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   BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70   

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https://dejure.org/1970,18
BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70 (https://dejure.org/1970,18)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.1970 - 2 BvR 48/70 (https://dejure.org/1970,18)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 (https://dejure.org/1970,18)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; ZPO § 36 Nr. 6
    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 45
 
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Wird zitiert von ... (336)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

    Tatsachenfeststellung

    Auszug aus BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
    Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seiner Entscheidung vom 26. Februar 1954 (BVerfGE 3, 359) auf die erhöhte Bedeutung des Grundsatzes, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, hingewiesen und ausgesprochen, daß auch Maßnahmen oder Entscheidungen eines Gerichts gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen können.

    "Durch einen error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen" (BVerfGE 3, 359 (364 f.)).

  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56

    Staat als Beschwerdeführer

    Auszug aus BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
    Dies bedeutet, daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch durch eine gerichtliche Entscheidung verletzt wird, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 6, 45 (53); 19, 38 (43)).
  • BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

    Gesetzlicher Richter

    Auszug aus BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
    Dies ist seitdem ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 4, 412 (416 f.); 13, 132 (144); 20, 336 (346); 23, 288 (320) jeweils mit weiteren Nachweisen).
     
  • BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63

    S-Urteil des Bundesfinanzhofes

    Auszug aus BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
    Dies bedeutet, daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch durch eine gerichtliche Entscheidung verletzt wird, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 6, 45 (53); 19, 38 (43)).
  • BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

    Bayerische Feiertage

    Auszug aus BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
    Dies ist seitdem ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 4, 412 (416 f.); 13, 132 (144); 20, 336 (346); 23, 288 (320) jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

    Kriegsfolgelasten II

    Auszug aus BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
    Dies ist seitdem ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 4, 412 (416 f.); 13, 132 (144); 20, 336 (346); 23, 288 (320) jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64

    Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …

    Auszug aus BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
    Dies ist seitdem ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 4, 412 (416 f.); 13, 132 (144); 20, 336 (346); 23, 288 (320) jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

    Dies gilt ebenfalls für den gerügten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wobei insofern die Grenze zur Verfassungswidrigkeit erst überschritten ist, wenn die - fehlerhafte - Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 29, 45 ; 87, 282 ; stRspr) oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 29, 45 ; 82, 286 ).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

    Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird danach durch eine gerichtliche Entscheidung nur verletzt, wenn diese bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 -, BVerfGE 29, 45 [49]).
  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

    Sie dürfen sich nicht über sie hinwegsetzen, sondern haben von sich aus über deren Einhaltung zu wachen (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 40, 356 ).
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