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   BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65   

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BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65 (https://dejure.org/1967,63)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.1967 - 1 BvR 84/65 (https://dejure.org/1967,63)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 1967 - 1 BvR 84/65 (https://dejure.org/1967,63)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Arbeitsvermittlungsmonopol

  • openjur.de
  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    § 37 Abs. 3 AVAVG i.d.F. vom 3.4.1957 verstößt gegen Art. 12 GG

     
  • opinioiuris.de

    Arbeitsvermittlungsmonopol

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Inländische jurstische Personen können sich auf die Berufsfreiheit berufen, Art. 19 III GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVAVG § 37 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungswidrigkeit des § 37 Absatz 3 AVAVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. April 1957

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Pressebericht, 14.04.1967)

    Die "verliehenen" Damen - Freiheit der Berufswahl mit Vorbehalten

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 261
  • NJW 1967, 974
  • MDR 1967, 465
  • BB 1967, 463
  • DB 1967, 640
 
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Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

    Führungskräfte der Wirtschaft

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65
    In das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (siehe hierzu das Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 -) sind die Arbeitnehmer- Überlassungsverträge einbezogen; § 37 Abs. 3 AVAVG bestimmt:.

    Die Verfassungsmäßigkeit des allgemeinen Vermittlungsmonopols ist in dem auf die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 126/65 ergangenen Urteil vom 4. April 1967 festgestellt.

    Wie in dem Urteil vom 4. April 1967 - 1 BvR 126/65 - ausgeführt ist, richtet das allgemeine Arbeitsvermittlungsmonopol ein objektives Hindernis für die Wahl des Berufs des selbständigen Arbeitsvermittlers auf und ist nur deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil es für den Schutz eines überragenden Gemeinschaftsguts unerläßlich ist.

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65
    Allerdings kann eine juristische Person nicht einen Beruf im Sinne einer Lebensaufgabe, in der sich die menschliche Persönlichkeit voll ausformt und vollendet, ausüben (BVerfGE 7, 377 [397]).
  • BGH, 13.12.1961 - 2 StR 507/60
    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65
    Die Vereinbarkeit des allgemeinen Monopols der Bundesanstalt mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG bejaht das Landessozialgericht mit eigenen Ausführungen und im Hinblick auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1961 (BGHSt 17, 137) und des Bundessozialgerichts vom 14. Februar 1964 [BSG 20, 169]; auf die Besonderheit der Vorschrift des § 37 Abs. 3 AVAVG geht es nicht näher ein.
  • BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62

    Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten …

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65
    Die Vereinbarkeit des allgemeinen Monopols der Bundesanstalt mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG bejaht das Landessozialgericht mit eigenen Ausführungen und im Hinblick auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1961 (BGHSt 17, 137) und des Bundessozialgerichts vom 14. Februar 1964 [BSG 20, 169]; auf die Besonderheit der Vorschrift des § 37 Abs. 3 AVAVG geht es nicht näher ein.
  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    (?) Schutzgut des Art. 12 Abs. 1 GG ist indes auch bei juristischen Personen ausschließlich die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit auszuüben, soweit diese ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 21, 261 ; 22, 380 ; 30, 292 ).
  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung

    Zugleich begrenzt es im kollektiven Interesse der Belegschaft des Entleiherbetriebs deren Spaltung (vgl. zur Unterscheidung von volkswirtschaftlich sinnvoller kurzfristiger und unerwünschter langfristiger Arbeitnehmerüberlassung schon BVerfG 4. April 1967 - 1 BvR 84/65 - BVerfGE 21, 221 und BAG 28. September 1988 - 1 ABR 85/87 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 59, 380) .
  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Das Bundesverfassungsgericht erklärte durch Urteil vom 4. April 1967 diese Vorschrift wegen Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG für nichtig (BVerfGE 21, 261 - Adia-Urteil -).

    b) Dem sektoralen Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in das Baugewerbe stehe weiter die Bindung des Gesetzgebers an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 1967 (BVerfGE 21, 261 ) entgegen.

    Gleiches gilt für die beschwerdeführenden Gesellschaften zu 1a), 2a) und b) und 3) (vgl. BVerfGE 20, 323 (336); 21, 261 (266); 68, 193 (214) m.w.N.).

    Der Gesetzgeber war am Erlaß des § 12 a AFG nicht wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 1967 (BVerfGE 21, 261 ) gehindert.

    Eine Ausdehnung der Rechtswirkungen ihrer Rechtsetzungsbefugnis berührte vor allem den zur Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung tragenden Gesichtspunkt (vgl. BVerfGE 21, 261 (268)), daß der Verleiher alleiniger Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers ist.

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