Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtswegerschöpfung im Schiedsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 34, 204

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64

  Betheldiener

  Auszug aus BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvR 335/72

  Von diesem Rechtsbehelf muß wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Gebrauch gemacht werden, bevor die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs in diesem Verfahren mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann (BVerfGE 22, 287 [290] mit Hinweisen; 33, 192 [194]).
• BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvR 335/72

  Von diesem Rechtsbehelf muß wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Gebrauch gemacht werden, bevor die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs in diesem Verfahren mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann (BVerfGE 22, 287 [290] mit Hinweisen; 33, 192 [194]).
• BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 41/51

  Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 BVerfGG

  Auszug aus BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvR 335/72

  Da die Beschwerdeführerin die Nichtigkeitsklage nicht innerhalb der Frist des ~ 586 ZPO erhoben hat, hat sie den Rechtsweg nicht erschöpft (BVerfGE 1, 12 [13]; 1, 13 [14]).
• BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 201/51

  Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG

  Auszug aus BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvR 335/72

  Da die Beschwerdeführerin die Nichtigkeitsklage nicht innerhalb der Frist des ~ 586 ZPO erhoben hat, hat sie den Rechtsweg nicht erschöpft (BVerfGE 1, 12 [13]; 1, 13 [14]).

• BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04

  Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …

  a) Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 BVerfGG ist zunächst jeder in einer Rechtsvorschrift vorgesehene Instanzenzug, der als Rechtsweg ausgestaltet ist (BVerfGE 4, 193 ; 34, 204 ; 42, 252 ).
• BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99

  Keine Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung einer …

  Die Beschwerdeführerin hat zwar von der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht Gebrauch gemacht; die Beschwerde wurde aber aus formellen Gründen zurückgewiesen (vgl. BVerfGE 1, 12 ; 1, 13 ; 34, 204 ; stRspr).
• BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2731/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Vorlagepflicht des …

  Dem steht nicht entgegen, dass es sich dabei um einen außerordentlichen Rechtsbehelf handelt (vgl. BVerfGE 34, 204;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 -, Rn. 3).

 
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …

  Im Zivilprozeß ist das Nichtigkeitsverfahren wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren mit Schiedsurteil (§§ 510c, 579 Abs. 3 ZPO ) zum Rechtsweg gerechnet worden (BVerfGE 34, 204f).
• BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der …

  Dem steht nicht entgegen, daß es sich dabei um einen außerordentlichen Rechtsbehelf handelt (BVerfGE 34, 204 ).
• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01

  Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften

  Es ist fraglich, ob die Verfassungsbeschwerden diese Anforderung erfüllen, weil das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wegen ungenügender Darlegungen als unzulässig verworfen hat (vgl. BVerfGE 1, 12 ; 34, 204 ; stRspr).
• BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Rechtswegerschöpfung im weiteren …

  Im Gegensatz zu anderen Fällen, in denen ein Beschwerdeführer im Rahmen des § 90 Abs. 2 BVerfGG auf die Nichtigkeitsklage verwiesen wurde (vgl. BVerfGE 34, 204 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 13.9.1991, NJW 1992, 496 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 22. Januar 1992, NJW 1992, 1030 ), wäre hier sein Obsiegen im Verfahren nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO von anderen, weitergehenden Voraussetzungen abhängig als ein Erfolg in der Verfassungsbeschwerde.
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1203/04

  Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten gem § 1 Abs 3 ALG mit Art 14 Abs 1 GG …

  Dabei kann offen bleiben, ob sie unzulässig ist, weil die Beschwerdeführerin keine ordnungsgemäße Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht erhoben und deshalb möglicherweise entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat (vgl. BVerfGE 34, 204 ;… BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 1995, S. 916).
• BVerfG, 25.11.2002 - 1 BvR 1681/02

  Rechtsbeschwerde gem § 574 ZPO zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten als Teil …

  Der Rechtsweg ist nicht erschöpft, wenn er nicht beschritten wurde oder mangels rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels die Entscheidung Rechtskraft erlangt hat (vgl. BVerfGE 1, 12 ; 34, 204 ).
• BVerfG, 22.02.1995 - 1 BvR 117/95

  Fortgeltende Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …

  Der Rechtsweg ist auch dann nicht erschöpft, wenn ein Beschwerdeführer zwar von der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde Gebrauch gemacht hat, das Rechtsmittel aber aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (vgl. BVerfGE 1, 12 [13]; 34, 204 [205]).
• BVerfG, 14.03.1988 - 2 BvR 1511/87

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines …
• VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15

  Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
• BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97

  Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 25-IV-95
• VerfGH Sachsen, 14.03.1995 - 55-IV-94
• KG, 10.02.1981 - 1 W XX B 4592/80
• VerfGH Sachsen, 24.03.2022 - 29-IV-21
• BVerfG, 30.01.1989 - 1 BvR 1453/88

  Fehlende Rechtswegerschöpfung - Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts