Volltextveröffentlichungen (4)

• nrw.de
• opinioiuris.de

  Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz / Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerfG, 05.10.1960 - 2 BvR 536/60
• BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 536/60
• BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

Papierfundstellen

• BVerfGE 12, 10
• NJW 1961, 19
• DVBl 1960, 803
• DVBl 1961, 344
• DÖV 1960, 831
• DÖV 1961, 141

Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

  Gesamtdeutscher Block

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Aus diesen Gründen hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit angemessen begrenzter Unterschriftenquoren auf Bundesebene (BVerfGE 3, 19 ff.; 5, 77 [81 f.]; 6, 84 [98 f.]), Landesebene (BVerfGE 3, 383 ff.; 4, 375 [381 ff.]) und Kommunalebene (BVerfGE 6, 121 ff.) bejaht.

  Der frühere Wahlerfolg kann dabei regelmäßig als Nachweis für die Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags einer Partei angesehen werden (BVerfGE 3, 19 [27]; 3, 383 [398 f.]; 4, 375 [383 f.]; 7, 99 [107]).

  Daß einer solchen Vorlagepflicht verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen, hat das Gericht schon durch Urteil vom 3. Juni 1954 (BVerfGE 3, 383 [404 f.]) festgestellt.

• BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Schwerpunktparteien

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Aus diesen Gründen hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit angemessen begrenzter Unterschriftenquoren auf Bundesebene (BVerfGE 3, 19 ff.; 5, 77 [81 f.]; 6, 84 [98 f.]), Landesebene (BVerfGE 3, 383 ff.; 4, 375 [381 ff.]) und Kommunalebene (BVerfGE 6, 121 ff.) bejaht.

  Der frühere Wahlerfolg kann dabei regelmäßig als Nachweis für die Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags einer Partei angesehen werden (BVerfGE 3, 19 [27]; 3, 383 [398 f.]; 4, 375 [383 f.]; 7, 99 [107]).

• BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53

  Unterschriftenquorum

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Aus diesen Gründen hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit angemessen begrenzter Unterschriftenquoren auf Bundesebene (BVerfGE 3, 19 ff.; 5, 77 [81 f.]; 6, 84 [98 f.]), Landesebene (BVerfGE 3, 383 ff.; 4, 375 [381 ff.]) und Kommunalebene (BVerfGE 6, 121 ff.) bejaht.

  Der frühere Wahlerfolg kann dabei regelmäßig als Nachweis für die Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags einer Partei angesehen werden (BVerfGE 3, 19 [27]; 3, 383 [398 f.]; 4, 375 [383 f.]; 7, 99 [107]).

 
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Das Gericht hat schon in einer früheren Entscheidung vom 5. April 1952 (BVerfGE 1, 208 [235 ff.]) festgestellt, daß durch Bestimmungen, die eine Partei im Wahlverfahren benachteiligen, auch die Wähler dieser Partei in ihrem Grundrecht auf Gleichheit der Wahl und damit in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein können.

  Die angegriffenen Vorschriften erfordern zu ihrem Wirksamwerden keine Vollziehungsakte der Verwaltung (vgl. z.B. BVerfGE 1, 208 [237 f.]).

• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvR 6/56

  Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Aus diesen Gründen hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit angemessen begrenzter Unterschriftenquoren auf Bundesebene (BVerfGE 3, 19 ff.; 5, 77 [81 f.]; 6, 84 [98 f.]), Landesebene (BVerfGE 3, 383 ff.; 4, 375 [381 ff.]) und Kommunalebene (BVerfGE 6, 121 ff.) bejaht.
• BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53

  Parteifreie Wählergruppen

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Aus diesen Gründen hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit angemessen begrenzter Unterschriftenquoren auf Bundesebene (BVerfGE 3, 19 ff.; 5, 77 [81 f.]; 6, 84 [98 f.]), Landesebene (BVerfGE 3, 383 ff.; 4, 375 [381 ff.]) und Kommunalebene (BVerfGE 6, 121 ff.) bejaht.
• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60

  Reserveliste Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Deshalb enthält jeder Verstoß gegen diesen Wahlrechtsgrundsatz zugleich auch eine Verletzung des in § 90 BVerfGG genannten Art. 3 Abs. 1 GG, auf den der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde zulässigerweise stützt (vgl. Urteil vom 2. November 1960 -- 2 BvR 504/60 -- S. 13 mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60

  Wählervereinigung

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Deshalb muß insbesondere den Bürgern das Recht, einen Wahlvorschlag für eine Wählervereinigung einzureichen, grundsätzlich in der gleichen Weise gewährleistet sein wie bei einem Wahlvorschlag für eine politische Partei, und es muß auch den für eine Rathauspartei oder Wählervereinigung auftretenden Wahlbewerbern die Möglichkeit einer chancengleichen Teilnahme an den Kommunalwahlen eröffnet werden (Beschluß vom 12. Juli 1960 -- 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 -- Leitsatz Nr. 23, S. 164; Urteil vom 2. November 1960 S. 14 f.1).
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Aus diesen Gründen hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Verfassungsmäßigkeit angemessen begrenzter Unterschriftenquoren auf Bundesebene (BVerfGE 3, 19 ff.; 5, 77 [81 f.]; 6, 84 [98 f.]), Landesebene (BVerfGE 3, 383 ff.; 4, 375 [381 ff.]) und Kommunalebene (BVerfGE 6, 121 ff.) bejaht.
• BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57

  Sendezeit I

  Auszug aus BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Der frühere Wahlerfolg kann dabei regelmäßig als Nachweis für die Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags einer Partei angesehen werden (BVerfGE 3, 19 [27]; 3, 383 [398 f.]; 4, 375 [383 f.]; 7, 99 [107]).

• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  Dies kann der Fall sein, wenn die Änderungen dazu führen, dass der unverändert gebliebenen Norm faktisch ein neuer Inhalt gegeben wird (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 74, 69 ; 78, 350 ), oder die Einbettung in ein anderes gesetzliches Umfeld erfolgt, so dass auch von der Anwendung der älteren Vorschrift neue belastende Wirkungen ausgehen können (vgl. BVerfGE 100, 313 ; vgl. auch BVerfGE 12, 10 ; 49, 1 ; 120, 274 ).
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …

  Anders ist dies jedoch, wenn sich durch die Gesetzesänderung gegebenenfalls auch nur mittelbar ein neuer Inhalt, ein erweiterter Anwendungsbereich oder neue belastende Wirkungen der eventuell sogar im Wortlaut unveränderten Norm ergeben (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 12, 10 ; 100, 313 ).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

  Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …

  Die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen kommunalrechtliche Wahlrechtsnormen zu erheben, bleibt hiervon daher unberührt (VerfGH RP, Beschluss vom 11. Februar 2014 - VGH B 6/14, VGH A 12/14 -, juris; BVerfG, Urteil vom 15. November 1960 - 2 BvR 536/60 -, NJW 1961, 19; Kammerbeschluss vom 18. November 1995 - 2 BvR 1953/95 -, NVwZ-RR 1996, 163).

 
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl bisher uneingeschränkt als Anwendungsfälle des allgemeinen Gleichheitssatzes angesehen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 3, 383 ; 4, 31 ; 4, 375, ; 6, 84 ; 11, 266 ; 11, 351 ; 12, 10 ; 12, 73 ; 13, 1 ; 13, 243 ; 18, 172 ; 24, 300 ; 28, 220 ; 34, 81 ; 41, 399 ; 47, 253 ; 48, 64 ; 51, 222 ; 52, 63 ; 57, 43 ; 58, 177 ; 60, 162 ; 69, 92 ; 71, 81 ; 78, 350 ; 85, 148 ).
• BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

  Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …

  Schließlich betrifft das Unterschriftenquorum auch die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 5, 77 ; 12, 10 ;… Lege, Unterschriftenquoren zwischen Parteienstaat und Selbstverwaltung, 1996, S. 26;… Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 20 Rn. 8).

  Da der Nachweis der Ernsthaftigkeit der Wahlteilnahme bei Parteien, die in einem Parlament vertreten sind, aufgrund ihrer parlamentarischen Tätigkeit regelmäßig als erbracht angesehen werden kann (vgl. BVerfGE 12, 10 ), ist die mit dem Unterschriftenquorum verbundene nachteilige Behandlung von Parteien, die nicht in einem Parlament vertreten sind, verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 12, 135 ).

  Dabei kann von der Geeignetheit des Unterschriftenquorums zur Erbringung des Nachweises der Ernsthaftigkeit der Wahlteilnahme ausgegangen werden, wenn sich aus der Zahl der Unterschriften der Schluss ableiten lässt, dass hinter einem Wahlvorschlag eine politisch ausreichend verfestigte Gruppierung steht (vgl. BVerfGE 4, 375 ; 12, 10 ).

• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …

  Da sich das materielle Gewicht dieser Ausnahmebestimmung durch die 1985 vorgenommene Ergänzung nicht verändert hat, ist keine neue Frist in Lauf gesetzt worden (vgl. BVerfGE 12, 10 >24<; 17, 364 >369<; 26, 100 >109<).
• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG

  Die Frist wird nur neu in Lauf gesetzt, wenn die Gesetzesänderung die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm begründet oder verstärkt (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 12, 10 ; 26, 100 ; 45, 104 ; 78, 350 ).

  Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber das materielle Gewicht einer Regelung verändert (vgl. BVerfGE 12, 10 ; 17, 364 ; 26, 100 ; 79, 1 ) oder wenn ihr Anwendungsbereich - etwa durch Präzisierung eines Legalbegriffs - eindeutiger als bisher begrenzt und der Vorschrift damit ein neuer Inhalt gegeben wird (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 43, 108 ).

  Gleiches gilt, wenn sich durch die Gesetzesänderung für die formal identisch gebliebene Norm ein erweiterter Anwendungsbereich ergibt (vgl. BVerfGE 12, 10 ).

• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82

  Spenden an kommunale Wählergruppen

  Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der geschichtlichen Entwicklung, die für das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, daß jedermann seine staatsbürgerlichen Rechte in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 6, 84 (91); 11, 266 (272); 11, 351 (360 f.); 12, 10 (25); 12, 73 (77); 13, 1 (12); 13, 243 (246); 16, 130 (138); 28, 220 (225)).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß auf der kommunalen Ebene, für die Art. 28 Abs. 2 GG die seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts gewachsene moderne Form der Selbstverwaltung garantiert, grundsätzlich die örtlich gebundenen Rathausparteien oder Wählervereinigungen den politischen Parteien rechtlich gleichgestellt sind und daß den sich diesen Gruppen zurechnenden Bürgern wie ihren Kandidaten grundsätzlich eine chancengleiche Teilnahme an den kommunalen Wahlen gewährt werden muß (BVerfGE 11, 266 (274 f., 276); 11, 351 (361); 12, 10 (25); 13, 1 (16)).

  Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet diesen vor allem an den besonderen Belangen der örtlichen Gemeinschaften orientierten Wählervereinigungen und den sie tragenden Bürgern eine chancengleiche Mitwirkung bei der politischen Willensbildung im kommunalen Bereich, die vom Gesetzgeber nicht beeinträchtigt werden darf (vgl. BVerfGE 11, 266 (274 f., 276); 11, 351 (361); 12, 10 (25); 13, 1 (16)).

• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02

  Drei-Länder-Quorum

  Das Gericht hat dies für Fälle angenommen, in denen die Gesetzesänderung die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm erst begründet oder aber verstärkt (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 12, 10 ; 26, 100 ; 45, 104 m.w.N.; 78, 350 ; stRspr).
• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Länderverfassungsgerichte bejaht (BVerfGE 6, 445 [447]; 13, 132 [140]) und die Kompetenz zur Überprüfung von Landes- oder Kommunalwahlgesetzen unter dem Blickpunkt des Art. 3 GG in ständiger Rechtsprechung in Anspruch genommen (BVerfGE 1, 208 [241]; 3, 383 [390 ff.]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271]; 11, 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; vgl. auch BVerfGE 18, 172 [180]).

  Deshalb enthält ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl stets zugleich auch eine Verletzung des Art. 3 GG (BVerfGE 1, 208 [242]; 4, 31 [39]; 6, 84 [91]; 11, 266 [271], 351 [360]; 12, 10 [25]; 13, 1 [12]; 24, 300 [340]; 28, 220 [225]).

  Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der historischen Entwicklung zum Demokratisch-Egalitären hin, die im Grundgesetz für das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ihren verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden hat, davon auszugehen, daß jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können (BVerfGE 11, 266 [272], 351 [360]; 12, 10 [25], 73 [77]; 13, 1 [12], 243 [246]; 16, 130 [138]; 28, 220 [225]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
• BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

  Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG
• BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79

  5%-Sperrklausel III
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der …
• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

  Kinderfreibeträge
• BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

  Wahlprüfungsverfahren
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …
• BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60

  Friedenswahlen
• BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74

  Inkompatibilität/Landtagsmandat
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 18/02

  Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Fünfprozenthürde für SSW?
• VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 9/93

  Kein automatischer Verlust der Trägerschaft einer Stadtsparkasse bei Einkreisung
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

  Vereinsname
• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

  Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
• OVG Thüringen, 26.09.2000 - 2 KO 289/00

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Gestaltungsklage eigener …
• BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91

  Unabhängige Arbeiterpartei
• VG Frankfurt/Main, 27.02.2001 - 7 G 601/01

  Kein Anspruch einer Freien Wähler Gemeinschaft auf gleiche Werbefläche im …
• BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 20.07

  Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende …
• VerfGH Sachsen, 28.06.2007 - 76-IV-07

  Anfechtung der Oberbügermeisterwahl der Stadt Chemnitz
• VerfGH Thüringen, 22.06.2022 - VerfGH 17/21

  Urteil im Organstreitverfahren des Landesverbands Thüringen der ÖDP
• BVerwG, 26.06.1970 - VII C 41.68

  Ermessensreduzierung auf Null durch den Gleichheitssatz - Wahlwerbung im Rundfunk …
• VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08

  Organstreit; Pflicht des Landesgesetzgebers zur Anpassung von Normen des …
• BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvR 547/60

  Inkompatibilität/Kommunalbeamter
• VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98

  Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
• StGH Hessen, 29.01.1993 - P.St. 1158

  Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag …
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 314/77

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 89/20

  Organstreitverfahren wegen des Erfordernisses der Beibringung von …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 67/13

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
• BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2000 - VerfGH 3/98

  Verfassungsbeschwerden gegen Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erfolglos
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2014 - VGH B 6/14

  Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über …
• StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171

  Abstrakte Normenkontrolle; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Kommunalwahlrecht; …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 65/13

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
• BVerfG, 11.03.2009 - 2 BvR 378/09

  Versäumung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG für Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 09.09.2003 - 2 BvR 508/03

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Erhebung - …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - VerfGH 11/02

  Landeswahlrechtliches Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für …
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01

  Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
• BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Gesellschaftssteuerpflichtigkeit des Erwerbs von Kommanditanteilen an einer GmbH …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 66/13

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
• OVG Brandenburg, 14.09.2004 - 1 B 271/04

  Rundfunk- und Fernsehrecht, Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung …
• BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
• BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94

  Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01
• StGH Niedersachsen, 20.09.1977 - StGH 1/77

  Vereinbarkeit des § 36 Abs. 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 12 N 43.15

  Kommunalwahl Brandenburg; Wahlüberprüfungsentscheidung (Piratenpartei …
• BVerfG, 11.05.1994 - 2 BvR 2883/93

  Keine einstweilige Anordnung gegen Vorschriften des Landesbeamtenrechts im …
• BVerfG, 22.11.1960 - 2 BvR 606/60

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an geheime und gleiche Wahlen - Kommunalwahl …
• BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 2472/95

  Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Ablauf der Jahresfrist
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
• BVerfG, 21.01.1994 - 1 BvR 7/94

  Verfristung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• StGH Bremen, 12.05.1978 - St 2/77

  Zur Frage der Vereinbarkeit von Richteramt und Kommunalmandat in der …
• VG Chemnitz, 04.10.2006 - 1 K 981/06
• VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 89-VIII-03

  Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen das Finanzausgleichsgesetz in der am …
• BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 45/61

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99
• BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 311/94

  Fristbeginn für Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Rechtsänderung
• VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 27-IV-11

  Regelung im Kommunalwahlgesetz zur sog. Hochzonung bei Ortschaftsratswahl …
• VerfGH Sachsen, 09.06.1994 - 20-IV-94
• VGH Bayern, 21.10.2008 - 4 C 08.2479

  Wahlanfechtung
• VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 34-VIII-01

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über …
• VG Gera, 28.04.1994 - 1 E 251/94

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnis bei dem Eilantrag einer Partei auf …