Rechtsprechung
BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; StPO §§ 35a 43 Abs. 2
Anspruch auf rechtliches Gehör und Ummfang der Rechtsmittelbelehrung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Rechtsmittelbelehrung - Gesetzlicher Feiertag - Ablaufen der Rechtsmittelfrist
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 19.01.1971 - V Qs 6/71
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71
Papierfundstellen
- BVerfGE 31, 388
- NJW 1971, 2217
- NJW 1972, 243 (Ls.)
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71
In diesem Falle dürfen bei Auslegung und Anwendung der prozeßrechtlichen Vorschriften die Anforderungen, was ein Beschuldigter zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) zu tun habe, nicht überspannt werden (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318)).Der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Grundsatz, daß die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung gerade in einem Fall wie dem vorliegenden nicht überspannt werden dürfen - der gerade hier besonders sorgfältig anzuwenden ist (BVerfGE 25, 158 (166)) -, ist nicht beachtet worden.
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71
In diesem Falle dürfen bei Auslegung und Anwendung der prozeßrechtlichen Vorschriften die Anforderungen, was ein Beschuldigter zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) zu tun habe, nicht überspannt werden (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318)).
- BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19
Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …
Die konkrete Berechnung des Fristlaufs, für den die Kenntnis des Fristbeginns erforderlich wäre, kann dabei der Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 118/71 - BVerfGE 31, 388 ). - BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10
Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verlangt daher ebenfalls, bei Anwendung und Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden Vorschriften die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht zu überspannen (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 31, 388 ; 40, 46 ; 40, 95 ). - BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Die Anforderungen, die an den Rechtsschutzsuchenden dabei gestellt werden, dürfen jedoch nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 31, 388 ).
- AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 12/21
Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetz a.F. mit dem …
Grundsätzlich fällt die Berechnung der Frist in den Verantwortungsbereich der Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971, 2 BvR 118/71, Rn. 10) Anderes gilt jedoch, wenn die Betroffene von einem Angehörigen der Verwaltungsbehörde falsch beraten wurde und darauf zurückzuführende Unklarheiten zur Fristversäumnis führen (BVerfG…, Beschluss vom 03. Juni 1975, 2 BvR 457/74, Rn. 12;… Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage 2018, § 52 OWiG, Rn. 17). - VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1294/17
Rechtsmittelbelehrung über den Beginn einer Frist
Die konkrete Berechnung des Laufs einer Anfechtungsfrist kann der eigenen Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleiben (bereits BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 -, BVerfGE 31, 388 = juris, Rn. 10). - VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 8 S 1295/17
Belehrung über "die einzuhaltende Frist" im Sinne von VwGO § 58 Abs 1
Die konkrete Berechnung des Laufs einer Anfechtungsfrist kann der eigenen Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleiben (BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvR 118/71 -, BVerfGE 31, 388 = juris, Rn. 10). - BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
Die Wiedereinsetzung ist damit hier, wie auch für den Beschuldigten in den summarischen Strafverfahren des Strafbefehls und der Strafverfügung (vgl dazu BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390)) die letzte Möglichkeit für den Betroffenen, in der Sache selbst vom Richter gehört zu werden und so rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG zu erhalten.Das ist ein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298); ferner die Beschlüsse vom 2. April 1974 - 2 BvR 444/73 und 2 BvR 784/73).
- BFH, 07.03.2006 - X R 18/05
Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion
"Es ist kaum möglich, aber auch nicht erforderlich, in einer Rechtsmittelbelehrung auf sämtliche Modalitäten der Fristberechnung hinzuweisen" (BVerfG-Beschluss vom 27. Juli 1971 2 BvR 118/71, BVerfGE 31, 388, 390; s. ferner BFH-Urteil vom 29. Oktober 1974 I R 37/73, BFHE 114, 5, BStBl II 1975, 155). - BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
Der Bürger darf die ihm vom Gesetz eingeräumte Einspruchsfrist bis zu ihrer Grenze ausnutzen*L (…Dünnebier in Löwe-Rosenberg, StPO , 22. Auflage, Anm II 3 zu § 44 ;… Müller-Sax, StPO , 6. Auflage, Anm 3b zu § 44).*Z Die konkrete Berechnung der Frist und damit auch ihrer Grenze bleibt seiner eigenen Verantwortlichkeit überlassen (BVerfGE 31, 388 (390)). - FG München, 28.09.2004 - 6 K 2287/04
Ordnungsgemäßige Belehrung über Klagefrist bei Fristende an einem Sonntag, …
Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 27. Juli 1971 (Az.: 2 BvR 118/71, veröffentlicht in der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift -NJW- 1971, 2217 ) zur Belehrung über die Dauer einer Rechtsbehelfsfrist werde verwiesen.Es genügt eine Belehrung über die gesetzliche Anfechtungsfrist, während die konkrete Berechnung ihres Laufes der eigenen Verantwortlichkeit des Betroffenen überlassen bleibt; es ist kaum möglich aber auch nicht erforderlich, in einer Rechtsmittelbelehrung auf sämtliche Modalitäten einer Fristberechnung hinzuweisen (BVerfG vom 27. Juli 1971, Az.: 2 BvR 118/71, BVerfGE 31, 388 ;… s. auch Gräber/Koch FGO 5. Aufl. § 55 Rz. 16).
- BVerwG, 12.12.1979 - 5 B 29.79
Versorgungsanspruch eines Soldaten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses
- BGH, 21.01.2014 - EnVR 22/13
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen …
- BVerwG, 13.02.1985 - 1 WB 92.84
Voraussetzungen für einen Wechsel des Studiengangs an die Hochschule der …
- BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 23.04.1991 - 2 BvR 150/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 267/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- BGH, 21.01.2014 - EnVR 24/13
Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden …
- BSG, 22.10.1986 - 9a RV 43/85
Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Ausländer - Rechtsmittelfrist - …
- BGH, 14.09.2005 - IV ZB 63/04
Anforderungen an die Darlegung unverschuldeter Säumnis zur Begründung einer …
- BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 457/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 162.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen der …
- BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 30.11.1990 - 2 BvR 591/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung wesentlicher …
- BSG, 24.04.1991 - 9a RV 10/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht zutreffender Berechnung des …
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
- BFH, 18.07.1986 - III R 216/81
Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
- OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12
Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
- BVerfG, 27.10.1976 - 2 BvR 511/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verzögerung der Postlaufzeiten
- LSG Bayern, 20.05.1999 - L 14 RJ 327/98
Gewährung von Altersrente; Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung an …
- BGH, 18.11.1982 - III ZR 70/82
Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses in Hamburg; Vorschaltverfahren; Anwendung …
- BVerwG, 28.11.1975 - 7 B 151.75
Umfang der Rechtsmittelbelehrung - Fristende - Fristenlauf
- OVG Sachsen, 01.12.2022 - 5 A 116/22
Rechtliches Gehör; Wiedereinsetzung; Hindernis; Wegfall vor Fristablauf; …
- BFH, 21.08.1980 - IV R 73/80
Rechtsbehelfsbelehrung - Einspruchsentscheidung - Monatsfrist - Anfechtungsklage …
- BVerwG, 14.08.1975 - III CB 84.74
Verspätete Aufgabe der Rechtsmittelschrift zur Post - Üblicher Postablauf - …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 85/01
- BVerwG, 21.05.1986 - 6 CB 33.85
Reduzierung der Frist von 14 Tagen auf einen Tag zur Beratung und Überlegung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2011 - L 7 AS 1204/10
- BPatG, 10.12.1998 - 9 W (pat) 22/98
Patentbeschwerdeverfahren - Beschlußzustellung mittels eines eingeschriebenen …
- BFH, 08.04.1987 - X R 69/81
Beginn der Frist für die Einlegung eines aussergerichtlichen Rechtsbehelfs
- BGH, 04.05.1977 - 2 StR 176/77
Schuldhafte durch fehlende Rechtskenntnis verursache Versäumung der …