Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Anerkannte Privatschulen

• opinioiuris.de

  Anerkannte Privatschulen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Privatschulgesetzes in Hessen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ersatzschulen (Anerkennung) - Anerkennung grundgesetzmäßig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 27, 195
• DVBl 1971, 547
• DÖV 1970, 92

Wird zitiert von ... (196)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Daß das Verwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluß diese Bestimmungen nicht ausdrücklich herangezogen hat, hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, auch diese Vorschriften als zur Prüfung vorgelegt anzusehen (BVerfGE 12, 151 [163]).
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52

  Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Wegen dieses engen Zusammenhanges muß deshalb § 11 Abs. 1 und 2 PSchG auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden (BVerfGE 3, 208 [211]; 15, 80 [101]).
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 23.60

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Der hier vertretenen Auslegung steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 1961 (BVerwGE 12, 349) nicht entgegen, auf das sich das vorlegende Gericht und der Kläger für ihre gegenteilige Ansicht berufen.

 
• BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

  Reichskonkordat

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Mit dieser Gründungsfreiheit verbindet Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG zugleich eine Garantie der Privatschule als Institution (BVerfGE 6, 309 [355]), die der Privatschule verfassungskräftig eine ihrer Eigenart entsprechende Verwirklichung sichert.
• BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Denn jedenfalls wird eine mögliche Beschränkung des Trägers einer anerkannten Privatschule in der Freiheit der Berufsausübung auf Grund der durch § 11 Abs. 2 Satz 2 PSchG geforderten Anpassung seiner Schule an die öffentlichen Schulen dadurch gerechtfertigt, daß die anerkannten Privatschulen bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben im Berechtigungswesen mittelbar staatliche Verwaltung ausüben und damit einer verstärkten Organisationsbefugnis des Staates unterliegen (vgl. BVerfGE 7, 377 [397]; 17, 371 [377]), die dieser zur Gewährleistung der Ordnung im Berechtigungswesen durch Regelungen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 PSchG in Anspruch nehmen kann.
• BVerwG, 18.10.1963 - VII C 45.62

  Anspruch auf Aufnahme in eine genehmigte Privatschule - Entscheidungsbefugnis …

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Wenn aber eine anerkannte Privatschule den Bildungsgrad ihrer Schüler mit öffentlich-rechtlicher "Außenwirkung" feststellt, d.h. öffentlich-rechtliche Zugangsberechtigungen vermittelt oder Berechtigungen zur Führung einer Berufsbezeichnung erteilt, dann übt sie hoheitliche Funktionen aus, die ihr aus dem privatrechtlichen Status nicht zukommen, sondern von einem Hoheitsträger übertragen werden müssen (vgl. BVerwGE 17, 41 [42]; Evers in VVDStRL, Bd. 23, 1966, S. 192;… Fuß in VVDStRL, a.a.O., S. 220;… Perschel in RWS 1964, S. 326).
• BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 4/60

  Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Regelung des Rechts …

  Auszug aus BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Wegen dieses engen Zusammenhanges muß deshalb § 11 Abs. 1 und 2 PSchG auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden (BVerfGE 3, 208 [211]; 15, 80 [101]).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  533 cc) In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung bestätigt (BVerfGE 44, 125 ) und den Katalog der Elemente, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bilden, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (vgl. BVerfGE 7, 198 ), den freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 44, 125 ; siehe auch BVerfGE 20, 56 ; 107, 339 ), die Rundfunk-, Presse- und Informationsfreiheit (zusammenfassend BVerfGE 77, 65 m.w.N.), das Bekenntnis zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 27, 195 ) und die Religionsfreiheit (vgl. BVerfGE 137, 273 ) ergänzt.
• BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

  Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …

  (a) Private Ersatzschulen - wie die vom Beklagten betriebene - unterfallen zwar der staatlichen Schulaufsicht iSv. Art. 7 Abs. 1 GG, allerdings ist die staatliche Schulhoheit aus Art. 7 Abs. 1 GG im Wirkbereich der Privatschulfreiheit nach Art. 7 Abs. 4 GG wenn auch nicht aufgehoben, so doch abgeschwächt (BVerwG 11. April 2018 - 6 B 77/17 - Rn. 15 mwN; BVerfG 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - zu D I 1 der Gründe, BVerfGE 27, 195).
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  Es liegt in der Konsequenz dieser der Normenkontrolle auch zukommenden Bedeutung für die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung unter Berufung auf deren Befriedungsfunktion die verfassungsgerichtliche Kontrolle auf Normen erstreckt hat, die mit der vorgelegten in engem Zusammenhang stehen, für das Ausgangsverfahren aber nicht entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 44, 322 ; 62, 354 ; 78, 132 ; 132, 302 ; 135, 1 ).

 
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Eine - an Privatschulen durch den nichtstaatlichen Träger weitgehend eigenverantwortlich gestaltete (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 88, 40 ) - Schulbildung ist für sie ebenso Grundbedingung für ihre Persönlichkeitsentwicklung wie dies bei Schülern an staatlichen Schulen der Fall ist.
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 74/07

  Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Kündigung eines privaten …

  Kennzeichnend für eine Privatschule ist ein Unterricht eigener Prägung, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte (vgl. BVerfGE 27, 195, 200 f).
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Es hat deshalb der Privatschule auch dort, wo sie als Ersatzschule in Wettbewerb mit der öffentlichen Schule tritt, eine ihrer Eigenart entsprechende Verwirklichung gesichert und ihr einen Bereich belassen, in dem sie Unterricht frei von staatlichem Einfluß eigenverantwortlich gestalten und prägen kann (BVerfGE 27, 195 [200 f.]).
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Auch diese Norm ist entscheidungserheblich, denn § 20 Abs. 3 Satz 1 HmbPrivSchulG mit seinem niedrigen Förderungssatz von 25 vom Hundert erschließt sich sowohl nach seinem Inhalt als auch seinem rechtlichen Gehalt vollständig erst in Verbindung mit Satz 2 des § 20 Abs. 3 HmbPrivSchulG (vgl. dazu auch BVerfGE 27, 1 [5]; 27, 195 [200]; 51, 193 [204]).

  Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Freiheitsrecht, Privatschulen - allerdings vorbehaltlich staatlicher Genehmigung - zu errichten (vgl. BVerfGE 27, 195 [200 f.]).

  Nur wenn dieses grundsätzlich allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse offensteht, kann die in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Freiheit im Schulwesen (BVerfGE 27, 195 [200]) tatsächlich verwirklicht und von allen Eltern und Schülern gleichberechtigt in Anspruch genommen werden.

  Sollen solche Maßnahmen nicht indirekt zu einer durch Art. 7 Abs. 4 GG verbotenen Benachteiligung der Ersatzschulen (vgl. BVerfGE 27, 195 [201]) führen, so muß der Staat sicherstellen, daß die Verwirklichung seiner bildungs- und sozialpolitischen Ziele nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des privaten Ersatzschulwesens geht.

  Die entsprechenden Schulen der Klägerin der Ausgangsverfahren sind mithin Ersatzschulen, also Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (BVerfGE 27, 195 [201 f.]).

• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 S 2188/11

  Anforderungen an die Anerkennung einer Privatschule als Ersatzschule

  Die staatliche Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG ist aber bei den Privatschulen ebenso wenig wie bei den öffentlichen Schulen ein umfassendes staatliches Bestimmungsrecht über die Schulen; vielmehr ist sie insbesondere durch Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG modifiziert (BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195, 200 f.).

  Die nur diesen Schulen verliehenen Befugnisse sind keine Berechtigungen, die nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG allen Ersatzschulen zukommen müssen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.11.1969, a.a.O., 201, und vom 11.06.1974 - 1 BvR 82/71 -, BVerfGE 37, 314;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.05.1981, a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 18.11.1983, a.a.O., und vom 13.12.2000 - 6 C 5/00 -, BVerwGE 112, 263;… BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2004 -, Vf. 11-VII-02 -, Juris Rn. 32; OVG LSA…, Urteil vom 15.12.2010 - 3 L 426/08 -, Juris Rn. 45;… Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 Schulrecht, 4. Aufl. 2006, Rn. 1014 ff.;… Avenarius, in: ders., Schulrecht, 8. Aufl. 2010, Rn. 15.653;… Kösling, Die private Schule gemäß Art. 7 Abs. 4, 5 GG, 2005, S. 205 ff.;… Badura, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 7 Abs. 4 bis 6 Rn. 116 ;… Gröschner, in: Dreier , GG, Band I, 2. Aufl. 2004, Art. 7 Rn. 109;… Uhle, in: Epping/Hillgruber , BeckOK GG, Art. 7 Rn. 88;… Schmitt-Kammler/Thiel, in: Sachs , GG, 6. Aufl. 2011, Art. 7 Rn. 71).

  Wenn aber eine anerkannte Privatschule den Bildungsgrad ihrer Schüler mit öffentlich-rechtlicher "Außenwirkung" feststellt, das heißt öffentlich-rechtliche Zugangsberechtigungen vermittelt oder Berechtigungen zur Führung einer Berufsbezeichnung erteilt, dann übt sie hoheitliche Funktionen aus, die ihr aus dem privatrechtlichen Status nicht zukommen, sondern von einem Hoheitsträger übertragen werden müssen (BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., 203).

  Ob sich diese Erwartungen erfüllen werden, hängt jedoch nicht von der Planung und dem Ziel der Schule, sondern ihrer Bewährung ab, die in der Regel erst nach einer gewissen Dauer, also noch nicht bei der Genehmigung der Ersatzschule, beurteilt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., 204).

  Insoweit sind die Länder bei der Einordnung des Privatschulwesens in das System der Berechtigungen durch Art. 7 Abs. 4 GG nicht beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., 205 f.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2004, a.a.O., Rn. 32).

  Es würde mit Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG nicht zu vereinbaren sein, wenn die Ersatzschulen ohne sachlichen Grund zur Aufgabe ihrer Selbstbestimmung veranlasst werden würden (BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., 208 f.;… BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2004, a.a.O., Rn. 33).

  Ebenso muss der Staat bei der Beurteilung, ob einem Privatschüler die Berechtigung zuzuerkennen ist, den besonderen Erziehungszielen der Privatschulen Rechnung tragen, soweit dies bei Würdigung von Inhalt und Bedeutung der Berechtigung, insbesondere unter Beachtung des Gebotes der "Gleichheit der Startchancen" möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., 206 f.).

  Der Staat kann deshalb eher auf eine besondere Kontrolle der von diesen Schulen erteilten Berechtigungen verzichten (BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., 209).

  Darüber hinaus bestimmen Grad und Inhalt der von den öffentlichen Schulen vermittelten Schulausbildung die Voraussetzungen, unter denen die Berechtigung erteilt wird, da der Staat bei der Ordnung des Berechtigungswesens an die öffentliche Schule als Regelschule anknüpfen muss (BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., 207).

  Diese Privatschulen, die sich bei der Schülerauswahl den öffentlichen Schulen angepasst und sich zudem einer verstärkten Schulaufsicht unterworfen haben, bieten bereits auf Grund dieser gewissermaßen vorverlegten Kontrolle die Gewähr für eine dauernde Gleichmäßigkeit im Leistungsstand und für die Einhaltung der den Berechtigungen zugrunde gelegten Normen (BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., 207).

  Zudem hat das Bundesverfassungsgericht bereits in diesem Verfahren im Ansatz festgestellt, dass die staatliche Anerkennung einer Schule verfassungsrechtlich von ihrer Bewährung abhängig gemacht werden darf, weil in der Regel erst nach einer gewissen Dauer beurteilt werden kann, ob sie die Erwartungen erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., 204).

  Im Übrigen ist eine gewissermaßen vorverlegte Kontrolle dem System der Anerkennung immanent (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969, a.a.O., 208).

• BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

  Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …

  Zum anderen verbürgt Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG einen grundrechtlichen Individualanspruch auf Genehmigung einer Privatschule als Ersatzschule, wenn diese in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 ; Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84 - BVerfGE 75, 40 ).

  Ersatzschulen im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Sätze 2 und 3 GG sind solche Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 a.a.O. S. 201 f.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - BVerwGE 104, 1 = Buchholz 421 Kultur und Schulwesen Nr. 121 S. 28; stRspr).

  Ihnen stehen solche Privatschulen gegenüber, die staatliche Schulangebote nicht zu ersetzen vermögen und mit deren Besuch daher - anders als durch den Besuch von Ersatzschulen - die staatliche Schulpflicht nicht erfüllt werden kann (sog. Ergänzungsschulen; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 a.a.O. S. 202).

  Während der Landesgesetzgeber bei Normierung der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung über einen Regelungsspielraum verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 a.a.O. S. 204 ff.; BVerwG…, Urteil vom 18. November 1983 a.a.O. S. 188 bzw. 39), ist ihm der durch Art. 7 Abs. 4 GG abschließend normierte Ersatzschulbegriff verfassungsrechtlich bindend vorgegeben (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 1369/90 - BVerfGE 90, 128 ;… Avenarius, Schulrecht, 8. Aufl. 2010, S. 298;… Jestaedt in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, S. 558).

  Dem Senatsurteil vom 18. Dezember 1996 liegt insofern eine freiheitssichernde Intention zugrunde, wie sie erkennbar auch mit dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägten Begriff vom "Gesamtzweck" der Privatschulerrichtung (erstmals Beschluss vom 14. November 1969 a.a.O. S. 201) verfolgt wird, der Raum für eine wertende Einzelfallbetrachtung belässt.

  (1) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass der aufgrund von Art. 7 Abs. 4 GG dem staatlichen Einfluss entzogene Bereich durch die Erteilung eines eigenverantwortlich geprägten und gestalteten Unterrichts in der Privatschule gekennzeichnet ist, der neben der weltanschaulichen Basis, der Lehrmethode und den Lehrinhalten gerade auch die Erziehungsziele betrifft (erstmals BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 a.a.O. S. 200 f.; aufgegriffen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 1990 - BVerwG 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33 S. 22).

  Es ist gerade Kennzeichen der Privatschulen, dass in ihnen ein eigenverantwortlich geprägter und gestalteter Unterricht erteilt wird, auch in Bezug auf die Lehrmethode (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 a.a.O. S. 200 f.; stRspr).

• BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …

  Bei Erfüllung dieser und der weiteren in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 und Abs. 5 GG genannten Genehmigungsvoraussetzungen besteht ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung (vgl. BVerfGE 27, 195, 200; BVerwG, Beschluss vom 10. September 1990 - BVerwG 7 B 119.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 34 S. 27).

  Ersatzschulen im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG sind Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (BVerfGE 27, 195, 201 f.; 90, 128, 139).

  cc) Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner mehrfach zitierten Entscheidung vom 14. November 1969 (BVerfGE 27, 195) die Möglichkeit eines ungehinderten Wechsels von der Ersatzschule auf eine öffentliche Schule am Ende eines jeden Schuljahres nicht zu den Genehmigungsvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG gezählt.

  Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verlangt bei der Genehmigung einer erst noch zu errichtenden Schule nicht den positiven Nachweis der Gleichwertigkeit, sondern lässt die Prognose genügen, dass diese voraussichtlich nicht verfehlt wird (vgl. BVerfGE 27, 195, 204; BVerwGE 90, 1, 15).

• VG Sigmaringen, 23.02.2021 - 4 K 4011/19

  Anerkennung; Ersatzschule; Religionsunterricht
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern
• BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08

  Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 9 S 2430/12

  Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten …
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 549/05

  Sittenwidrige Arbeitsvergütung
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen …
• BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

  Privatschulfinanzierung II
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12

  Mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung sind verfassungswidrig und müssen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - 19 D 269/21

  Privatschulgewährleistung; Ersatzschule; eigener Art; Lehrer; …
• FG Thüringen, 21.09.2016 - 4 K 434/13

  Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer für die Wahrnehmung …
• BVerwG, 01.10.2015 - 6 B 15.15

  Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als …
• BFH, 11.06.1997 - X R 144/95

  Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als …
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 17.15

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1981 - XI 3377/78

  Anerkannte Ersatzschule; Unterrichtung nach zweimaligem Nichtversetzen
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 16.15

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19

  Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 18.15

  Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule als Berufskolleg
• BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 114.81

  Ersatzschule - Öffentliche Schulen - Aufnahmebestimmungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14

  Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; …
• BFH, 11.06.1997 - X R 74/95

  Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
• BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 3.91

  Schulwesen - Bekenntnisschulen Definition - Private Ersatzschule - …
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 324/81

  Übernahme von Privatschulkosten
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

  Ersatzschule ohne Religionsunterricht
• BFH, 11.06.1997 - X R 77/94

  Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 …
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

  Erstes Eherechtsreformgesetz
• VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304

  Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
• BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87

  Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
• BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

  Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; …
• BFH, 27.11.2019 - II R 40/16

  Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
• VerfGH Bayern, 17.03.2004 - 11-VII-02
• VGH Bayern, 24.04.1985 - 7 B 83 A.1996
• OLG Brandenburg, 12.10.2021 - 4 U 183/21

  Fortbestehen eines Privatschulvertrages Begriff des dauernden Dienstverhältnisses …
• OLG Schleswig, 24.08.2009 - 3 U 86/09

  Kündigung eines Schulvertrages durch Privatschulträger
• VG München, 30.07.2018 - M 3 K 17.3645

  Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
• BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
• BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79

  Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 58/14

  Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
• FG Münster, 14.03.2000 - 6 K 3959/99

  Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 19 A 3019/91

  Wissenschaftliche Ausbildung; Kenntnisse; Fähigkeiten; Öffentliche Schule; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 1 VB 15/16

  Anstellungsfähigkeit der Lehrkräfte im Lehramt an öffentlichen Schulen als …
• OLG Stuttgart, 07.09.2022 - 4 W 75/22

  Kündigung eines Privatschulvertrags nach Drohungen und Vorwürfen der Eltern
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen
• OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07

  Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …
• VerfGH Bayern, 03.03.1983 - 15-VII-81

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• BFH, 23.07.1997 - X R 162/95
• BVerwG, 24.06.2016 - 6 B 52.15

  Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen
• OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10

  Genehmigungsfähigkeit einer als Grundschule und Gymnasium betriebenen Schule als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05

  Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03

  Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des …
• VGH Bayern, 25.07.1995 - 7 B 94.2451
• BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

  Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen
• BVerwG, 22.02.1980 - 7 B 15.80

  Einstufung einer als Ersatzschule genehmigten Privatschule für …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98

  Privatschulförderung
• FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97

  Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; …
• BVerwG, 25.10.1977 - 7 B 52.76

  Private Ingenieurschule - Widerruf der staatlichen Anerkennung - Ersatzschule - …
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

  Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
• BFH, 16.05.1975 - III R 54/74

  Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft - Private Ersatzschule - Schulleiter …
• BVerwG, 21.12.2016 - 6 BN 1.16

  Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
• VG Freiburg, 01.12.2023 - 2 K 2273/22

  Widerruf der Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Grundschule als …
• VG Sigmaringen, 29.11.2013 - 4 K 2179/12

  Staatliche Anerkennung einer privaten berufsbildenden Schule als anerkannte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1992 - 19 A 1337/91

  Zuständigkeit; Kultusminister; Anforderung an Ausbildung der Lehrkräfte; …
• VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06

  Schulgeldersatz bei Privatschulen
• BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92

  Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)
• BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Schulaufsichtliche Genehmigung für
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 9 S 1334/13

  Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule
• BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96

  Berufsfachschule - Besondere Art der Berufsausbildungsstätte - Private …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1387/89

  Gleichwertigkeitsanerkennung des Studiengangs: "Oberstufenlehrer an …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2016 - 9 S 303/16

  Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09

  Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 9 S 2315/89

  Begrenzung des Zuschusses für Gymnastikschulen
• BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73

  Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."
• OVG Sachsen, 26.07.2011 - 2 A 856/10

  Schulen in freier Trägerschaft, Grundschule, Schulaufsicht, Unterversorgung des …
• FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09

  Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1682/89

  Gleichwertigkeitsanerkennung - Studiengang: Klassenlehrer an Waldorfschulen
• VGH Bayern, 22.12.2021 - 7 BV 19.2470

  Erfolgreiche Berufung im Verfahren auf Genehmigung einer sechsstufigen …
• OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 A 758/13

  Ersatzschule; Gleichwertigkeit; Gymnasium
• BVerwG, 21.07.2011 - 6 B 29.11

  Öffentliche Schule; Privatschule; Akzessorietät
• FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 - 5 K 1010/10

  Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur …
• BVerwG, 13.11.1973 - VII B 20.73

  Betreiben einer genehmigten privaten Einheitsschule als Ersatzschule nach dem …
• BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71

  Bauordnungswidrigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 3 L 342/18

  Anerkennung einer Ersatzschule unter Auflagen; Anwendung von …
• VGH Bayern, 12.07.2017 - 7 B 17.437

  Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule als Ersatzschule
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2019 - 9 S 2549/18

  Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.2011 - 9 S 884/11

  Privatschulfreiheit erfasst nicht das Recht auf Abnahme von Prüfungen; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97

  Streit über den Geltungsbereich des Landesschulgesetzes; Notwendigkeit der …
• BVerwG, 11.04.2018 - 6 B 77.17

  Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 282.08

  Bezuschussung einer Waldorfschule
• VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07

  Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
• VG Köln, 26.09.2012 - 10 K 1582/12

  Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 292.08

  Höhe des Zuschusses für Waldorfschule
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09

  Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
• BVerwG, 04.12.1970 - VII C 30.70

  Antrag auf rückwirkende Graduierung zum Ingenieur - Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 17.08.2023 - 7 B 19.1232

  Schulrecht - Erteilung einer schulaufsichtlichen Genehmigung für den (weiteren) …
• BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 18.21

  Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2012 - 3 N 126.11

  Öffentliche Schule; Schule in freier Trägerschaft; juristische Person des …
• BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 19.21

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Haupt- und …
• VG Oldenburg, 19.03.2019 - 7 A 2252/18

  Anerkennung; Ersatzschule; Genehmigung; Physiotherapie; Privatschule
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08

  Zuschuss für Privatschule
• BVerwG, 12.02.1973 - VII B 43.72

  Voraussetzungen für die Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 778.08

  Zuschuss für Privatschule
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08

  Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - 19 B 1357/07
• VG Stuttgart, 24.10.2012 - 12 K 2217/12

  Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung einer Privatschule
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 255.08

  Höhe des Zuschusses für Waldorfschule
• OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15

  Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
• BVerwG, 28.11.2012 - 6 B 46.12

  Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 680.05

  Zuschuss für Privatschule
• VGH Bayern, 12.02.1980 - 1275 VII 78
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19

  Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit; …
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85

  Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
• OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13

  Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 909/14

  Geltung des in § 80 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW normierten Rücksichtnahmegebots im …
• BVerwG, 21.06.2011 - 6 B 29.11

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 10 ME 43/10

  "Verdeckte" Schulträgerschaft für eine Realschule in freier Trägerschaft durch …
• OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90

  Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - 9 S 1477/14

  Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der …
• VG Sigmaringen, 29.01.2019 - 4 K 1378/17

  Klagen auf Genehmigung von Privatschulen nach dem "Uracher Modell" bleiben ohne …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 42.11

  Keine zusätzlichen Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe der …
• VG Saarlouis, 06.09.2011 - 1 K 15/11

  Schulrecht: Fall des Widerrufs der Genehmigungen von Ersatzschulen, dessen Gründe …
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08

  Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
• VG Stuttgart, 20.01.2016 - 12 K 4489/15

  Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule als Ersatzschule
• VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10

  Schulrecht
• FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 - 1 K 2338/08

  Schulgeld als Sonderausgabe
• VG Chemnitz, 18.09.2013 - 1 K 1362/11

  Gleichwertigkeit eines Gymnasiums in freier Trägerschaft mit einer dreijährigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03

  Schulrecht, Privatschulrecht, Privatschule, Ersatzschule, Finanzhilfe, …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1991 - 9 S 812/91

  Klage auf Erfüllung eines privatrechtlichen Schulvertrages - Rechtsweg zu den …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1989 - 9 S 961/88

  Abiturprüfung an einem staatlich anerkannten privaten Gymnasium
• VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 74/19

  Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden …
• OVG Sachsen, 28.02.2017 - 2 A 54/15

  Ersatzschule; Wartefrist für einheitliche als Grund- und Mittelschule betriebene …
• OVG Bremen, 24.04.2012 - 2 A 271/10

  Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule - Ersatzschule; …
• VG Stuttgart, 11.07.2003 - 10 K 1794/01

  Private islamische Bekenntnisgrundschule; Genehmigung; Darlegung der …
• BVerwG, 27.03.1974 - VII C 3.73

  Rechtsweg gegen Maßnahmen einer nach bayerischem Recht staatlich nur genehmigten, …
• BVerwG, 16.02.1973 - VII B 40.72

  Antrag auf Genehmigung des Betriebs einer staatlich anerkannten privaten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 3 B 22.13

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Honorarvertrages des Trägers einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 43.11

  Privatschule; Ersatzschule; Waldorfschule; Pädagogik Rudolf Steiners; …
• OVG Sachsen, 24.01.2005 - 2 B 630/04

  Schule in freier Trägerschaft, Förderschule, Ersatzschule, Ersatzfunktion, …
• OVG Niedersachsen, 17.08.1994 - 13 L 4856/93

  Ersatzschule: Genehmigung einer MTA-Lehranstalt; Anerkennung, staatliche; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1987 - 9 S 1085/85

  Ungeeignetheit eines Privatschulleiters bei wiederholten sexuellen Verfehlungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 3 B 11.13

  Untersagung des Abschlusses eines Honorarvertrages mit einer Lehrkraft gegenüber …
• VG Potsdam, 28.01.2013 - 12 K 1986/12

  Schulrecht
• VG Hannover, 08.03.2006 - 6 A 1460/04

  Genehmigung einer einheitlichen Ersatzschule
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1990 - 9 S 998/90

  Zur Frage des Rechtsweges bei Streit um Aufnahme in die erste Grundschulklasse …
• VG Schleswig, 08.06.2023 - 9 B 19/23

  Schließung der Freien Dorfschule Lübeck rechtmäßig
• VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08

  Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in …
• BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 30.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• VerfGH Bayern, 07.11.1984 - 20-VII-83

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2010 - 3 L 426/08

  Anerkennung von Ersatzschulen
• FG Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 14 K 249/05

  Trägerschaft einer kirchlichen Ergänzungsschule ist keine hoheitliche Tätigkeit - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.1998 - A 2 S 629/97

  Öffentliche Schulen; Schulen in freier Trägerschaft; Bildungsgang; …
• VGH Bayern, 09.04.1997 - 7 B 95.3111
• LAG Hamburg, 30.08.1993 - 7 TaBV 12/91

  Berufsförderungswerk ; Dozenten; Arbeitnehmereigenschaft; Mitbestimmungsrechte …
• VG München, 06.09.2005 - M 3 S 05.2925
• VGH Bayern, 09.04.1997 - 7 B 95.3026
• VG Würzburg, 08.03.1989 - W 3 K 88 497
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85

  Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
• BVerwG, 04.10.1972 - I B 58.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
• VG Potsdam, 17.10.2022 - 12 K 1791/19
• VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 337/86
• OVG Sachsen, 17.04.2012 - 2 C 24/10
• BVerwG, 04.10.1972 - I B 57.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
• VG München, 16.08.2022 - M 3 S 22.3909

  Widerruf einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer staatlich …
• VG Ansbach, 20.04.2020 - AN 2 K 18.02274

  Schulaufsicht über Privatschule eines fremden Staates
• VG Hannover, 25.09.2013 - 6 A 5650/13

  Ersatzschule; Genehmigung; Standort; Privatschule
• VG München, 18.04.2012 - M 18 K 10.1879

  Befreiung der Lehrer von der Rentenversicherungspflicht
• VG Potsdam, 22.01.2010 - 12 K 1534/09

  Ausreichende wirtschaftliche und rechtliche Absicherung der Lehrkräfte einer …
• VG Augsburg, 08.04.2008 - Au 3 K 08.84

  Schulaufsichtliche Beanstandung; Bestellung Schulleiter
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11

  Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung
• VG Saarlouis, 17.01.2011 - 1 L 20/11

  Die Privatschulfreiheit erfordert ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse …
• VG Hannover, 27.09.2007 - 6 A 4313/06

  Bildungsinhalt; Ergänzungsschule; Privatschule; Privatschulgarantie; Ruhen; …
• VG Hannover, 08.03.2006 - 6 A 1903/05

  Errichtung und Betrieb der Außenstelle einer als Berufsfachschule genehmigten …
• VG Hannover, 24.07.2003 - 6 B 1906/03

  Allgemeinverfügung; Ergänzungsschule; feststellende Allgemeinverfügung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2001 - 2 L 450/00
• OVG Bremen, 04.11.1975 - I BA 22/74
• BVerwG, 07.02.1973 - VII B 127.71

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 01.11.2007 - 3 A 30.03

  Öffentliche Förderung einer Werkberufsschule wegen der Aufnahme eines weiteren …
• VG Weimar, 22.03.2001 - 2 K 596/98
• VG Karlsruhe, 15.07.1998 - 4 K 1503/98

  Anspruch eines Schülers auf Aufhebung des Schulausschlusses und Wiederaufnahme in …
• OLG Stuttgart, 13.09.1971 - 13 U 100/71
• LG Mühlhausen, 28.09.1994 - 7 O 368/94

  Verweigerung der Aufnahme in ein staatliches Gymnasium; Vorläufiger Rechtsschutz; …