Rechtsprechung
BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55 |
Handwerksordnung
Art. 12 GG, Befähigungsnachweise, subjektive Zulassungsvoraussetzungen
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Handwerksordnung
- openjur.de
Handwerksordnung
- opinioiuris.de
Handwerksordnung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Rechtfertigung einer Meisterprüfung anhand einer Berufsbildfixierung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit der Handwerksordnung mit Art. 12 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- buhev.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Handwerksordnung
Besprechungen u.ä.
- buhev.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Handwerksordnung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 22.06.1955 - A I 78/55
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Papierfundstellen
- BVerfGE 13, 97
- NJW 1961, 2011
- MDR 1961, 1001
- DVBl 1961, 818
- DB 1961, 1420
- DÖV 1961, 861
Wird zitiert von ... (419) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Das Bundesverfassungsgericht hat im Apotheken-Urteil (BVerfGE 7, 377) die Grundsätze dargelegt, von denen es bei der Auslegung des Art. 12 Abs. 1 GG ausgeht.Im Apotheken-Urteil ist ausgesprochen (BVerfGE 7, 377 [397]), daß der Einzelne bei seiner Berufswahl nicht von vornherein auf feste Berufsbilder beschränkt ist, daß er vielmehr grundsätzlich auch jede (erlaubte) untypische Tätigkeit als Beruf erwählen darf.
Hier gelten in vollem Umfang die Ausführungen des Apotheken-Urteils (BVerfGE 7, 377 [406 f.]), wonach Beschränkungen dieses Inhalts sich aus der Sache selbst legitimieren.
Wenn Art. 12 Abs. 1 GG den Gesetzgeber zu "Regelungen" ermächtigt, so bringt er deutlich zum Ausdruck, daß solche Gesetze nicht "Einschränkungen" im Sinne des Art. 19 GG sind (vgl. auch BVerfGE 7, 377 [403f.]).
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
Auszug aus BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Vielmehr kann er Art und Umfang der Berufsregelung in weitem Maße nach den besonderen Verhältnissen der verschiedenen beruflichen Lebensbereiche, insbesondere nach der sozialen Struktur der in Frage stehenden Berufe differenzieren (BVerfGE 9, 338 [350]). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.01.1955 - IV A 43/54
Auszug aus BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Es vertritt im Anschluß an den Vorlagebeschluß des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (DVBl. 1955 S. 187) die Auffassung, die Beschränkung der selbständigen Ausübung eines Handwerks verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 GG.
- BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvL 8/56
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
In einem solchen Fall kommt es bei der Entscheidung des Gerichts im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG auf die Gültigkeit des Gesetzes an, auch wenn nicht, wie in der Regel (vgl. BVerfGE 10, 258 [261]; 11, 330 [334f.]), die Entscheidungsformel selbst von der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm abhängt. - BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
Arzneifertigwaren
Auszug aus BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Die Befugnis des Gesetzgebers, bestimmte Berufsbilder rechtlich festzulegen und damit die freie Berufswahl in diesem Bereich zu verengen, ja teilweise auszuschließen, wurde nicht geleugnet, sondern vorausgesetzt (…a.a.O. S. 406 letzter Absatz; vgl. auch BVerfGE 9, 73 [78]). - BVerfG, 15.12.1959 - 2 BvL 74/58
Anforderungen an eine richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
In einem solchen Fall kommt es bei der Entscheidung des Gerichts im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG auf die Gültigkeit des Gesetzes an, auch wenn nicht, wie in der Regel (vgl. BVerfGE 10, 258 [261]; 11, 330 [334f.]), die Entscheidungsformel selbst von der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm abhängt.
- BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16
"Unwürdig" für den Anwaltsberuf?
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf, daß einerseits das Grundrecht der Berufsfreiheit die menschliche Persönlichkeit, die nach der Ordnung des Grundgesetzes der oberste Rechtswert ist, in einem für ihre Selbstbestimmung in der arbeitsteiligen Industriegesellschaft besonders wichtigen Bereich schützt, daß andererseits die Inanspruchnahme dieser Freiheit mit den Belangen der Allgemeinheit in Einklang gebracht werden muß und daß die Abwägung, gegenüber welchen Gemeinschaftsinteressen und wie weit das Freiheitsrecht des Einzelnen zurücktreten muß, in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers fällt (vgl. BVerfGE 7, 377 [397, 404 f.]; 13, 97 [104 f.]; 33, 125 [158 f.]; 41, 251 [263 f.]; vgl. auch BVerfGE 63, 266 [286 f.]). - BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
Denn das Recht, Ausbildung und Beruf frei zu wählen und zur Grundlage einer eigenverantwortlichen Lebensführung machen zu können, ist eine besondere Ausprägung des umfassenderen in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgten Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 30, 292 ; 63, 266 ; 71, 183 ; 110, 226 ).
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
In der Entscheidung zur Handwerksordnung ist daraus gefolgert worden, dass es sich bei diesen "Regelungen" nicht um "Einschränkungen" im Sinne des Zitiergebots handelt (BVerfG, Beschl. v. 17.07.1961 - 1 BvL 44/55 - BVerfGE 13, 97, 122). - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 9, 338 >346<; 13, 97 >107<; 25, 236 >247<), zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht (BVerfGE 7, 377 >406 f.<; 13, 97 >107<).Legt der Gesetzgeber ein Berufsbild fest, ist er nicht starr an bestehende, traditionelle Vorprägungen gebunden, sondern durchaus befugt, modifizierende Regelungen zu treffen und überkommene Berufsbilder zu ändern (grundlegend BVerfGE 13, 97 >106 265 f.<).
Er muß daher nicht nur willkürfrei handeln (BVerfGE 13, 97 >106<), sondern auch die für dieses Grundrecht geltenden besonderen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachten (BVerfGE 25, 236 >247 f.<; 75, 246 >267<) und das schutzwürdige Vertrauen der in überkommenen Berufen Tätigen berücksichtigen (BVerfGE 32, 1 >22 f.<).
Gesetzliche Berufsbildfixierungen müssen dem Sachverhalt, den sie erfassen, und seinen Veränderungen gerecht werden (so schon BVerfGE 13, 97 >106<): Dem vorgegebenen Sachverhalt darf nicht willkürlich eine andersartige Regelung aufgezwungen werden).
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften stimmen darin überein, dass sie den Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren betreffen (ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, vgl. BVerfGE 9, 338 ; 13, 97 ; 25, 236 ).(g) Bei der Verfolgung eines solchen "ganzheitlichen" Ansatzes ist der Gesetzgeber hinsichtlich der Festlegung des Berufsbildes der Altenpflege nicht starr an bestehende, traditionelle Vorprägungen gebunden; er ist vielmehr befugt, zur Durchsetzung wichtiger Gemeinschaftsinteressen die Ausrichtung des überkommenen Berufsbildes zeitgerecht zu verändern (vgl. grundlegend BVerfGE 13, 97 ; vgl. auch BVerfGE 75, 246 ).
Andererseits müssen gesetzliche Festlegungen zum Berufsbild dem Sachverhalt, den sie erfassen sollen, und seinen realen Veränderungen gerecht werden; sie dürfen der Wirklichkeit nicht willkürlich eine Regelung aufzwingen (vgl. BVerfGE 13, 97 ), etwa um die Gesetzgebungskompetenz der Länder auszuschließen.
Da es dabei um die methodisch unsichere Abschätzung zukünftiger Entwicklungen geht, darf man freilich kein Tauglichkeitsoptimum verlangen; es genügt vielmehr, wenn mit Hilfe des Gesetzes der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ; 39, 210 ; 40, 196 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 78, 38 ; 81, 156 ; zum Genügen eines geringeren Eignungsgrads vgl. BVerfGE 7, 377 ; 13, 97 ).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ebenso wie den Eingriff in die Freiheit der Berufswahl auch die Regelung der Berufsausübung an die strikte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden (BVerfGE 13, 97 [104 f.]; 19, 330 [336 f.]).Je empfindlicher die Berufsausübenden in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt werden, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 11, 30 [42 f.]; 13, 97 [104 f.]; 23, 50 [56]; 25, 1 [22]).
Es handelt sich hier um ein von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängiges "absolutes" Gemeinschaftsgut (BVerfGE 13, 97 [107]).
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Der Zusammenschluß des Handwerks zu besonderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften rechtfertigt sich aus der Eigenart des Handwerks als sozialer Gruppe (vgl. BVerfGE 13, 97 [110]) und entspricht im übrigen der Rechtstradition.Wenn dort die Berufsarbeit als ein wesentliches Stück der Persönlichkeitsentfaltung gesehen und ihr deshalb im Rahmen der individuellen Lebensgestaltung des Einzelnen ein besonders hoher Rang zuerkannt wird [BVerfGE 7, 377 [397]; 13, 97 [104 f.]], so ist es nur folgerichtig, dem räumlichen Bereich, in dem sich diese Arbeit vorwiegend vollzieht, einen entsprechend wirksamen rechtlichen Schutz angedeihen zu lassen, jedenfalls den bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Schutz dieser Räume nicht ohne zwingende Notwendigkeit zu schmälern.
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
In Bezug auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele ist der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum erst dann überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 13, 97, 107 [juris Rn. 23];… 77, 84, 106 [juris Rn. 75];… 117, 163, 189 [juris Rn. 65];… 121, 317, 354 [juris Rn. 103];… BVerfG, NVwZ-RR 2013, 985, 986 [juris Rn. 24]; BGH…, Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 30 = WRP 2016, 985 - Abschlagspflicht II;… BVerwGE 149, 265 Rn. 42;… vgl. auch OVG Münster, PharmR 2017, 557, 561 [juris Rn. 89]). - BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
Das Bundesverfassungsgericht kann die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen und Wertungen nicht beanstanden, solange nicht eindeutig erwiesen ist, dass sie von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgingen oder mit der Verfassung in Widerspruch stehen (vgl. BVerfGE 13, 97 ). - BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
- BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83
Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in …
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
- BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum …
- BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
- BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 118.86
Ein Urteil gegen Häme - Prüfungsfragen müssen fair und angemessen sein
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2012 - 6 A 10702/12
Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung von Tätigkeiten aus dem Bereich des …
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18
Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
- BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16
Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
- BVerwG, 30.03.1993 - 1 C 26.91
Handwerk - Berufsbild des Garten- und Landschaftsbauers
- BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08
Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft
- BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
- BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 25.96
Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Unzumujtbare Härte bei Heranziehung eines …
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22
Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09
Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerfG, 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98
Zu Handwerksleistungen im Reisegewerbe
- BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77
Schneller Brüter
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58
Personenbezogene Kapitalgesellschaften
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Schornsteinfegerversorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 4 A 1113/13
Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20
Keine Hundeschule in Corona-Zeiten
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63
Beruf
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BVerwG, 09.11.1962 - VII C 36.62
Rechtsmittel
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17
Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, …
- BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98
Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1982 - 9 S 1863/81
Arzt; Prüfung; absolute Bestehensgrenze; Verfassungswidrigkeit
- BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91
"GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …
- BVerwG, 29.08.2001 - 6 C 4.01
Ausnahmefall; Bäckerhandwerk; großer Befähigungsnachweis; Handwerkskammer; …
- BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81
Arztrecht - Prüfung - Multiple Choice - Verschärfung
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
- BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
Sachkundenachweis
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 3 KN 42/20
Berufsfreiheit; Corona; Dienstleistungen mit Körperkontakt; …
- BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen für ein …
- BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 452/99
Zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
Meisterprüfung: Ausnahmebewilligung - Nachweis von notwendigen Kenntnissen und …
- BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70
Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
- BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62
Devisenbewirtschaftungsgesetz
- BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68
Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit - …
- LAG Hessen, 05.09.1994 - 16 Sa 656/94
Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Auskunftsanspruch der Einzugsstelle …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Bachelorstudiengänge; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Gesetzgebungskompetenzen des …
- BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Steinmetz
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99
Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs
- BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- BVerwG, 14.02.1994 - 1 B 152.93
Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Eintragung in …
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
- BVerwG, 24.04.1969 - I C 55.65
Bindung eines Revisionsgerichts an die Zulassung der Revision wegen Divergenz - …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 357/12
Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83
Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung …
- BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 2719/04
Möglichkeit der Abwahl des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung …
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- BFH, 07.10.2009 - VII R 45/07
Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07
Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit
- BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtberücksichtigung von über die …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97
Keine Erlaubnis für Rentenberater zur Rechtsberatung auf dem Gebiet der …
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 140/90
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73
Kapazitätsausnutzung
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90
Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
- BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
- OVG Saarland, 24.11.2021 - 2 B 218/21
Beschwerde, vorläufige Erlaubnis für den Betrieb einer professionellen …
- VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20
Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
- BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91
Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
- BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69
Rechtsmittel
- BSG, 29.11.1995 - 3 RK 25/94
Widerruf der Zulassung von Leistungserbringern in § 126 Abs. 4 SGB V
- BVerwG, 28.05.1965 - VII C 116.64
Befähigungsnachweis als unabdingbare Voraussetzung - Herabsetzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20
Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 139.71
Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid - Wehrdienstbedingte Verlängerung der …
- BVerwG, 21.03.1972 - I C 13.71
Hebammengesetz
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66
Ingenieur
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 129.60
Verpflichtung einer Handwerkskammer zur Löschung eines Eintrags aus der …
- VG Düsseldorf, 06.07.2018 - 3 K 15639/17
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BVerwG, 25.02.1969 - I C 60.65
Verfahrensmangel durch Nichteinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06
Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2023 - 9 S 15/22
Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05
Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich …
- BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 10.79
Fassadenverkleidung als handwerksfähiger Betrieb - Abgrenzung von Vollhandwerk, …
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73
Bonus-Malus-Regelung
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65
Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 449/02
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03
Wesentliche Tätigkeiten des Zimmerer-, Dachdecker- und Estrichleger-Handwerks; …
- BVerwG, 07.12.1966 - I C 109.63
Eintragung eines Handwerkers als Architekten - Auf die mangelnde architektonische …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 538/04
Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Erziehungsstelle mit zwei Plätzen; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 9 S 1611/15
Exmatrikulation eines störenden Studenten; Hausverbot; Verhältnismäßigkeit
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 1/13
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01
Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65
Berufsverbot II
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 26.62
Rechtsmittel
- BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77
Fachliche Eignung eines Nichtarztes zur selbstständigen Teilnahme an der …
- BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 56.88
Handwerk - Ausnahmebewilligung - Ablegung der Meisterprüfung - Unzumutbare …
- VG Hamburg, 15.12.2020 - 20 E 5003/20
Corona: Maskenpflicht gilt auch in Rechtsanwaltsbüros
- LAG Düsseldorf, 20.09.2007 - 11 Sa 611/07
Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei offenbar unsachlicher …
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88
Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93
Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler …
- BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 20.14
Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 331/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- VG Regensburg, 30.11.2017 - RO 5 K 15.1955
Meisterzwang und Ausnahmebewilligung im Zahntechnikerhandwerk
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1998 - 14 S 2698/97
Zur Verfassungsmäßigkeit des Befähigungsnachweises für das Handwerk
- BFH, 07.07.1976 - I R 218/74
Medizinischer Fußpfleger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.1069
Meisterprüfung; Zusammensetzung des Meisterprüfungsausschusses; …
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76
Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
Anlassbezogene Einsichtnahme in Patientenakte erfordert konkrete Anhaltspunkte
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12
Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80
Anerkennung von Lehramtsprüfungen - Vorgeschriebene Vorbildung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
- BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 532/02
Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
- VG Köln, 16.02.2006 - 1 K 2683/04
Notwendigkeit einer Eintragung in die Handwerksrolle für die Ausübung des …
- VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 656/03
Meisterbrief
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R
Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1991 - 5 A 560/88
Gewerberecht: Beitragserhebung für die überbetriebliche Unterweisung von …
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
- BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12
Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99
Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- BVerfG, 10.07.2015 - 1 BvR 2853/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Notfallsanitätergesetzes, …
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 3.96
Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
- OLG Schleswig, 12.04.1994 - 6 U 68/93
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 09.11.1987 - II ZB 49/87
Mitteilung der Eintragung in die Handwerksrolle
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
- BGH, 04.01.1968 - AnwZ (B) 11/67
Rechtsanwalt als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer
- OLG Stuttgart, 30.04.2010 - 1 Not 2/10
Bestellung zum Anwaltsnotar: Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur örtlichen …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02
Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 54.82
Pharmazeutische Prüfung - Antwort-Wahl-Verfahren - Prüfungssystem
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 1331/01
Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 1.96
Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- BVerwG, 13.08.1974 - I CB 11.74
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Architektengesetzes (BayArchG) - Versagung …
- BVerfG, 20.06.1967 - 2 BvL 10/64
Steuerausschüsse
- VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 14 E 21.00061
Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- BVerwG, 27.05.1998 - 1 B 51.98
Recht des Handwerks - Eintragung von EG-Ausländern ohne Meistertitel in die …
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02
Zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchführung des …
- LG Potsdam, 19.03.1999 - 23 (H) Ns 72/98
Vorlagebeschluß Verfassungsmäßigkeitsprüfung der Wehrpflicht an BVerfG
- BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.93
Handwerkskammer - Handwerksrolle - Juristische Person - Antrag auf Eintragung - …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93
Verfassungsmäßigkeit der §§ 53 ff. SGB V
- BVerwG, 08.12.1961 - VII B 17.59
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zulassung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2021 - 4 E 222/21
Erteilung einer Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2019 - 4 A 468/17
Ausüben der zulassungspflichtigen Handwerke u.a. des Maurers und Betonbauers als …
- VG München, 21.02.2017 - M 16 K 16.2083
Löschung aus der Handwerksrolle und Anspruch auf beschränkte Ausnahmebewilligung
- VGH Bayern, 31.01.2005 - 22 BV 04.2719
Altgesellenregelung im Handwerksrecht: Lehrjahre zählen nicht als Berufspraxis
- BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 5.91
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die …
- BVerwG, 26.01.1962 - VII C 68.59
Rechtsmittel
- VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
- BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 6.97
Befreiung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit im eigenen Betrieb
- BVerwG, 03.11.1986 - 7 B 108.86
Beschränkung der Wiederholungsmöglichkeiten eines Praktikums im Studiengang …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 70.81
Einstellung von Lehramtsbewerbern - Zweite Ausbildungsphase - Vorbereitungsdienst …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1980 - IX 2034/79
Fachgebundene Hochschulreife - Zulassung zum Medizinstudium
- BVerwG, 16.09.1966 - I C 53.65
Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung über die Schließung eines Handwerksbetriebes …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 2/13
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- VGH Bayern, 31.10.2012 - 22 ZB 12.22
Untersagung der Fortsetzung des Betriebs des Maler- und Lackiererhandwerks ohne …
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 18.63
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 09.05.2011 - 22 ZB 09.3156
Ausnahmebewilligung für das Installateur- und Heizungsbauerhandwerk; Nachweis der …
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
- BAG, 13.09.1983 - 1 ABR 69/81
Tarifvertrag Textsysteme
- BVerwG, 19.10.1971 - I C 16.70
Erteilung einer Ausnahmebewilligung - Eintragung in die Handwerksrolle - Ausübung …
- VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
- BVerwG, 22.12.1998 - 1 B 81.98
Recht des Handwerks - Verfassungsmäüßigkeit des sof. "großen …
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85
Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
- BVerwG, 25.09.1986 - 3 C 8.85
Seuchengesetz - Lebensmittelkontrolle - Salmonellen - Krankheitserreger - …
- BVerwG, 20.07.1983 - 5 B 237.81
Selbständig tätiger Handwerksmeister - Ausnahmebewilligung an einen Dritten - …
- BVerwG, 02.02.1977 - 2 B 22.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71
Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2020 - L 6 SB 939/19
- OLG Zweibrücken, 21.01.2016 - 3 W 136/15
Handelsregisterverfahren: Aussetzung zur Vorlage an das Landesverfassungsgericht …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 316/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - 3 Kart 347/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2005 - 9 K 2905/03
Feststellungsinteresse; Handwerksrolleneintragung; Staats-Bürger-Verhältnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Niederlassung eines Arztes …
- BVerwG, 21.12.1993 - 1 C 1.92
Bestimmung des Berufsbilds des Buchdruckers - Anspruch auf Löschung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 6 SB 4220/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04
Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
- LSG Bayern, 12.02.2003 - L 12 KA 44/01
Vereinbarkeit der Budgetierungsregelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes …
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 25.87
Rechtsbehelfsverfahren - Handwerk - Meisterprüfungsausschuss - Kostenträger
- BGH, 10.07.1986 - I ZR 59/84
"Innungskrankenkassenwesen"; Rechtsweg für Klage auf Unterlassung der Werbung …
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 95.82
Voraussetzungen zur Berufung auf eine Prüfungsunfähigkeit durch Nebenwirkungen - …
- BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 72.81
Notwendigkeit der Zurückverweisung auf Grund einer Ermessensentscheidung - …
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 5/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der gesetzlichen Regelung der …
- VG Arnsberg, 12.08.2022 - 9 K 667/22
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 2 L 160/06
Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel
- LAG Hessen, 31.07.1995 - 16 Sa 2184/94
Beitragsansprüche nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes; Ermittlung …
- BVerwG, 03.02.1994 - 1 B 210.93
Voraussetzungen einer Ausnahme im Sinne des § 8 Abs. 1 HwO (Handwerksordnung)
- BVerwG, 13.05.1986 - 1 C 7.84
Meisterprüfungsordnung - Punktesschlüssel
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08
Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
- VGH Bayern, 03.04.2003 - 7 CE 03.10018
Humanmedizin/Vorklinik LMU München; Wintersemester 2002/2003; Wirksamkeit der …
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 11.95
Keine Beteiligung handwerksähnlicher Betriebe an den Kosten der überbetrieblichen …
- BSG, 10.08.1989 - 4 RLw 1/88
§ 4 Abs. 1 S. 4 GAL nicht verfassungswidrig
- BVerwG, 22.01.1970 - I B 65.69
Diskriminierung der Inländer gegenüber Staatsangehörigen der EWG-Staaten
- BGH, 23.04.1963 - 1 StR 447/62
Entgeltliche Mitnahme eines Anderen im eigenen PKW - Vermittlung einer …
- LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98
Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
- VG Berlin, 20.04.1994 - 1 A 232.92
Tierschutz: Freiheit von Forschung und Lehre, Verfassungskonforme Auslegung von § …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 600/92
Zur Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle nach HwO § 9
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 6 SB 4219/16
- SG Karlsruhe, 14.09.2016 - S 1 SB 2294/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozessbevollmächtigter …
- VG Ansbach, 22.10.2013 - AN 4 K 13.00962
Löschung aus der Handwerksrolle; (kein) Anspruch auf (weitere) …
- LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97
- BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 3.85
Seuchengesetz - Arbeit mit Krankheitserregern - Erlaubnis - Approbierter Arzt
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.
Zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Kapazitätsverordnungen
- BVerwG, 18.12.1979 - 3 C 115.79
Krankenschwester als Berufsbezeichnung - Ausbildung einer Schwester für …
- BVerwG, 25.11.1971 - I C 65.65
Pflichtmitgliedschaft eines Sanitätsoffiziers bei der Landeszahnärztekammer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 4 A 764/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Erteilung einer …
- VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 364/06
Arzt; Behandlung; Behandlungsverhältnis; Beruf; Berufspflicht; Charakter; Delikt; …
- VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05
Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
- VG Arnsberg, 20.04.2005 - 1 K 2265/03
Erfordernis eines "großen Befähigungsnachweises" (Meisterbrief) und einer …
- VGH Bayern, 03.04.2003 - 7 CE 03.10019
Humanmedizin/Vorklinik LMU München; Wintersemester 2002/2003; Wirksamkeit der …
- VGH Bayern, 03.04.2003 - 7 CE 03.10022
Humanmedizin/Vorklinik LMU München; Wintersemester 2002/2003; Wirksamkeit der …
- LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94
Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1980 - IX 111/79
Prüfungsfrist für Zwischenprüfungen
- VGH Hessen, 10.04.2008 - 9 UZ 1588/07
Eintragung in die Handwerksrolle ohne Meisterprüfung als Maler und Lackierer, …
- AG Bernau, 03.08.2007 - 5 Ls 21/07
Jugendstrafrecht: Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Verhängung einer …
- BVerwG, 22.10.1997 - 1 B 199.97
Gewerberecht - Handwerk, Neubewertung des Trockenbaus
- VGH Hessen, 29.07.1997 - 11 UE 1693/95
Meisterprüfung für Augenoptiker - Regelung der Mindestvoraussetzungen für das …
- BVerwG, 24.10.1996 - 1 B 175.96
Gewerberecht - Handwerker, Verfassungsmäßigkeit der § 7 Abs. 4 , Abs. 5 HwO
- BVerwG, 12.04.1991 - 1 B 34.91
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.1989 - 6 A 62/88
Gewerbebetrieb; Handwerk; Handwerksbetrieb; Überwachung; Handwerklich; …
- BVerwG, 24.08.1987 - 1 B 140.86
Gesetzesgrundlage für Verordnungen über Meisterprüfungen - Verletzung …
- BGH, 28.03.1985 - I ZR 42/83
"Sanatorium II"; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe in Berufskleidung bei …
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 141.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.10.1967 - I C 57.65
Ausübung eines Handwerks durch das gewerbsmäßige Fensterputzen nur mit Wasser und …
- VGH Bayern, 03.04.2003 - 7 CE 03.10020
Humanmedizin/Vorklinik LMU München; Wintersemester 2002/2003; Wirksamkeit der …
- LSG Sachsen, 03.12.1997 - L 1 KR 16/96
Versicherungspflicht eines Vorstandsmitgliedes einer Akiengesellschaft zur …
- BVerwG, 24.01.1980 - 3 B 108.79
Zulassung zum tierärztlichen Gegenproben-Sachverständiger - Umfang der …
- BVerwG, 22.03.1973 - III C 58.71
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 10.01.1973 - I WB 146.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1972 - I WB 198.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.12.1972 - I WB 191.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1972 - I WB 175.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1972 - I WB 157.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 149.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.10.1971 - I C 73.70
Wirksamkeit der Wahl eines Gewerkschaftssekretärs in den Berufsbildungsausschuss …
- BVerwG, 04.08.1970 - III C 122.68
Feststellung eines Vertreibungsschadens an Betriebsvermögen - Ermittlung des …
- OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ss OWi 634/07
Schwarzarbeitsgesetz; Handwerksordnung; Verfassungsmäßigkeit von § 1 HWO; …
- SG Osnabrück, 31.01.2006 - S 14 KR 116/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98
Pflegeversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2122/95
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
- AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
- OVG Niedersachsen, 18.07.1994 - 8 L 1286/94
Eintragung in die Meisterrolle; Ausnahmefall; Antragsteller; Meisterprüfung; …
- OLG Köln, 04.02.1994 - Ss 9/94
Ausgestaltung des ordnungswidrigkeitsrechtlichen Rechtsschutzes gegen eine …
- OLG Köln, 26.11.1993 - 6 U 78/93
Wettbewerbswidrige Werbung und Tätigkeit des nicht in die Handwerksrolle - …
- LG Bonn, 20.06.1983 - 10 O 699/82
Feststellung des Nichtbestehens einer Verpflichtung zur Zahlung von …
- BVerwG, 08.03.1972 - I B 11.72
Rücknahme der Ernennung zum vereidigten Dolmetscher und Übersetzer - …
- BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 22/67
Entzug der Kassenarztzulassung wegen Rauschgiftsucht - Verfassungsmäßigkeit und …
- BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 6 SB 2326/15
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283
Studienbeitrag
- LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00
Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
- BVerwG, 29.08.1994 - 1 B 105.94
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1992 - 3 L 70/92
Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages; Fachliche Eignung des Ausbilders; …
- BVerwG, 05.12.1972 - I WB 187.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 147.72
Rechtsmittel
- BGH, 02.05.1963 - VII ZR 74/62
Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Bauunternehmers; Begriff des …
- VG Dresden, 20.03.2020 - 6 L 200/20
Versammlungsverbot
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1763/08
- VG Lüneburg, 10.12.2003 - 5 A 199/02
Ausnahmebewilligung; Berufsfreiheit; Eintragung in die Handwerksrolle; …
- VG Stuttgart, 06.12.2002 - 4 K 2426/02
Ausnahmebewilligung gem HwO § 8; Nichtbestehen der Meisterprüfung
- OLG Hamm, 22.08.2001 - 4 Ss OWi 732/01
Handwerksrolle, Glasreiniger, Fensterputzer, Hubwagen, Steiger, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.1999 - 9 S 2867/97
Anforderungen an berufsbezogenes Prüfungsverfahren gelten auch für Meisterprüfung …
- LAG Hessen, 03.07.1995 - 16 Sa 1779/94
Tarifgeltung: Einbau von Holztreppen
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85
Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
- VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87
Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
- BVerwG, 28.03.1977 - 6 B 19.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 18.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 11.02.1977 - 2 B 23.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- BFH, 18.04.1975 - III R 159/72
Rechtliches Gehör - Verfassungsmäßigkeit - Aktenanforderung - Beteiligte …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 10.72
Verlegung einer Apotheke - Erlaubnis für den Betrieb einer anderen Apotheke
- BVerwG, 22.02.1972 - I C 59.67
Pflichtzugehörigkeit und Befreiung vom ärztlichen Versorgungswerk - …
- BGH, 31.01.1968 - Ib ZR 48/66
Kaufmannseigenschaft des Inhabers eines handwerklichen Betriebes
- BVerwG, 12.02.1965 - VII C 51.63
Ausnahmebewilligung für das Herrenfriseurgewerbe - Bewertung einer gewerblichen …
- BVerwG, 12.02.1965 - VII C 30.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 19.61
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2443
Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
- VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2441
Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
- VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2445
Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
- VG Köln, 30.11.2006 - 1 K 3528/04
Keine Berechtigung zur Ausübung von Innen- und Außenputzarbeiten ohne Eintragung …
- VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05
Zum Anspruch auf Erteilung eines Sicherheitsausweises als Zugangsberechtigung für …
- VG Stade, 02.09.2004 - 6 A 1111/02
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle für die Tätigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 4 B 2607/03
Anforderungen an den Erlass einer Regelungsanordnung; Vereinbarkeit des …
- BVerfG, 07.11.1994 - 1 BvR 560/90
Kein verfassungsrechtlich gebotener Anspruch auf Prüfungsbefreiung - Zahnärzte
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 337/86
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1980 - 9 S 914/80
Verschärfung der Prüfungsanforderungen durch Erhöhung der Qualifikationsgrenze
- BVerwG, 01.03.1972 - I B 18.72
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Befristete Ausnahmebewilligung …
- BFH, 27.07.1966 - VII 48/64
Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - Tätigkeit …
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 16.63
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- BVerwG, 08.06.1962 - VII C 89.59
Abgrenzung des Kleingewerbes von der Handwerksausübung - Vereinbarkeit der §§ 1, …
- BVerwG, 08.06.1962 - VII C 20.62
Rechtsmittel
- VG Aachen, 12.03.2002 - 2 K 2251/98
Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 - 3 …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1994 - 3 L 214/94
Meisterprüfung; Friseur; Wertungsfrage; Beurteilungsspielraum; Fachkundiger
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1990 - 14 M 60/90
Kurabgabeeinziehung durch Campingplatz-Betreiber
- BVerwG, 28.03.1989 - 1 B 52.89
Anforderungen an die Geltendmachung einer Divergenz - Erteilung der Bewilligung …
- BVerwG, 18.12.1987 - 1 B 163.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung zur Eintragung …
- BVerwG, 13.11.1987 - 1 B 139.87
Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle bei unzumutbarer …
- BVerwG, 04.06.1986 - 1 B 78.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1985 - 4 A 131/85
- VGH Bayern, 14.01.1985 - 22 N 82 A.224
- BVerwG, 24.03.1983 - 5 B 107.81
Eintragung in die Handwerksrolle ohne Ablegung der Meisterprüfung - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.12.1982 - 2 C 3/80
- BVerwG, 25.09.1981 - 5 B 118.81
Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle ohne Ablegung der Meisterprüfung …
- BVerwG, 11.02.1976 - 1 CB 36.75
Versagung der Ausübung des Schlosserhandwerks - Anforderungen an die …
- VG Ansbach, 25.01.1973 - 9917 - V/72
Anspruch auf Erlaubnis für das Sammeln von Weinbergschnecken ; Berücksichtigung …
- BVerwG, 10.08.1970 - II WD 64.70
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
- BVerwG, 12.02.1965 - VII C 29.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.06.1962 - VII C 244.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.04.1962 - VII C 5.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.01.1962 - VII B 27.61
Rechtsmittel
- BGH, 15.11.1961 - IV ZR 154/61
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1980 - 2 A 94/78
Untersagung der Fortführung eines Handwerkbetriebes; Selbständige Anfechtung …
- BVerwG, 25.02.1977 - 1 B 79.76
Verfassungsmäßigkeit des Befähigungsnachweises im Handwerksrecht - Unterbleiben …
- BVerwG, 22.02.1977 - 1 B 252.76
- VGH Hessen, 02.09.1975 - II OE 66/74
- BVerwG, 08.09.1972 - I B 62.72
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf …
- BGH, 25.06.1971 - I ZR 68/70
Richtlinien für die Herstellung, Kennzeichnung und Beurteilung süßer …
- BVerwG, 26.09.1969 - I CB 29.69
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.05.1968 - II WD 10.68
Disziplinarrechtliche Anschuldigung wegen nicht beglichener Kasinoschulden und …
- BVerwG, 05.03.1968 - II WD 2.68
Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Gleichbehandlung von …
- BVerwG, 14.10.1965 - VII C 170.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1964 - VII B 142.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 32.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.08.1963 - VII B 93.63
Befähigungsnachweis als unerlässliche Voraussetzung für die Erteilung einer …
- BVerwG, 26.01.1962 - VII B 15.59
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044
Studienbeitrag
- OVG Niedersachsen, 30.11.1994 - 8 L 2045/92
- VGH Hessen, 04.02.1992 - 11 UE 2798/90
APPROBATION; ARZT; ARZT IM PRAKTIKUM; BERUFSWAHL; BERUFSZUGANG; KAPAZITÄTSENGPAß
- BVerwG, 25.07.1972 - I WB 132.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.09.1971 - I B 52.71
Verfassungsmäßigkeit des Befähigungsnachweises im Handwerksrecht - Untersagung …
- BVerwG, 13.10.1969 - I B 54.65
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 10.07.1969 - I B 26.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.01.1967 - I B 28.66
Beantragung einer Börsenkarte - Zulassung zu einer Börse - Wiederzulassung als …
- BVerwG, 06.12.1963 - VII C 89.63
Erfordernis der Eintragung in die Handwerksrolle im Rahmen des Betriebs einer …
- BVerwG, 23.07.1963 - VII B 88.63
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- BVerwG, 26.01.1962 - VII B 44.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.01.1962 - VII B 16.59
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wiederholung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2017 - L 6 SB 3628/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - L 6 SB 4281/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 6 VS 307/15
- VG Trier, 15.09.1992 - 6 K 1103/92
Einordnung eines Fliesen-, Platten- und Mosaiklegers als gewerbsmäßiger und …
- BVerwG, 18.07.1983 - 5 B 149.81
Vermietung von Grundbesitz als Gewerbe - Begriff des "stehenden Gewerbes" - …
- VG München, 16.10.2001 - M 16 K 00.1312
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut mit im Ausland erworbenem Diplom; …
- VG Sigmaringen, 10.07.1991 - 5 K 1730/90
Rechtmäßigkeit einer Handwerksuntersagung; Fehlen einer Eintragung in die …
- VG Berlin, 25.10.1989 - 14 A 284.88
Anspruch auf Zulassung als privater Sachverständiger; Verwendung und Untersuchung …
- BVerwG, 31.10.1974 - I B 41.74
Objektivität einer Prüfungskommission - Voraussetzungen für die Erteilung einer …
- BVerwG, 29.08.1972 - I B 60.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …
- BayObLG, 11.12.2002 - 3 ObOWi 112/02