Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 311 § 380
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begründung der Beschwerde - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Einräumung einer Beschwerdefrist

Papierfundstellen

• BVerfGE 12, 110

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 113/57

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60

  Das Landgericht hätte mit der Entscheidung warten müssen, auch wenn ihm die Sache entscheidungsreif erschien (vgl. BVerfGE 8, 89 (90 ff).
• BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

  Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

  Auszug aus BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60

  Das Amtsgericht Bielefeld hätte die von ihm als offenkundig behandelten Tatsachen infolgedessen seiner Entscheidung nur zugrunde legen dürfen, wenn es den Beteiligten am Privatklageverfahren vorher Gelegenheit gegeben hätte, sich dazu zu äußern (vgl. z. B. BVerfGE 10, 177 (182)).

• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Das Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (BVerfGE 6, 12 (14); 12, 110 (113); 57, 250 (274); st. Rspr.).
• BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

  Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige …

  (1) Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung eine von ihm dem oder den Beteiligten gesetzte Frist zur Äußerung nicht abwartet (BGH…, Beschluss vom 19. November 2019 - VI ZR 215/19, NJW-RR 2020, 248 Rn. 4; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 19. August 2010 - VII ZB 2/09, NJW-RR 2011, 424 Rn. 17; BVerfGE 12, 110, 113 [juris Rn. 8];… BVerfG, MDR 2018, 614 Rn. 8).
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …

  Dies gilt auch für allgemein bekannte Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO , die das Gericht, will es sie verwerten, in den Prozeß einführen muß (vgl. BVerfGE 10, 177 >182 f.<; 12, 110 >112 f.<).

 
• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17

  Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen …

  Aus diesem Grunde ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur dann verletzt, wenn das Gericht eine den Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (BVerfGE 12, 110, 113), sondern auch dann, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann (vgl. BVerfGE 4, 190, 192; 6, 12, 15; 8, 89, 91; 12, 6, 9; 17, 191, 193).
• BVerfG, 14.09.2006 - 2 BvR 123/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Wiederaufnahme …

  Diese gebietet verfassungsrechtlich bereits die Garantie rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 12, 110 ; 48, 206 ).
• BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …

  Wenn das Gericht ein innerhalb einer solchen Frist erfolgtes Vorbringen bei seiner Entscheidung unberücksichtigt lässt, schränkt es das rechtliche Gehör in einer vom Gesetz nicht mehr gedeckten Weise ein und verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 12, 110 ; 42, 243 ; 64, 224 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 604/90 -, juris, Rn. 16;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2014 - 2 BvR 2799/11 -, juris, Rn. 11; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 29. November 2016 - VI ZB 27/15 -, NJW 2017, S. 1111 ).
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …

  Dementsprechend ist der Anspruch einer Verfahrenspartei auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Gericht zu ihrem Nachteil eine Entscheidung trifft, ohne eine dieser Partei zuvor selbst gesetzte Äußerungsfrist abzuwarten (BVerfGE 12, 110 ; 18, 380 ; 42, 243 ; 49, 212 ).
• BGH, 19.11.2019 - VI ZR 215/19

  Gehörsverletzung des Gerichts durch Nichtabwarten einer selbst gesetzten Frist

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (…vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 - VI ZR 287/17, VersR 2018, 935 Rn. 8; BVerfGE 12, 110, 113).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (…vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 - VI ZR 287/17, VersR 2018, 935 Rn. 8; BVerfGE 12, 110, 113).

• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …

  Die Gerichte müssen selbstgesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Frist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten (vgl. BVerfGE 12, 110 ; 42, 243 ; 46, 313 ).
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht

  Bei dieser Sachlage war der Richter, auch wenn er seine Ansicht über die Entscheidungsreife der Sache mittlerweile geändert haben sollte, verpflichtet, die neu eröffnete, von ihm selbst gesetzte Äußerungsfrist abzuwarten, um dem Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG Genüge zu tun (vgl BVerfGE 12, 110 (113)), und zwar sogar unabhängig davon, ob dem Beschwerdeführer von Rechts wegen ein Anspruch auf die weitere Frist von zehn Tagen zustand oder nicht (vgl BVerfGE 18, 380 (384); 23, 286 (288)).
• BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1646/02

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines innerhalb einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 4 A 2032/23
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen …
• BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 4 A 2034/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 4 A 2033/23
• BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 217/19

  Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens …
• BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90

  Sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht - Persönliche Mitgliederwerbung - …
• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 23/20 B

  Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99

  Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
• VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1415

  Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung bei mehr als 20 …
• BFH, 07.10.2005 - II B 94/04

  Rechtliches Gehör: Schriftsatznachlass, Entscheidung vor Fristablauf
• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 96/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BFH, 19.03.2002 - IX R 100/00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 16.02.1965 - 2 BvR 114/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 550/14

  Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
• BFH, 04.12.2008 - VIII B 4/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch erst kurz vor der mündlichen Verhandlung …
• BFH, 24.01.2005 - VIII B 116/03

  Rechtliches Gehör: Entscheidung vor Ablauf der Stellungnahmefrist
• BFH, 28.10.2004 - V B 244/03

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; rechtliches Gehör
• BayObLG, 06.08.2020 - 1 AR 68/20

  Keine Gerichtsstandsbestimmung ohne Bekanntgabe der widersprüchlicher Beschlüsse …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - 10 N 63.11

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Verfahrensmangel; Beseitigungsanordnung für …
• VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95

  Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …
• BVerfG, 19.04.1978 - 1 BvR 596/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthaltung …
• BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 1780/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Kostenbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 713/77

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den …
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2008 - 3 SHa 7/08

  Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, Bestimmungsverfahren, …
• BSG, 11.05.1995 - 2 RU 43/94

  Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
• BVerfG, 29.07.1992 - 2 BvR 1224/92

  Anspruch auf rechtliches Gehör bei unzulässig erfolgter richterlicher …
• BayObLG, 08.08.2000 - 1Z BR 109/00

  Gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist
• BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvR 98/77

  Voraussetzungen für die Nichtannanhme einer Verfahrensbeschwerde
• BFH, 13.10.1965 - II 80/62 U

  Verpflichtung des Vertreters zur Zahlung der Grunderwerbsteuer aus dem Meistgebot …
• BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 5/79
• BPatG, 08.05.2001 - 33 W (pat) 68/01
• BSG, 15.02.1991 - 12 BK 38/90

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BPatG, 04.05.2022 - 20 W (pat) 12/21