - von der Versicherungspflicht im Rahmen der Altershilfe hatte befreien lassen, allein eine fürsorgerisch motivierte (vgl. BVerfGE 97, 271 ), abgeleitete Teilsicherung in Form einer Witwen- oder Witwerrente nach Maßgabe des SGB VI zu.

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da die Hinterbliebenenrente nicht auf eigenen Beiträgen der Beschwerdeführerin beruht (vgl. BVerfGE 97, 271 ) und es zudem möglich ist, dass sie diese Rente aus anderen Gründen nicht erhalten wird, zum Beispiel im Falle einer Scheidung.

  • BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 18/68

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Altershilfe für Landwirte

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
    Mit dem Altersgeld sollte den Landwirten das neben einem Altenteil zur Lebensführung nötige Bargeld gewährt und ihnen so auch nach Abgabe des Hofes die Aufrechterhaltung ihres Lebensstandards ermöglicht werden (vgl. BVerfGE 15, 121 ; 25, 314 ).

    Die Einführung einer Versicherungs- und Beitragspflicht für Landwirtsehegatten ist eine Maßnahme der Sozialversicherung im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zum Begriff der Sozialversicherung BVerfGE 22, 241 ; 25, 314 ; 75, 108 ; 87, 1 ; 88, 203 ; stRspr).

    Die Alterssicherung der Ehegatten von Landwirten gewährleistet neben den spezifisch landwirtschaftsbezogenen Leistungen, wie der Betriebs- und Haushaltshilfe, Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten und deckt damit - wie schon bei der Gestaltung der landwirtschaftlichen Altershilfe auf der Grundlage des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte von 1957 - herkömmliche Risiken der Sozialversicherung ab (so bereits zu diesem Gesetz BVerfGE 25, 314 ).

     
  • Drs-Bund, 05.02.2003 - BT-Drs 15/405
    Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
    Zum anderen ist die wirtschaftliche Lage der bäuerlichen Familienbetriebe seit längerem schwierig (siehe Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003, BTDrucks 15/405, S. 1 f.).

    Dies sind vor allem mitarbeitende Familienangehörige, die zurzeit 64 vom Hundert aller landwirtschaftlichen Arbeitskräfte stellen (vgl. Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003, BTDrucks 15/405, S. 21), aber auch Lehrlinge und saisonale Hilfskräfte.

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

    Pflegeversicherung I

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
    Die Einführung einer privaten Alterspflichtversicherung wäre mit einem ähnlichen Grundrechtseingriff verbunden gewesen (vgl. BVerfGE 103, 197 ).

    Dies gilt jedenfalls, soweit sie sich selbst nicht ausreichend abgesichert hatten und deshalb die Gefahr bestand, dass sie im Alter auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesen sein würden (vgl. auch BVerfGE 103, 197 zur Pflegeversicherung).

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

    Pflegeversicherung III

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
    Die vom Bundesverfassungsgericht für die soziale Pflegeversicherung in seinem Urteil vom 3. April 2001 (BVerfGE 103, 242) entwickelten Grundsätze lassen sich auf die Gestaltung des Beitragsrechts des Alterssicherungsgesetzes für Landwirte nicht übertragen.

    Wer in ihr versichert ist, kann davon ausgehen, dass die heute von Versicherten erzogenen Kinder in diesem System in der Zukunft zu Beitragszahlern werden und die Finanzierung von Versicherungsleistungen, die er dann beansprucht, durch Beiträge sicherstellen (vgl. BVerfGE 103, 242 ).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
    Die Einführung einer Versicherungs- und Beitragspflicht für Landwirtsehegatten ist eine Maßnahme der Sozialversicherung im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zum Begriff der Sozialversicherung BVerfGE 22, 241 ; 25, 314 ; 75, 108 ; 87, 1 ; 88, 203 ; stRspr).

    Die Ablösung der beitragsfreien Mitversicherung der Ehegatten durch ein beitragsbezogenes System begegnet insoweit keinen spezifischen Bedenken (vgl. BVerfGE 75, 108 ; vgl. auch § 2 SGB VI).

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
    Die Einführung einer Versicherungs- und Beitragspflicht für Landwirtsehegatten ist eine Maßnahme der Sozialversicherung im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zum Begriff der Sozialversicherung BVerfGE 22, 241 ; 25, 314 ; 75, 108 ; 87, 1 ; 88, 203 ; stRspr).

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, den Mangel der gesetzlichen Rentenversicherung, der in den durch Kindererziehung bedingten Nachteilen bei der Altersversorgung liegt, in weiterem Umfang als bisher auszugleichen (vgl. BVerfGE 87, 1 ).

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
    Wie bisher durfte er sich am Regelfall orientieren und war nicht gehalten, allen Besonderheiten der Betriebs- und Haushaltsführung in der Landwirtschaft durch eigenständige, die Belastung differenzierende Regelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 96, 1 ).
  • BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

    Einheitswert

    Auszug aus BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
    Bei der Behandlung von Personengruppen verletzt der Gesetzgeber den Gleichheitssatz, wenn er eine Gruppe anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 195 ; stRspr).
  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

  • BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

    Jahresarbeitsverdienstgrenze

  • BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …

  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

  • BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

    Familienarbeit

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94

    Pflegeversicherung IV

  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65

    Zweites Rentenanpassungsgesetz

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

  • Drs-Bund, 07.02.1985 - BT-Drs 10/2851
  • BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  • BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

  • BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R

    Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …

  • BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvL 18/61

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BSG, 24.11.1978 - 11 RLw 6/77

    Beitragspflicht - Erklärung über Fortsetzung der Beitragsentrichtung - Spätere …

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Die gesetzliche Anordnung der Zwangsmitgliedschaft und damit verbundener Beitragspflichten ist zwar ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG (…vgl BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 ua - BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7; BVerfG Beschluss vom 9.9.2003 - 1 BvR 558/99 - BVerfGE 109, 96, 111 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 38) .
  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

    Die gesetzliche Anordnung der Zwangsmitgliedschaft und damit verbundener Beitragspflichten ist zwar ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG (…vgl BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 ua - BVerfGE 97, 271, 286 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 7; BVerfG Beschluss vom 9.9.2003 - 1 BvR 558/99 - BVerfGE 109, 96, 111 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 38) .
  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

    Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist betroffen, wenn der Gesetzgeber Personen der Pflichtversicherung in einem System der sozialen Sicherheit unterwirft (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 29, 245 ; 29, 260 ; 109, 96 ; stRspr).
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