Rechtsprechung
BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Anspruch des Stiefvaters auf Zweitkindergeld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.1964 - L 5a Ar 1422/63
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 163
- NJW 1967, 2003
- DB 1967, 1508
- DÖV 1968, 664
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 29.10.1963 - 1 BvL 15/58
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf …
Auszug aus BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
Diese Verfassungsvorschrift enthält nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung, die der Gesetzgeber auch im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten hat (BVerfGE 8, 210 [216 f.]; 17, 148 [153]).Der Stiefvater eines unehelichen Kindes wird in der freiwillig übernommenen Pflicht, an diesem Kinde Vaterstelle zu vertreten und sich insbesondere um seine Erziehung und Ausbildung zu kümmern, moralisch bestärkt, wenn er für die übernommene Last wenigstens einen gewissen finanziellen Ausgleich erhält (vgl. BVerfGE 17, 148 [153 ff.]).
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
Für eine gewährende Staatstätigkeit nach Art der Kindergeldregelung ist dem Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen, insbesondere darf er bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisieren (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 20. Juni 1967 - 1 BvL 29/66 - BVerfGE 17, 1 [23]). - BVerfG, 20.06.1967 - 1 BvL 29/66
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung der Ausbildungszulage für …
Auszug aus BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
Für eine gewährende Staatstätigkeit nach Art der Kindergeldregelung ist dem Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen, insbesondere darf er bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisieren (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 20. Juni 1967 - 1 BvL 29/66 - BVerfGE 17, 1 [23]). - BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
Auszug aus BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
Diese Verfassungsvorschrift enthält nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung, die der Gesetzgeber auch im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten hat (BVerfGE 8, 210 [216 f.]; 17, 148 [153]). - BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
Auszug aus BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
a) Die Kindergeldgesetze dienen allgemein dem sozialpolitischen Zweck eines "Familienlastenausgleichs" (vgl. BVerfGE 11, 105 [115 ff.]).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Es war dazu bestimmt, den Aufwand, insbesondere die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 22, 28 (36); 29, 71 (79) zum Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 (BGBl I S. 265); ebenso BVerfGE 11, 105 (115) und 23, 258 (263) zum Kindergeldgesetz vom 13. November 1954 (BGBl I S. 333) sowie BVerfGE 22, 163 (168) zum Kindergeldkassengesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl I S. 1001)). - BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
Für diese ist sie, abgesehen von der Legitimation durch nachfolgende Ehe, ein besonders geeignetes Mittel zu einer der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 5 GG entsprechenden Eingliederung in eine vollständige Familie (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]).Schon daraus folgt, daß der Staat bei dauerndem Versagen der Eltern sowohl im Interesse des Kindes wie der Allgemeinheit in erster Linie bestrebt sein muß, das Kind in einer anderen Familie unterzubringen, die freiwillig die Funktion des natürlichen Verbandes übernimmt (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]).
- BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
Sowohl im Hinblick auf die konkrete Auslegung des Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 210 ; 17, 148 ; 17, 280 ; 22, 163 ; 25, 167 ; 26, 44 ; 44, 1 ; 96, 56 ) als auch auf die allgemeine Frage der Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Auslegung des innerstaatlichen deutschen Rechts (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ) werfen die vorliegenden Verfassungsbeschwerden keine Fragen auf, die noch nicht durch das Verfassungsgericht geklärt oder erneut klärungsbedürftig geworden sind.Die in Art. 6 Abs. 5 GG enthaltene Wertentscheidung kann auch dann verfehlt werden, wenn die gesetzliche Regelung einzelne Gruppen nichtehelicher Kinder im Verhältnis zu anderen Gruppen schlechter stellt (vgl. BVerfGE 22, 163 ).
- BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
Er verletzt die Verfassung, wenn er es unterläßt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen (BVerfGE 8, 210 [216]), oder wenn er Gesetze erläßt, die dem Verfassungsgebot nicht entsprechen (vgl. BVerfGE 17, 148 [155]; 22, 163 [172]).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 6 Abs. 5 GG insoweit eine echte Rechtsnorm, die bereits vor einer Aktualisierung als Auslegungsmaßstab für das überkommene Recht und als Prüfungsmaßstab für nachkonstitutionelles Recht unmittelbare Beachtung fordert (vgl. BVerfGE 8, 210 [217 ff.]; 17, 148 [153 ff.]; 17, 280 [283 ff.]; 22, 163 [172 ff.]).
Namentlich kann die verschiedene Ausgangslage es rechtfertigen oder sogar geboten erscheinen lassen, das uneheliche Kind anders und günstiger zu behandeln als das eheliche Kind, um dem Verfassungsauftrag gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 17, 280 [284]; 22, 163 [173]).
Zunächst ließe es sich bereits rechtfertigen, wenn das uneheliche Kind, das bei einer Gesamtbetrachtung nach dem derzeitigen Familien- und Erbrecht gegenüber dem ehelichen Kind wesentlich benachteiligt ist, zum Ausgleich in einzelnen Beziehungen vermögensrechtlich besser gestellt würde (vgl. BVerfGE 17, 280 [284 ff.]; 22, 163 [172 f.]).
Außerdem dienen die dem unehelichen wie dem ehelichen Vater zu seinen Lebzeiten zufließenden Kinderzuschüsse, Kinderzuschläge oder Kindergelder dem Zweck, dem Unterhaltspflichtigen selbst die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht zu erleichtern oder die besonderen Lasten der mehrere Kinder betreuenden Familie auszugleichen (vgl. BVerfGE 22, 163 [169 ff.]).
Die vom Verfassunggeber vorausgesetzte ungünstige Ausgangsposition des unehelichen Kindes beruht gerade darauf, daß nach den in Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Wertvorstellungen die Ehe die einzige legitime Form umfassender Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ist und die gesunde körperliche und seelische Entwicklung des Kindes grundsätzlich das Geborgensein in der nur in der Ehe verwirklichten vollständigen Familiengemeinschaft mit Vater und Mutter voraussetzt (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]; 24, 119 [149]).
Vielmehr ist die Gesamtsituation maßgeblich (vgl. BVerfGE 17, 280 [Leitsatz und 283 f.]; 22, 163 [173]).
- BGH, 04.04.2001 - XII ZB 3/00
Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts bei …
Mit der geforderten Gleichstellung ist zum einen ein Verfassungsauftrag an den Staat gerichtet, Kindern unabhängig von ihrem Status die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und die Stellung in der Gesellschaft zu schaffen (BVerfGE 58, 377, 389); zum anderen ist damit auch eine Wertentscheidung getroffen, die der Gesetzgeber im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu beachten hat (BVerfGE 22, 163, 172). - BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
Der Gesetzgeber braucht bei dieser Gestaltung der Beziehungen der Eltern eines nichtehelichen Kindes zueinander und zu ihrem Kind kein tatsächliches Vaterdefizit des nichtehelichen Kindes auszugleichen (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]).Da die entscheidende Benachteiligung für die Entwicklung des nichtehelichen Kindes im Fehlen der Familiengemeinschaft mit Mutter und Vater liegt, darf das Aufwachsen des Kindes in einer "Ersatzfamilie" nicht gestört werden (vgl. BVerfGE 22, 163 [173]).
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Das Kindergeld war seit seiner Einführung dazu bestimmt, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 11, 105 ; 22, 28 ; 22, 163 ; 23, 258 ; 29, 71 ). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Das Kindergeld war seit seiner Einführung dazu bestimmt, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 11, 105 ; 22, 28 ; 22, 163 ; 23, 258 ; 29, 71 ). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Das Kindergeld war seit seiner Einführung dazu bestimmt, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 11, 105 ; 22, 28 ; 22, 163 ; 23, 258 ; 29, 71 ). - BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Der Verfassungsauftrag kann auch dann verfehlt werden, wenn eine Regelung zur Schlechterstellung einzelner Gruppen nichtehelicher Kinder führt (vgl. BVerfGE 22, 163 [172]). - BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63
Waisenrente und Wartezeit
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 9/69
Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG
- BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 12/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
- BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70
Nichtehelichen-Erbrecht
- BVerwG, 28.06.1990 - 6 C 41.88
Rückforderung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BVerfG, 08.01.2009 - 1 BvR 755/08
Verletzung von Art 6 Abs 5 GG durch Ablehnung des Pflichtteilsrechts eines vor …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 07.08.1991 - 10 RKg 15/91
Pflegekindschaftsverhältnis im Erwachsenenalter
- BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63
Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen …
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
- FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07
Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld …
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG
- BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77
Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …
- BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 505/80
Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente …
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67
Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht
- AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09
Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsanfechtung, deutsches Kind, …
- BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 12/81
Gastarbeiter - Berufsausbildung - Anspruch auf Kindergeld - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02
Rentenversicherung
- OLG Düsseldorf, 24.06.1985 - 7 W 33/85
- LSG Hessen, 27.09.1972 - L 1 Kg 1134/70
- VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73
- BGH, 23.01.1980 - IV ZR 152/78
Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs des nichtehelichen Kidnes auf vorzeitigen …
- BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvL 20/72
Kinderfreibetrag für den Vater eines nichtehelichen Kindes
- BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 44/84
Arbeitslosengeld - Kindergeld - Unterhalt
- BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 322/81
Unterhalt - Umfang - Beamter - Eheliches Kind - Einkommen - Dienstbezüge - …
- BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 561/80
Karlsruhe erteilt den Vätern eine weitere Abfuhr: Nicht jeder "Erzeuger" darf …
- BVerwG, 29.06.1973 - VI C 35.70
Erwerb eines Versorgungsanspruches infolge Änderung des begünstigenden Gesetzes - …
- BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 21/68
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 2 Nr. 3 BBesG
- BGH, 04.07.1978 - VI ZR 11/77
Ansprüche einer Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Kinderzulage in Höhe des …
- LSG Hessen, 01.12.1976 - L 3 U 307/72
Anspruchsvoraussetzung für Berufskrankheit
- LSG Hessen, 29.10.1981 - L 1 Kg 300/80
Wohnsitz; Schulbesuch; gewöhnlicher Aufenthalt; Kindergeld; Großeltern; Ausland; …
- OLG Naumburg, 16.01.2003 - 3 WF 3/03
Voraussetzungen der Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht miteinander …
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvL 4/68
Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz
- BFH, 18.12.1968 - III 199/64
Inländischer gewöhnlicher Aufenthaltsort - Fiktion - Auslandsbeamter - …
- BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 29.81
Gewährung eines Ausgleichsbetrages neben dem Waisengeld - Ausschlussgründe für …
- OVG Bremen, 20.06.1989 - 1 BA 42/88
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids; Vereinbarkeit eines …
- SG Berlin, 10.08.1988 - S 71 Ka 100/87
- BGH, 24.09.1980 - IVb ZR 512/80
Anrechnung des Kinderzuschusses - Erwerbsunfähigkeitsrente des Stiefvaters - …
- BVerwG, 14.05.1997 - 5 B 37.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4594/96
Ehegatte; Darlehensnehmer; Kindergeld; Einkommen des Ehegatten
- BFH, 30.10.1969 - V R 51/69
Bearbeitung im Ausland - Entrichtung von Ausgleichsteuer - Verbringen ins Inland …
- VG Berlin, 18.06.1991 - 8 A 4.89
Anspruch auf die Gewährung von Berliner Familiengeld; Anspruchsberechtigung bei …