Rechtsprechung
BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58, 1 BvL 20/58 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Diplomatische Klausel
- opinioiuris.de
Diplomatische Klausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e Halbs. 2 BEG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 21.03.1958 - 10 O (Entsch) 38/57
- LG Köln, 21.05.1958 - 52 O (Entsch) 261/57
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58, 1 BvL 20/58
Papierfundstellen
- BVerfGE 13, 31
- DÖV 1963, 705
Wird zitiert von ... (171) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Härten, die jeder Stichtagsregelung innewohnen, müssen aber nur dann hingenommen werden, wenn die Einführung eines Stichtages überhaupt und die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist (vgl. BVerfGE 3, 58 [148]; 3, 288 [337]). - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52
Berufssoldatenverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Härten, die jeder Stichtagsregelung innewohnen, müssen aber nur dann hingenommen werden, wenn die Einführung eines Stichtages überhaupt und die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist (vgl. BVerfGE 3, 58 [148]; 3, 288 [337]). - BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
Auszug aus BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Ob eine gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung gestellte Bestimmung für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erheblich ist, ist auf Grund der tatsächlichen Würdigung des vorlegenden Gerichts zu beurteilen, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (Ergänzung zu BVerfGE 7, 171 [175]).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 13, 31 ; 58, 81 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 151 ).Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ).
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Dies gilt nicht nur für die Auslegung der vorgelegten Norm, sondern auch für die Tatsachenwürdigung durch das vorlegende Gericht (BVerfGE 13, 31 [35 f.]). - BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
Insbesondere die für beide Verfassungsbeschwerden zentrale Frage, ob die durch den Gesetzgeber mit dem Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vorgesehene Stichtagsregelung verfassungsgemäß ist, lässt sich anhand der durch das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften entwickelten Maßstäbe beantworten (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 29, 283 ; 43, 242 ; 44, 1 ; 47, 85 ).Insbesondere kann die der Rechtssicherheit dienende Einführung von Stichtagen zu unter Umständen erheblichen Härten führen, wenn die tatsächliche Situation derjenigen Personen, die durch Erfüllung der Stichtagsvoraussetzung gerade noch in den Genuss der Neuregelung kommen, sich nur geringfügig von der Lage derjenigen unterscheidet, bei denen diese Voraussetzung fehlt (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 13, 31 ; 44, 1 ; 58, 81 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 126, 369 ).
Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften muss sich daher in Erkenntnis der aufgezeigten Schwierigkeiten auf die Frage beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 29, 283 ; 42, 263 ; 43, 242 ; 44, 1 ; 47, 85 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 80, 297 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ; 126, 369 ).
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
(2) Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber kann sich allerdings veranlaßt sehen, nach der Übernahme der Staatsgewalt von einem auf andere Ordnungsvorstellungen gegründeten politischen System dessen frühere Maßnahmen, die sich nach rechtsstaatlichen Maßstäben als nicht hinnehmbar erweisen, durch eine über den allgemeinen Lastenausgleich hinausgehende Wiedergutmachung auszugleichen (vgl. BVerfGE 13, 31; 13, 39 [42] zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; vgl. auch BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.] zu Besatzungsschäden; BVerfGE 41, 126 [150 ff.] zu Reparationsschäden). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Stichtagsregelungen, wie bei einem System der jahresweisen Staffelung des Ausgleichsabbaus, haben immer gewisse Härten zur Folge, die auch hier wegen der Sachgerechtigkeit der Staffelung hingenommen werden müssen (vgl. auch BVerfGE 3, 58 [148]; 13, 31 [38]; 29, 245 [258]). - BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
Die vorgenommene tatsächliche und rechtliche Würdigung erscheint nicht offensichtlich unhaltbar (vgl.BVerfGE 13, 31 [35 f.]; 16, 82 [88]; 18, 274 [280 f.]), wenngleich die Ansichten des vorlegenden Gerichts in wesentlichen Punkten Bedenken begegnen, wie bei der Sachprüfung der Vorlagefrage zu erörtern sein wird. - BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96
Kriegsbeschädigtengrundrente
Nur mit solchen Vorschriften hat sich das Bundesverfassungsgericht bisher befasst (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 13, 31 ; 23, 258 ; 48, 281 ; 92, 26 ). - BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03
Stiftung 'Erinnerung'
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
Sodann wäre zu begründen gewesen, ob das Territorialitätsprinzip generell den Anwendungsbereich des öffentlichen Rechts bestimmt (vgl. einerseits BGHZ 31, 367 [371];… Kegel, Internationales Privatrecht, 7. Aufl., S. 847 und andererseits Klaus Vogel, Der räumliche Anwendungsbereich der Verwaltungsrechtsnorm, 1965, S. 142 und passim), welchen Inhalt es im Rahmen des hier betroffenen Sachgebiets hat (zu den verschiedenen Ausprägungen vgl. etwa BVerfGE 84, 90 [123] zum Enteignungsrecht, BVerfGE 14, 221 [237]; 51, 356 [367] zum Sozialversicherungsrecht und BVerfGE 13, 31 [38]; 38, 128 [136] zum Wiedergutmachungsrecht) und ob es für die Rechtsquellenfrage erheblich ist, daß das Deutsche Reich bestimmte Teilrechtsbereiche und einige Einzelvorschriften des deutschen Rechts ausdrücklich für anwendbar erklärt hat, im übrigen aber von der Fortgeltung polnischen Rechts ausgegangen ist (vgl. §§ 7, 8, 12 des Erlasses über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete sowie die dazu ergangenen Verordnungen etwa in RGBl. I 1941 S. 597 und RMBl. 1941 S. 98, 257, 295). - BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvL 7/72
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwachsenen bei homosexuellen …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R
Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04
Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
- BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70
Nichtehelichen-Erbrecht
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BAG, 30.09.2008 - 1 AZR 684/07
Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente
- BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG
- BVerfG, 13.01.2003 - 2 BvL 9/00
Unzulässige Richtervorlage zur Anordnung der Weitergeltung des BeamtVG § 6 Abs 1 …
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95
Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73
Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …
- BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen
- BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
- BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
- BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG
- BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59
Zweigstellensteuer
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 27.99
Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03
Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung …
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 14/84
Getränkesteuer
- BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96
Aufhebung des "Altersprivilegs" des § 248 Abs 2 SGB 5 durch Art 1 Nr 138 GSG …
- BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16
Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
- BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- BSG, 25.04.1990 - 4 RA 48/89
Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland
- BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 39/98 R
Rechtsänderungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes für …
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 29.11.2007 - B 13 R 54/06 R
Anerkennung von Verfolgungsersatzzeiten - zwangsweise Unterbringung geistig …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79
Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …
- BSG, 22.03.2006 - B 12 RJ 1/05 R
Rentenversicherung - Ausschluss von ehemaligen Zwangsarbeitern von der …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71
Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …
- BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68
Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter …
- BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 1280/99
Ausschluss der Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung nach …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94
Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68
Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88
Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …
- BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63
Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO - …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95
Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R
Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
- BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für …
- BVerfG, 05.09.1990 - 2 BvR 848/88
Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - …
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 2279/97
Keine Einbeziehung der Opfer des Fürstenenteignungsgesetzes in die Regelungen des …
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 79.86
Kriegsdienstverweigerung - Ausschlußfrist - Wiedereinsetzung
- BVerfG, 06.09.1990 - 2 BvR 965/88
Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14
Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01
Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
- VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99
Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen …
- BSG, 03.02.1999 - B 9 VJ 1/97 R
Impfschaden - Schutzimpfung - Auslandsimpfung - dienstlich angeordneter …
- LAG Köln, 12.12.1994 - 4 Sa 1041/94
Anforderungen an die Auslegung eines Sozialplanes; Voraussetzungen für die …
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87
Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
- BAG, 14.02.1984 - 1 AZR 574/82
Billigkeitskontrolle eines Sozialplans
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95
Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
- LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10
Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83
Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
- BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93
Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 8.80
Anspruch des Inhabers einer Altbescheinigung auf erneute Ausstellung einer …
- BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 4/58
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Halbs. 2 StARegG
- BVerwG, 27.02.1995 - 10 B 7.94
Umzugskostenvergütung - Ruhestand - Frist
- BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 10/66
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Kondensmilch und sterilisierte …
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
- OLG Rostock, 15.09.2008 - I WsRH 29/08
Strafrechtliche Rehabilitierung: strafrechtliche Maßnahme durch die Einziehung …
- BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 76.03
Vereinbarkeit der Stichtagsregelung des Art. 3 Abs. 3 S. 1 …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94
Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch
- BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 6.80
Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Bindungswirkung - …
- BVerwG, 16.12.1965 - III C 192.64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BSG, 16.02.1989 - 4 REg 2/88
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 914
Darlegungspflicht; Entscheidungserheblichkeit; Subsidiaritätsgrundsatz; …
- VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
- BSG, 02.11.2011 - B 9 BL 1/10 B
- LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
- BVerwG, 25.10.1973 - III C 49.71
Ausschluss der Schadensfeststellung bei Nichtantrittsschäden - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 2 R 465/18
- VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
- BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94
Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
- BAG, 28.10.1992 - 10 AZR 489/91
Anspruch eines Außendienstmitarbeiters auf Abfindung aus einem Sozialplan - …
- BAG, 10.08.1988 - 5 AZR 676/87
Voraussetzungen für die betriebliche Übung und deren Bindungswirkung
- BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 1/81
- BAG, 06.02.1980 - 4 AZR 158/78
Tarifvertragsparteien - Rückwirkende Anwendung von Vorschriften - Einreihung in …
- StGH Hessen, 28.07.1976 - P.St. 790
Darlegungspflicht; Konkrete Normenkontrolle; Vorlageentscheidung; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
- LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 Sa 1373/06
Reichweite des Gestaltungsspielraumes der Betriebspartner bei der Vereinbarung …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95
Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
- BSG, 16.03.1989 - 4 RA 10/88
Anspruch auf Nachversicherung beziehungsweise Vormerkung dieses Zeitraums als …
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Lüneburg, 10.03.2006 - 1 A 232/05
Berücksichtigung von (additiven) Kindererziehungszeiten
- LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95
Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
- BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 813/87
Berechnungsgrundlagen einer Sozialplanforderung - Auslegung einer …
- BGH, 12.06.1986 - IX ZR 156/85
Anpassung der einem politisch Verfolgtem gewährten Monatsrente an die …
- BVerwG, 27.09.1979 - 3 C 61.77
Verzinsung einer Hauptentschädigung - Ruhen eines Verfahrens
- BVerwG, 26.09.1972 - I WB 183.71
Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zur Zulassung von Stabsfeldwebeln und …
- BVerwG, 07.07.1966 - III C 131.65
Zurückstellung von Ausgleichsleistungen an Bewohner von Ostvertreibungsgebieten - …
- BVerfG, 18.01.1966 - 2 BvL 21/64
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
- SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1996 - L 10 V 65/95
Anspruch auf eine erhöhtre Pflegezulage; Privilegierung eines von seiner Ehefrau …
- BSG, 30.10.1990 - 4 RA 24/90
- BVerwG, 22.02.1972 - I C 59.67
Pflichtzugehörigkeit und Befreiung vom ärztlichen Versorgungswerk - …
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Sachsen, 25.03.2003 - L 3 AL 173/01
- VG Würzburg, 19.12.2000 - W 2 K 99.179
Auslegung des Begriffs "Hilfe zur Arbeit" bei der Zuweisung von Finanzmitteln im …
- LAG Hamm, 03.06.1991 - 19 Sa 1579/90
Sozialplan; Benachteiligungsverbot; Arbeitnehmer; Alter; Abfindung; …
- BVerwG, 10.02.1983 - 2 B 12.83
Versetzung in den Ruhestand - Verstoß gegen Grundrechte durch geringeres …
- BVerwG, 12.01.1973 - VII C 9.70
Ausschluss von der Gewährung des Härteausgleichs von Personen bei Bestehen des …
- BVerwG, 07.04.1972 - II B 36.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 192/04
Anrechnung; Ausgleichsbetrag; Beamtenversorgung; Berufsbeamtentum; …
- BVerwG, 21.03.1973 - I WB 42.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.12.1969 - VII B 25.69
Antrag auf Härteausgleich - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 10 R 5158/15
- VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291
(Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 2/94
Niedergeschossene türkische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Türkische …
- BSG, 28.06.1990 - 4 RA 26/90
- BGH, 29.06.1978 - IX ZR 148/75
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.03.1973 - I WB 4.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.03.1973 - I WB 213.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.03.1973 - I WB 5.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.12.1969 - VII B 100.69
Grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit der Härteklausel im …
- BGH, 22.04.1964 - IV ZR 110/63
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.02.1973 - I WB 93.72
Rechtsmittel
- BGH, 09.02.1971 - IX ZB 623/68
Rechtsmittel
- BGH, 04.05.1966 - IV ZB 147/66
Rechtswirksamkeit der so genannten diplomatischen Klausel - Ausschluss von …
- BGH, 24.11.1961 - IV ZR 157/61
Rechtsmittel
- BGH, 23.03.1966 - IV ZR 14/65
Rechtsmittel