Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Ladenschlußgesetz I

• openjur.de

  Ladenschlußgesetz I

• opinioiuris.de

  Ladenschlußgesetz I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ladenschlußzeiten unter dem Gesichtspunkt der Kundenrechte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 13, 230
• MDR 1962, 192
• DVBl 1962, 608
• DÖV 1962, 21

Wird zitiert von ... (59)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Eine eigene Betroffenheit liegt aber auch dann vor, wenn eine an Dritte gerichtete Vorschrift einen Beschwerdeführer nicht nur reflexartig, sondern in rechtlich erheblicher Weise berührt (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 51, 386 ; 78, 350 ; 108, 370 ; 121, 317 ; 125, 39 ; 125, 260 ; 130, 151 ).
• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Eine nur faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerfGE 13, 230 [232 f.]; 78, 350 [354]; 108, 370 [384]).
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Wenn sie behaupten, durch die Veränderung der Binnenstruktur ihrer bedeutenderen Mitgliedsunternehmen in ihrer eigenen Binnenstruktur verändert zu werden und dadurch in ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeit als Koalitionen beeinträchtigt zu sein, so ist mit dieser nicht auszuschließenden Möglichkeit ihre Selbstbetroffenheit hinreichend dargetan; daß sie formell Adressaten des Gesetzes sind, ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 6, 273 (277 f); 13, 230 (232 f.)).

 
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Mit einer entsprechenden Überlegung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 13, 230 (232 f.) [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 758/57]) die Festsetzung der Ladenschlußzeiten, obwohl strenggenommen nur an die Ladeninhaber gerichtet, zugleich als Eingriff in die Handlungsfreiheit der Kunden beurteilt.
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III

  aa) Die Regelung der Ladenschlusszeiten ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 (Handel) und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Arbeitsschutz) (vgl. BVerfGE 13, 230 ).

  (3) Schließlich verfolgt der Gesetzgeber mit der Ladenschlussregelung das Ziel einer wirksamen und möglichst einfachen Verwaltungskontrolle (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 104, 357 ).

  (2) Zur Ungleichbehandlung von Verkaufsstellen einerseits und anderer Gewerbebetriebe andererseits hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1961 ausgeführt, dass sich Gewerbebetriebe wie das Verkehrsgewerbe und das Gaststättengewerbe in so erheblichem Maße von dem Einzelhandel abheben, dass der Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, entweder für sie eine dem Ladenschlussgesetz entsprechende Regelung zu treffen oder eine Regelung des Ladenschlusses zu unterlassen (vgl. BVerfGE 13, 230 ).

• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …

  Das Ladenschlussrecht zielte schon immer sowohl auf die Schaffung funktionierender Wettbewerbsverhältnisse als auch auf den Schutz der Beschäftigten; die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergab sich dementsprechend sowohl aus der Vorgängerregelung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG für Regelungen über den Handel als auch aus derjenigen des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für Regelungen zum Arbeitsschutz (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 13, 230 ; 111, 10 ; stRspr).

  Das Ladenschlussgesetz war sowohl dem Arbeitsschutz als auch dem Handel zugeordnet; es sollte zum einen zur Schaffung funktionierender Wettbewerbsverhältnisse einer übermäßigen Konkurrenz durch beliebige Ladenöffnungszeiten entgegensteuern sowie zum anderen dem Arbeitsschutz dienen (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 13, 230 ; 13, 237 ; 111, 10 ).

  Daraus ergab sich für die damaligen Vorschriften der §§ 1 - 16, 19, 20 LadSchlG eine - verfassungsrechtlich im Grundsatz unproblematische (vgl. BVerfGE 103, 197 ) - doppelte Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes sowohl aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG a.F. als auch zugleich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 13, 230 ; 13, 237 ; 111, 10 ).

• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss

  Deshalb hat das BVerfG Verfassungsbeschwerden von Verbrauchern gegen unmittelbar an Geschäftsinhaber gerichtete Regelungen über den Ladenschluss ebenso als zulässig angesehen wie solche gegen Steuernormen, die eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen begünstigen, soweit sie von Personen erhoben worden sind, die von der Begünstigung ausgeschlossen sind (BVerfGE 13, 230, 232 f; 18, 1, 12, 17).
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz

  Es muss eine rechtliche Betroffenheit vorliegen; eine nur faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung reicht nicht (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 78, 350 ).
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …

  Zwar sind grundsätzlich bei Massengeschäften wie der Erhebung von Steuern im Interesse der Verwaltungspraktikabilität typisierende und generalisierende Regelungen zulässig, die die Besonderheit des Einzelfalles vernachlässigen, soweit für möglichst viele Tatbestände eine angemessene Regelung geschaffen wird (BVerfG, Urteil vom 29. November 1961 - 1 BvR 758/57 - BVerfGE 13, 230 ; Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ).
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00

  Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft

  Hier wäre zu erörtern, ob und inwieweit trotz der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG, die nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. den Schlussbericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BTDrucks 12/6000) die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebung verschärfen und die Justitiabilität des Art. 72 Abs. 2 GG verbessern sollte (…vgl. Begründung der Gesetzesentwürfe, BTDrucks 12/6633, S. 8 und BRDrucks 886/93, S. 16), an die bisherige Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Überprüfbarkeit der Bedürfnisklausel des Art. 72 Abs. 2 GG a. F. (vgl. BVerfGE 2, 213 ; 4, 115 ; 10, 234 ; 13, 230 ; 33, 224 ; 34, 9 ; 65, 1 ; 67, 299 ; 78, 249 ) angeknüpft werden kann.
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
• BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64

  Eisenbahnkreuzungsgesetz
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99

  Apothekenöffnungszeiten
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09

  Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
• BVerwG, 18.03.1980 - 1 C 59.79

  Verkauf von Speiseeis außerhalb der Ladenöffnungszeiten - Bedarf an leicht …
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79

  Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
• BVerfG, 04.03.1975 - 2 BvF 1/72

  Städtebauförderungsgesetz
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
• VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 230/03

  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Anhörung; …
• BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 23/22

  Anspruch eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts auf Aufnahme in die …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11

  Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09

  Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
• BGH, 07.11.1980 - I ZR 160/78

  Tag der offenen Tür II
• BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78

  Schulbücher
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 9/74

  Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter …
• BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11

  Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten …
• BVerwG, 24.11.1977 - 5 C 69.76

  Anspruch eines Studierenden auf einen höheren Bedarfssatz für seine Unterkunft - …
• BVerwG, 12.12.1967 - I C 34.67

  Bedeutung des Wettbewerbsschutzes im Ladenschlussrecht - Öffnung einer …
• BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 24/22

  Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Anspruch eines Rechtsanwalts nach …
• OLG Koblenz, 22.01.1981 - 6 U 1037/80

  Anforderungen an eine wettbewerbswidrige Verkaufsveranstaltung durch einen …
• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57

  Ladenschlußgesetz II
• OVG Bremen, 15.09.1998 - 1 HN 228/98

  Gewerberecht: Ladenschlusszeiten an Samstagen vor verkaufsoffenen Sonntagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1998 - 11 C 12733/97

  Normenkontrollantrag; Ladenschlußgesetz; Verkaufsoffener Sonntag
• VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
• VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

  Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1990 - 4 A 1513/89

  Tankstellen; Allgemeine Ladensschlußzeit; Ersatzteile für Kraftfahrzeuge; …
• BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 186.70

  Aufbewahrung militärischer Ausrüstung - Beachtung des Grundsatzes der …
• KG, 27.11.2001 - 5 U 6174/00

  Wettberwerbsrechtliches Verhältnis zwischen Unternehmern im Stadtbereich und in …
• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87

  Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
• BVerwG, 12.12.1972 - I C 4.71

  Geltung des Ladenschlussgesetzes (LadschlG) für eine Verkaufsstelle innehabende …
• VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 278/03

  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit; …
• BGH, 10.03.1983 - 4 StR 73/82

  Vorliegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 6 Abs. 2, 24 Abs. 1 Nr. …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
• BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 60.78

  Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …
• VerfG Brandenburg, 09.02.2006 - VfGBbg 35/04

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit
• LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04

  Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1995 - 11 C 12551/94

  Subjektives-öffentliches Recht eines Arbeitnehmers auf Wahrung der Sonntagsruhe; …
• BVerwG, 05.02.1980 - 1 C 43.77

  Voraussetzungen der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 23 Abs. 1 S. 1 …
• VG Aachen, 21.06.2006 - 3 L 358/06

  "Rote Karte" gegen Aufhebung der Ladenschlusszeiten während der Fußball-WM 2006
• BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 139.70

  Aufbewahrung militärischer Ausrüstung - Befreiung von einer Übernahmepflicht - …
• BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 7.70

  Befreiung von der Pflicht zur Aufbewahrung von militärischer Ausrüstung - …
• BGH, 08.12.1983 - I ZR 189/81

  Vorführung von Produkten während der gesetzlichen Ladenschlusszeiten - …
• BVerwG, 22.04.1971 - VIII C 74.67

  Rechtsmittel
• VG Schleswig, 01.03.2001 - 12 A 255/00

  Bestimmung des öffentlichen Interesses im Rahmen des Ladenschlussgesetzes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1994 - 11 B 12552/94

  Feiertagsbeschäftigungsverbot; Sonntagsbeschäftigungsverbot; Interessenabwägung ; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.1986 - 10 C 24/85
• OLG Hamburg, 25.02.1977 - 2 Ss 311/76

  Zulässigkeit des Ankaufs und Verkaufs von Geldsorten außerhalb der allgemeinen …