Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Vergleichsmiete I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtsliche Anforderungen an Mieterhöhungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 37, 132
• NJW 1974, 1499
• NJW 1974, 1939 (Ls.)
• MDR 1974, 907
• DVBl 1974, 675

Wird zitiert von ... (303)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Darüber hinaus ergibt sich unmittelbar aus der Eigentumsgarantie ein verfassungskräftiger Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz (BVerfGE 35, 348 (361)).

  Daß ein Gesetz unbestimmte, der Auslegung und Konkretisierung bedürftige Gesetzesbegriffe verwendet, verstößt aber allein noch nicht gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normklarheit und Justitiabilität (BVerfGE 35, 348 (358 f.)).

  Hierin liegt nicht nur faktisch eine Änderung des materiellen Rechts mit Hilfe verfahrensrechtlicher Vorschriften, sondern auch eine Verletzung des Anspruchs auf einen effektiven Rechtsschutz, der sich unmittelbar aus der Eigentumsgarantie ergibt (BVerfGE 35, 348 (361)).

• BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68

  Fahrbahndecke

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Die Regelungsbefugnis des Gesetzgebers ist in mehrfacher Richtung beschränkt: Er muß zunächst den grundlegenden Gehalt der Eigentumsgarantie wahren, sich aber auch mit allen übrigen Verfassungsnormen in Einklang halten (BVerfGE 34, 139 (146) mit Nachweisen).

  Allerdings müssen inhaltsbestimmende Vorschriften im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Anforderungen entsprechen, die der Rechtsstaat an die Ausgestaltung von Rechtsnormen stellt (BVerfGE 34, 139 (146)).

  Der im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu wahrende allgemeine Gleichheitssatz (BVerfGE 34, 139 (146)) ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zu 2) - nicht dadurch verletzt, daß die Begrenzung der Mieterhöhung auf die örtliche Vergleichsmiete nur für laufende, nicht aber für neu abzuschließende Mietverträge gilt.

• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Das Privateigentum im Sinne der Verfassung zeichnet sich in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand aus (BVerfGE 31, 229 (240) mit Nachweisen); sein Gebrauch soll aber "zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen".

  Er muß hierbei beiden Elementen des im Grundgesetz angelegten dialektischen Verhältnisses von verfassungsrechtlich garantierter Freiheit (BVerfGE 24, 367 (389); 31, 229 (239)) und dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung in gleicher Weise Rechnung tragen und die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerfGE 25, 112 (117 f.)).

 
• BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvL 3/66

  Niedersächsisches Deichgesetz

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Der Gesetzgeber steht bei der Erfüllung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrages, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, vor der Aufgabe, das Sozialmodell zu verwirklichen, dessen normative Elemente sich einerseits aus der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und andererseits aus der verbindlichen Richtschnur des Art. 14 Abs. 2 GG ergeben (BVerfGE 25, 112 (117)).

  Er muß hierbei beiden Elementen des im Grundgesetz angelegten dialektischen Verhältnisses von verfassungsrechtlich garantierter Freiheit (BVerfGE 24, 367 (389); 31, 229 (239)) und dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung in gleicher Weise Rechnung tragen und die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerfGE 25, 112 (117 f.)).

• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Er muß hierbei beiden Elementen des im Grundgesetz angelegten dialektischen Verhältnisses von verfassungsrechtlich garantierter Freiheit (BVerfGE 24, 367 (389); 31, 229 (239)) und dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung in gleicher Weise Rechnung tragen und die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerfGE 25, 112 (117 f.)).

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt darauf hingewiesen, daß das durch die verfassungsmäßigen Gesetze ausgeformte Eigentum den Gegenstand der Eigentumsgarantie bildet und verfassungsrechtlichen Schutz genießt (BVerfGE 24, 367 (396)).

• BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

  Betriebsbetretungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Betretungs- und Besichtigungsrechte sind hiernach grundsätzlich ausgeschlossen (BVerfGE 32, 54 (75)).
• LG Mannheim, 25.01.1973 - 12 S 26/72

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Das Landgericht Mannheim stellt in NJW 1973, S. 712 (713) unter Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur fest, daß "Mieterhöhungsklagen bislang durchwegs abschlägig entschieden worden" seien; die dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Auslegung entspreche jedoch eindeutig dem Willen des Gesetzgebers.
• BGH, 30.06.1959 - VIII ZR 81/58

  Auszug aus BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Es mag auch erwähnt werden, daß der Bundesgerichtshof zu den ähnlichen Vorschriften der §§ 18, 24 des Ersten Bundesmietengesetzes mehrfach entschieden hat, wenn die Ermittlung von Vergleichsobjekten oder der für sie gezahlten Mieten besonders schwierig sei, könne das sachgemäß begründete Gutachten eines Sachverständigen als ausreichend angesehen werden (BGH NJW 1959, S. 1634;… 1960, S. 1248;… 1963, S. 291).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Das Grundgesetz hat dem Gesetzgeber den Auftrag zugewiesen, eine Eigentumsordnung zu schaffen, die sowohl den privaten Interessen des Einzelnen als auch denen der Allgemeinheit gerecht wird (vgl. BVerfGE 21, 73 [83]; 25, 112 [117 f.]; 37, 132 [140 f.]; 50, 290 [340]; 52, 1 [29]).

  Der Gesetzgeber muß bei der Wahrnehmung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrages, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, sowohl die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als auch das Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG beachten (BVerfGE 37, 132 [140]; 52, 1 [29]).

  Dem Eigentum am Grundstück fehlen nicht deshalb die Merkmale der Privatnützigkeit und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis (BVerfGE 37, 132 [140]; 50, 290 [339]; 52, 1 [31]), weil der Eigentümer nur mit behördlicher Zustimmung auf das Grundwasser einwirken darf.

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 229 ; 36, 281 ; 37, 132 ; 42, 263 ; 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).

  Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ).

  348 (α) Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl BVerfGE 21, 73 (79); 31, 255 (264); 37, 132 (142)).

 
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt gekennzeichnet durch Privatnützigkeit, d. h. die Zuordnung zu einem Rechtsträger (BVerfGE 42, 263 (294) - Contergan), in dessen Hand es als Grundlage privater Initiative und im eigenverantwortlichen privaten Interesse "von Nutzen" sein soll, und durch die von dieser Nutzung nicht immer deutlich abgrenzbare grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (BVerfGE 31, 229 (240); 37, 132 (140) - Wohnraumkündigungsschutzgesetz; 42, 263 (294)).

  Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung um so weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht (vgl. BVerfGE 21, 73 (83); 31, 229 (242); 36, 281 (292); 37, 132 (140); 42, 263 (294)).

  Unter dieser Voraussetzung umfaßt das grundgesetzliche Gebot einer am Gemeinwohl orientierten Nutzung das Gebot der Rücksichtnahme auf den Nichteigentümer, der seinerseits der Nutzung des Eigentumsobjekts zu seiner Freiheitssicherung und verantwortlichen Lebensgestaltung bedarf (vgl. BVerfGE 37, 132 (140)).

• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Inwieweit diese Maßstäbe auf das Mietrecht Anwendung finden, war mehrfach Gegenstand von Entscheidungen (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 38, 348 ; 71, 230 ; 91, 294 ).

  Auch soweit rechtsstaatliche Grundsätze gebieten, mietpreisrechtliche Vorschriften nach Inhalt und Voraussetzungen so zu gestalten, dass Vermieter und Mieter in der Lage sind, in zumutbarer Weise die gesetzlich zulässige Miete zu ermitteln (vgl. BVerfGE 37, 132 ), ist das Abstellen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht zu beanstanden.

  Eine den Vorgaben der Verfassung entsprechende Anwendung der Regelungen über die ortsübliche Vergleichsmiete ist gleichwohl möglich (vgl. BVerfGE 37, 132 ).

  Auch bei Schaffung privatrechtlicher Vorschriften muss der Gesetzgeber den betroffenen Interessen der Beteiligten so weit wie möglich Geltung verschaffen (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 71, 230 ).

  Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht aber mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 71, 230 ;… ebenso BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 1992 - 1 BvR 605/92 -, juris, Rn. 10).

  Eine Wohnung hat für den Einzelnen und dessen Familie eine hohe Bedeutung (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 38, 348 ; 95, 64 ).

  Zwar sind sie auf den Schutz durch die Miethöhenregulierung nur in geringerem Umfang angewiesen, weil ihren Interessen grundsätzlich durch die gesetzlichen Regelungen zur ordentlichen Kündigung und die Regulierung der Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis in verfassungsrechtlich angemessener Weise (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 71, 230 ; 89, 1 ) Rechnung getragen wird.

  Ihr Vertrauen, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt, weil ein solches Interesse seinerseits vom grundrechtlich geschützten Eigentum nicht umfasst ist (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 71, 230 ; 91, 294 ; 100, 226 ).

  Die ortsübliche Vergleichsmiete sichert dem Vermieter einen am örtlichen Markt orientierten Mietzins, der die Wirtschaftlichkeit der Wohnung regelmäßig sicherstellen wird (vgl. BVerfGE 37, 132 ).

  Die an den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes orientierte Vergleichsmiete stellt die Wirtschaftlichkeit der Vermietung zu dieser Miete regelmäßig sicher (vgl. BVerfGE 37, 132 ).

  § 556d Abs. 1 BGB sichert dem Vermieter eine am örtlichen Markt orientierte Miete, die die Wirtschaftlichkeit der Wohnung jedenfalls regelmäßig sicherstellen wird (vgl. BVerfGE 37, 132 ).

  Zwar sind die Gerichte von Verfassungs wegen gehalten, die gesetzgeberische Abwägung der gegenseitigen Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern zu beachten und nicht durch die Gesetzesanwendung einseitig zu Lasten einer Partei zu verändern (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes jedoch der Sache nach dem Privatrecht zugeordnet (vgl. BVerfGE 37, 132 ).

  In der Mehrzahl der Fälle hat der Erste Senat die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das soziale Mietrecht stillschweigend unterstellt (vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ; 68, 361 ; 71, 230 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 54 ff.).

• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Sie verpflichtet den Gesetzgeber, bei der Ordnung des Mietrechts die Belange des Mieters angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 37, 132 ), erhebt indes den Mieterschutz nicht zu einer subjektiven Grundrechtsverbürgung (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 80, 137 ).

  Auch der Vermieter kann für aus dem Mietvertrag gegenüber dem Mieter fließende Ansprüche das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Anspruch nehmen (für den Anspruch auf Mietzins: vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ; 71, 230 ; 79, 80 ; für das Kündigungsrecht: vgl. BVerfGE 68, 361 ; 79, 283 ; 79, 292 ).

• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Die Bindung des Eigentumsgebrauchs an das Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 2 GG schließt die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange desjenigen ein, der konkret auf die Nutzung des Eigentumsobjekts angewiesen ist (BVerfGE 37, 132, 140; 38, 348, 370; 52, 1, 32; 68, 361, 368; 101, 54, 75).

  Daher verlangt das grundgesetzliche Gebot einer am Gemeinwohl orientierten Eigentumsnutzung im Falle der entgeltlichen Überlassung des Eigentumsgegenstands an einen Dritten auch eine Rücksichtnahme auf die Interessen des Nichteigentümers, der seinerseits der Nutzung des Eigentumsobjekts zu seiner Freiheitssicherung und verantwortlichen Lebensgestaltung bedarf (BVerfGE 37, 132, 140; 68, 361, 368; 95, 64, 84).

  Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

  (bbb) Die Angemessenheit der Regelung in § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist auch nicht deswegen zu beanstanden, weil sie auf eine einseitige Bevorzugung der Mieter ausgerichtet wäre, die mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang stünde (vgl. BVerfGE 37, 132, 141; 68, 361, 371; 71, 230, 247 ff.; 89, 1, 9; BVerfG, NJW 1992, 3031).

  (1) Auch der Verordnungsgeber ist, allerdings nur innerhalb des ihm vom Gesetzgeber überlassenen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums, befugt, im Rahmen einer am Gemeinwohl orientierten Eigentumsnutzung (Art. 14 Abs. 2 GG) besondere Rücksicht auf die Interessen des Nichteigentümers zu nehmen, der auf die Nutzung des ihm entgeltlich überlassenen Eigentumsobjekts zu seiner Freiheitssicherung und verantwortlichen Lebensgestaltung angewiesen ist (vgl. BVerfGE 37, 132, 140; 68, 361, 368; 95, 64, 84).

  Er hat sich - ebenso wie der Gesetzgeber - im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu halten, muss also in dem ihm zur Ausfüllung übertragenen Bereich für einen ausgewogenen Ausgleich der betroffenen Interessen Sorge tragen und dabei sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 75, 78, 97 f.; 95, 64, 84; 110, 1, 28) als auch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten beachten (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

• LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum …

  Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1974 zur Begrenzung der Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Rahmen von Bestandsmietverträgen entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber die Ausnutzung von Mangellagen auf dem Wohnungsmarkt verhindert und Preisspitzen abschneidet; eine solche Nutzung des Eigentums genießt im Hinblick auf die soziale Bedeutung der Wohnung für die hierauf angewiesenen Menschen keinen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.04.1974 - 1 BvR 6/74, 1 BvR 2270/73, BVerfGE 37, 132, nach juris Rn. 25).

  Das Bundesverfassungsgericht hat es 1974 (Begrenzung der Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete) noch nicht als sachwidrige Differenzierung angesehen, dass der Gesetzgeber den Verfügungsbereich des Eigentümers - die Erhöhung der Miete - nur für bestehende Mietverhältnisse gebunden hat und offen gelassen, ob er eine Preisgrenze nicht auch für die Neuvermietung hätte anordnen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.04.1974, a.a.O., nach juris Rn. 29).

  Die Feststellung der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete - bei der es sich eben nicht um die am Markt erzielbare Miete, sondern (nur) den angemessenen marktorientierten Ertrag aus der Vermietung handelt (vgl. Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik, BT-Ds. 13/159, S 118;… BVerfG, Beschl. v. 04.12.1985 - 1 BvL 23/84, 1 BvL 1/85, 1 BvR 439/84, 1 BvR 652/84, NJW 1986, 1669, nach juris Rn. 41;… Kammerbeschl. v. 03.04.1990 -1 BvR 268/90, 1 BvR 269/90, 1 BvR 270/90, WuM 1992, 48, nach juris Rn. 7, dem folgend BGH, Urt. v. 20.04.2005 - VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074, nach juris Rn. 14) - bereitete von Anfang an zwar "nicht geringe Schwierigkeiten"; gemeindlichen Mietwerttabellen oder Mietwertspiegeln maß das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Feststellung von Anfang an eine große Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.04.1974 - 1 BvR 6/74, 1 BvR 2270/73, NJW 1974, 1499, nach juris Rn. 24ff., 35ff.).

• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

  Dass ein Gesetz unbestimmte, der Auslegung und Konkretisierung bedürftige Begriffe verwendet, führt allein noch nicht zu einem Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Normklarheit und Justiziabilität (BVerfG, Beschluss vom 23. April 1974 - 1 BvR 6/74 u.a. - BVerfGE 37, 132 ).
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg
• BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 346/10

  Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten
• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
• BGH, 20.04.2005 - VIII ZR 110/04

  Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18

  Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in …
• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 99/09

  Zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
• BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77

  Vergleichsmiete III
• BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07

  Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18

  Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

  Eigenbedarf I
• BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12

  Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
• BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08

  Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
• BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08

  Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
• AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20

  Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
• BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08

  Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder
• BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 33.18

  Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77

  Vergleichsmiete II
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 25/02

  Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 …
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
• AG Berlin-Neukölln, 08.09.2016 - 11 C 414/15

  Weiteres Urteil zur Mietpreisbremse
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 354/12

  Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen …
• BGH, 28.11.2023 - VIII ZR 77/23

  Betretungsrecht eines Vermieters in Begleitung eines Sachverständigen zwecks …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73

  Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …
• BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 346/12

  Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 263/12

  Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen …
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 303/06

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
• BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
• LG Berlin, 09.12.2011 - 63 S 220/11

  Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16

  Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische …
• BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Öffentliche Last
• BGH, 17.06.2005 - V ZR 202/04

  Verjährung von Ansprüchen wegen der Inanspruchnahme von Grundstücken für …
• LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17

  Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse sowie der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerfG, 04.12.1985 - 1 BvL 23/84

  Mieterhöhung - Kappungsgrenze - Eigentumsgarantie - Vergleichsmiete - 30 %ige …
• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

  Sachverständigenhaftung
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 B 21.913

  Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
• LG Berlin, 15.07.2020 - 65 S 76/20

  Reichweite des Verbots der Vereinnahmung einer höheren Miete
• BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87

  Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …
• BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

  Rechtsschutz im Asylverfahren
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 352/71

  Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Vergütungsfreiheit von …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

  Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
• BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08

  Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 227/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90

  Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung
• BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82

  Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
• LG Berlin, 31.08.2016 - 65 S 197/16

  Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung: Heranziehung des Berliner Mietspiegel …
• VGH Bayern, 24.03.2021 - 12 ZB 19.369

  Zweckentfremdung von Wohnraum
• LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

  Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …
• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96

  Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …
• AG München, 21.06.2017 - 414 C 26570/16

  Bayerische Mieterschutzverordnung ist jedenfalls für München nichtig
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83

  Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
• BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79

  Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG
• BVerfG, 14.05.1986 - 1 BvR 494/85

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Geltendmachung eines …
• LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 114/14

  Wohnraummiete in Stuttgart: Anforderungen an die Begründung eines formal …
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …
• BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

  Zwangsversteigerung II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 4 A 1661/14

  Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
• BVerwG, 31.05.1985 - 4 C 14.82

  Waldwege - Freizeitreiten - Landschaftspflege - Erholungsfunktion
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1499/97

  Auf TKG § 57 Abs 1 Nr 2 gestützte Verpflichtung, die Errichtung eines …
• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 2644/16

  Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.07.2018
• BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74

  Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
• BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 1/82

  Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsschreiben
• BGH, 07.12.1978 - III ZR 35/77

  Prüfungsmaßstab bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil und unzulässigen …
• BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07

  Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
• VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 72/00

  Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei öffentlich …
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines Mietspiegels
• FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17

  Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?
• LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96

  Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
• BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96

  Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
• BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R

  Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für …
• BayObLG, 19.03.1981 - Allg. Reg. 7/81

  Begriff des üblichen Entgelts für die Miete von Wohnraum; Ermittlung der …
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• VerfGH Berlin, 19.12.2018 - VerfGH 122/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung …
• BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77

  Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11

  Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
• BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 802/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung von Studienbewerbern
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89

  Ferienwohnungen
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 107/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründungspflicht des Vermieters bei …
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74

  ZVS
• VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 267/12

  Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; …
• BayObLG, 09.02.1982 - Allg. Reg. 105/81
• BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73

  Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers
• LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

  Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder …
• BayObLG, 23.01.1984 - REMiet 14/83

  Rechtmäßigkeit eines nach dem Wegfall einer Preisbindung erstmals eine …
• VerfGH Berlin, 19.12.2018 - VerfGH 141/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung …
• BVerwG, 20.11.2008 - 4 C 8.07

  Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02

  Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem …
• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
• AG Berlin-Mitte, 24.09.2020 - 25 C 19/20

  Mietpreisbremse: Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen …
• BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75

  Bebauungsplan ohne Begründung
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 269/12

  Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; …
• LG Berlin, 08.02.2017 - 65 S 433/16

  Untervermietungserlaubnis - Anspruch des Mieters auf Erteilung
• VerfGH Berlin, 19.12.2018 - VerfGH 37/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung …
• BVerwG, 11.04.1989 - 4 B 65.89

  Umfang der Sozialbindung des Eigentums und Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung des …
• BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
• BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91

  Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs 1 ergebenden Anspruchs auf effektiven …
• LAG Hamburg, 15.11.2004 - 8 Sa 105/03

  Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97

  Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen …
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 54/95

  Erhöhung der Altersrente wegen Hinausschiebens des Versicherungsfalls
• BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 146.87

  Denkmalschutzrecht
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484

  Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• OLG Hamm, 30.08.1996 - 30 REMiet 1/96

  Mieterhöhung; Mietspiegel; Aktualität; Zuschlag; Stichtagsdifferenz
• BVerfG, 01.07.1988 - 1 BvR 1390/87

  Prüfungsumfang bei der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
• BGH, 02.12.1982 - 1 StR 476/82

  Vorliegen eines Schadens bei erschlichenen Bewilligungen von Fördermitteln - …
• OLG Stuttgart, 02.02.1982 - 8 REMiet 4/81
• BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 10/83

  Begründungspflicht bei Mieterhöhung
• BayObLG, 19.01.1981 - Allg. Reg. 103/80

  Anspruch auf Funkantenne auf dem Dach?
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• OLG Hamm, 31.01.1984 - 4 REMiet 7/83

  Schadensersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden des Mieters unter …
• BayObLG, 01.04.1982 - Allg. Reg. 68/81
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16

  Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für …
• LAG Hamburg, 19.01.2005 - 5 Sa 32/04

  Anpassung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung
• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …
• KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
• KG, 22.02.1984 - 8 W REMiet 194/84

  Begründung; Mieterhöhung; Schriftlich; Vergleichswohnung; Vermieter
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 3 B 35.05

  Libanon; Berufung; Geburt eines Kindes; Anzeigepflicht; Asylantrag; Fiktion; …
• BGH, 15.02.1979 - III ZR 167/77

  Ansprüche aus Enteignung oder enteignungsgleichem Eingriff - Inhalt und Schranken …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 357/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• LAG Hamburg, 24.01.2005 - 8 Sa 74/04

  Unbegründete Klage wegen Einbußen in der Alterversorgung infolge Abkoppelung des …
• VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• BGH, 05.03.1981 - III ZR 9/80

  Enteignende Wirkung von Hochwasserschutzmaßnahmen
• LAG Hamburg, 23.09.2004 - 2 Sa 118/03

  Wirksamkeit von Änderungstarifverträgen
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
• OLG Bremen, 12.12.1988 - 1 UH 2/88

  Anwendungsbereich des § 564b Abs. 7 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Wohnraum in …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 373/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BVerfG, 10.07.1992 - 1 BvR 658/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• OLG Schleswig, 24.03.1981 - 6 REMiet 1/80
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 1/13

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• OLG Rostock, 07.03.1995 - 4 U 183/94

  Berechtigung, die Herausgabe eines Grundstückes zu verweigern; Recht zum Besitz …
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
• BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
• LG Bonn, 10.11.1982 - 1 O 382/82

  Fortbestand einer Mietpreisbindung ; Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff; …
• OLG Koblenz, 05.06.1981 - 4 W-RE 248/81

  Wirksamkeit einer mietvertraglich vereinbarten Wertsicherungsklausel; Abschluss …
• VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 89-IV-21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05

  Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …
• OLG Koblenz, 05.06.1981 - 4 W RE 248/81
• VG Berlin, 15.08.1975 - XIII A 154.74

  Vermietung von leerstehenden Wohnungen unter der Kostenmiete; Genehmigung für das …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 372/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 7/97

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
• BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvR 361/93

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend formelle Anforderungen an ein …
• BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvL 13/77

  Verfassungsmäßigkeit der Verjährungshemmung gem. § 78b StGB
• OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 3 Kart 757/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 355/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 371/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 361/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 359/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• BGH, 03.02.1998 - X ZR 105/94

  "Urteilsgebühr"; Höhe der Urteilsgebühr in Berufungsstreitigkeit in …
• OLG Schleswig, 18.06.1982 - 6 REMiet 3/81
• AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  MietenWoG Bln ist verfassungskonform
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 362/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 365/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 160/91

  Heranziehung eines Mietspiegels und Eigentumsgarantie
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 364/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 358/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 360/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 369/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 370/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 363/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 367/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 368/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• LAG Hamburg, 21.04.2004 - 5 Sa 2/04

  Höhe des Anspruchs auf monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld; …
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02

  Anrechnung von öffentlichen Zuschüssen nach La Mod bei Mieterhöhungen nach § 2 …
• BVerfG, 06.12.1999 - 1 BvR 1213/95

  Geltung des Vertragsmoratoriums des BGBEG Art 232 § 4a Abs 1 und des …
• BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 75/90

  Verfassungskonforme Auslegung der in WasG BY Art 87 Abs 2 enthaltenen …
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 39.83

  Landbeschaffung - Stellungnahme der Landesregierung - Verwaltungsakt - …
• BGH, 25.11.1974 - III ZR 59/73

  Enteignungsentschädigungsanspruch in Form eines Übernahmeanspruchs bei …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 356/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 366/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BVerfG, 28.07.1992 - 1 BvR 859/92

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Beschwerderechts des Gemeinschuldners …
• BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91

  Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
• VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 11-IV-22
• OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 137/16

  Wirksamkeit der Pflicht zur Sicherheitsleistung aufgrund § 28 Nr. 6 Unterabs. 2 …
• LG Berlin, 11.05.2012 - 63 S 487/11
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1996 - 12 S 2680/94

  Rechtmäßige Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung mit Auflagen - hier: …
• BayObLG, 25.09.1991 - REMiet 3/91

  Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 22.01.2013 - 13 C 552/11

  Wohnraummiete: Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels für ortsübliche …
• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85

  Berlin - Altbauwohnung - Mietpreisbindung - Eigentumsgarantie
• FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15

  Auch Pferdewetten unterfallen der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG …
• VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13

  Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid
• BVerfG, 15.06.1992 - 1 BvR 1725/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 6/84

  Kündigung; Mietvertrag; Mietverhältnis; Eigenbedarf; Begründung; Umfang; …
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1171/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des …
• BVerfG, 10.10.1990 - 1 BvR 660/90

  Vereinbarkeit der §§ 546b, 569 BGB mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes
• BGH, 20.03.1984 - KVR 12/83

  Anforderungen an den Entscheidungssatz einer Untersagungsverfügung
• OLG Frankfurt, 19.03.1984 - 20 REMiet 1/84

  Mieterhöhungen; Angebot an Mieterwohnungen; Ermittlung der Kappungsgrenze
• AG Hamburg, 29.07.2022 - 48 C 277/20

  Rechnerische Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den …
• AG Berlin-Schöneberg, 20.09.2017 - 7 C 118/17
• KG, 19.09.1985 - 8 REMiet 1661/85

  Maßstäbe zur Feststellung der Duldungspflicht der Mieter in Bezug auf …
• BayObLG, 24.06.1981 - Allg. Reg. 41/81

  Berücksichtigung der Aufwendungen des Mieters zur Verbesserung des Wohnwertes der …
• AG Berlin-Schöneberg, 04.06.2014 - 5 C 183/12

  Mietvertrag Reihenendhaus - Wirksamkeit Mieterhöhungsverlangen
• ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97

  Tarifliche Ausschlussfristen
• OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90

  Verwaltungsverfahren; Anhörung; Substantielle Anhörung; Gutachten; …
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 515/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidun über eine …
• LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 1428/89

  Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 14.85

  Abgrenzung zwischen Wiederherstellung und Renovierung - Privatnützigkeit des …
• BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 13/82

  Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhung
• VG München, 08.08.2012 - M 9 K 11.1619

  Farbgestaltung; Nichtigkeit der Gestaltungssatzung; Verstoß gegen …
• VG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - 10 E 2431/99

  Die Kalkulationsgrundlage der Zweitwohnungssteuer muss zugänglich sein.
• LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 701/89

  Arbeitslosenhilfe - Einkommensanrechnung - fiktiver Unterhaltsanspruch
• BVerfG, 07.06.1989 - 1 BvR 230/89

  Verfassungsrechtliche Prüfung von klageabweisenden Entscheidungen wegen Räumung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 3 K 17/97

  Normenkontrolle, Rechtsverletzung, Abrundung, Klarstellung, Abgrenzung des …
• BayObLG, 07.10.1992 - 3 ObOWi 86/92

  Zum Tatbestand des Art.6 § 2 Abs. 1 MRVerbG
• BVerfG, 17.07.1992 - 1 BvR 893/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitteilungspflichten des Vermieters
• BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 9/83
• OLG Hamburg, 12.11.1982 - 4 U 174/82

  Mieterhöhungsverlangen; Werte eines veralteten Mietenspiegels; Zuschlag; Formelle …
• BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 5/82

  Benennung von Vergleichswohnungen bei Mieterhöhung
• OLG Schleswig, 01.06.1981 - 6 REMiet 1/81
• VG Hamburg, 05.04.2023 - 19 K 1108/21

  Zur Rechtmäßigkeit der Vermietung einer Wohnung an für den Eigentümer tätige …
• VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …
• LG Berlin, 21.01.2002 - 62 S 365/01
• VG Weimar, 27.09.2000 - 7 K 353/97

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmgrenzwerte; Wochenendbetrieb
• BVerwG, 13.06.1988 - 4 B 114.88

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• KG, 12.01.1981 - 8 W REMiet 4154/80
• VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2432/99

  Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit
• OLG Hamm, 30.12.1986 - 30 REMiet 2/86

  Mieterhöhungsverlangen; Ablauf der Jahresfrist
• BayObLG, 17.10.1983 - REMiet 6/83
• OLG Karlsruhe, 10.11.1981 - 3 REMiet 7/81
• BVerwG, 05.08.1988 - 4 B 146.88

  Definition eines Erkers oder ähnlichen Vorbauten - Rechtmäßigkeit einer Auslegung …
• OLG Frankfurt, 05.10.1981 - 20 REMiet 2/81

  Zustimmung zu einer Mieterhöhung ; Anforderungen an ein "mit Gründen versehenes …
• BVerwG, 11.10.1977 - 4 B 121.77

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Berechtigung zu …
• AG Lörrach, 06.12.2019 - 4 C 705/19

  An Firma vermietete Wohnung ist keine Vergleichswohnung
• OLG Oldenburg, 19.12.1980 - 5 UH 13/80
• KG, 15.03.1999 - 5 Ws (B) 733/98

  Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot durch Leerstehenlassen von Wohnungen; …
• VG Leipzig, 23.11.1992 - II K 894/92
• AG Dortmund, 02.11.1988 - 120 C 480/88

  Mieterhöhung; Vergleichsmiete; Mietspiegel; Voraussetzungen einer Mieterhöhung
• KG, 26.03.1987 - 8 REMiet 6750/86

  Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses ; …
• VGH Bayern, 23.05.1985 - 2 N 83 A.1490

  Bauleitplanung: Ausschluß des Verkaufs an Endverbraucher in einem ein …
• OLG Koblenz, 08.11.1984 - 4 W RE 571/84
• OLG Celle, 27.07.1984 - 2 UH 2/84
• LG Freiburg, 04.06.1981 - 3 S 17/81

  Erhöhung einer niedriger als ortsüblichen Miete
• OVG Saarland, 28.11.1975 - II R 55/75

  Befürchtung des Entstehens einer Splittersiedlung ; Bebaubarkeitsqualität eines …
• AG Wiesbaden, 25.01.2007 - 92 C 3398/06

  Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Verschaffung eines kostenfreien …
• VG Würzburg, 07.10.2013 - W 4 S 13.895

  Nutzungsuntersagung; einsturzgefährdeter Gewölbekeller
• VG Regensburg, 29.09.1992 - RO 11 K 91.0599

  Naturschutzrechliches Vorkaufsrecht nach BayNatSchG
• AG Sinzig, 14.01.1986 - 4 C 312/85

  Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei einer Mehrheit von Vermietern; …
• KG, 19.08.1983 - 8 W REMiet 3513/83
• AG Neuss, 22.07.1983 - 36 C 276/83

  Geltung der 30 Prozent Kappungsgrenze bei einer erstmaligen Mieterhöhung nach …
• OVG Bremen, 17.12.1985 - 1 B 56/85
• OLG Koblenz, 08.11.1984 - 4 W - RE 571/84

  Rechtmäßigkeit einer Erhöhung des Mietzinses unter Bezugnahme auf einen …