Rechtsprechung
BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs erlittene Schäden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Köln, 06.05.1964 - 5 K 2354/63
- BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64
- BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Papierfundstellen
- BVerfGE 32, 111
- DÖV 1972, 232
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Ob es sich bei dieser Rechtsänderung um eine echte (retroaktive) Rückwirkung (vgl. BVerfGE 11, 139 (145 f.); 30, 367 (386)) handelt, kann offen bleiben.Der Staatsbürger kann grundsätzlich davon ausgehen, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben (BVerfGE 30, 367 (385 f.); 27, 167 (173); 18, 429 (439)).
a) Mißt man den mit der Änderungsverordnung eingefügten Österreichvorbehalt an den von beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Rückwirkung entwickelten Maßstäben, so handelt es sich um eine belastende Regelung mit echter (retroaktiver) Rückwirkung (vgl. BVerfGE 11, 139 (145 f.); 30, 367 (386)).
Demgemäß kam es nicht darauf an, ob über die Schadensfeststellung oder Ausgleichsleistung bereits ein behördlicher Bescheid ergangen war - abgesehen davon, daß der Geschädigte keinen Einfluß auf einen zeitgerechten Gesetzesvollzug hatte - (vgl. BVerfGE 30, 367 (386 f.); unzutreffend BVerwGE 21, 102 (112)).
Daher hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zu Recht in der Entscheidung vom 23. März 1971 eingehend dargelegt, daß zu den belastenden Gesetzen in diesem Zusammenhang nicht nur Abgabengesetze und andere ein Gebot oder Verbot enthaltende Regelungen zählen, sondern alle eine bestehende Rechtsposition verschlechternde Normen, und daß bei Anspruchsnormen von echter Rückwirkung zu sprechen ist, wenn eine Norm geändert wird, die an einen in der Vergangenheit liegenden, vor der Verkündung der Neuregelung abgeschlossenen Sachverhalt einen Anspruch anknüpfte (BVerfGE 30, 367 (386 f.)).
Der Zweite Senat hat die Rechtsänderung wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG ) für verfassungswidrig erklärt, weil kein Umstand vorgelegen habe, der das Vertrauen auf die frühere Rechtslage ausnahmsweise als nicht schutzwürdig erscheinen lasse (BVerfGE 30, 367 (387 ff.)) und hierzu u. a. ausgeführt: Auf das etwaige Bekanntwerden von Änderungsabsichten des Gesetzgebers komme es nicht an, weil der anspruchsbegründende Tatbestand jedenfalls vor der Einbringung des Änderungsgesetzes im Bundestag abgeschlossen gewesen sei.
Es liegen auch keine anderen Umstände vor, die nach den Grundsätzen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung die Schutzwürdigkeit dieses Vertrauens in Frage stellen und die rückwirkenden Eingriffe des Normgebers ausnahmsweise rechtfertigen konnten (vgl. BVerfGE 30, 367 (387 ff. mit weiteren Nachweisen)).
c) Für die Frage der Erheblichkeit des durch die Rechtsänderung entstandenen Schadens gilt das gleiche wie im Beschluß des Zweiten Senats ausgeführt (BVerfGE 30, 367 (389 f.)).
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
Auszug aus BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
a) Die nach der 11. LeistungsDV-LA gewährten Entschädigungen für fiktive Vertreibungsschäden Verfolgter sind Bestandteil des Lastenausgleichs, d. h. sie gehören zu den Leistungen der gewährenden Verwaltung, welche die Bundesrepublik nicht wegen einer unmittelbaren Verantwortung für die schädigenden Handlungen, sondern in Erfüllung einer allgemeinen sozialen Verpflichtung übernommen hat (vgl. BVerfGE 11, 50 (56); 19, 354 (368); 27, 253 (283)).Ansprüche auf Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz fallen nicht in den Schutzbereich des Art. 14 GG (BVerfGE 11, 64 (70 f.); 19, 354 (370)).
Ansprüche auf Lastenausgleichsleistungen sollen nicht unter den Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG fallen, weil es sich um Sozialleistungen handele, die der Staat in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht eingeräumt habe (vgl. BVerfGE 11, 64 (70 f.); 19, 354 (370)).
- BVerfG, 07.02.1968 - 1 BvR 628/66
Zur Besetzung des Entschädigungssenats des Bundesgerichtshofs - Anzuwendendes …
Auszug aus BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Die bisher offengelassene Frage, ob es öffentlich-rechtliche Berechtigungen gibt, die wegen ihres Sühnecharakters dem grundrechtlich geschützten Privateigentum gleichgestellt werden müssen (vgl. BVerfGE 18, 196 (200); 23, 85 (95 f.)), braucht auch hier nicht entschieden zu werden.Das Haager Protokoll hat keine Gesetzeskraft erlangt, so daß hieraus konkrete Rechtsansprüche nicht hergeleitet werden können (vgl. BVerfGE 23, 85 (98)).
a) Das hier einschlägige Lastenausgleichsrecht hatte keinen ausgesprochen vorläufigen Charakter, wie etwa das in Eile konzipierte Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 18. September 1953 - BGBl. I S. 1387 - (vgl. BVerfGE 13, 39 (46); 18, 196 (202 f.); 23, 85 (97)).
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Andererseits ergibt sich aus diesem Gedanken des Vertrauensschutzes zugleich die Beschränkung des Rückwirkungsverbots: Auch ein gesetzlicher Eingriff mit echter Rückwirkung ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig ist (vgl. BVerfGE 13, 261 (271 f.); 18, 429 (439)).b) Die Rechtsverschlechterung besteht hier nicht darin, daß an einen in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Tatbestand, besonders an ein im Vertrauen auf die bisherige Regelung vorgenommenes Handeln des Bürgers nachträglich nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden (vgl. BVerfGE 13, 261 (271); 19, 187 (195)), sondern darin, daß die von der bisherigen Regelung an einen abgeschlossenen Tatbestand - die Verfolgungsmaßnahmen in den Vertreibungsgebieten - anknüpfende Begünstigung beseitigt wird.
Der Grund für das Verbot der (echten) Rückwirkung beruht auf dem durch das Rechtsstaatsprinzip geforderten Schutz des Vertrauens des Staatsbürgers auf das in Kraft befindliche Recht; der Bürger soll grundsätzlich davon ausgehen können, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben (vgl. BVerfGE 13, 261 (271); 27, 167 (173)).
- BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvR 314/63
Entschädigungsansprüche wegen nationalsozialistischen Verfolgung und …
Auszug aus BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Die bisher offengelassene Frage, ob es öffentlich-rechtliche Berechtigungen gibt, die wegen ihres Sühnecharakters dem grundrechtlich geschützten Privateigentum gleichgestellt werden müssen (vgl. BVerfGE 18, 196 (200); 23, 85 (95 f.)), braucht auch hier nicht entschieden zu werden.a) Das hier einschlägige Lastenausgleichsrecht hatte keinen ausgesprochen vorläufigen Charakter, wie etwa das in Eile konzipierte Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 18. September 1953 - BGBl. I S. 1387 - (vgl. BVerfGE 13, 39 (46); 18, 196 (202 f.); 23, 85 (97)).
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
Auszug aus BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Der Staatsbürger kann grundsätzlich davon ausgehen, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben (BVerfGE 30, 367 (385 f.); 27, 167 (173); 18, 429 (439)).Der Grund für das Verbot der (echten) Rückwirkung beruht auf dem durch das Rechtsstaatsprinzip geforderten Schutz des Vertrauens des Staatsbürgers auf das in Kraft befindliche Recht; der Bürger soll grundsätzlich davon ausgehen können, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben (vgl. BVerfGE 13, 261 (271); 27, 167 (173)).
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 26/58
Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 1 BEG
Auszug aus BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Hierdurch war der Verordnunggeber nicht gehindert, für die größere Gruppe der noch unerledigten Fälle eine abweichende Regelung zu treffen (vgl. BVerfGE 4, 219 (243 ff.); 13, 39 (45)).a) Das hier einschlägige Lastenausgleichsrecht hatte keinen ausgesprochen vorläufigen Charakter, wie etwa das in Eile konzipierte Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 18. September 1953 - BGBl. I S. 1387 - (vgl. BVerfGE 13, 39 (46); 18, 196 (202 f.); 23, 85 (97)).
- BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Verschollenheitsrente
Auszug aus BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Der Staatsbürger kann grundsätzlich davon ausgehen, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften gesetzlichen Rechtsfolgen anerkannt bleiben (BVerfGE 30, 367 (385 f.); 27, 167 (173); 18, 429 (439)).Andererseits ergibt sich aus diesem Gedanken des Vertrauensschutzes zugleich die Beschränkung des Rückwirkungsverbots: Auch ein gesetzlicher Eingriff mit echter Rückwirkung ist ausnahmsweise zulässig, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig ist (vgl. BVerfGE 13, 261 (271 f.); 18, 429 (439)).
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
Auszug aus BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Danach gehören vermögenswerte subjektive öffentliche Rechte grundsätzlich nicht zu dem in Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentum; etwas anderes gilt nur, wenn sie ihrem Inhaber eine Rechtsposition verleihen, die derjenigen des Eigentums sehr nahekommt, d. h. so stark ist, daß eine ersatzlose Entziehung mit dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes unvereinbar wäre (vgl. BVerfGE 16, 94 (111 f. mit weiteren Nachweisen)).Diese im Grunde die Frage nur verschiebende Definition ist in einigen Entscheidungen dahin präzisiert, daß es für die Bewertung eines subjektiv öffentlichen Rechts als Eigentum darauf ankommt, ob sich die gewährte Rechtsposition als Äquivalent eigener Leistung erweist oder doch zu der einseitigen Gewährung von seiten des Staates eine den Eigentumsschutz rechtfertigende Leistung des Einzelnen hinzutritt (vgl. BVerfGE 14, 288 (293 f.); 16, 94 (111 f. mit weiteren Nachweisen); 18, 392 (397); 24, 220 (226)).
- BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57
Hausratentschädigung
Auszug aus BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Ansprüche auf Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz fallen nicht in den Schutzbereich des Art. 14 GG (BVerfGE 11, 64 (70 f.); 19, 354 (370)).Ansprüche auf Lastenausgleichsleistungen sollen nicht unter den Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG fallen, weil es sich um Sozialleistungen handele, die der Staat in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht eingeräumt habe (vgl. BVerfGE 11, 64 (70 f.); 19, 354 (370)).
- BVerfG - 1 BvR 237/65 (anhängig)
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
- BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Junktimklausel
- BVerwG, 16.12.1965 - III C 192.64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57
Darreichende Verwaltung
- BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von …
- BVerwG, 11.05.1965 - III C 30.63
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
- BVerwG, 28.11.1969 - III C 133.68
Verfolgungsschaden, Ständiger Aufenthalt in Ungarn am 31.12.1952
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- BVerfG - 1 BvR 323/65 (anhängig)
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59
Beurkundungsbefugnis
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64
Besonderheiten bei österreichischer Staatsangehörigkeit - Verhältnis zu …
- BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14
Verfassungsbeschwerde betreffend die rückwirkende Einführung …
Für die Frage, ob mit einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerfGE 32, 111 ; 135, 1 ). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
a) Die Verfassungsmäßigkeit eines rückwirkenden Gesetzes ist nur dann fraglich, wenn es sich um ein den Bürger belastendes Gesetz handelt (vgl. BVerfGE 24, 220 ; 32, 111 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 131, 20 ).Für die Frage, ob mit einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerfGE 32, 111 ).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Entscheidend ist dabei, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerfGE 32, 111 ).Die Fundierung im Vertrauensschutz zeichnet zugleich die Grenze des Rückwirkungsverbotes vor (vgl. BVerfGE 32, 111 ; 88, 384 ; 101, 239 ; BVerfGK 8, 338 ).
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Nach der späteren Rechtsprechung kommt ein solcher Schutz aber jedenfalls dann in Betracht, wenn der ein subjektiv-öffentliches Recht begründende Sachverhalt dem Einzelnen eine Rechtsposition verschafft, die derjenigen des Eigentümers entspricht (vgl. BVerfGE 40, 65 [82 f.] m.w.N.; s. auch Rupp-v. Brünneck, abw. Meinung BVerfGE 32, 129 [142]. Dies ist der Fall für Ansprüche auf Versichertenrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und für solche Rechtspositionen der Versicherten nach Begründung des Rentenverhältnisses, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen, etwa des Ablaufs der Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalles, zum Vollrecht erstarken können (Rentenanwartschaften); über Weiteres ist hier nicht zu entscheiden. - BFH, 11.12.2013 - I R 4/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
Entscheidend ist, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 20. Oktober 1971 1 BvR 757/66, BVerfGE 32, 111, 123).Die Fundierung im Vertrauensschutz zeichnet zugleich die Grenze des Rückwirkungsverbotes vor (vgl. BVerfG, Entscheidung in BVerfGE 32, 111, 123; BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 1993 1 BvR 1509/91, 1 BvR 1648/91, BVerfGE 88, 384, 404; BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239, 266).
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Für die Frage, ob mit einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (BVerfG, Beschlüsse vom 20. Oktober 1971 - 1 BvR 757/66 - BVerfGE 32, 111 …und vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - NVwZ 2014, 577 Rn. 65). - BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
Im Fall des Rückwirkungsverbots geht es aber nicht um ein konkret schutzwürdiges individuelles Vertrauen in den Bestand eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, sondern darum, ob die rückwirkend geänderte Regelung objektiv geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in ihren Fortbestand zu begründen (BVerfG, Urteil vom 20. Oktober 1971 - 1 BvR 757/66 - BVerfGE 32, 111 ).Denn ob eine echte Rückwirkung mangels schutzwürdigen Vertrauens ausnahmsweise zulässig ist, weil die Normadressaten mit einer Änderung der Rechtslage rechnen mussten, hängt nicht von den subjektiven Vorstellungen der einzelnen Betroffenen und ihrer individuellen Situation, sondern davon ab, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet gewesen wäre, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1971 - 1 BvR 757/66 - BVerfGE 32, 111 ).
- BFH, 20.08.2014 - I R 86/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
Entscheidend ist, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 20. Oktober 1971 1 BvR 757/66, BVerfGE 32, 111, 123).Die Fundierung im Vertrauensschutz zeichnet zugleich die Grenze des Rückwirkungsverbotes vor (vgl. BVerfG-Entscheidung in BVerfGE 32, 111, 123; BVerfG-Beschluss vom 25. Mai 1993 1 BvR 1509/91, 1 BvR 1648/91, BVerfGE 88, 384, 404; BVerfG-Urteil vom 23. November 1999 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239, 266; BVerfG-Beschluss in BGBl I 2014, 255).
- BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73
Bundesrat
Hier hat das Bundesverfassungsgericht sich die Ansicht zu eigen gemacht, daß ein gesetzlicher Eingriff mit echter Rückwirkung ausnahmsweise zulässig sei, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig sei (vgl. BVerfGE 32, 111 [123]).Hiergegen hat sich die Richterin Frau Rupp-v. Brünneck gewandt (vgl. BVerfGE 32, 129 ff.).
- BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
Der Bürger kann sich insbesondere auf ein Vertrauen dann nicht berufen, wenn er eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann, sein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage also sachlich nicht gerechtfertigt ist (…BVerfG aaO, 291; vgl. weiter BVerfGE 76, 256, 356; 32, 111, 123). - BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07
Keine Verletzung der Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch die …
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02
Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
- BFH, 22.02.2006 - I B 145/05
Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19
Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt
- BFH, 14.03.2006 - I R 1/04
Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen …
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
- BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72
Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über …
- BVerfG, 28.09.1992 - 1 BvR 496/87
Verfassungsrechliche Prüfung des Ausschlusses teilzeitbeschäftigter …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92
Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/92
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 12/92
- FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
- BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 655/02
Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
- BVerwG, 17.10.1972 - III C 59.71
Bedenken gegen rückwirkende Änderungen des Feststellungsgesetzes (FG) - …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 11/91
- BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86
Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71
Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94
Steuerberater
- BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73
Krankenversicherung
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95
Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
- BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 1.02
Kalifatsstaat"; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 81.72
Intervention französischen Getreides - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08
Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88
Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 63.72
Intervention gegen den Vertrieb französischen Weizens - Intervention in den …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11
Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
- BVerwG, 29.06.1973 - VI C 35.70
Erwerb eines Versorgungsanspruches infolge Änderung des begünstigenden Gesetzes - …
- FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95
Vereinbarkeit des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher …
- BFH, 26.03.1985 - VII B 12/85
Rechtsweg - Milch-Garantiemengen-Verordnung - Festsetzung einer Referenzmenge - …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02
Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - …
- FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 15/92
- BVerfG, 16.11.1971 - 1 BvR 247/68
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
- BVerwG, 24.08.1972 - III C 51.70
Vereinbarkeit einer einen Schadensausgleich durch Entschädigungsleistungen …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- BSG, 26.02.1992 - 1 RR 9/91
Genehmigungsbedürftigkeit einer rückwirkend zur Beitragserhöhung führenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - L 10 KR 173/22
- SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87
Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
- BSG, 26.02.1992 - 1 RR 8/91
Genehmigung von Satzungsvorschriften durch die Aufsichtsbehörde, durch die die …
- BFH, 20.06.1974 - IV R 19/70
Lagerzweck - Wohnzweck - Baugenehmigung - Zeitpunkt der Baugenehmigung - …
- SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07
§ 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz ist sowohl formell als auch materiell …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08
Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06
Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff …
- BFH, 28.10.1997 - VII R 18/97
Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01
Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines …
- BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71
Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Rückzahlung einer überzahlten …
- BGH, 07.12.1972 - VII ZR 235/71
Architektenbindung bei Grundstückskauf
- VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15
Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Entschädigung; …
- LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11
Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; …
- BVerfG, 13.12.1990 - 1 BvR 1056/88
Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG
- LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - L 1 B 76/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid
- FG Sachsen, 22.04.1998 - 1 K 322/96
Rücknahme einer vorläufigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten; Handeln einer …
- BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
- FG Sachsen, 22.04.1998 - 1 K 338/96
Voraussetzungen der Rücknahme der vorläufigen Bestellung zum …
- BVerwG, 18.12.1979 - 3 C 8.77
Entziehungsschaden an Grundvermögen in Galizien/Ostpolen - Verstaatlichung durch …
- BGH, 10.02.1977 - VII ZR 118/75
Architektenbindung bei Grundstückskauf
- BVerwG, 13.06.1975 - III C 2.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.06.1975 - III C 90.74
Ausgleich eines Umsiedlungsschadens - Ansprüche der Erben des Geschädigten nach …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 26.96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 18.12.1979 - 3 C 76.78
Entziehungsschaden hinsichtlich zuvor nationalisierter oder sozialisierter …
- BVerwG, 21.04.1977 - 3 C 11.76
Ausschluß der Schadensfeststellung - Deutsche Staatsangehörige
- BVerwG, 13.03.1973 - III B 49.72
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewilligung eines …
- OVG Brandenburg, 31.05.2000 - 4 A 119/98
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz ; Ansprüche von …
- BVerwG, 28.07.1977 - 3 B 89.76
Belegenheit der entzogenen Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Entziehung - …
- BVerwG, 13.10.1975 - III B 12.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung des Verlustes …
- VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94
Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer Rechtsnorm als Grundlage für die …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 20.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 19.97
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Hauptentschädigungen - …
- BVerwG, 08.05.1981 - 8 B 13.81
Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit eines Gebietsänderungsvertrages - Vorliegen einer …
- BVerwG, 25.06.1973 - III ER 244.73
- BVerwG, 25.01.1978 - 3 CB 22.77
Voraussetzungen für die Entschädigung des Vertreibungsschadens - Freiwilliges …
- LG Saarbrücken, 13.12.1974 - 4 O 153/74
Anspruch des Trägers der sozialen Krankenversicherung auf Rückzahlung überzahlter …
- BVerwG, 08.08.1972 - III ER 205.72
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 13.01.1972 - III C 61.69
Grundsätze der Schadensfeststellung an Grundvermögen und Betriebsvermögen - …
- BVerwG, 05.09.1974 - III B 55.73
Stichtagsvoraussetzungen innerhalb des Lastenausgleichsrechts - …
- BGH, 07.12.1972 - VII ZR 68/72
Zurückweisung der Revision
- BVerwG, 20.03.1973 - VII B 22.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verpflichtung einer Behörde …
- BSG, 13.12.1979 - 9 RV 54/78
- BGH, 07.12.1972 - VII ZR 27/72
Verplfichtung des Erwerbers zur Übertragung der Planung und Ausführung eines …
- BayObLG, 07.06.1991 - RReg. 1 St 34/91