Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtigkeit der Regelung über den Versorgungsabschlag für ehemals teilzeitbeschäftigte Beamte: mittelbar geschlechtsdiskriminierende Regelung iSv Art 3 Abs 3 S 1 GG - keine Rechtfertigung dieser Diskriminierung durch sonstige Güter von Verfassungsrang

 
• Wolters Kluwer

  Berechnung der Ruhegehaltssätze eines Beamten; Verfassungsmäßigkeit von Unterschieden beim Ruhegehalt zwischen Beamten in Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung; Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG ...

• hensche.de

  Beamtenverhältnis, Teilzeitbeschäftigung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Abzug beim Ruhegehalt teilzeitbeschäftigter Beamter - Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelung für nichtig

• prot-in.de (Kurzinformation)

  Kein Abschlag bei Teilzeitversorgung - BVerfG sieht durch Berechnung der Versorgung für Teilzeitbeamte eine Benachteiligung von Frauen, also muss sie im Vergleich zur Versorgung der Vollzeitbeamten verbessert werden

 
• prot-in.de (Kurzinformation)

  Berechnung der Versorgung für Teilzeitbeamte: Benachteiligung von Frauen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Regelung über Versorgungsabschlag

• streifler.de (Kurzinformation)

  Regelung über Versorgungsabschlag

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig

• 123recht.net (Pressemeldung, 11.7.2008)

  Höhere Pension für langjährige Teilzeitbeamte // Berlin prüft Nachschlag auch für Bestandsruheständler

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 27.08.2007 - 3 B 05.2471
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

Papierfundstellen

• BVerfGE 121, 241
• NJW 2008, 3121 (Ls.)
• NVwZ 2008, 987
• FamRZ 2008, 1598
• DVBl 2008, 1051

Wird zitiert von ... (165)Neu Zitiert selbst (40)

• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

  Auszug aus BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Ihm kann dabei im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines Mittels nicht eine konkrete Ausgestaltung zur Pflicht gemacht werden, da das Bundesverfassungsgericht insoweit nicht überprüft, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung geschaffen hat (vgl. BVerfGE 71, 39 [53]).

  Auch im Falle einer Ermäßigung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen wird die Besoldung deshalb nicht zur bloßen Gegenleistung für die - während der ermäßigten Arbeitszeit - erbrachten Dienstleistungen; vielmehr behält sie ihren sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Alimentierungscharakter (BVerfGE 71, 39 [63]).

  b) Den Umstand, dass der Teilzeitbeamte vom Leitbild des Vollzeitbeamten (vgl. BVerfGE 44, 249 [262 f.]; - 55, 207 [237]; - 71, 39 [61]) abweicht, kann der Gesetzgeber im Rahmen der aufgezeigten weiten Gestaltungsfreiheit daher grundsätzlich auch zum Anknüpfungspunkt besoldungsrechtlicher Regelungen machen.

• EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

  Schönheit

  Auszug aus BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 2003 (C-4/02 und C-5/02 -, Slg. I-2003, 12575), mit dem für den Fall des Fehlens einer objektiven Rechtfertigung die Unvereinbarkeit von § 14 BeamtVG a. F. mit Gemeinschaftsrecht festgestellt worden war, und Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 25. Mai 2005 - 2 C 14.04 -, NVwZ 2005, S. 1080 und - 2 C 6.04 -, DÖD 2006, S. 171) ließ die Versorgungsbehörde für den Beschäftigungszeitraum der Klägerin ab dem 17. Mai 1990 den Versorgungsabschlag unberücksichtigt und setzte den Ruhegehaltssatz mit Wirkung vom Datum der Ruhestandsversetzung auf 62, 33 v. H. fest.

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte die Wirkung seiner Entscheidung auf den Zeitraum ab dem 17. Mai 1990 begrenzt (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-4/02 und C-5/02 -, Slg. I-2003, 12575 [12642 ff.] unter Verweis auf das Urteil vom 17. Mai 1990 - C-262/88 -, Barber, Slg. I-1990, 1889).

  Wegen der zeitlichen Begrenzung der Rückwirkung seiner Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-4/02 und C-5/02 -, Slg. I-2003, 12575) besteht im Zeitabschnitt vor dem 17. Mai 1990 kein Konflikt mit Gemeinschaftsrecht.

• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Es fehlt auch nicht deshalb an der Entscheidungserheblichkeit, weil das vorlegende Gericht die Norm aufgrund entgegenstehendem Gemeinschaftsrecht nicht mehr anwenden darf (vgl. hierzu BVerfGE 85, 191 [203 ff.]; - 106, 275 [295]).

  Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie - oder gänzlich - andere Ziele verfolgt (vgl. BVerfGE 85, 191 [206]).

  b) Ausgehend von diesen Maßstäben steht hier nicht die Angleichung von Lebensverhältnissen im Vordergrund, sondern die unter Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG fallende Beseitigung einer bestehenden rechtlichen Ungleichbehandlung (vgl. BVerfGE 85, 191 [207]).

 
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  a) Der Gesetzgeber hat bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 76, 256 [295]; - 114, 258 [288 f.]).

  Beides ist vielmehr Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit dem Dienstherrn zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (vgl. BVerfGE 39, 196 [200 f.]; - 114, 258 [298]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 398/07 -, Absatz-Nr. 10).

• BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 14.04

  Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.

  Auszug aus BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 2003 (C-4/02 und C-5/02 -, Slg. I-2003, 12575), mit dem für den Fall des Fehlens einer objektiven Rechtfertigung die Unvereinbarkeit von § 14 BeamtVG a. F. mit Gemeinschaftsrecht festgestellt worden war, und Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Mai 2005 - 2 C 14.04 -, NVwZ 2005, S. 1080 und - 2 C 6.04 -, DÖD 2006, S. 171) ließ die Versorgungsbehörde für den Beschäftigungszeitraum der Klägerin ab dem 17. Mai 1990 den Versorgungsabschlag unberücksichtigt und setzte den Ruhegehaltssatz mit Wirkung vom Datum der Ruhestandsversetzung auf 62, 33 v. H. fest.

  b) Zur Vermeidung der vermeintlichen Besserstellung wurde der Versorgungsabschlag als sogenannter systemimmanenter Korrekturmechanismus angesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005 - 2 C 14.04 -, NVwZ 2005, S. 1080;… Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 2.98 -, DVBl 1998, S. 1079 [1080]).

• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag

  Auszug aus BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Für die Feststellung der Entscheidungserheblichkeit reicht es aus, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Grundrechtsträger die Chance offen hält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 61, 138 [146]; - 71, 224 [228]; - 74, 182 [195]; - 93, 386 [395]).

  Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber den Gleichheitsverstoß auf verschiedenen Wegen heilen kann und eine der dem Gesetzgeber möglichen Entscheidungsvarianten eine Regelung eröffnet, die für den betroffenen Grundrechtsträger günstig sein kann (vgl. BVerfGE 84, 233 [237]; - 93, 386 [395]; - 99, 69 [77]).

• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …

  Auszug aus BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Beides ist vielmehr Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit dem Dienstherrn zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (vgl. BVerfGE 39, 196 [200 f.]; - 114, 258 [298]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 398/07 -, Absatz-Nr. 10).

  Dieses besondere, herausgehobene Verhältnis zwischen Dienstpflicht und Alimentation schließt es aus, die gewährte Alimentation ohne weiteres proportional zur geleisteten Arbeitszeit zu berechnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 398/07 -, Absatz-Nr. 10; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -, NVwZ 2005, S. 594 [596]).

• Drs-Bund, 26.06.1968 - BT-Drs V/3087

  Auszug aus BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Die Einführung der familienpolitischen Teilzeit wurde als sozialpolitisch erforderlich angesehen, um die Bedingungen des Berufslebens an die veränderte Stellung der Frau in Familie und Beruf anzupassen und sie erfolgte im Hinblick auf den in Art. 6 GG garantierten Schutz von Ehe und Familie (vgl. BTDrucks 5/3087, S. 3).

  Auf der Basis tradierter Rollenvorstellungen ursprünglich zur Ermöglichung und Erleichterung der Pflichterfüllung der Beamtin gedacht (vgl. BTDrucks 5/3087, S. 3), dient diese Form der Teilzeit verstärkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit der effektiven Wahlfreiheit in der Entscheidung über Rollenwahl und Rollenverteilung in Ehe, Familie und Beruf.

• Drs-Bund, 21.02.1986 - BT-Drs 10/5082

  Auszug aus BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Die Regelungen würden auf dem das Beamtenverhältnis bestimmenden Grundsatz beruhen, dass der Beamte ab Eintritt in das Beamtenverhältnis bis zum Versorgungsfall seine Arbeitskraft dem Dienstherrn in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen habe (vgl. BTDrucks 10/5082, S. 4; vgl. ebenso BTDrucks 11/729, S. 9).

  In ihm sah der Gesetzgeber einen gangbaren Mittelweg zwischen einem arbeitsmarktpolitisch erwünschten Anreiz zur Teilzeitbeschäftigung und der "unabwendbar notwendigen Kostenbegrenzung" (vgl. BTDrucks 10/5082, S. 4; BTDrucks 11/729, S. 9).

• Drs-Bund, 21.08.1987 - BT-Drs 11/729

  Auszug aus BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Die Regelungen würden auf dem das Beamtenverhältnis bestimmenden Grundsatz beruhen, dass der Beamte ab Eintritt in das Beamtenverhältnis bis zum Versorgungsfall seine Arbeitskraft dem Dienstherrn in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen habe (vgl. BTDrucks 10/5082, S. 4; vgl. ebenso BTDrucks 11/729, S. 9).

  In ihm sah der Gesetzgeber einen gangbaren Mittelweg zwischen einem arbeitsmarktpolitisch erwünschten Anreiz zur Teilzeitbeschäftigung und der "unabwendbar notwendigen Kostenbegrenzung" (vgl. BTDrucks 10/5082, S. 4; BTDrucks 11/729, S. 9).

• BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89

  Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …
• BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86

  Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge
• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

  Hamburger Ruhegeldgesetz
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerwG, 13.05.1965 - II C 24.63

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der ruhegehaltfähigen Anrechnung von …
• BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 6.04

  Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I
• BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 29/84

  Verfassungswidrigkeit des § 606b Nr. 1 ZPO
• BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74

  Beamtenpension
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81

  Einheitswerte I
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvL 64/93

  Kommunale Wählervereinigungen
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03

  Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

  Arbeitspflicht
• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 2.98

  Ruhegehaltssatz, Übergangsregelung 1992;; Versorgungsabschlag bei …
• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• VGH Bayern, 27.08.2007 - 3 B 05.2471

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

  Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  Auch bei Anwendung dieses an sich neutralen oder zulässigen Differenzierungskriteriums handelte es sich nämlich um eine grundsätzlich unzulässige Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, wenn sich die (neutrale oder zulässige) Differenzierung weitgehend oder zwingend aus einem der dort genannten Merkmale ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 [254 f.] = juris, Rn. 49;… Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 217).

  Unabhängig davon, ob man eine solche mittelbare bzw. reflexhafte Diskriminierung aus dem Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG herausnimmt und die Verfassungsmäßigkeit direkt an dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG misst (…so Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 215) oder - worauf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hindeutet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, BVerfGE 97, 35 [43] = juris, Rn. 34;… Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 -, BVerfGE 104, 373 [393] = juris, Rn. 69; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 [254] = juris, Rn. 49; jeweils zur Differenzierung nach dem Geschlecht) - auch mittelbare Diskriminierungen durch Art. 3 Abs. 3 GG erfasst werden (…vgl. Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 255), gelten insoweit letztlich abgeschwächte Rechtfertigungsanforderungen (…vgl. Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand: 03/2016, Art. 3 Rn. 218;… Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 256;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 135).

  Art. 3 Abs. 3 GG konkretisiert - ebenso wie Absatz 2 - den allgemeinen Gleichheitssatz und setzt damit der dort eingeräumten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers feste Grenzen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 -, BVerfGE 21, 329 [343] = juris, Rn. 32;… Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, u.a. -, BVerfGE 85, 191 [206] = juris, Rn. 52; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 [254] = juris, Rn. 48; stRspr).

  Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (…vgl. nur BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, u.a. -, BVerfGE 85, 191 [206] = juris, Rn. 52; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, BVerfGE 121, 241 [254] = juris, Rn. 48; stRspr).

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Das Grundgesetz bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts (vgl. BVerfGE 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 ; 132, 72 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 294/16

  An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, u.a. -, juris, Rn. 52, und Beschlüsse vom 18. Juni 2008 - 2 BvL 6/07 -, juris, Rn. 48, sowie vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 -, juris, Rn. 32.

 
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Das vorlegende Gericht ist von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen auch überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 121, 241 ; 126, 77 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Das vorlegende Gericht ist in beiden Verfahren von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 121, 241 ; 126, 77 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Sie ist vielmehr ein "Korrelat" des Dienstherrn für die mit der Berufung in das Richter- und Beamtenverhältnis verbundene Pflicht, unter Einsatz der ganzen Persönlichkeit - grundsätzlich auf Lebenszeit - die volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und gemäß den jeweiligen Anforderungen die Dienstpflichten nach Kräften zu erfüllen (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 121, 241 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 1 ; 150, 169 ).

  26 c) Bei der Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 121, 241 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  27 Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (vgl. BVerfGE 103, 310 ; 117, 330 ; 121, 241 ; 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  c) Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 121, 241 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 94).

  Es ist jedoch nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (vgl. BVerfGE 103, 310 ; 117, 330 ; 121, 241 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 95).

  Beides ist vielmehr "Gegenleistung" des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 121, 241 ; vgl. zur passenden Bezeichnung als "Korrelat" des Dienstherrn für die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen BVerfGE 37, 167 , 70, 69 ; 119, 247 ).

• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Um der Befriedungsfunktion der Normenkontrolle gerecht zu werden, kann das Bundesverfassungsgericht die Vorlagefrage präzisieren sowie diese begrenzen (vgl. BVerfGE 121, 241 ; 145, 106 ).

  Steht in Rede, dass die zur Prüfung gestellte Norm das in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht oder einen speziellen Gleichheitssatz verletzt, reicht es für die Feststellung der Entscheidungserheblichkeit aus, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Chance offen hält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 241 ; 130, 131 ).

  Die Entscheidungserheblichkeit ist damit in der Regel schon dann zu bejahen, wenn der Gesetzgeber den Gleichheitsverstoß auf verschiedenen Wegen heilen kann und eine der dem Gesetzgeber möglichen Entscheidungsvarianten den - bis dahin weiter ausgesetzten - Prozess in Richtung einer für den betroffenen Grundrechtsträger günstigen Entscheidung beeinflusst (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 241 ).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  c) Bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 121, 241 ; 130, 263 ).

  Es ist jedoch nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat (vgl. BVerfGE 103, 310 ; 117, 330 ; 121, 241 ; 130, 263 ).

  Beides ist vielmehr "Gegenleistung" des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit dem Dienstherrn zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 121, 241 ; vgl. zur passenden Bezeichnung als "Korrelat" des Dienstherrn für die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen BVerfGE 37, 167 , 70, 69 ; 119, 247 ).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Er ist auch verpflichtet, Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung der familiären Erziehungsaufgabe nicht zu beruflichen Nachteilen führt (vgl. BVerfGE 88, 203 ; 97, 332 ; 121, 241 ).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R

  Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvN 1/21

  Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11

  Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18

  Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …
• BVerwG, 30.10.2008 - 2 C 48.07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im …
• VerfGH Bayern, 26.03.2018 - 15-VII-16

  Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07

  Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07

  Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …
• VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16

  Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 86.08

  Teilzeitbeamter; Beamtenernennung; Umwandlung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 4 S 1790/10

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein wegen Nichtigerklärung …
• VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

  Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 684/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Altershöchstgrenze für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• VGH Hessen, 25.08.2016 - 1 B 976/16

  Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
• VGH Bayern, 02.08.2011 - 3 BV 10.1804

  Ermessen bei Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Dauerwirkung
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

  Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …
• VG Karlsruhe, 27.04.2009 - 3 K 77/09

  Neufestsetzung bestandskräftig festgesetzter Versorgungsbezüge unter Beachtung …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11

  Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung
• VG Regensburg, 22.09.2010 - RO 1 K 10.521

  Wiederaufgreifen des Verfahrens oder Rücknahme des bestandskräftigen …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 12.08

  Wechselschichtzulage; Polizeizulage; Begriff der Dienstbezüge; …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08

  Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15

  Verfassungswidrige Unteralimentierung der Richter durch Altersteilzeit im sog. …
• VG Berlin, 03.03.2009 - 28 A 126.08

  Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in eines auf Lebenszeit und die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19

  Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!
• VG Stuttgart, 23.07.2009 - 12 K 352/09

  Anspruch eines Teilzeitbeamten auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
• LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei …
• VG Düsseldorf, 10.12.2010 - 23 K 2202/09

  Versorgungsabschlag Teilzeit Freistellungen früherer Widerspruch und Klage …
• BVerwG, 08.04.2022 - 6 B 17.21

  (Kein) Mädchen im Knabenchor
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Ansbach, 15.02.2011 - AN 1 K 10.02479
• VG Düsseldorf, 09.07.2009 - 23 K 2943/07

  Versorgungsabschlag Teilzeit/Beurlaubung Bestandskraft bestandskräftig …
• VG München, 07.05.2010 - M 21 K 09.4545

  Anspruch auf (Teil-)Rücknahme des Bescheids über die Festsetzung der Versorgung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - 4 B 13.17

  (Unter-)Alimentation eines Richters und Altersteilzeitzuschlag
• BSG, 23.07.2018 - B 12 R 78/17 B

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

  Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
• BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 82.08

  Fortgeltendes Bundesrecht; Grundgesetzänderung; Föderalismusreform I; …
• BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11

  Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• OVG Hamburg, 09.06.2023 - 5 Bs 52/23

  Zum Anspruch einer Proberichterin auf Verkürzung ihrer Probezeit durch Anrechnung …
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 1.09

  Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13

  Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - 12 K 1044/08

  Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf Dienstunfall beruhender …
• OLG Karlsruhe, 28.05.2021 - 20 UF 62/20

  Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 3 A 1795/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das "Gesetz zur Erhebung von § 4 Abs. 1 …
• OVG Niedersachsen, 06.07.2010 - 5 LA 93/09

  Antrag auf Gewährung höherer Versorgungsbezüge bei einen wegen Dienstunfähigkeit …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 3.09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 2.09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 9.09

  Aufhebung einer auf Lebenszeit ernannten Teilzeitanordnung ohne Beamtenstatus im …
• VG Hannover, 25.02.2009 - 2 A 1395/06

  Teilzeitbeschäftigung; Versorgungsabschlag
• VG Sigmaringen, 20.02.2018 - 7 K 6063/16

  Soldatin; Feststellung der Beförderungsreife zum Stabsfeldwebel; Restdienstzeit; …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 4.09

  Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 1/12

  Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 7.09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 5.09

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der …
• BVerwG, 17.06.2010 - 2 C 6.09

  Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2008 - 10 LA 260/08

  Anforderungen für das Vorliegen eines Härtefalls i.S.d. § 104a Abs. 3 S. 2 …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12

  Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 23 K 8436/08

  Teilzeitbeschäftigung, Versorgungsbezüge, Versorgungsabschlag, Bestandskraft, …
• VG Hannover, 11.12.2012 - 2 A 4726/11

  Bestandskraft; Ermessensreduzierung; schlechthin unerträglich; …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 23 K 8959/08

  Teilzeitbeschäftigung, Versorgungsbezüge, Versorgungsabschlag, Bestandskraft, …
• VG Düsseldorf, 15.09.2008 - 23 K 813/07
• BVerfG, 20.08.2013 - 2 BvL 7/11

  Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VG München, 23.03.2012 - M 21 K 11.1093

  Eine zum Witwengeld jährlich im Dezember hinzutretende Sonderzahlung …
• VG Düsseldorf, 28.12.2010 - 23 K 4051/09

  Versorgungsabschlag Teilzeit Wiederaufgreifen des Verfahrens Vorbehalt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 3 A 1833/08

  Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäure zur Behandlung von Gonarthrose und …
• VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 100-III-18

  Konkrete Normenkontrolle; unzulässige Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit
• VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10

  Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• BVerfG, 19.08.2013 - 2 BvL 22/09

  Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - …
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
• VG Sigmaringen, 27.09.2016 - 3 K 5436/15

  Erfahrungszeiten; Festsetzung Erfahrungsstufen; Kinderbetreuungszeiten
• BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 26.12

  Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1776/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW …
• DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09

  Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 2/12

  Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise …
• VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2375/09

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
• VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08

  Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
• VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08

  PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
• VG Frankfurt/Main, 10.08.2009 - 9 K 79/08

  Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte
• VG Frankfurt/Main, 23.03.2009 - 9 K 199/08

  Anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 199/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 4 S 1186/17

  Regelungsumfang des BeamtVG BW § 102 Abs 5 S 3; Anwendbarkeit des BeamtVG BW § 73 …
• VG Berlin, 31.05.2011 - 28 A 199.08

  Beamtenversorgung: Anrechnung von Kindererziehungszeiten
• VG München, 15.06.2010 - M 5 K 10.1352

  Ruhegehalt; Gesetz; Nichtigkeit; Bundesverfassungsgericht; Rücknahme; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2013 - 1 A 2242/12

  Gewährung einer Stellenzulage für wehrübungsleitende beamtete Ärzte der …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 LA 291/10

  Nichtzurücknehmen der auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruhenden Festsetzung …
• VG Stuttgart, 28.02.2020 - 1 K 7023/18

  Ausschluss des Anspruchs auf Mindestversorgung wegen Freistellungen verstößt …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 - 6 N 32.09

  Ruhegehalt; bestandskräftige Versorgungsfestsetzung; Versorgungsabschlag wegen …
• VGH Hessen, 16.01.2012 - 1 A 2216/10

  Bundeseisenbahnvermögen, Deutsche Bundespost: Ausgleichsbetrag zum Ruhegehalt bei …
• VG Münster, 15.06.2009 - 4 K 1839/08

  Vereinbarkeit einer Berücksichtigung der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit im …
• VG Frankfurt/Main, 16.10.2013 - 9 K 3713/11

  Versorgungsabschlag 1980
• VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 3021/09

  Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer; Auszahlung bei …
• VG Arnsberg, 14.05.2010 - 13 K 3509/08

  Anspruch eines Beamten im Ruhestand auf Neuberechnung des Ruhegehaltssatzes; …
• VG München, 07.12.2010 - M 5 K 10.2077

  Neufestsetzung der Versorgungsbezüge nach Wirksamwerden der …
• VG Berlin, 26.05.2009 - 26 A 29.07

  Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines teilzeitbeschäftigten Beamten
• VG Hannover, 08.03.2011 - 2 A 1737/09

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
• VG Düsseldorf, 01.07.2010 - 23 K 7774/08

  Versorgungsabschlag Freistellungen Bestandskraft Wiederaufgreifen Rücknahme …
• VG Köln, 03.03.2010 - 3 K 2420/08

  Voraussetzung für einen Anspruch auf Neufestsetzung von Versorgungsbezügen in …
• VG Hannover, 25.02.2009 - 2 A 2389/06

  Teilzeitbeschäftigung; Versorgungsabschlag