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BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V. mit § 9 Abs. 3 Nr. 1 GrdstVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Biberach, 14.02.0196 - Lw 3/65
- OLG Stuttgart, 05.12.1966 - 10 W Lw 18/66
- BGH, 23.05.1967 - V BLw 2/67
- BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67
Papierfundstellen
- BVerfGE 26, 215
- NJW 1969, 1475
- MDR 1969, 827
- DNotZ 1969, 766
- DB 1969, 1331
- DÖV 1970, 141
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67
Seinem materiellen Gehalt nach enthält § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Nr. 1 GrdStVG ebenso wie § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdStVG (vgl. BVerfGE 21, 73 (79)) und § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdStVG (vgl. BVerfGE 21, 87 (90)) eine gesetzliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG .Auf dieses Ziel sind - wie das Bundesverfassungsgericht dargelegt hat - die Versagungsgründe des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GrdStVG in verfassungsmäßiger Weise ausgerichtet (BVerfGE 21, 73 (80 f.) und 87 (90)).
Es gelten insoweit die gleichen rechtlichen Erwägungen, die das Bundesverfassungsgericht zu den Versagungsgründen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GrdStVG dargelegt hat (BVerfGE 21, 73 (82 f.); 87 (90); 92 (93); 94 (98); 99 (101); 102 (105); 306 (309 f.)).
Das Oberlandesgericht hat nicht die danach für die Versagung der Genehmigung maßgeblichen Tatsachen festgestellt (vgl. hierzu BVerfGE 21, 73 (82)).
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvL 3/66
Niedersächsisches Deichgesetz
Auszug aus BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67
Eine solche Regelung muß die grundlegende Entscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums beachten, sich aber auch mit allen anderen Verfassungsnormen in Einklang halten, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. BVerfGE 25, 112 (117 f.) mit Hinweisen auf die bisherige Rechtsprechung).Außerdem ist zu berücksichtigen, daß jede Einschränkung der Eigentümerbefugnis das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten, die Beschränkung zur Erreichung des angestrebten Zieles also geeignet und notwendig sein muß; sie darf nicht übermäßig belastend und nicht unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 25, 112 (118) mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 25.05.1966 - V BLw 4/66
Genehmigung im Grundstücksverkehr
Auszug aus BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67
Die Versagung der Genehmigung habe bei richtiger Auslegung nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdStVG gestützt werden dürfen, da kein landwirtschaftlicher Interessent bereit gewesen wäre, den im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis zu zahlen (BGHZ 45, 279).Im Gegensatz zur Auffassung der Bundesregierung, aber in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart - die insoweit von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 45, 279) abweicht -, genüge es, daß er einen "angemessenen" Preis zahlen werde; dieser richte sich nach dem Nutzwert des Grundstücks und könne deswegen niedriger als der mit dem Nichtlandwirt vereinbarte Preis sein.
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 335/63
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG
Auszug aus BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67
Seinem materiellen Gehalt nach enthält § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Nr. 1 GrdStVG ebenso wie § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdStVG (vgl. BVerfGE 21, 73 (79)) und § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdStVG (vgl. BVerfGE 21, 87 (90)) eine gesetzliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG . - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 283/65
Anspruch auf rechtliches Gehör in der Revisionsinstanz - Verfassungsrechtliche …
Auszug aus BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67
Für die verfassungsgerichtliche Prüfung ist demnach vom Beschluß des Oberlandesgerichts auszugehen (BVerfGE 21, 102 (104)). - BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67
Diese Garantie sichert einen Grundbestand von Normen, die das Eigentum im Sinne dieser Grundrechtsbestimmung umschreiben (BVerfGE 24, 367 (389)).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Damit hängt es etwa zusammen, wenn an ein Verbot der Veräußerung des Eigentums, also an eine Einschränkung derjenigen Befugnis, die elementarer Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung ist, besonders strenge Maßstäbe angelegt werden (vgl. BVerfGE 21, 87 (90 f.); 21, 306 (310 f.); 26, 215 (222)), und daß die eigene Leistung als besonderer Schutzgrund für die Eigentümerposition anerkannt worden ist (vgl. BVerfGE 1, 264 (277 f.); 4, 219 (242 f.); 14, 288 (293 f.); 22, 241 (253); 24, 220 (226); 31, 229 (240 f.)). - BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
Zum verfassungsrechtlichen Inhalt des Privateigentums gehört grundsätzlich die freie Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (BVerfGE 26, 215 [222]). - BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (BVerfGE 24, 367 [389]; 26, 215 [222]; 31, 229 [240]; 37, 132 [140]; 42, 263 [294]).Dieser elementare Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung, in den nur unter erschwerten Voraussetzungen eingegriffen werden darf (BVerfGE 26, 215 [222]; 42, 263 [295]), wird ebenfalls durch die gesetzlichen Vorschriften in erheblichem Umfang betroffen: In der amtlichen Begründung zum Änderungsgesetz 1969 heißt es, die Erfahrung habe gezeigt, daß Grundstücke, die an Kleingärtner verpachtet sind, in der Regel weder einen Kaufinteressenten fänden noch beliehen werden könnten.
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Daher kann nicht jedes nur denkbare öffentliche Interesse eine Beschränkung "der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung" (BVerfGE 26, 215 [222]) rechtfertigen; es müssen vielmehr solche Gründe des gemeinen Wohls vorliegen, denen auch bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Vorrang vor dem grundsätzlichen Freiheitsanspruch des Bürgers zukommt (BVerfGE 26, 215 [222]; 31, 275 [289 f.]). - BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Schulbuchprivileg
14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet zunächst das Privateigentum als Rechtsinstitut, das im wesentlichen durch die Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsfähigkeit über das Eigentumsobjekt gekennzeichnet ist (BVerfGE 24, 367 (389 f.); 26, 215 (222)). - BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
Besondere Beachtung verdient hierbei im vorliegenden Zusammenhang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots, der sich nicht nur aus dem das Grundgesetz beherrschenden Rechtsstaatsprinzip, sondern schon aus den Grundrechten selbst ergibt (BVerfGE 21, 150 [155]; 21, 306 [310 f.]; 25, 112 [120]; 26, 215 [222]; 31, 275 [290]; 42, 263 [295]). - BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69
Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; …
Dabei müssen die grundlegende Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten eines sozialgebundenen Privateigentums und das daraus ableitbare Gebot an die rechtsetzende Gewalt berücksichtigt werden, bei der Bestimmung des Eigentums Inhaltes die Belange der Gemeinschaft und die privaten Interessen des einzelnen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (so ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerfG, Beschluß vom 15. Januar 1969 - 1 BvL 3/66 - in BVerfGE 25, 112 [117 f.] sowie Beschluß vom 19. Juni 1969 - 1 BvR 353/67 - in BVerfGE 26, 215 [222 f.]; BVerwG, Beschluß vom 5. März 1969 - BVerwG VII B 28.67 - [Buchholz 11, Art. 14 GG Nr. 96]). - BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09
Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen …
Er erweist sich insofern als offen, da er darauf ausgerichtet ist, die Agrarstruktur zu fördern und nicht unzeitgemäße Verhältnisse zu konservieren (vgl. BVerfGE 26, 215, 223 f.). - BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
Der Landesgesetzgeber zielt mit der Bildung von Fischereibezirken und der Übertragung der Ausübung der Fischereirechte auf Fischereigenossenschaften nicht darauf ab, zur Realisierung bestimmter öffentlicher Aufgaben entgegenstehende Rechtspositionen zu überwinden, sondern darauf, durch die Neugestaltung eigentumsrechtlicher Positionen generell-abstrakt gesetzgeberische Ziele zu verwirklichen - insoweit vergleichbar Verfügungsbeschränkungen im landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr (vgl. BVerfGE 26, 215 (222) m. w. N.) oder im sozialen Mietrecht (vgl. BVerfGE 38, 348 (370 f.)).Mit diesen Grundsätzen steht die dem Vorlagebeschluß zugrunde liegende Auffassung nicht in Einklang, das Privateigentum sei durch die Befugnis zu Besitz, Verwaltung, Nutzung und Verfügung definiert und es sei dem Gesetzgeber (schlechthin) verwehrt, in diese Befugnisse entschädigungslos einzugreifen (vgl. auch BVerfGE 26, 215 (222)).
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
Das Kriterium der Verhältnismäßigkeit führt in diesem Zusammenhang zu der Frage, ob der Gesetzgeber seinem Auftrag zum Ausgleich der Privatinteressen mit dem Gemeinwohlbelang in einer Weise Rechnung getragen hat, die die Begrenzung der ersten zugunsten des letzten angemessen berücksichtigt (vgl BVerfGE 26, 215, 222). - BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79
Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16
Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; …
- BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Nutzung eines Patents …
- VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 B 21.913
Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
- BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84
Genehmigung eines Grundstücksverkaufs im Rahmen eines Projekts zur Erhaltung und …
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
- BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74
Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
- BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85
Bewertung eines Landguts
- BVerfG, 21.08.1991 - 1 BvR 1040/91
Räumung, Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr
- VGH Bayern, 24.03.2021 - 12 ZB 19.369
Zweckentfremdung von Wohnraum
- BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96
Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen …
- BGH, 29.11.1996 - BLw 48/95
Anpassung eines Landpachtvertrages nach Änderung der maßgebenden Verhältnisse; …
- BGH, 24.11.1993 - BLw 28/93
Unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung eines Hofes
- BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 44.76
Lichtwerbung - Ortsrechtliches Verbot - Ermächtigungsnorm - Eigentumsschutz - …
- BGH, 09.05.1985 - BLw 9/84
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68
Augstein
- BGH, 08.05.1998 - BLw 42/97
Genehmigung der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Besitzung unter Auflagen
- BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 27.94
Erbeinsetzung eines Zivildienstleistenden
- BGH, 08.06.1978 - III ZR 161/76
Denkmalschutz und Enteignung
- BVerwG, 23.06.1972 - IV C 105.68
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 2 der Ersten Wasserverbandverordnung
- BVerfG, 17.01.1989 - 1 BvR 1515/88
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
- OLG Dresden, 29.03.2021 - W XV 814/20
Beschwerde gegen den Beschluss eines Landwirtschaftsgerichts; Erwerb …
- OLG Celle, 12.01.2017 - 7 W 48/16
Landwirtschaftliches Bodenrecht: Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; …
- OLG Jena, 28.10.2010 - Lw U 391/10
Grundstücksverkehrsgenehmigung, ungesunde Bodenverteilung, Windkraftanlagen
- BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 69/78
Bestandskraft von Verwaltungsakten - Verfassungsmäßigkeit des AFGHStruktG
- BGH, 27.05.1971 - V BLw 2/71
Genehmigung eines Grundstücksüberlassungsvertrags - Auflösung einer …
- VG Hamburg, 29.10.2021 - 6 K 1892/20
Erfolglose Klage eines Landwirts gegen die Genehmigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1992 - 11 A 2232/89
Ermächtigung; Satzung zur Durchführung baugestalterischer Absichten; …
- StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608
Elternrecht; Förderstufe; Gleichheitssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; …
- BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88
Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung …
- BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 95.76
Generelles ortsrechtliches Verbot - Reine Wohngebiete - Anbringen von …
- BGH, 14.02.2008 - BLw 24/07
Beschwerdebefugnis bei Genehmigung eines Hofübergabevertrages durch das …
- OLG Schleswig, 28.04.2009 - 3 WLw 53/08
Milchviehbetriebsübergabe: Genehmigungsversagung aus betriebs- als auch …
- OLG Dresden, 26.05.2010 - W XV 998/09
Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 Abs. 2 …
- OLG Dresden, 10.07.2008 - W XV 1366/07
- BVerfG, 11.09.1997 - 1 BvR 392/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sonderkündigung nach ländlichem …
- BVerwG, 14.12.1995 - 2 C 26.94
Feststellung einer zustimmungsfreien Annahme der Erbschaft - Verpflichtung zur …
- LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96
Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
- OLG Jena, 16.07.1998 - Lw U 83/98
Grundstücksverkehrsgenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91
Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
- OLG Frankfurt, 14.07.2005 - 20 Ww 4/05
Veräußerung eines in sieben Teilflächen unterteilten landwirtschaftlichen …
- OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94
Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
- BVerwG, 20.03.1981 - 6 B 9.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.03.1981 - 6 B 6.81
Anforderungen an den Ausschluss eines Helfers aus dem Technischen Hilfswerk - …
- BVerwG, 20.03.1981 - 6 B 8.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Hannover, 10.12.2019 - 4 A 3726/19
Baudenkmal; Darlegungslast; Veräußerungsbemühungen; wirtschaftliche …
- BGH, 10.12.1969 - I ZR 46/68
Weitergabe der (Spediteurs-) Werbe- und Abfertigungsvergütung
- BVerwG, 20.03.1981 - 6 B 7.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.03.1981 - 6 B 5.81
Anforderungen an den Ausschluss eines Helfers aus dem Technischen Hilfswerk - …
- BGH, 01.06.1977 - V BLw 23/76
Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Rechtsbeschwerde - Beurteilung der …
- BVerwG, 19.10.1973 - IV B 103.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Stuttgart, 03.11.1998 - 10 WLw 3/98
Streit um die Erfüllung eines Hofübergabevertrages. ; Genehmigungsbedürftigkeit …
- BGH, 22.12.1975 - V BLw 11/75
Darlegung der Abweichung bei Abweichungsrechtsbeschwerde - Rügemöglichkeit der …
- OLG Oldenburg, 07.11.1996 - 10 W 9/96
Hoferbe, Vermächtnis, Grundstücksvermächtnis, Altenteilerhaus, Genehmigung, …
- BGH, 19.01.1984 - V BLw 15/83
Versagung der Teilung eines Grundstücks durch die Genehmigungsbehörde - Vorliegen …
- BGH, 13.05.1981 - V BLw 13/80
Widerspruch einer Eigentumsverschiebung zu konkreten Maßnahmen zur Verbesserung …
- BGH, 01.02.1979 - III ZR 81/78
Entschädigungspflichtiger Eingriff in das Eigentum infolge der Zerstörung eines …
- BGH, 09.10.1969 - V BLw 19/69
Genehmigung zur Veräußerung von Grundstücksflächen - Rechtsfolgen der Zustellung …
- BGH, 19.01.1984 - V BLw 10/83
Zulässigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Rechtmäßigkeit einer Genehmigung …
- BGH, 31.01.1980 - V BLw 16/79
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach dem Grundstückverkehrsgesetz - …
- BGH, 09.03.1972 - V BLw 24/71
Verweigerung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz erforderlichen Genehmigung …
- BGH, 28.10.1971 - V Blw 9/71
Ablehnung der Veräußerung des Flurstücks 85 durch die Landwirtschaftskammer …
- BGH, 28.10.1971 - V BLw 11/71
Anforderung an die Versagung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz - …
- BGH, 09.10.1969 - V BLw 15/69
Anforderungen an die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstückes - …