Rechtsprechung
BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 86/66, 2 BvR 245/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- nrw.de , S. 126
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Papierfundstellen
- BVerfGE 26, 100
- NJW 1969, 1808 (Ls.)
- DÖV 1969, 688
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60
Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung
Auszug aus BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 86/66
Richter des Oberlandesgerichts Hamm hatten schon einmal gegen die sie betreffende nordrhein-westfälische Besoldungsregelung nach dem Besoldungsanpassungsgesetz vom 13. Mai 1958 (GVBl. S. 149) und nach dem Besoldungsgesetz vom 8. November 1960 (GVBl. S. 359) eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 49/60) eingelegt, weil sie ohne sachlich zureichenden Grund schlechter gestellt seien als die Richter am Oberverwaltungsgericht; das sei unvereinbar mit Art. 3 und Art. 33 Abs. 5 GG .Diese Verfassungsbeschwerde ist mit Beschluß des Zweiten Senats vom 9. Mai 1961 (BVerfGE 12, 326 ff.) als unbegründet zurückgewiesen worden.
Die Beschwerdeführer können nach Sachlage unmittelbar durch das Gesetz in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 GG ) und auf Beachtung eines hergebrachten Grundsatzes des Richterrechts (Art. 33 Abs. 5 GG ) betroffen sein (vgl. BVerfGE 12, 326 (332)).
Der Senat hält an den Gründen seiner Entscheidung vom 9. Mai 1961 fest, die gegen die Zulässigkeit einer besoldungsrechtlichen Differenzierung zwischen den Richtern des Oberlandesgerichts und den Richtern des Oberverwaltungsgerichts sprechen, mit denen sich also in Ansehung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG ) eine ungleiche Behandlung dieser beiden Richtergruppen nicht rechtfertigen läßt (BVerfGE 12, 326 (333 ff.)).
Es müßte deshalb, wenn es darauf heute noch ankäme, auch für das Landessozialgericht gelten, daß ein Bedürfnis anzuerkennen ist, die Besoldung der Richter so zu gestalten, "daß deren Amt auch für qualifizierte Verwaltungsbeamte reizvoll erscheint, die sonst möglicherweise durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten in höher besoldete Ämter der Zentralverwaltungsbehörden davon abgehalten würden" (BVerfGE 12, 326 (335)), und daß die Verwaltungsgerichte speziell der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung dienen und deshalb die Funktionen gerade des Oberverwaltungsgerichts (- hier: des Landessozialgerichts -) für die rechtsstaatliche Ordnung innerhalb der öffentlichen Verwaltung des Landes von besonderer Bedeutung sind (BVerfGE 12, 326 (336)).
Damit ist der Argumentation der Entscheidung vom 9. Mai 1961 unter B II 2 Buchst. b (BVerfGE 12, 326 (335/336)) der Boden entzogen.
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
Die Zulässigkeit einer Differenzierung hängt davon ab, ob nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (vgl. BVerfGE 12, 326 ; 26, 100 ; 26, 163 ; 107, 218 ). - BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
Ungleichbehandlungen sind dann zulässig, wenn sie sachlich am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen sind (stRspr; zuletzt BVerfGE 107, 218 m.w.N.: Beamtenbesoldung Ost I; BVerfGE 107, 257 : Beamtenbesoldung Ost II; BVerfGE 114, 258 : private Altersvorsorge für Beamte; BVerfGE 117, 330 : Ballungsraumzulage; vgl. auch BVerfGE 12, 326 : unterschiedliche Besoldung von Richtern der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; BVerfGE 26, 100 : besoldungsrechtliche Differenzierung zwischen Richtern am Landessozialgericht und Richtern am Oberverwaltungsgericht; BVerfGE 26, 163 : verfassungsrechtlich gebotene besoldungsrechtliche Gleichstellung von Landesarbeitsgerichtsdirektoren mit Senatspräsidenten am Oberlandesgericht und am Landessozialgericht;… aus der Kammerrechtsprechung: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NJW 2002, S. 743: Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten Besoldungsgruppen; BVerfGK 2, 64 : Nichtgewährung der Einmalzahlung für bestimmte Ruhestandsbeamte). - BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
Die Zulässigkeit einer Differenzierung hängt davon ab, ob nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt (vgl. BVerfGE 12, 326 ; 26, 100 ; 26, 163 ).
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
Da sich das materielle Gewicht dieser Ausnahmebestimmung durch die 1985 vorgenommene Ergänzung nicht verändert hat, ist keine neue Frist in Lauf gesetzt worden (vgl. BVerfGE 12, 10 >24<; 17, 364 >369<; 26, 100 >109<). - BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02
Drei-Länder-Quorum
Das Gericht hat dies für Fälle angenommen, in denen die Gesetzesänderung die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm erst begründet oder aber verstärkt (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 12, 10 ; 26, 100 ; 45, 104 m.w.N.; 78, 350 ; stRspr). - BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG
Die Frist wird nur neu in Lauf gesetzt, wenn die Gesetzesänderung die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm begründet oder verstärkt (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 12, 10 ; 26, 100 ; 45, 104 ; 78, 350 ).Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber das materielle Gewicht einer Regelung verändert (vgl. BVerfGE 12, 10 ; 17, 364 ; 26, 100 ; 79, 1 ) oder wenn ihr Anwendungsbereich - etwa durch Präzisierung eines Legalbegriffs - eindeutiger als bisher begrenzt und der Vorschrift damit ein neuer Inhalt gegeben wird (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 43, 108 ).
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
Ungleichbehandlungen sind dann zulässig, wenn sie sachlich am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen sind (stRspr; zuletzt BVerfGE 107, 218 m.w.N.: Beamtenbesoldung Ost I; BVerfGE 107, 257 : Beamtenbesoldung Ost II; BVerfGE 114, 258 : private Altersvorsorge für Beamte; BVerfGE 117, 330 : Ballungsraumzulage; vgl. auch BVerfGE 12, 326 : unterschiedliche Besoldung von Richtern der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit; BVerfGE 26, 100 : besoldungsrechtliche Differenzierung zwischen Richtern am Landessozialgericht und Richtern am Oberverwaltungsgericht; BVerfGE 26, 163 : verfassungsrechtlich gebotene besoldungsrechtliche Gleichstellung von Landesarbeitsgerichtsdirektoren mit Senatspräsidenten am Oberlandesgericht und am Landessozialgericht;… aus der Kammerrechtsprechung: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 -, NJW 2002, S. 743: Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten Besoldungsgruppen; BVerfGK 2, 64 : Nichtgewährung der Einmalzahlung für bestimmte Ruhestandsbeamte). - BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der …
Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber das materielle Gewicht einer Regelung verändert (vgl. BVerfGE 17, 364 ; 26, 100 ; 79, 1 ) oder wenn ihr Anwendungsbereich - etwa durch Präzisierung eines Legalbegriffs - eindeutiger als bisher begrenzt und der Vorschrift damit ein neuer Inhalt gegeben wird (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 43, 108 ). - VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15
Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
Allerdings wird die Jahresfrist bei Gesetzesänderungen dann neu in Lauf gesetzt, wenn die in Rede stehende unveränderte Vorschrift durch die Änderung anderer Bestimmungen einen neuen, erweiterten Inhalt erhält, eine neue belastende Wirkung entfaltet, sich ihr materielles Gewicht verändert oder sie durch die Änderung anderer Vorschriften derart in ein neues gesetzliches Umfeld eingebettet wird, dass auch die Anwendung der älteren Vorschriften neue belastende Wirkungen ausgehen können (vgl. Urteil vom 28. Juli 2008 - VfGBbg 76/05 -, LVerfGE 19, 84, 95 f; Urteil vom 30. April 2013 - VfGBbg 49/11 -, LVerfGE 24, 67, 83; zum Bundesrecht BVerfGE 11, 351, 359 f; E 26, 100, 109; E 78, 350, 356; E 100, 313, 356; E 130, 151, 177). - BVerwG, 27.03.2019 - 2 B 58.18
Alimentation; Auslegung; Besoldung; Doppeldienst; Fachobergericht; …
Entgegen der Beschwerdebegründung weicht das Berufungsurteil nicht in diesem Sinne vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 86, 245/66 - (BVerfGE 26, 100) ab.3 Abs. 1 GG hindert den Beklagten andererseits daran, speziell für solche Richter der Besoldungsgruppe R 2, die an einem gemeinsamen Fachobergericht mit Sitz in Berlin tätig sind, eine der Gesetzgebung des Landes Brandenburg entsprechende Besoldung vorzusehen (BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 86/66 - BVerfGE 26, 100).
- BVerwG, 29.01.1976 - II C 29.73
Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung und Versorgung von Beamten auf Grund …
- BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70
Richterbesoldung II
- BVerwG, 23.03.2021 - 2 C 17.19
Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00
Arbeitslosigkeit; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitregelung; Berufsbeamtentum; …
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00
Alimentation; Arbeitslosigkeit; Auslegung; Beamte; Besoldung; …
- VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00
Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00
Alimentationsgrundsatz; Auslegung; beamtenrechtliche Grundprinzipien; …
- VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00
Einstellung; erzwungene Teilzeit; Freiwilligkeit; Gesetzeswille; Gesetzgeber; …
- VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00
Einstellungsteilzeit; Haushaltskonsolidierung; Kompensation eines Lehrersolls; …
- VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00
Einstellungsteilzeit; Kompensation eines Lehrersolls; Lehrerarbeitszeit; …
- VG Lüneburg, 18.01.2001 - 1 A 238/00
Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Zwangsteilzeit
- VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00
Alimentationsprinzip; Auslegung; Beamter auf Probe; Bedeutungszusammenhang; …
- OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09
Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
- VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21
Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …
- VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98
Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 412/66
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterbesoldung
- VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16
Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
- VG Lüneburg, 19.04.2001 - 1 A 251/00
Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Vorlagepflicht; …
- VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
- VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13
Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98
Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag …
- OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15
Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
- OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14
Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
- VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 172-IV-17
- BVerfG, 11.05.1994 - 2 BvR 2883/93
Keine einstweilige Anordnung gegen Vorschriften des Landesbeamtenrechts im …
- BVerwG, 08.03.1976 - 6 B 56.75
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Höhe der …
- VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 89-VIII-03
Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen das Finanzausgleichsgesetz in der am …
- OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14
Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
- BVerwG, 21.12.1972 - II B 48.72
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14
- VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 115-IV-13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Standortegesetz
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14
- VerfGH Sachsen, 24.06.2014 - 31-IV-14
- OLG Stuttgart, 18.03.1996 - 2 Kart 3/95
Verfassungsmäßigkeit einer Vergütungsregelung bezüglich aus erneuerbaren …
- BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 311/94
Fristbeginn für Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Rechtsänderung
- VG Düsseldorf, 28.11.2003 - 1 K 8398/01
Bürgerbegehren gegen den anteiligen Verkauf der Stadtwerke Solingen GmbH …
- VGH Hessen, 24.03.1970 - I OE 22/69
- VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 34-VIII-01
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über …