Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Gnadengesuch

• openjur.de
• opinioiuris.de

  Gnadengesuch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung von Gnadenentscheidungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ablehnende Gnadenentscheidung - Grundgesetz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ablehnende und stattgebende Gnadenentscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar - Keine Anwendung der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG

Papierfundstellen

• BVerfGE 25, 352
• NJW 1969, 1895
• MDR 1969, 990
• DVBl 1969, 954
• DÖV 1969, 678

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63

  Die Rüge aus Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG ist verspätet (vgl. BVerfGE 18, 85 [89]).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

  Frauenarbeitszeit

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63

  Ein Recht auf mündliche Verhandlung wird nicht schon durch den Anspruch auf rechtliches Gehör begründet; es ist Sache des Gesetzgebers, wie weit er in einem bestimmten Verfahren einen Anspruch auf mündliche Verhandlung geben will (BVerfGE 5, 9 [11]).
• BVerwG, 08.03.1962 - VIII C 185.60

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63

  Mit der fast einhelligen Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 14, 73 ff.) und der herrschenden Meinung im Schrifttum (…vgl. z.B. K. Peters, Strafprozeßrecht, 1966, S. 610) ist demgemäß davon auszugehen, daß ebenso wie positive Gnadenakte auch ablehnende Gnadenentscheidungen einer gerichtlichen Nachprüfung nicht unterliegen.

 
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63

  Nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG gehören Akte der Rechtsprechung (BVerfGE 15, 275 [280]) und der Gesetzgebung (BVerfGE 24, 33 [49 ff.]).
• BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55

  Platow-Amnestie

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63

  Dagegen ist es legitim, wenn in der Gnadenentscheidung das Schicksal, das der Täter und seine Familie durch eine gesetzeskonforme Strafverurteilung erleiden, sowie die Wirkungen der Vollstreckung der Strafe auf das Gesamtinteresse (BVerfGE 10, 234 [246]) und die Persönlichkeit des Verurteilten berücksichtigt werden.
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63

  Dagegen kann ein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, richterlicher Nachprüfung nicht entzogen werden (BVerfGE 10, 264 [267]).
• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

  AKU-Beschluß

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63

  Nicht zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG gehören Akte der Rechtsprechung (BVerfGE 15, 275 [280]) und der Gesetzgebung (BVerfGE 24, 33 [49 ff.]).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63

  Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die rechtsstaatliche Forderung nach möglichst lückenlosem gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (BVerfGE 8, 274 [326]).

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Der Vorlagebeschluß weist darauf hin, daß die Träger des Gnadenrechts ihre Entscheidungen nach freiem Ermessen treffen, daß es keine gesetzliche Regelung der Begnadigungsvoraussetzungen und keinen Anspruch auf Begnadigung gibt und daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung über den Gnadenerweis von Verfassungs wegen nicht gerichtlich nachprüfbar ist (BVerfGE 25, 352 - keine Justitiabilität von Gnadenentscheidungen; anders für den Widerruf eines Gnadenerweises: BVerfGE 30, 111 [richtig: BVerfGE 30, 108, 111 - d. Red.] ; weitergehend jedoch: BayVerfGH nF 18, 140;… HessStGH, NJW 1974, S. 791).
• VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

  "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg

  Schulbeispiel sind ablehnende Gnadenentscheidungen (BVerfG, Beschluss mit 4 zu 4 Stimmen vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 -, BVerfGE 25, 352-366, Rn. 34, Sondervotum Rn. 46).
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 6, 19 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ).

 
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …

  Dabei gestaltet § 937 Abs. 2 ZPO die Frage, ob mündlich zu verhandeln sei, zunächst einfachrechtlich aus, da Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung begründet (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ; stRspr).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2024 - 6 B 18.22

  Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht das Begnadigungsrecht in der Befugnis, im Einzelfall eine rechtskräftig erkannte Strafe ganz oder teilweise zu erlassen, sie umzuwandeln oder ihre Vollstreckung auszusetzen; es eröffnet die Möglichkeit, eine im Rechtsweg zustande gekommene und im Rechtsweg nicht mehr zu ändernde Entscheidung auf einem "anderen", "besonderen" Weg zu korrigieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 27).

  Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Ermächtigung, die es in den Willen bzw. in die persönliche Entscheidungsfreiheit des Ermächtigten stellt, von ihr Gebrauch zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 33 f. und - hieran festhaltend - Beschluss vom 12. Januar 1971 - 2 BvR 520/70 - juris Rn. 6;… Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 - juris Rn. 186;… Beschlüsse vom 4. April 1984 - 1 BvR 1287/83 - juris Rn. 63…, vom 3. Juli 2001 - 2 BvR 1039/01 - juris Rn. 2 …und vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1587/06 - juris Rn. 2; BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - juris Rn. 25).

  Diese hatte das Gnadeninstitut übernommen und das Begnadigungsrecht ohne nähere Umschreibung und Normierung auf das demokratische Staatsoberhaupt übertragen, wodurch allerdings das irrationale Element aus der Zeit des Gottesgnadentums, das in einer modernen demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben kann, entfallen ist (BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 25 und Rn. 28-30).

  c) Aus dem Wortlaut des Art. 60 Abs. 3 GG, wonach der Bundespräsident die Befugnis des Begnadigungsrechts gemäß Art. 60 Abs. 2 GG auf "andere Behörden" übertragen kann, sowie aus der Delegierbarkeit der Begnadigungsbefugnis an sich, von der der Bundespräsident auch Gebrauch gemacht hat (vgl. Art. 2 GnadenAnO), folgt nichts anderes (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 36;… a.A.: Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: März 2023, § 40 VwGO, Rn. 121).

  Etwaige Missbräuche hat der Verfassungsgeber vielmehr der politischen Verantwortlichkeit der Verfassungsorgane überantwortet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 33 und Rn. 37).

• VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21

  Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

  Denn wie der Wortlaut der Vorschrift des Art. 60 Abs. 2 GG - in der Tradition republikanischen Verfassungsrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 25; Art. 49 Abs. 1 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 [RGBl. 1383]) - zum Ausdruck bringt, steht das Begnadigungsrecht dem Bundespräsidenten weder persönlich noch in seiner Organeigenschaft zu, sondern wird von ihm für das Staatswesen ausgeübt (…vgl. Schätzler, Hdb. des Gnadenrechts, 2. Aufl. 1992, S. 18;… Waldhoff, in: ders., Gnade vor Recht - Gnade durch Recht?, 2014, S. 131, 136; s.a. § 452 Satz 1 der Strafprozessordnung).

  Aus diesem Grund führt die organisationsrechtliche bzw. kompetenzielle Zuweisung der Ausübungsbefugnis des Begnadigungsrechts an den Bundespräsidenten - und damit auch die Frage nach seiner Stellung innerhalb des Gewaltentrias - für die Qualifikation der Begnadigung als Verwaltungshandeln nicht weiter (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 34;… Mickisch, Die Gnade im Rechtsstaat, 1996, S. 38 f.).

  Das Begnadigungsrecht besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Befugnis, im Einzelfall eine rechtskräftig erkannte Strafe ganz oder teilweise zu erlassen, sie umzuwandeln oder ihre Vollstreckung auszusetzen; es eröffnet die Möglichkeit, eine im Rechtsweg zustande gekommene und nicht mehr zu ändernde Entscheidung auf einem "anderen", "besonderen" Weg zu korrigieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 27).

  Mit dem Begnadigungsrecht übt der Bundespräsident eine Gestaltungsmacht besonderer Art aus, welche nicht den Sicherungen, den Gewaltenverschränkungen und -balancierungen unterliegt, die gewährleisten sollen, dass Übergriffe der Exekutive durch Anrufung der Gerichte abgewehrt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 34).

  Diese Besonderheiten gehen auf eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zurück, die es in den Willen bzw. persönliche Entscheidungsfreiheit des Ermächtigten stellt, von ihr Gebrauch zu machen, und gebieten es, die Gnadengewalt als eine Gestaltungsmacht besonderer Art zu qualifizieren, wovon auch die ständige verfassungs- und höchstgerichtliche Rechtsprechung ausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 33 f. und - hieran festhaltend - Beschluss vom 12. Januar 1971 - 2 BvR 520/70 - juris Rn. 6;… Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 - juris Rn. 186 f.;… Beschlüsse vom 4. April 1984 - 1 BvR 1287/83 - juris Rn. 63…, vom 3. Juli 2001 - 2 BvR 1039/01 - juris Rn. 2 …und vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1587/06 - juris Rn. 2; BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 C 50/80 - juris Rn. 25;… vgl. weiter Böllhoff, Begnadigung und Delegation, 2012, S. 47 f., 57, 130;… Schätzler, a.a.O., S. 122;… Reimer, a.a.O., Art. 60 Rn. 69, 82;… s.a. Nettesheim, in: Isensee/Kirchhof, Hdb. des Staatsrechts Bd. III, 3 Aufl. 2005, § 62 Rn. 51).

  Sie in den Anwendungsbereich des presserechtlichen Auskunftsanspruchs einzubeziehen, würde faktisch einer Bindung und Beschränkung zumindest nahekommen, deren Schaffung das Grundgesetz selbst dem Gesetzgeber nicht ermöglicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 33).

  Aus dem Wortlaut von Art. 60 Abs. 3 GG, der im Zusammenhang mit der Delegationsbefugnis "andere Behörden" erwähnt, sowie aus der Delegierbarkeit der Begnadigungsbefugnis an sich, von der der Bundespräsident auch Gebrauch gemacht hat (vgl. Art. 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes vom 5. Oktober 1965 [BGBl. I, 1573], zuletzt geändert durch die Anordnung vom 3. November 1970 [BGBl. I, 1513] - GnadenAnO -), folgt nichts anderes (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 36).

  Delegation und Subdelegation unterhalb der Regierungsebene (vgl. hierzu Art. 3 GnadenAnO) mögen der Gnadenentscheidung die Qualität des Präsidial- bzw. Regierungsaktes nehmen (…vgl. Blaser, a.a.O., S. 77), indes verliert der Gnadenakt seinen Verfassungsrang hierdurch nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 36;… Schätzler, a.a.O., S. 122).

• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Vor allem begründet Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; stRspr).
• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …

  a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 25, 352 ; 51, 176 ; 54, 39 ; 67, 43 ; 96, 27 ).
• BVerfG, 12.03.2024 - 1 BvR 605/24

  Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche …

  aa) Ob mündlich zu verhandeln ist, gestaltet § 937 Abs. 2 ZPO zunächst einfachrechtlich aus, da Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung begründet (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2023 - 1 BvR 1601/23 -, Rn. 26, und - 1 BvR 1602/23 -, Rn. 28; stRspr).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Der hierin verbürgte umfassende und effektive gerichtliche Schutz (vgl. BVerfGE 10, 264 [267]; 25, 352 [365]; 35, 263 274]) wird illusorisch, wenn die Verwaltungsbehörden irreparable Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben.
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

  Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

  Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01

  Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung …
• VerfGH Bayern, 08.07.2008 - 6-VII-07

  Ausübung des Begnadigungsrechts
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
• StGH Hessen, 28.11.1973 - P.St. 653

  Anfechtbarkeit von negativen Gnadenakten - Grundrechtsklage in Hessen - …
• BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
• BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12

  Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
• BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvR 520/70

  Gnadenwiderruf
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1039/01

  Entscheidung über Gnadenerweis kein statthafter Gegenstand einer …
• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20

  Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 96/71

  Widerspruchsrecht des im Verfassungsbescherde-Verfahren Äußerungsberechtigten
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86

  General Bastian
• BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines …
• BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 487/89

  Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit Art. 3 GG
• StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 911

  Grundrechtsklage bei Nichtbescheidung eines Gnadengesuchs - Wiederaufnahme des …
• BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00

  Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 26.73

  Klagebegehren - Gerichtliche Überprüfbarkeit - Justitiabilität - Antrag auf …
• BVerfG, 12.11.2012 - 2 BvR 2412/12

  Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 19 A 2703/10

  Reduzierung des Ermessens auf Null für einen Anspruch auf Verpflichtung zur …
• VG Berlin, 28.03.2024 - 6 L 279.23
• BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 107.08

  Anspruch auf mündliche Verhandlung oder mündliche Anhörung gem. Art. 103 Abs. 1 …
• VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08

  Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen
• VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 106/02
• BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1825/01

  Kein Anspruch auf unmittelbare Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung aus GG …
• BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80

  Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
• VG Dessau, 08.02.1999 - A 1 K 234/96

  Gründung eines kommunalen Abwasserzweckverbandes; Aufhebung eines …
• BVerwG, 11.07.1979 - 1 B 447.79

  Zulässigkeit der Verwertung einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes für die …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 68/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Gnadengesuchs gegen die …
• StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 841

  Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen: Grundrechtsklage - …
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
• StGH Hessen, 24.11.1982 - P.St. 983

  Begründungspflicht; Gleichheitssatz; Gnadenentscheidung; Gnadenerweis; …
• VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
• BVerwG, 25.09.1975 - II C 50.73

  Dienstvergehen eines Beamten - Zahlung einer Weihnachtszuwendung
• OLG Hamm, 15.03.2021 - 1 VAs 125/20

  Keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit bei Gnadenentscheidungen; Unzulässiger …
• VG Karlsruhe, 14.09.2000 - 11 K 582/99

  Klage eines Soldaten auf Vorschlag zur Verleihung der Einsatzmedaille der …
• BVerwG, 01.08.1979 - 1 B 425.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.08.1979 - 1 B 802.79

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 …
• BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 176.79

  Asylberechtigung eines libanesischen Staatsangehörigen, der bei Rückkehr in den …
• BVerwG, 10.01.1979 - 1 B 459.78

  Versagung des rechtlichen Gehörs durch Beschlussentscheidung des Gerichts ohne …
• BVerwG, 10.01.1979 - 1 B 480.78

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit des Art. …
• VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 47-IV-10
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 426/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren
• OLG Hamm, 16.02.1988 - 1 VAs 8/88

  Überprüfungsmöchlichkeit im Rechtsweg zum Oberlandesgericht; Gnadenentscheidungen
• StGH Hessen, 07.04.1976 - P.St. 811

  Grundrechtsklage; Gnadenentscheidung; Prüfungsgegenstand; Einstweilige Verfügung; …