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   BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60   

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https://dejure.org/1965,20
BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60 (https://dejure.org/1965,20)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.1965 - 1 BvL 14/60 (https://dejure.org/1965,20)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 (https://dejure.org/1965,20)
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Sachkundenachweis im Einzelhandel

Art. 12 GG, subjektive Zulassungsvoraussetzung, legitimes Ziel, Ungeeignetheit

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Sachkundenachweis

  • openjur.de

    Sachkundenachweis

  • opinioiuris.de

    Sachkundenachweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EinzelHG § 3 Abs. 3 S. 2; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Sachkundenachweis im Einzelhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 330
  • NJW 1966, 291
  • MDR 1966, 302
  • DVBl 1966, 73
  • DB 1966, 28
  • DÖV 1966, 93
 
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Wird zitiert von ... (83)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
    Darauf beruht die sogenannte Stufentheorie, wie sie im Apotheken-Urteil (BVerfGE 7, 377) entwickelt ist (vgl. auch BVerfGE 13, 97 [104 f.]).

    Das Erfordernis der Sachkunde ist eine subjektive Zulassungsvoraussetzung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 377 [406 f.]).

    Dies wäre mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 7, 377 [408]).

  • BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

    Handwerksordnung

    Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
    Darauf beruht die sogenannte Stufentheorie, wie sie im Apotheken-Urteil (BVerfGE 7, 377) entwickelt ist (vgl. auch BVerfGE 13, 97 [104 f.]).

    Sie beschränken die freie Berufswahl empfindlich, da sie dem Bewerber den Beginn der Tätigkeit in dem von ihm gewählten Beruf verwehren, bis er den Nachweis erbringt, daß er eine längere Zeit erfordernde Ausbildung durchlaufen und eine besondere Prüfung bestanden hat (BVerfGE 13, 97 [107]).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies für das Handwerk angenommen (BVerfGE 13, 97).

  • BGH, 04.07.1957 - 2 StR 48/57

    Sachkunde für Lebensmittelverkaufsstelle

    Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
    Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 2, 295) und Bundesgerichtshof (BGHSt 10, 344) haben übereinstimmend ausgesprochen, das Einzelhandelsschutzgesetz und seine Durchführungsverordnungen seien vom Inkrafttreten des Grundgesetzes an nur mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Bewerber einen Anspruch auf die Erlaubnis zur Eröffnung eines Einzelhandelsgeschäftes habe, wenn er die gesetzlichen subjektiven Voraussetzungen erfülle.
  • BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62

    Devisenbewirtschaftungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
    Dies ist eine andere Entscheidung, zu der das Oberlandesgericht nur kommen kann, wenn das Bundesverfassungsgerichts die zu prüfende Norm für nichtig erklärt (vgl. BVerfGE 18, 353 [360]).
  • BVerwG, 03.11.1955 - I C 15.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
    Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 2, 295) und Bundesgerichtshof (BGHSt 10, 344) haben übereinstimmend ausgesprochen, das Einzelhandelsschutzgesetz und seine Durchführungsverordnungen seien vom Inkrafttreten des Grundgesetzes an nur mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Bewerber einen Anspruch auf die Erlaubnis zur Eröffnung eines Einzelhandelsgeschäftes habe, wenn er die gesetzlichen subjektiven Voraussetzungen erfülle.
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen Einschränkungen der Berufsfreiheit stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 19, 330 ; 54, 301 ; 104, 357 ).

    Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein (vgl. BVerfGE 19, 330 ), so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 103, 1 ; 106, 181 ).

  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ebenso wie den Eingriff in die Freiheit der Berufswahl auch die Regelung der Berufsausübung an die strikte Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden (BVerfGE 13, 97 [104 f.9; 19, 330 [336 f.]).

    Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (BVerfGE 19, 330 [337]; 25, 1 [17 f.]).

    Es konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (BVerfGE 1, 264 [274]; 19, 330 [336 f.]) im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung.

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Das Grundrecht der Berufsfreiheit im besonderen steht in engem Zusammenhang mit der Entfaltung der Persönlichkeit, deren Freiheit und Würde nach der Ordnung des Grundgesetzes der oberste Rechtswert ist (vgl. BVerfGE 7, 377 [400 ff.]; 13, 97 [104, 113]; 19, 330 [336 f.]).
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