Rechtsprechung
BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72, 2 BvR 622/72, 2 BvR 635/72, 2 BvR 912/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von Untersuchungsgefangenen - R.A.F.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs - Untersuchungsgefangene - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gefährdung der öffentlichen Interessen - Gefährdung des Haftzwecks - Ordnung in der Anstalt
- zeit.de (Pressebericht)
Baader-Meinhof - Der Rechtsstaat in der Klemme - Karlsruhe billigt Haftbeschränkung
Verfahrensgang
- BGH, 05.01.1971 - 1 BJs 6/71
- BGH, 05.07.1971 - 1 BJs 6/71
- BGH, 21.07.1971 - 1 BJs 6/71
- BGH, Ermittlungsrichter, 17.06.1972 - 1 BJs 6/72
- BGH, 25.08.1972 - 1 BJs 6/71
- BGH, 25.08.1972 - StB 18/72
- BGH, 29.09.1972 - 1 BJs 6/71
- BGH, 26.10.1972 - 1 BJs 6/71
- BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
- BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72, 2 BvR 622/72, 2 BvR 635/72, 2 BvR 912/72
- BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71
- BGH, 18.07.1973 - 1 BJs 6/71
- BGH, 13.08.1973 - StB 34/73
- BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 805/72
- EKMR, 30.05.1975 - 6166/73
Papierfundstellen
- BVerfGE 34, 384
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Leipziger Volkszeitung
Auszug aus BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde kann zwar noch nach Fristablauf in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzt werden; dies darf jedoch nicht dazu führen, daß ein neuer Sachverhalt zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht wird (BVerfGE 18, 85 [89]; 27, 71 [77]; 27, 104 [108]).Eine allgemein zugängliche Quelle verliert diese Eigenschaft zwar nicht dadurch, daß sie den Inhalt einer Postsendung bildet (BVerfGE 27, 71 [85]).
Zudem wird bei Druckschriften der hier in Frage stehenden Art meist nicht zu erkennen sein, ob es sich überhaupt um "allgemein zugängliche" Informationsquellen (siehe hierzu BVerfGE 27, 71 [83 f.]) handelt oder die Schrift nur einen begrenzten Personenkreis über Befreiungspläne oder den neuesten Stand der Ermittlungen gegen die verschiedenen Beschuldigten informieren soll.
- BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Daß diese Bestimmung nur solche Beschränkungen zuläßt, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Anstalt erfordert, trägt der Tatsache Rechnung, daß ein Untersuchungshäftling noch nicht verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl. BVerfGE 15, 288 [295]).Ist bereits aus einem Antrag auf Erteilung einer Besuchserlaubnis zu ersehen, daß eine reale Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen durch eine dem Antrag entsprechende Entscheidung nicht zu befürchten ist, so hat der Ermittlungsrichter die Besuchserlaubnis zu erteilen; denn unter diesen Umständen würde ein Rechtsanspruch auf Ausnahmegenehmigung bestehen (vgl. BVerfGE 15, 288 [295]).
Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen auch § 119 Abs. 3 StPO zählt (vgl. BVerfGE 15, 288 [293]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Bei der Auslegung der allgemeinen Gesetze ist allerdings zu beachten, daß das Grundrecht der freien Meinungsäußerung als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt ist (BVerfGE 7, 198 [208]).Die Vorschrift des § 119 Abs. 3 StPO muß deshalb in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung des Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, daß der besondere Wertgehalt dieses Rechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]; 28, 191 [202]).
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Weder die Bedeutung des Grundrechts der freien Entfaltung der Persönlichkeit noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, von dem die Untersuchungshaft in Anordnung wie Vollzug beherrscht werden muß (BVerfGE 19, 342 [347]), schließen eine über eine einzelne Maßnahme hinausgehende generelle Beschränkung von vornherein aus.Die bis zur rechtskräftigen Verurteilung im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung (BVerfGE 19, 342 [347]) steht der Berücksichtigung des gegen die Beschwerdeführer bestehenden dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bei der Beurteilung möglicher Gefahren für den Haftzweck nicht entgegen.
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde kann zwar noch nach Fristablauf in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzt werden; dies darf jedoch nicht dazu führen, daß ein neuer Sachverhalt zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht wird (BVerfGE 18, 85 [89]; 27, 71 [77]; 27, 104 [108]). - BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52
Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG
- BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die von den zuständigen Gerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BVerfGE 4, 294 [297]; 12, 1 [5]; 20, 144 [149 f.]). - BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56
Glaubensabwerbung
Auszug aus BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die von den zuständigen Gerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BVerfGE 4, 294 [297]; 12, 1 [5]; 20, 144 [149 f.]). - BVerfG, 26.01.1965 - 1 BvR 314/64
Unmittelbare Betroffenheit bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Der Empfang von privaten, an bestimmte Personen gerichteten Briefen wird nicht durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 18, 310 [315]). - BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67
Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift
Auszug aus BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde kann zwar noch nach Fristablauf in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzt werden; dies darf jedoch nicht dazu führen, daß ein neuer Sachverhalt zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht wird (BVerfGE 18, 85 [89]; 27, 71 [77]; 27, 104 [108]). - BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
- BVerfG, 14.01.1960 - 2 BvR 243/60
Keine allein auf die EMRK gestützte Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 34, 384 ; 41, 88 ; 64, 135 ; 74, 102 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ). - BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79
Taubenfütterungsverbot
Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG gewährt zwar die allgemeine Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinne (vgl. BVerfGE 6, 32 [36]), jedoch ist dieses Grundrecht von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet (BVerfGE 34, 384 [395]). - BVerfG, 19.03.1984 - 2 BvR 1/84
Begriff der rechtswidrigen Tat im Auslieferungsrecht - Freiheit der Kunst und …
Unzulässig ist allerdings die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, der Beschluß des Oberlandesgerichts verstoße gegen Art. 7 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vgl. BVerfGE 34, 384 [395]; 41, 126 [149]); gleiches gilt für die Rüge, die Entscheidung des Oberlandesgerichts stehe mit den §§ 1 Abs. 3 und 73 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ) nicht im Einklang.
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
Auf eine behauptete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden (BVerfGE 10, 271 (274); 34, 384 (395); 41, 126 (149)). - BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 455/08
Entkleidung und Anusinspektion bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt (kein …
§ 119 Abs. 3 StPO bildet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 35, 307 ; 35, 311 ; 57, 170 ).Voraussetzung für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage des § 119 Abs. 3 StPO ist eine reale Gefährdung der in dieser Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 35, 5 ; 35, 307 ).
Eine über Einzelmaßnahmen im konkreten Fall hinausgehende generelle Beschränkung ist aber nur dann zulässig, wenn eine reale Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen nicht jeweils durch einzelne Maßnahmen hinreichend abgewehrt werden kann (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ).
In solchen Fällen ist zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 42, 95 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).
Auf diesen unzureichenden Verweis gestützt, hat das Oberlandesgericht es versäumt, die Notwendigkeit einer allgemeinen Anordnung dieser Maßnahme anhand der hierfür geltenden strengen Anforderungen (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 42, 95 ) zu prüfen und dabei die bestehenden Unterschiede zwischen der Situation des Straf- und der des Untersuchungshaftantritts zu berücksichtigen.
Fehlt es auch sonst an jedem Anhaltspunkt dafür, dass der Betroffene sich in der bezeichneten Weise zum Schmuggel von Drogen oder anderen gefährlichen Gegenständen präpariert haben könnte, so wird bereits die für Maßnahmen auf der Grundlage der Generalklausel des § 119 Abs. 3 StPO erforderliche Schwelle einer - nur durch Inspektion der Körperhöhlen ausräumbaren - "realen" Gefährdung (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 35, 5 ; 35, 307 ) nicht erreicht.
- BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07
Tägliche Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung im Haftraum eines …
Für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen bildet zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts § 119 Abs. 3 StPO eine verfassungsrechtlich zureichende gesetzliche Grundlage (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 35, 307 ; 35, 311 ; 57, 170 ).Voraussetzung für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage des § 119 Abs. 3 StPO ist eine reale Gefährdung der in dieser Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 35, 5 ; 35, 307 ).
Eine über Einzelmaßnahmen im konkreten Fall hinausgehende generelle Beschränkung ist aber nur dann zulässig, wenn eine reale Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen nicht jeweils durch einzelne Maßnahmen hinreichend abgewehrt werden kann (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ).
In solchen Fällen ist zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 34, 384 ; 42, 95 ).
Auch Untersuchungsgefangene können nicht verlangen, dass unbegrenzt personelle und sonstige Mittel aufgewendet werden, um zu vermeiden, dass wegen anderenfalls drohender Gefährdung der Schutzgüter des § 119 Abs. 3 GG eine Beschränkung ihrer grundrechtlichen Freiheiten erforderlich wird (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 42, 95 ).
Die Berufung der Anstalt darauf, dass die Stromversorgung in der Haftanstalt nur stockwerksweise an- oder abgeschaltet werden könne, gab Anlass, zu prüfen, ob ein derartiger technischer Zustand mit der grundsätzlich gebotenen Ausrichtung eingreifender Maßnahmen nach § 119 Abs. 3 StPO auf den konkreten Einzelfall (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 35, 5 ) und mit der Verpflichtung vereinbar ist, bei Maßnahmen genereller Art gegenüber Untersuchungsgefangenen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 384 ; 34, 384 ; 42, 95 ).
Da der Staat einerseits verpflichtet ist, die Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten (vgl. BVerfGE 40, 246 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, a.a.O., S. 1478 ), andererseits aber die Wahrung der Grundrechte keinen unbegrenzten, unzumutbaren Aufwand erfordert (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 42, 95 ), ist dies eine Frage der Verhältnismäßigkeit der Beeinträchtigungen, die von dem gegebenen technischen Zustand ausgehen, und - was auf dasselbe hinausläuft - der Zumutbarkeit des Mitteleinsatzes für technische Veränderungen.
- BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00
Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren
Eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung kann für sich genommen noch nicht zur Aufhebung einer Entscheidung als verfassungswidrig führen (vgl. BVerfGE 34, 384 ; 76, 93 ). - BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
Auf eine behauptete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention als solcher kann die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl. BVerfGE 10, 271 [274]; 34, 384 [395]; 41, 126 [149]; 64, 135 [157]). - BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
Die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen; nur bei einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 34, 384 ). - BVerfG, 15.11.2022 - 2 BvR 1139/22
Überwachung von Telefonaten während der Untersuchungshaft (schwerwiegender …
a) Die Maßstäbe zur Beurteilung haftgrundbezogener Beschränkungen in der Untersuchungshaft sind in zahleichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden (vgl. zur Besuchsüberwachung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 1996 - 2 BvR 634/96 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, juris; zur Verweigerung von Telefonaten mit dem Verteidiger vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2012 - 2 BvR 988/10 - zur Beschränkung des Besuchsverkehrs BVerfGE 34, 384 ; zur Postkontrolle BVerfGK 19, 140 m.w.N.).Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 StPO bietet grundsätzlich eine zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen und - gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO - auch des Strafgefangenen, für den die nach § 116b Satz 2 StPO nachrangig zu vollstreckende Untersuchungshaft angeordnet ist (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 34, 384 ; 35, 307 ; 35, 311 ; 57, 170 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 -, Rn. 18).
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71
Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
- BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
- BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14
Für die Anordnung von Beschränkungen gemäß § 119 StPO müssen konkrete …
- BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11
Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
- BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen …
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99
Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …
- OLG Hamm, 22.02.2007 - 2 Ss OWi 836/06
Taubenfütterungsverbot mit Staatsziel Tierschutz vereinbar
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
- BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16
Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
- BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79
Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68
Gemeinschaftsschule
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06
Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
- BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
- BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2266/06
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners
- OLG Koblenz, 25.05.2010 - 2 Ws 200/10
- BVerfG, 11.12.1990 - 2 BvR 1892/89
Verfassungswidrigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zu Schadensersatz …
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03
Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
- BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer …
- BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17
Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08
Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufklärung bei der …
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Sicherungsverwahrung
- VGH Bayern, 04.08.2014 - 10 ZB 11.1920
Taubenfütterungsverbot trotz Staatsziel Tierschutz möglich
- OVG Niedersachsen, 06.02.1997 - 3 K 5809/96
Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots
- BVerfG, 11.10.2006 - 1 BvR 1796/06
Fachgerichtliche Zurückweisung eines Rückführungsantrags des Vaters nach dem …
- VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18
Zu den Anforderungen des Gehörsanspruchs (Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992) an die …
- BVerfG, 08.02.2010 - 2 BvR 2550/09
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung …
- BVerfG, 23.09.2008 - 2 BvR 936/08
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die …
- BVerfG, 18.04.2000 - 1 BvR 56/99
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer …
- OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16
Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90
Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
- BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97
Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage …
- BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
- OLG Celle, 06.04.2016 - 1 Ws 166/16
Recht auf Besuch des Ehegatten in den einstweiligen Unterbringung trotz möglicher …
- VG München, 04.03.2009 - M 23 K 07.4397
Verkehrsrechtliche Anordnung für Parklizenzgebiet; Verfassungsmäßigkeit der …
- BayObLG, 26.01.2023 - 203 StObWs 502/22
Anforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei …
- BVerfG, 17.12.1981 - 2 BvR 1366/81
Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Zeitungsbezugs in der Untersuchungshaft
- OLG Hamm, 20.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 101/12
Strafvollzug; Anspruch auf Ausdrucke aus dem Internet
- OLG Naumburg, 07.03.2013 - 2 Ws 251/12
Strafvollzug: Beschwerde gegen Versagung einer Ausführung infolge von …
- BVerfG, 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Beweiswürdigung des Strafrichters - …
- OLG Bremen, 04.09.1995 - Ws 134/95
Anspruch eines in Jugendhaft befindlichen Jugendlichen auf Besuch seiner …
- OLG Braunschweig, 24.07.1990 - VAs 3/90
Zuständigkeit des Haftrichters und Subsidiarität der gerichtlichen Entscheidung; …
- OLG Zweibrücken, 08.01.1985 - 1 Vollz (Ws) 32/84
Sicherheit und Ordnung; Anstalt; Anstaltsleiter; Briefe; Kontrolle; Empfänger; …
- AG Ludwigshafen, 22.06.2011 - 4b Gs 248/11
Polizeiliche Ingewahrsamnahme in Rheinland-Pfalz: Richtervorbehalt für eine …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 06.05.2019 - LVG 10/19
- OLG Köln, 07.01.2003 - 2 Ws 3/03
Akkustische Besuchsüberwachung; Untersuchungshaft
- KG, 01.09.1981 - 1 W 3909/80
- KG, 27.10.1978 - 2 OJs 13/78
Anforderungen an die Durchführung des Beschwerdeverfahrens; Grundlagen der …